Gesundheit/Soziales

Privatisierung des Uniklinikum Giessen-Marburg

Die Financial Times Deutschland berichtet:
Gesundheitswirtschaft: Klinisches Experiment
Es ist die Stunde der großen Gefühle. Als der hessische Ministerpräsident Roland Koch vor die Presse tritt, um zu verkünden, dass das Universitätsklinikum Gießen-Marburg privatisiert wird, sagt er, der Standort werde künftig europaweit in einer anderen Liga spielen.
Bei dem Unternehmen, das den Zuschlag für die bundesweit erste Privatisierung dieser Art erhält, ist die Euphorie nicht minder groß. „Wir werden das Uniklinikum Gießen-Marburg zum Flaggschiff des Konzerns machen“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Rhön-Klinikums, Wolfgang Pföhler.
Ob diesen Gefühlen bald der Katzenjammer folgt oder sich das Vorzeigeprojekt zur Erfolgsgeschichte entwickelt, darauf blickt nicht nur die Klinikbranche mit großer Spannung. Eines ist klar: Die Unikliniken können nicht mehr weiterwirtschaften wie bisher. Zwei Drittel der derzeit 34 Häuser schreiben rote Zahlen, die Zukunftsaussichten sind düster. Ihnen bleibt nur eine Chance: die Flucht nach vorn.
Noch gilt es in der Politik als Tabubruch, einen privaten Investor ins Allerheiligste der deutschen Medizin zu holen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre in Gefahr, Mitarbeitervertreter und Gewerkschafter bangen um Stellen. Verdi kritisiert die Entscheidung der Landesregierung als „neue Qualität des Ausverkaufs staatlicher Leistungen“.

Finanzieller Abgrund
Dass die Situation ernst ist, wird allerdings selbst von den Kritikern eingeräumt. Die Universitätskliniken stehen vor dem finanziellen Abgrund. Allein durch die Abrechnung per Fallpauschalen gehen den Kliniken 450 bis 600 Mio. Euro verloren, schätzen Experten. Die Bundesländer, die selbst unter chronischer Geldnot leiden, können diese Lücken nicht stopfen.
Als Retter aus dem Siechtum bieten sich die privaten Klinikketten an. Sie sind begierig darauf, zu beweisen, dass sie nicht nur defizitäre Provinzkrankenhäuser übernehmen, sondern auch Hightech-Häuser aus dem Minus manövrieren können. „Das ist eine Sache des Prestiges“, sagt Analyst Hartmut Schmidt von HPS Research. Wer Zugang zur Hochleistungsmedizin hat, kann Spitzenkräfte an sich binden und sich eine gute Ausgangsposition für frisches Geld vom Kapitalmarkt verschaffen, um für weitere Akquisitionen gerüstet zu sein.
Was sich in Gießen und Marburg, den beiden nur 30 Kilometer voneinander entfernten Kliniken, in den vergangenen Jahren abspielte, ist symptomatisch für die gesamte Branche. Aus eigener Kraft gelang es den beiden Standorten nicht, sich aus dem Sumpf zu ziehen. In Gießen fehlte jahrelang Geld für Neubauten und Renovierungen, weil die öffentlichen Fördertöpfe leer waren. Ein Investitionsstau von mehr als 200 Mio. Euro baute sich auf. Zwischenzeitlich mussten sogar OP-Säle geschlossen werden, da die hygienischen Zustände zu wünschen übrig ließen.

