Gesundheit/Soziales

Attac unterstuetzt Volksbegehren gegen Privatisierung der Landeskliniken

18.10.05 – Alsfeld – Die Attacgruppe Alsfeld unterst�tzt das von Marburg ausgehende Volksbegehren gegen die Privatisierung der Landeskliniken. Die von der hessischen Landesregierung unter Führung von Roland Koch (CDU) gewollte Privatisierung (zunächst Marburg/Gießen) bedeute einerseits Kapazitäts- und Personalabbau ,andererseits führe sie zu Mehrarbeit bei verschlechterten Arbeitsbedingungen und zu sinkendem Einkommen der Beschäftigten.
Besonders gravierend sei, dass unter einer Privatisierung der Kliniken die medizinische Betreuung großer Teile der Bevölkerung leide. Am härtesten beträfe es die Patienten mit langwierigen Krankheiten, ließe sich doch mit ihnen für einen privaten Betreiber keinen Gewinn machen. Widerstand sei notwendig, denn es könne nicht angehen, dass sich das Land aus der Verantwortung für die Gesundheit seiner Bevölkerung zurückziehe und dieses Feld profitorientierten Großunternehmen überlasse. Eine Dominanz der Ökonomie gegenüber der Medizin dürfe es nicht geben.
Wie Hans-Georg Bodien von Attac Alsfeld weiter mitteilt, habe man auch das seit Anfang September 05 in Kraft getretene ÖPP-Beschleunigungsgesetz einer kritischen Betrachtung unterzogen. So heiße nämlich seit einiger Zeit die Zauberformel für die Lösung öffentlicher Finanznot PPP oder ÖPP. Darunter sei die Zusammenarbeit �ffentlicher und privater Akteure bei der Erstellung,Finanzierung und auch Management bisher öffentlich erbrachter Leistungen (Sanierung und Neubau von Schulen und Hochschulen, Krankenhäusern etc) zu verstehen.
Solche Deals seien besonders dreist, leisteten sie doch der klar profitorientierten Kalkulation bei der öffentlichen Daseinsvorsorge ungeniert Vorschub, zögen sich Amts- und Mandatsträger aus der Verantwortung zurück und trügen zur massiven Entziehung demokratischer Kontrolle eigentlich �ffentlicher Angelegenheiten bei. Mit dem ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft)-Beschleunigungsgesetz habe der Gesetzgeber unter anderem das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Vergabeordnung, das Fernstraßenprivatfinanzierungsgesetz und die Bundeshaushaltsordnung geändert, und mit der Änderung des Grunderwerbssteuergesetzes und des Grundsteuergesetzes habe er neuerlich zugunsten privater Investoren steuerliche Ausnahmetatbestände geschaffen.
Quelle: >>> http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1119481

Operation ohne Narkose. Nach Krankenhaeusern sollen nun auch Universitaetskliniken privatisiert werden