Fusion und Bieterwettkampf
Marburg dagegen schrieb zuletzt schwarze Zahlen und verfügt über moderne Gebäude, konnte aber in der Spitzenforschung international nur in einigen Fachbereichen mithalten. Ende 2004 verkündete schließlich Ministerpräsident Koch, die beiden Häuser zu verschmelzen und bis Ende 2005 an einen privaten Investor zu verkaufen. Im Bieterwettkampf waren neben Rhön die Klinikketten Helios und Asklepios bis zuletzt im Rennen.
Für den Käufer Rhön-Klinikum, der 41 Krankenhäuser in Deutschland betreibt, gibt es nach der Entscheidung jede Menge Vorschusslorbeeren. Der Börsenkurs des MDax-Unternehmens kletterte nach oben. „Mit der Übernahme wird der Netzwerkgedanke bei Rhön entscheidend gestärkt“, sagt Analyst Christian Cohrs von der HypoVereinsbank in München.
Die Wachstumsstrategie von Rhön – bis 2015 will das Unternehmen seinen Marktanteil von heute drei Prozent auf bis zu zehn Prozent ausbauen – ist an den Aufbau von Versorgungsnetzen geknüpft. Die Krankenhauskette setzt auf so genannte Teleportalkliniken: Kleinere Krankenhäuser, vorwiegend auf dem Land, sind über Computer mit Spezialisten in anderen Häusern vernetzt. Die dortigen Experten erhalten Laborwerte oder Computertomografie-Bilder, mit Hilfe derer sie einen Befund erstellen. In diesem System ist ein Uniklinikum ein sehr attraktiver Baustein.
Von Stefanie Kreiss und Sabine Rössing
Aus der FTD vom 22.12.2005 >>> http://www.ftd.de/ub/gw/35816.html

Infos von Unten zur Privatisierung des Gesundheitswesens

Auf den Privatisierungs-Seiten von „ungesundleben.de“ werden Informationen und Einschätzungen zu Privatisierungen im Gesundheitswesen gesammelt. Die Seiten sind offen. Es ist jederzeit möglich, Beiträge selbst zu veröffentlichen, Darstellungen zu korrigieren und gegenteilige Auffassungen einzubringen. Besonders toll ist die Sortierung der Nachrichten nach Bundesländern und Klinik-Komplexen.

Die Gruenen gegen Privatisierung der Lebensmittelkontrolle

Fleischskandal: Privatisierung der Lebensmittelkontrolle?
Berlin, 11.12.2005: Anlässlich einer verstärkten Einforderung von Eigenkontrollen der Wirtschaft in Zusammenhang mit dem Fleischskandal erklärt Ulrike Höfken: Gerade im Gaststätten- und Imbissbereich brauchen wir dringend ein Eigenkontroll-System. Dort gibt es nicht einmal annähernd den Standard, den es zum Beispiel mit QS beim Lebensmittel-Handel und dessen Zulieferer gibt. Auch die Qualifizierung der Betreiber muss auf den Prüfstand. Ein so genannter „Frikadellen-Kurs“ reicht da schon für die Zulassung zum Betreiben einer Imbissbude.
Klar ist aber, dass eine Unternehmens-Eigensicherung nicht die staatliche Endkontrolle ersetzen kann!
Wir wenden uns daher gegen jeden Versuch von Minister Seehofer, unter dem Etikett „Eigenkontrolle“, die staatliche Lebensmittelkontrolle zu reduzieren. Im Wahlprogramm spricht sich die Union für eine Eigensicherung der Ernährungsindustrie durch private Institute aus. Die Lebensmittelkontrolle sei im Kern keine staatliche Aufgabe und sei sogar kontraproduktiv, weil sie „die Eigenmotivation der privaten Wirtschaft mindert.“ Eine solche Spar-Strategie würde alle Anstrengungen zur Lösung der Probleme konterkarieren. Die bayrische Landesregierung hat bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Mit einem Kabinettsbeschluss vom 28.06.2005 wurde beschlossen, dass die Überwachung von industriellen Lebensmittelgroßbetrieben auf private Sachverständige übertragen wird. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass damit die amtliche Lebensmittelüberwachung entlastet wird und zusammen mit anderen Maßnahmen insgesamt 25 Stellen eingespart werden. Wir brauchen nicht weniger, sondern eine qualitativ bessere Lebensmittelkontrolle. Bei der Verwirklichung des Unions- Vorschlages gäbe es bald keine offiziellen Lebensmittelskandale mehr, weil alles unter den Tisch gekehrt wird. Private Institute beißen nicht die Hand, die sie füttert.
Autor: Bündnis 90 Die Grünen
Quelle:http://www.umweltjournal.de/fp/archiv/AfA_naturkost/9545.php

Hintergruende der Krankenhausfinanzierung und -privatisierung in Hamburg

Aus dem Inhalt: Kurze Geschichte der Krankenhausfinanzierung; Aus der Geschichte der LBK-Privatisierung in Hamburg; 1995: Erster Rückzug des Staates aus der Verantwortung für die Krankenhäuser; Versuche, den LBK zu „sanieren“; Argumentation vor der Privatisierung; Der tatsächliche Ablauf der Privatisierung; Und die Argumentation nach der Privatisierung; Aus den Bedingungen des Kaufvertrages; Die jetzige Lage im LBK. Der vollständige Text (pdf) findet sich unter: http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/hh_hintergruende.pdf

Wissenschaftsrat bangt um Qualitaet der Kliniken

Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg / Forschung und Lehre müssen auch künftig Priorität haben
FRANKFURT/MAIN (ine). Auch nach der geplanten Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg soll die Einrichtung für Forschung und Lehre weiterhin zur Verfügung stehen, so lautet die Empfehlung des Wissenschaftsrates im neuen Evaluationsbericht.

>>> http://www.aerztezeitung.de/docs/2005/11/21/209a0902.asp?cat=/politik

Die Gefahren der Privatisierung. Wie der Wissenschaftsrat die Aenderungen an deutschen Universitaetsklinika bewertet

Was Berliner Hochschulmediziner bei der Fusion ihrer Klinika durchgemacht haben, will der Wissenschaftsrat Münchner Ärzten offenbar ersparen. Von der seit einiger Zeit diskutierten Zusammenlegung der beiden medizinischen Fakultäten der Technischen Universität (TUM) und der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) rät er ab. „Eine Fusion kann ein irritierender Prozess sein“, sagte der Vorsitzende des Rats, Karl Max Einhäupl gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin, bei der er die Ergebnisse der Herbstsitzungen seines Politikberatungs-Gremiums vorstellte. Der Rat plädiere jedoch dafür, die zwei Standorte des LMU-Klinikums auf dem Campus des Klinikums Großhadern zusammenzulegen.
Dem Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin gab der Wissenschaftsrat durchweg gute Noten. Es habe die Empfehlungen der letzten Evaluierung 1997 zum großen Teil umgesetzt und sich zu einer national und international anerkannten Institution auf dem Gebiet der Vorbeugung und Kontrolle von Infektionskrankheiten entwickelt.
Der Wissenschaftsrat hat sich zudem mit einem Novum in Deutschland befasst: der Privatisierung einer Universitätsklinik, wie sie in Hessen bei den seit kurzem fusionierten Universitätsklinika in Gießen und Marburg ansteht. Der Rat hat nun Voraussetzungen formuliert, die ein privates Klinikum erfüllen muss, um Unterstützung im Rahmen des Hochschulbauförderungsgesetzes er erhalten. Einhäupl und seinen Kollegen geht es vor allem um Befugnisse im Bereich Forschung und Lehre. Um zu sicherzustellen, dass die Geschäftsführung nicht zum Nachteil von Forschung und Lehre entscheidet, schlagen sie ein Stimmrecht des Dekans in der Geschäftsführung vor. Außerdem soll das Land Hessen das Fächerspektrum gesetzlich festschreiben und die Sicherheit der klinischen Ausbildungsplätze garantieren.
Die hessische Landesregierung hatte im Dezember 2004 beschlossen, die Klinika im Marburg und Gießen vollständig zu privatisieren, weil es an Geld für dringend notwendige Investitionen mangelte. Allein in dem maroden Gießener Universitätsklinikum werden schätzungsweise 200 Millionen Euro für eine Sanierung benötigt.
Einhäupl befürchtet, dass das Beispiel Schule machen könnte und sich nun noch weitere Bundesländer dazu entschließen, ihre Universitätsklinika zu verkaufen. „Das ist verlockend für die Länder. Viele der Kliniken befinden sich in einem desaströsen Zustand und müssen dringend saniert werden“, sagte er. Er sei zwar durchaus offen für Experimente und halte Modelle, in denen sich private Investoren engagieren, für zukunftsträchtig. Eine flächendeckende Privatisierung findet er jedoch problematisch. „Was das für Schwierigkeiten mit sich bringt, wird man vielleicht erst in zehn Jahren sehen“, sagte Einhäupl.
Einige Vereinbarungen des gerade abgeschlossenen Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD heißen Einhäupl und seine Kollegen nicht gut. Sie kritisieren vor allem, dass der Anteil des Bundes am Hochschulbau schrittweise auf Null reduziert werden soll. „In weniger reichen Ländern wird es enorm schwierig werden, Geld für den Hochschulbau zu bekommen“, glaubt Einhäupl. Auch die insgesamt geschrumpfte Zuständigkeit des Bundes im Hochschulbereich sehen die Experten kritisch. Sie fürchten, dass die Hochschullandschaft zu einem Flickenteppich mit stark abweichenden Regelungen wird, hoffen aber bei der Realisierung der neuen Gesetze noch Nachbesserungen erwirken zu können.