Auf den Hügeln am Rande der traditionsreichen Universitätsstadt Marburg ist man stolz. Weit verzweigt liegt dort das Universitätsklinikum mit seinen Bauten, viele davon neu: die Medizinische Bibliothek, das Biomedizinische Forschungsgebäude und das Mutter-Kind-Zentrum. Es hat mehrere hundert Millionen Euro gekostet, all das fertig zu stellen, die Einrichtungen machen Fakultät und Uniklinik zu einem der modernsten medizinischen Zentren Deutschlands. Doch die Zukunft der Klinik ist indes ungewiss; bei Ärzten und Pflegepersonal geht die Angst um.
Ende 2004 beschloss der hessische Landtag mit der Mehrheit der alleinregierenden CDU, das Klinikum mit der Uniklinik Gießen zu fusionieren und beide zum 1. Januar 2006 zu veräußern. Es wäre die erste Vollprivatisierung einer deutschen Uniklinik und ein revolutionärer Schritt im deutschen Gesundheitswesen. Ein Schritt aber, der viele Arbeitsplätze und die erfolgreiche Grundlagenforschung an beiden Kliniken gefährdet.
Seit Jahren ist die Privatisierung von Kliniken der öffentlichen Hand ein boomendes Geschäft. Vielen Ländern und Kommunen fehlt das Geld für Investitionen in Gebäude oder neue Technologien. Der Verkauf von Kliniken erscheint ihnen als Ausweg, die kostenintensiven Krankenhäuser und die Verantwortung loszuwerden. Der Anteil privater Kliniken stieg in den vergangenen zehn Jahren von etwa 15 auf 25 Prozent. Prognosen zufolge könnte er 2015 bei 40 bis 50 Prozent liegen.
Halten Privatanbieter bislang vor allem kleine Kliniken, so streben sie in jüngster Zeit immer stärker nach der Übernahme großer Häuser – bis hin zu so genannten Maximalversorgern, die das ganze medizinische Spektrum abdecken. Bestes Beispiel dafür ist die Anfang 2005 beschlossene Übernahme des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) in Hamburg durch die Asklepios-Kette. Zum Zeitpunkt des Kaufs kam der LBK, eines der größten medizinischen Zentren Europas, mit rund 12000 Mitarbeitern auf einen Jahresumsatz von 800 Millionen Euro. Nun rücken auch Universitätskliniken, die zu den größten in der deutschen Krankenhauslandschaft gehören, ins Visier privater Ketten.
»Für uns wäre es sehr lukrativ, ein Universitätsklinikum zu erwerben«, sagt Bernhard Broermann, Gründer und Alleingesellschafter von Asklepios. »Neben der Nähe zu Lehre und Forschung ließen sich damit bestehende Lücken in unserem Krankenhausnetz schließen.« Auch andere Klinikketten sind interessiert. So beteiligten sich an der Ausschreibung für Gießen-Marburg alle maßgeblichen Anbieter: die Rhön-Klinikum AG, die Helios Kliniken und die Sana Kliniken (siehe Kasten).
Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist sich mit Blick auf seine Pläne »sicher, dass wir damit mehr Wachstum für den Medizinstandort Hessen hervorrufen als mit jeder anderen Lösung«. Für ihn handelt es sich beim Fall Gießen-Marburg um ein »Leuchtturmprojekt«. Die Umsetzung der Pläne geriete zum Präzedenzfall. Auch andere Bundesländer prüfen den Verkauf ihrer Universitätskliniken. Bisher hat man sich dort aber stets für die abgefederte Variante einer Privatisierung in öffentlicher Hand entschieden: Dabei wird die betreffende Einrichtung rechtlich in ein privatwirtschaftliches Unternehmen umgewandelt, was ihr erlaubt, sehr viel eigenständiger zu wirtschaften und zum Beispiel auch Kredite aufzunehmen – Eigentümer aber bleibt der Staat.