Anne Brüning
Berliner Zeitung, 15.11.2005

Linkspartei sucht nach Profil. Privatisierung von Unikliniken soll Wahlkampfthema werden

Die Linkspartei will in Hessen im Jahr 2008 zur Ablösung der Regierung von Roland Koch (CDU) beitragen. Bisher jedoch hat die Partei keine landespolitischen Konzepte zu bieten, wie führende Vertreter beim Parteitag in Frankfurt am Wochenende einräumten. Das wollen sie ändern.

Frankfurt · Der Protest gegen die Privatisierung der Universitätskliniken in Gießen und Marburg soll für die Linkspartei ein erstes Thema zur Profilierung in der Landespolitik werden. Durch die Unterstützung eines entsprechenden Volksbegehrens wolle man „zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die neoliberale Sachzwanglogik der Regierung Koch eindeutig ablehnt“, heißt es im Leitantrag der hessischen Linkspartei, der beim Parteitag verabschiedet wurde. Mit diesem Thema will die Linkspartei bei den anstehenden Kommunalwahlen 2006 auf sich aufmerksam machen.
Neben Mittelhessen seien weitere Krankenhäuser – etwa in Frankfurt-Höchst – „akut von der Privatisierung bedroht“, betont die Linkspartei. Dies sei „mit gravierenden Folgen für die Beschäftigten und die medizinische Versorgungsleistung der Bevölkerung“ verbunden. Die Krankenhausversorgung müsse öffentlich organisiert werden, fordern die Linken. Es war eines der wenigen landespolitischen Themen, die beim Parteitag eine Rolle spielten. Der umbenannten PDS fehle es an Positionen auf diesem Feld, räumte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken ein, der in Frankfurt mit 78 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde: „Es gibt dieses landespolitische Profil nicht.“ Hier sei noch viel zu tun. Einen Anstoß dazu solle der Kongress „Die Linke in Bewegung“ liefern, der für den 17. Dezember im Frankfurter Gewerkschaftshaus geplant ist.

„Reibungslose Zusammenarbeit“
Neben den Delegierten der ehemaligen PDS kamen beim Parteitag auch Vertreter der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) zu Wort, mit denen bis Mitte 2007 eine gemeinsame Partei gegründet werden soll. Anders als in anderen Bundesländern laufe die Zusammenarbeit zwischen Linkspartei und WASG in Hessen reibungslos, betonten beide Seiten, und feierten ihr Wahlergebnis von 5,3 Prozent landesweit bei der Bundestagswahl.
In Hessen wäre nach Ansicht des Linkspartei-Vorsitzenden Wilken sofort eine Vereinigung der Parteien möglich. Doch biete ein längerer Prozess größere Chancen dazu, auch bisher nicht parteigebundene Linke einzubeziehen. Wolfgang Gehrcke, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, forderte, bei den Kommunalwahlen 2006 mit „offenen Listen“ zu agieren, auf denen Vertreter von Sozial-, Friedens- oder Umweltgruppen antreten könnten. Gehrcke und der andere hessische Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (WASG) wollen sich im Kommunal-Wahlkampf engagieren, „als ob wir selbst zur Wahl stünden“. Es gehe darum, den Weg für ein erfolgreiches Antreten bei der Hessen-Wahl zu bahnen. „Wir werden antreten, im Jahr 2008 die Koch-Regierung abzulösen“, kündigte der hessische WASG-Vorstandssprecher Hermann Schaus an.
Geballte Kritik äußerten Redner von WASG und Linkspartei an der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene. Sie hätten „die kleine Chance zur Korrektur der neoliberalen Politik verschenkt“, sagte Werner Dreibus. Vor allem kritisierten die Linken die Rolle der SPD. Mit Hohngelächter nahmen es die Delegierten auf, als ein Redner die Behauptung der SPD-Linken Andrea Nahles zitierte, der Koalitionsvertrag trage deutlich sozialdemokratische Handschrift.
Pitt von Bebenburg
Frankfurter Rundschau, 14.11.2005

Privatisierung unverzichtbar?

Berlin. Der Deutsche Kulturrat erwartet angesichts der angespannten Haushaltslage eine steigende Zahl von Privatisierungen bei Kultureinrichtungen. Dies ergebe sich aus einer Befragung, an der sich über 50 Prozent der Oberbürgermeister deutscher Großstädte beteiligten, teilte der Kulturrat am Dienstag mit.
Damit bahne sich ein fundamentaler Wandel bei der Finanzierung von Kultureinrichtungen in den Kommunen an, sagte der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann.
Es sei zu befürchten, dass in Zukunft des Öfteren Kultureinrichtungen in Insolvenzgefahr gerieten. Zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur sei deshalb privates Engagement unerlässlich, erklärten die Oberbürgermeister unisono. Wie aus der Befragung weiter hervorgeht, soll zum einen die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden, als Sponsor von kulturellen Veranstaltungen, Events, Festivals, aber teilweise auch des normalen Betriebes einzutreten. Zum anderen werde teilweise auf Public-Private-Partnership gesetzt, auf eine längerfristige und dauerhafte Finanzierung auch von Kultureinrichtungen gemeinsam durch Unternehmen und die öffentliche Hand.
Unter den 44 von 87 vom Deutschen Kulturrat angefragten Oberbürgermeistern in Städten über 100000 Einwohnern ist der von Osnabrück nicht dabei. Warum, ließ sich gestern nicht feststellen. Tatsache sei aber, so Sven Jürgensen, Pressesprecher der Stadt, auf Anfrage, dass in Osnabrück Veranstaltungen wie der Hansetag im kommenden Jahr und Einrichtungen wie der Zoo oder das von einer Bürgerstiftung finanzierte Kinder- und Jugendtheater längst großzügig von privaten Unternehmen oder Personen unterstützt würden.
Viele Oberbürgermeister hätten beklagt, so der Kulturrat in seiner Mitteilung weiter, dass sinkende Landeszuschüsse das Kulturangebot in der Stadt verschlechterten. Vor allem die Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Landeshaushaltspolitik machten es den Kommunen schwer, ihren Kulturhaushalt zu planen.
Eine besondere Herausforderung bilde der demografische Wandel sowie die Abwanderung besonders in den ostdeutschen Kommunen. Aber auch die westdeutschen Kommunen mit einer schwachen wirtschaftlichen Ausgangssituation seien massiv von Abwanderung betroffen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, 2.11.2005, http://www.neue-oz.de/information/noz_print/feuilleton/12176565.html?SID=84198ead407af25477a42d123b413fe3