Die Kliniken finanzieren ihren eigenen Verkauf – und der Staat bürgt
Unikliniken zu unterhalten ist teuer. Sie sind groß und meist besser ausgestattet als andere Krankenhäuser. Vor allem aber sind sie Stätten von Forschung und Lehre – das kostet. Zwar werden die laufenden Ausgaben von den Krankenkassen getragen. Seit Einführung der Fallpauschalen aber, mit denen feste Sätze pro Krankheitsbild statt wie früher pro Liegetag gezahlt werden, fließt immer weniger Geld in die Kassen. Unikliniken trifft dies besonders hart, denn die Ausbildung von Ärzten am Patienten erfordert Zeit – und die will niemand mehr bezahlen. Ganz zu schweigen von den nötigen Investitionen in immer neue Geräte und in Gebäude.
Rund 80 Prozent der bundesweit 35 Unikliniken machten 2004 Verlust. »Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen«, prognostiziert der Vorsitzende des Wissenschaftsrats Karl Einhäupl. Das Klinikum Marburg, das stets schwarze Zahlen erwirtschaftet hat, zählt zu den großen Ausnahmen. Gießen hingegen weist jährlich einen Verlust von mindestens fünf Millionen Euro aus und hat in den vergangenen Jahren einen Investitionsstau von mindestens 200 Millionen Euro angehäuft. Einen Stau, den das Land Hessen nicht auflösen kann. »Die Kassen sind leer«, erklärt der zuständige Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Kunst, Joachim-Felix Leonhard. »Uns fehlt schlicht das Geld, diese Lücken zu schließen.« Von einem Käufer aus der Wirtschaft verspricht sich die Regierung Koch ein strafferes Management und positive Impulse auch für Forschung und Lehre. »Ein privater Betreiber kann schnell Investitionen vornehmen, für die uns aufgrund der Haushaltslage die Hände gebunden sind«, sagt Leonhard.
Der geplante Verkauf könnte jedoch zum Bumerang werden: Mit 347 Millionen Euro hat der Bund die Kliniken Gießen und Marburg im Rahmen des Hochschulbauförderungsgesetzes (HBFG) bisher gefördert, und ein guter Teil davon müsste nach einem Verkauf wohl zurückgezahlt werden – laut HBFG darf der Bund private Betreiber nicht unterstützen. »Ein nicht näher zu bestimmendes Kostenrisiko«, urteilt Ulrich Kasparick, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium. Hessen dürfte daran interessiert sein, zumindest die Rückforderungen des Bundes durch den Verkaufserlös zu decken.
Dies führt zum nächsten Problem: Je höher der Kaufpreis, desto größer dürfte die finanzielle Belastung für die Unikliniken sein. Erfahrungsgemäß lassen die gewinnorientierten Ketten das Krankenhaus selbst Kredite zur Finanzierung des Kaufpreises aufnehmen, um das eigene Risiko zu minimieren. So habe Asklepios beim Kauf von 74,9 Prozent der Anteile des LBK Hamburg von den rund 320 Millionen Euro Kaufpreis nur 19,2 Millionen Euro direkt bezahlt, sagt Ulrich Kestermann, Finanzexperte und im Verkaufsprozess Berater der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat des LBK. Ein großer Teil der Restsumme finanziere sich über Kredite, die die neu gegründete Krankenhaus GmbH belasteten und für die auch die Stadt Hamburg als Verkäufer bürge.
Asklepios-Chef Broermann sieht in einer solchen Finanzierungsstruktur keine Belastung. »Fremdfinanzierungen von zwei Drittel des Kaufpreises sind absolut die Regel«, sagt er und verweist darauf, dass sein Unternehmen neben den 19 Millionen Euro in bar auch zwei Kliniken eingebracht habe und somit insgesamt Eigenmittel von etwa 100 Millionen Euro einsetze. Diese Kliniken jedoch sind in den LBK eingegangen, Kaufpreis und -objekt verschmelzen auf seltsame Art. Unter dem Strich hat sich der LBK selbst gekauft. In die Selbstständigkeit startet er mit etwa 250 Millionen Euro Schulden.
Zur Wahl stehen sechs Prozent weniger Lohn oder der Abbau von 600 Stellen
»Ähnliches könnte dem Uniklinikum Gießen-Marburg blühen«, sagt Kestermann. Die angestrebte Privatisierung »ist ein hochgefährliches Experiment mit ungewissem Ausgang«, sagt auch Ulrich Montgomery, Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Bei dem Verkauf an eine private Klinikkette sähe sich das fusionierte Klinikum gleich drei Belastungen ausgesetzt: der Tilgung des Kredits über den zu erwartenden Kaufpreis in wahrscheinlich dreistelliger Millionenhöhe, den unmittelbar notwendigen Investitionen von gemeinsam etwa 300 Millionen Euro und dem Druck, jährlich mindestens acht bis zehn Prozent Gewinn abzuwerfen.
»In Gießen-Marburg wird zu viel auf einmal versucht«, sagt Reinhard Busse, Leiter des Fachgebiets Management im Gesundheitswesen an der TU Berlin. Er und andere Experten hegen große Zweifel, dass die Kliniken diesen Belastungen unter den Bedingungen des Fallpauschalen-Systems ohne empfindliche Einschnitte standhalten können. Zumal die Möglichkeiten der Erlössteigerung wegen des eher kleinen Einzugsgebiets beschränkt sind. Ein Problem, das selbst Interessent Broermann von Asklepios sieht: »Das Risiko in Marburg und Gießen ist sehr groß, da 85 bis 90 Prozent der Patientenströme aus der Region kommen.« Bei der Konkurrenz der Rhön-Klinikum AG will man sich derweil zu Verkauf und Risiken generell nicht äußern – schließlich sei dies ein laufender Prozess, heißt es.
Oft geht der Wechsel eines Krankenhauses zu einem privaten Betreiber mit sichtbaren Verbesserungen einher. Wo vorher Gebäude verkamen, ist plötzlich Geld da für Renovierungen, schmucke Neubauten und eine moderne Ausstattung. Für Projekte, die die öffentliche Hand nicht mehr finanzieren konnte oder wollte, stehen auf einmal Banken mit großzügigen Krediten parat. Das Ganze hat jedoch seinen Preis, lässt es sich doch nicht ohne harte Einsparungen an anderen Stellen bewerkstelligen. Bei der Rhön-Klinikum AG heißt es, es sei nicht möglich, den »Bären (zu) waschen, ohne ihn nass zu machen«. Hinter den Kulissen wird oft gespart, was das Zeug hält. Zuerst werden meist patientenferne Dienstleistungen wie Küche und Wäscherei ausgegliedert oder eigene Trägerschaften gegründet, um aus Tarifverträgen aussteigen zu können. Doch dabei bleibt es nicht.
»Kündigungen sind an der Tagesordnung, und für examinierte Pflegekräfte werden häufig nur Hilfskräfte eingestellt, die den vielfältigen Anforderungen an die fachgerechte Versorgung von Patienten nicht gewachsen sind«, sagt Norbert Donner-Banzhoff, Professor an der Universität Marburg. Beim LBK etwa wurde bereits kurz nach der Übernahme für 2005 ein Abbau von mehreren hundert Vollzeitstellen beschlossen. Für die nächsten Jahre können die Mitarbeiter zwischen einer sechsprozentigen Lohnkürzung und damit einer Aushebelung der Tarifverträge oder der Streichung von etwa 600 Stellen wählen. Andere gängige Maßnahmen betreffen die Verlängerung von Arbeitszeiten sowie Lohnkürzungen, wodurch der Druck auf Ärzte und Pflegepersonal steigt. »Über kurz oder lang wirken sich diese Einsparungen auch auf die Behandlungsqualität und damit die Gesundheit der Patienten aus«, sagt Donner-Banzhoff. Ein Vorwurf, den private Betreiber weit von sich weisen.
Im Fall Gießen-Marburg ist zu erwarten, dass viele der insgesamt gut 11000 Stellen abgebaut werden. Die Personalratsvorsitzenden der Kliniken in Gießen und Marburg gehen von Stellenstreichungen von mindestens 10 bis 20 Prozent aus, eine Größenordnung, wie sie Gewerkschaftsvertretern zufolge bei einer Privatisierung üblich ist. Damit könnten rund 2000 Menschen ihre Arbeit verlieren, ganz zu schweigen von den gefährdeten Jobs bei den mittelständischen Zulieferern. Angesprochen auf mögliche Stellenverluste, verweist die Landesregierung lediglich darauf, dass der Verkaufsvertrag eine Garantie enthalten werde, wonach betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2010 ausgeschlossen sein werden. Den vielen Beschäftigten mit befristeten Verträgen wird das indes nur wenig nutzen.