Debatte um Privatisierung der Zentralsterilisation

PRÜFUNG / Die Reinigung von Operationsinstrumenten wird derzeit im Krankenhaus vorgenommen. Eine Kremser Firma möchte diese Aufgabe übernehmen.
KREMS / Soll die Zentral-Sterilisation Teil des Krankenhauses bleiben oder an einen privaten Anbieter vergeben werden? Diese Frage sorgt derzeit für heiße Diskussionen.Vereinfacht formuliert geht es darum, Operationsinstrumente nach Gebrauch für einen neuen Einsatz zu reinigen und wieder keimfrei zu machen.
Dies geschieht derzeit in der „Z-Steri“ hausintern, es gibt aber auch das Angebot von VSZ (Versorgungs- und Servicezentrum für medizinischen Bedarf), einem Tochterunternehmen der Regina-Putzerei, diese Aufgaben (wie bereits für vier andere Spitäler in NÖ und Wien) zu übernehmen.
Die Begeisterung im Krankenhaus hält sich in Grenzen: „Ein Haus unserer Größe mit vielen Akutfällen braucht diese Einrichtung. Wir begeben uns mit der Ausgliederung in die Abhängigkeit einer Privatfirma“, lauten einige Argumente.
„Das Sterilmachen von Operationsutensilien ist – wie die Wäscherei, die seit Jahrzehnten extern erledigt wird – ja kein Kerngeschäft eines Krankenhauses“, zieht Ing. Josef Kotzinger von VSZ einen Vergleich. Als wesentlichstes Argument für eine Beauftragung seines Unternehmens führt er ins Treffen, dass die Sterilisation bereits qualitätsgesichert nach den strengen Richtlinien des „Medizinproduktegesetzes“ erfolgt. Aufgrund der geringen Entfernung zum Krankenhaus könne man auch die Zeiten für Abholung und Rücklieferung kurz halten.
Bürgermeister Franz Hölzl wurde mit dieser aktuellen Thematik zuletzt in einer NÖGUS-Sitzung konfrontiert, wo er seit kurzem Mitglied im „ständigen Ausschuss“ ist (die NÖN hat darüber berichtet): „Mit dem Wegfall der Zentralsterilisation könnten wichtige Raumreserven für den Operationsbereich frei gemacht werden“, kündigt der Kremser Stadtchef eine neuerliche Überprüfung der Argumente und Kosten unter diesem Gesichtspunkt an.
VON KARL PRÖGLHÖF
Niederöstereichische Nachrichten, 31.10.2005

Schwedt: Buergerentscheid gegen Privatisierung des Klinikums unterstuetzt

Schwedt (Pressemitteilung): Zur 59. Montagsdemo trafen sich 40 Schwedter Bürger am 17.10. auf dem Platz der Befreiung. Angela Fink rief die Schwedter auf am 13. November beim Bürgerentscheid gegen die Privatisierung des Klinikums zu stimmen. „Wir wollen kein privatisiertes Klinikum, dem es „nach der Privatisierung nicht schlechter geht als zuvor“, wir wollen ein kommunales Klinikum, dem es besser geht als nach einer Privatisierung, zum Wohl der Beschäftigten und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwedt und der Uckermark.“
„Wohin Profitstreben führt, merkt jeder am eigenen Leib. Die Konzerne machen satte Gewinne auf unsere Kosten. Wir sollen für alles mehr zahlen, uns aber selbst mit weniger zufrieden geben. Das kann so nicht mehr weiter gehen“, heißt es in einem Flugblatt der Bürgerinitiative Klinikum Schwedt
Klaus Helm rief die Anwesenden auf, mit weiteren Aktionen, ihren Druck auf die Stadtverwaltung zu verstärken. Es gilt beim Bürgerentscheid mindestens 8000 Wählerinnen und Wähler gegen die Privatisierung zu mobilisieren.
Conrad Fitz rief die Demonstranten zur Teilnahme an der bundesweiten Großdemonstration am 5.November in Berlin auf. “Gegen die große Koalition der Sozialräuber – Weg mit Hartz IV! Für ein menschenwürdiges Leben“.
Die 60. Montagsdemonstration findet am 24.10. um 17:30 auf dem Platz der Befreiung, mit anschließendem Fahrradcorso zur Felchower Strasse, statt.
Quelee: >>> http://www.rf-news.de/rfnews/aktuell/Politik/article_html/News_Item.2005-10-18.1023