»Hier herrscht Grabesstimmung. Die besten Leute laufen davon«
»Und was passiert«, fragt Marburgs Personalratsvorsitzender Wilfried Buckler, »wenn sich der Private an dem großen Brocken verschluckt? Sollen die Unikliniken dann geschlossen werden? Marburg lebt von dieser Klinik. Sie ist nicht nur das einzige maßgebliche Krankenhaus, sondern auch der größte Arbeitgeber der Region.« Doch für diesen Fall ist gesorgt. »Der Vertrag wird eine Rückfallklausel beinhalten«, sagt Staatssekretär Leonhard. »Im Fall einer Insolvenz des privaten Betreibers geht die fusionierte Klinik wieder an das Land Hessen.« Mitsamt der bis dahin angefallenen Schulden, versteht sich.
Am gravierendsten dürften sich die finanziellen Belastungen auf die Einheit von Forschung, Lehre und Patientenversorgung auswirken. Ihrem Wesen nach sind Unikliniken die Werkstätten der Medizinstudenten, die dort von den besten Spezialisten und direkt am Patienten lernen. Die Verzahnung von Forschung, Lehre und Behandlung nützt allen Beteiligten und vor allem den Patienten. So hat man etwa in Gießen und Marburg durch Grundlagenforschung in der Tumormedizin Erfolge erzielt, die auch international Beachtung fanden. Einzelne Tumorarten, die noch vor 20 Jahren zu 90 Prozent zum Tode führten, sind heute auch dank dieser Forschung zu 90 Prozent heilbar.
Ob es solche Erfolge an den Fakultäten unter privaten Eigentümern noch geben wird, scheint fraglich. »Private Klinikbetreiber werden naturgemäß wenig Interesse am Vorhalten einer adäquaten Forschungs- und Lehrtätigkeit haben«, befürchtet Ärztevertreter Montgomery. Äußerungen von Chefs mehrerer Privatketten bestätigen diese Einschätzung. Lutz Helmig, Hauptgesellschafter von Helios, hat nach eigener Aussage »kein Interesse an Grundlagenforschung«; der langjährige Vorstandsvorsitzende und heutige Aufsichtsratschef der Rhön-Klinikum AG, Eugen Münch, ist der Ansicht, der Direktor einer Klinik solle nicht dafür sorgen, dass geforscht und gelehrt, sondern dass produziert werde. Ob es da Gießen-Marburg viel nützt, dass das Land Hessen eine ständige Schlichtungskommission zwischen Klinik und Fakultät einrichten und über den Verkauf hinaus eine fünfprozentige Beteiligung an den Kliniken halten will – »um notfalls rechtlich eingreifen zu können«, wie Staatssekretär Leonhard erklärt –, darf bezweifelt werden.
»Ein solcher Verzicht auf Grundlagenforschung könnte der Anfang vom Ende für die deutschen Universitätskliniken sein«, befürchtet der Dekan der Medizinischen Fakultät in Marburg, Bernhard Maisch. Auch andere Unikliniken befinden sich in einer wirtschaftlichen Zwangslage, auch ihnen droht die Vollprivatisierung. In Lübeck und Kiel wird bereits ganz offen über einen Verkauf der Unikliniken spekuliert. »Auch dort würden wir uns sofort bewerben«, sagt Asklepios-Chef Broermann. Aufmerksam verfolgt die Fachwelt die Entwicklung in Hessen.
Die Vorboten des Verkaufs sind in Gießen und Marburg schon zu spüren. Seitdem das Gespenst »Privatisierung« umgeht, bewerben sich kaum noch Spitzenmediziner, andere werfen das Handtuch. »Hier herrscht Grabesstimmung. Die besten Leute laufen mir davon«, berichtet ein Chefarzt in Marburg. Vor einem Jahr hatte auch er einen Ruf an eine andere Universität. »Wenn ich gewusst hätte, was uns blüht, ich wäre damals ganz sicher gegangen.«
Von Jan Schmitt, DIE ZEIT 13.10.2005 Nr.42
>>> http://zeus.zeit.de/text/2005/42/Unikliniken

Irland: Aerzte befuerchten Privatisierung der hausaerztlichen Versorgung

DUBLIN. Irische Ärzteverbände befürchten „eine Privatisierung der staatlichen Primärmedizin durch die Hintertür“. Grund für die Unruhe innerhalb der Ärzteschaft ist die Entscheidung einer lokalen Gesundheitsverwaltung in Dublin, private Serviceanbieter damit zu beauftragen, an Sonn- und Feiertagen sowie nachts Vertretungsdienste für staatliche Hausarztpraxen zu übernehmen.
Die Dubliner Gesundheitsverwaltung, die für die Organisation der hausärztlichen Versorgung von rund 500 000 Patienten im Norden der irischen Hauptstadt verantwortlich ist, möchte die Notdienstvertretung an einen privaten Dienstleister vergeben. Laut Gesundheitsverwaltung seien die staatlichen Hausarztpraxen nicht in der Lage, eine reibungslose Patientenversorgung rund um die Uhr zu gewährleisten. Das wird vom irischen Ärztebund (Irish Medical Organisation, IMO) bestritten.
Der befürchtet, die Gesundheitsverwaltungen handelten auf Anweisung der Regierung, indem gezielt versucht werde, private Serviceanbieter ins Geschäft zu bringen. Zahlreiche private Unternehmen haben bereits ihr Interesse bekundet, irische Patienten nach Praxisschluss der staatlichen Hausarztpraxen notmedizinisch versorgen zu wollen.
Gesundheitspolitische Beobachter rechnen damit, dass es in den kommenden Monaten zu Protestaktionen der Ärzteschaft kommen werde, sollte nicht bald eine gütliche Einigung mit dem Gesundheitsministerium erreicht werden./KT
Quelle: >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=21679

Land will Kurierdienste abgeben – Verdi gegen Privatisierung

POTSDAM Die Landesregierung will ihren Kurierdienst abschaffen und mit den Aufgaben mittelfristig private Dienstleister beauftragen. Laut einer Machbarkeitsstudie des Innenministeriums könnten die bisherigen Kosten dadurch halbiert werden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bezweifelt die ehrgeizigen Ziele jedoch. „Da wurde wohl über einen ganz dicken Daumen gerechnet“, sagte Werner Ruhnke vom Verdi-Landesbüro, der im Beirat zur Verwaltungsoptimierung sitzt.
Ruhnke kritisiert, dass bislang keine fundierte Wirtschaftlichkeitsberechnung für eine Ausgliederung vorliege. Nicht immer sei eine Privatisierung günstiger als der Weiterbetrieb eigener Abteilungen von Landesbehörden. Als Beispiele nennt Ruhnke die Kraftfahrzeugwerkstätten der Polizei und die Abteilung zur Berechnung der Altersversorgung im öffentlichen Dienst, die zunächst an einen privaten Versicherer abgegeben werden sollte.
Das Land will eine abschließende Berechnung zur Wirtschaftlichkeit erst nach der Ausschreibung der Kurierdienste vorlegen. Zuständig für die Privatisierung ist Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Zur Beschäftigtenzahl und den Kosten des Kurierdienstes konnte sein Haus gestern keine Angaben machen. Das Kabinett hatte die Ausgliederung in dieser Woche beschlossen. Es folgt damit einer Vorgabe aus dem Haushaltssicherungsgesetz 2003.
Der Kurierdienst ist vorwiegend für die Verteilung von Briefen, Paketen und Broschüren innerhalb der Landesbehörden und Gerichte zuständig. Eine Übertragung an eine Privatfirma wäre nach Angaben des Innenministeriums erst nach dem kompletten Fall des Briefmonopols der Deutschen Post ab 2008 möglich. Das Land Berlin verschickt dagegen bereits jetzt sämtliche Behördenpost mit der privaten Pin AG.
Ruhnke sprach sich eindeutig für Rationalisierungsmaßnahmen in der Landesverwaltung aus. Das Land müsse dabei aber auch Verantwortung zeigen und dürfe nicht selbst zum Lohndumping beitragen. Niedriglöhne würden bereits bei den Sicherheitsdiensten gezahlt, so Ruhnke.
Verdi schlägt die Gründung eines Landesbetriebs vor, zu dem neben dem Kurierdienst beispielsweise auch die Immobilienverwaltung und der Bereich Produkteinkauf gehören könnten.
KLAUS D. GROTE / Märkische Allgemeine Zeitung 07.10.2005
>>> http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10571966/62249/

WISO-Studie: Krankenversicherung keinesfalls vollstaendig privatisieren!

Wenn die Kosten für die gesetzlichen Krankenkassen nur schwer zu finanzieren sind, stellt sich die Frage, wie zukunftsfähig diese Form der Krankenversicherung ist. Dazu hatte das Institut für Wirtschaft und Soziales (WISO) im Auftrag des AOK-Bundesverbandes Strukturen und Kostensteuerung im Gesundheitswesen untersucht sowie gesetzliche und private Krankenversicherung miteinander verglichen.
Die Ergebnisse zeigen, dass die vollkommene Privatisierung ein großer Fehler wäre. Wenn der Markt den Gesetzen vollständig unterworfen werden würde, wäre das Gut Gesundheit stark gefährdet. Für die Studie wurden Kostensteuerung und Strukturen untersucht. Um eine bessere Finanzierung zu ermöglichen, ist nicht die Privatisierung sinnvoll, stattdessen wäre es positiv, den Krankenkassen mehr Möglichkeiten zur Kostensteuerung zu geben. Zu diesem Ergebnis kommt Ulf Fink, ehemaliger Berliner Sozialsenator und Mitautor des WISO-Gutachtens in Berlin.
Eine Privatisierung würde nur den Fokus auf die Einnahmeseite und nicht auf die Ausgabenseite werfen.
Das eine Kostensteuerung nicht immer wirksam ist, sieht man im direkten Vergleich zwischen Privater Krankenversicherung (PKV) und Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV): „Die Pro-Kopf-Leistungsausgaben der PKV sind zwischen 1985 und 2001 um 122,1 Prozent gestiegen, die Leistungsausgaben der GKV jedoch nur um 67 Prozent. Wären sie so gestiegen wie in der PKV, läge der Krankenkassenbeitrag bei durchschnittlich 18,5 Prozent“, so Fink.
Arens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands bestätigt damit, dass nur der solidarische Grundsatz der GKV die relativ niedrigen Beiträge ermöglicht.
Die Kritik, dass die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen zu hoch seien, wurde von WISO ebenfalls zurückgewiesen. Die Auswirkungen der Finanzierung der deutschen Einheit über Beiträge der Sozialversicherten anstatt über Steuern dürfe man dabei nicht vergessen, so die Kritik von Fink.
>>> http://krankenkassenratgeber.com/news/6710

Labour-Parteitag lehnt Gesundheitsreform ab

Brighton – Am letzten Tag des Labour-Parteitags im südenglischen Brighton hat die Regierung von Premierminister Tony Blair eine weitere herbe Niederlage hinnehmen müssen. In geheimer Abstimmungen folgten die Delegierten am Donnerstag mit 71 Prozent der Stimmen einem Antrag der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, Unison, die sich gegen jede weitere Privatisierung des Nationalen Gesundheitswesens (NHS) sperrt. Damit stellten sich die Parteimitglieder in großer Mehrheit gegen den Regierungskurs.
Gesundheitsministerin Patricia Hewitt will das marode staatliche Gesundheitswesen reformieren. Ein Kernstück der Reformen ist die freiere Wahl der Behandlungsmöglichkeiten und -einrichtungen. Kranke sollen sich künftig in Privatkliniken behandeln lassen können, gleichzeitig aber nicht ihre Unterstützung aus öffentlichen Mitteln einbüßen. Die Gegner befürchten, dass dies auf Kosten der öffentlichen Krankenhäuser gehen könnte.
Außerdem will die Regierung besonders effizienten und erfolgreichen Krankenhäusern den Status von Stiftungen zuerkennen, damit sie ihre Ärzte und Mitarbeiter frei wählen können. Als Stiftungen könnten die Hospitäler zudem die engmaschigen Vorgaben der Besoldung im öffentlichen Dienst aushebeln. Hier befürchten die Reformgegner weiteren Schaden für Krankenhäuser, die ohnehin in Schwierigkeiten stecken, und die Abwerbung besser qualifizierter Ärzte.
Es war die vierte Schlappe der Regierung Blair auf dem Parteitag. Entgegen dem Willen der Parteiführung hatten sich die Delegierten für eine Kopplung der Renten an Gehälter ausgesprochen. Außerdem stimmten sie für eine Besonderheit im Streikrecht, die es künftig Belegschaften erlaubt, aus Solidarität mit Streikenden anderer Unternehmen in den Ausstand zu treten. Schließlich musste die Regierung ein Parteitagsvotum für eine Erhöhung der öffentlichen Förderung von Sozialwohnungen hinnehmen. (APA)
Quelle: >>> http://derstandard.at/?url=/?id=2191441

Ablenkungsmanoever

Es war absehbar. Die Machenschaften rund um Immobilienverkäufe der Suva im Tessin haben dazu geführt, dass einige damit ihr politisches Süppchen kochen. Die SVP reagierte einmal mehr am schnellsten. Sie fordert die Privatisierung der Unfallversicherungsanstalt. Der unterstellte Zusammenhang zwischen den bisher sieben Verhaftungen (darunter der ehemalige Immobilienverantwortliche der Suva) und der Privatisierung lautet dabei wie folgt: Wäre die Suva eine private Versicherung, wäre dies nicht passiert. So einfach und so knapp drückt sich etwa SVP-Nationalrat Guy Parmelin aus. Dabei geht vergessen: Selbst private Unternehmen – siehe Banken – sind gegen massive Verluste und illegale Praktiken im Immobiliensektor nicht gefeit.
Auch wenn also nicht ganz klar wird, wo der Zusammenhang zwischen einer Privatisierung der Suva und den mutmasslich (noch ist nichts bewiesen) luschigen Immobilientransaktionen liegt, ist das Thema «Privatisierung» selbstverständlich diskussionswürdig. Es wurde denn auch bereits ziemlich ausgiebig darüber gebrütet, und zwar vor der geplatzten Immobilienaffäre. Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass eine Studie aus der Feder des St. Galler Wirtschaftsprofessors Franz Jaeger erschienen ist, der im Auftrag des Bundesrates eine «Kosten-Nutzen-Analyse» der Suva erstellt hatte. Diese fiel durchaus positiv zugunsten der heutigen Regelung aus, auch wenn Jaeger selbst einer Privatisierung wohlwollend gegenübersteht.
Im Schlussbericht der Studie steht zum Beispiel: «Im gegenwärtigen Zustand können keine bedeutsamen Ineffizienzen festgestellt werden.» Und: «Die Suva schneidet – im Vergleich mit den privaten Unfallversicherern – hinsichtlich des Verhältnisses von Versicherungsleistungen und Einnahmen aus Sicht der Versicherten gut ab.» Bei der Suva fallen keine Kosten für Werbung und Ähnliches an, und die Verwaltungskosten sind tief, was bei einem (Teil-)Monopol allerdings auch nicht weiter überrascht. Negativ verbuchen könnte man, dass bei monopolartigen Gebilden die Innovation gerne etwas zu kurz kommt.
Doch wie auch immer, die Frage der Privatisierung lenkt zurzeit lediglich vom akuten Problem ab, dem die Suva gegenübersteht. Die Suva-Führungsriege muss nun alles daran setzen, dass sie den Reputationsverlust, den sie sich eingehandelt hat, einigermassen begrenzen kann. Die Strafuntersuchungen liegen in den Händen der Tessiner Behörden. Doch dem Verwaltungsrat, in dem nicht weniger als 40 Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Bundesvertreter sitzen, obliegt es, die internen Konsequenzen zu ziehen – und zwar rasch und in transparenter Weise. Sonst ist das politische Süppchen noch lange nicht gegessen.
24. September 2005, Neue Zürcher Zeitung

Hessischer Landtag beraet Privatisierung des Uniklinikums Marburg-Giessen

WIESBADEN. Einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur geplanten Privatisierung des fusionierten Uni-Klinikums Gießen und Marburg hat der hessische Landtag am 22. September beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor, das privatisierte Uni-Klinikum unter der Rechtsaufsicht des Wissenschaftsministeriums zu belassen. Das Ministerium behält sich dem Entwurf zufolge außerdem das letzte Wort in Berufungsverfahren vor. Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) sagte im Landtag, ein Teil der Beschäftigten – unter anderem das wissenschaftliche Personal – solle im Landesdienst bleiben.
Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Nicola Beer sieht das Hauptproblem darin, die Freiheit von Forschung und Lehre zu sichern, aber gleichzeitig das zu privatisierende Klinikum attraktiv für potenzielle Investoren zu machen. Durch die geteilte Zuständigkeit für das Personal werde es dazu kommen, dass das Land die Professoren und der private Betreiber die Chefärzte berufe. Beer stellte es als unausweichlich dar, dass die beiden Medizin-Fachbereiche mittelfristig fusionierten.
Für die SPD unterstrich der Arzt und mittelhessische Abgeordnete Thomas Spies das grundsätzliche Nein seiner Fraktion zu den Privatisierungsplänen. Die meisten Menschen in Mittelhessen seien gegen dieses Vorhaben. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Wissenschaftsexpertin Sarah Sorge. Alle in einer Anhörung angesprochenen offenen Fragen seien in dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht beantwortet. Als Beispiele nannte sie eine nicht geklärte Altersvorsorge der Klinikbeschäftigten und eine Bundesförderung für den Hochschulbau, die vermutlich auslaufen würde und möglicherweise sogar zurückgezahlt werden müsse./hil/ddp
Quelle: Deutsches Ätzteblatt >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=21475

INKA: Internationales Netzwerk fuer Kultur- und Artenvielfalt

INKA:Biodiversitaet und geistige Eigentumsrechte: Unsere Positionen:Generell soll es verboten sein, Pflanzen und Tiere ebenso wie Mikroorganismen und alle anderen lebenden Organismen und deren Teile zu patentieren.Bauern sollen weiterhin das traditionelle Privileg (Landwirteprivileg) haben, einen Teil der Ernte abgabenfrei zur Wiederaussaat zu verwenden, ohne Nachbaugebühren zu bezahlen. Außerdem sollen sie eigene Sorten entwickeln und weitergeben dürfen. Die betroffene Bevölkerung muss an der Entscheidung beteiligt werden, ob in Ihrem Gebiet geforscht und inwieweit traditionelles Wissen genutzt werden darf. Bei Forschungsvorhaben, die darauf abzielen nutzbare Ressoucen zu erschließen, sollen nationale Wissenschaftler mit einbezogen werden. Die Nutzung von natürlichen Ressourcen muss den Erhalt des gesamten Lebensraumes  berücksichtigen. Die Landrechte indigener Völker sind von den jeweiligen nationalen Regierungen anzuerkennen, um ihr traditionelles Wissen zu schützen und eine selbstbestimmte Entwicklung zu gewährleisten.