Gesundheit/Soziales

Privatisierung mit Folgen: Tausende landeseigene Wohnungen sind noch zu verkaufen – fuer Mieter ist das nicht immer gut

Helga Loesch hat Angst um ihr Zuhause. Seit 27 Jahren wohnt die 73-Jährige mit ihrem Mann an der Argentinischen Allee in Zehlendorf. Bald soll sie 79 Euro mehr Miete im Monat zahlen. „Wenn dann noch Mieterhöhungen dazukommen, wird das unbezahlbar“, fürchtet ihr Mann Jürgen. Schließlich seien es schon jetzt fast 1 000 Euro mehr, die sie im Jahr zahlen müssen. Grund für die Steigerung der Kaltmiete von 4,10 auf 5,58 Euro pro Quadratmeter sind Modernisierungen, die das US-Unternehmen Oaktree, der neue Eigentümer der ehemals landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gehag, auch gegen den Willen der Mieter durchsetzen will.
„Daran zeigt sich deutlich, welche negativen Konsequenzen eine Privatisierung für Mieter hat“, erklärt Hartmann Vetter, Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins. Aber trotz dieser Erfahrungen bei der Gehag werden auch andere Gesellschaften weiter Wohnungen verkaufen. So will sich die finanziell angeschlagene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) von 8 000 bis 10 000 Wohnungen trennen. Die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land plant den Verkauf von 1 800 Wohnungen in der High-Deck-Siedlung in Neukölln, die Gesobau möchte 2 500 Wohnungen im Märkischen Viertel loswerden. Erst vor Jahresfrist hatte die zur Degewo-Gruppe gehörende Wohnungsbaugesellschaft Marzahn 3 858 Wohnungen an einen holländischen Investor verkauft.
Die SPD-Fraktion will diesen Ausverkauf nun stoppen – sie hat den Senat aufgefordert, dass die landeseigenen Unternehmen keine weiteren Wohnungen verkaufen sollen, es sei denn, es ist – wie bei der WBM – fürs finanzielle Überleben nötig. Außerdem forderte die Fraktion ein Gesamtkonzept für den weiteren Umgang mit den sechs großen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die zurzeit etwa 275 000 Wohnungen besitzen. Ob die SPD die geplanten Verkäufe von Gesobau und Stadt und Land stoppen kann, ist zweifelhaft. Denn in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung glaubt man nicht, dass diese Gesellschaften auf das Geschäft verzichten. Die Wohnungen sollen verkauft werden, weil die Sanierungskosten für die teils 30 bis 40 Jahre alten Häuser zu hoch wären. Viel mehr soll aber nicht verkauft werden. Ziel sei es, 250 000 bis 260 000 Wohnungen im Landesbesitz zu sichern, damit man sozial schwache Mieter versorgen kann.
Der SPD-Bauexperte Jürgen Radebold sagte der Berliner Zeitung, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Finanzverwaltung und der Stadtentwicklungsverwaltung solle in den nächsten zwei Monaten ein Konzept für den Umgang mit den Wohnungsbaugesellschaften erarbeiten. Ob sich die Gruppe mit der Frage beschäftigt, ob das Land weitere Wohnungsbaugesellschaften verkauft, ist aber nicht sicher. Kurz vor den Wahlen im September dürften alle Beteiligten ein solches Thema vermeiden wollen, um Mieter nicht zu beunruhigen. Investoren hoffen bereits auf den Verkauf der Gesobau im Jahr 2007. Offiziell bestätigt das freilich niemand. Für diese Legislaturperiode gilt die Aussage der Koalition, es werde keine weitere Wohnungsbaugesellschaft verkauft.
Dass Verkäufe an Investoren nicht automatisch zu Problemen führen müssen, zeigt das Beispiel Lone-Star-Funds. Die US-Gesellschaft und ihr Tochterunternehmen, die Wohnpark Verwaltungs- und Betreuungsgesellschaft (WVB), haben seit Dezember 2000 5 500 Wohnungen in Hellersdorf gekauft und saniert. Dabei sei „durchaus auf die Interessen der Mieter Rücksicht genommen worden“, sagt Vetter. Nicht aus Nächstenliebe, sondern weil es in Hellersdorf ein Überangebot an Wohnungen gibt. Mehr als die ortsübliche Miete sei nicht drin, sagt WVB-Geschäftsführer Rainer Uhde. Eine sanierte 63 Quadratmeter große Wohnung kostet bei der WVB heute 456 Euro warm.
Die WVB umwirbt ihre Mieter: In ihren vier Wohnparks gibt es Beratungsstellen, einen Sicherheitsdienst, und bei Mietrückständen wird eine Finanzberatung angeboten. Zudem lockt sie mit Angeboten: Wer zum Beispiel nach dem 16. Februar einzieht, darf bis Ostern mietfrei wohnen.
Ganz anders als in Hellersdorf ist Wohnraum in Zehlendorf sehr begehrt. Hier braucht es keine Sonderaktionen, um zahlungskräftigere Mieter zu finden, wenn sich die alten eine Modernisierung nicht leisten können. Viele Mieter an der Argentinischen Allee sind alleinstehende Rentner. „Sie werden gehen müssen, weil ihnen die Wohnungen zu teuer werden, in denen sie seit Jahrzehnten leben“, fürchtet Barbara Boroviczény. Sie hat eine Initiative gegründet. Gemeinsam mit anderen Mietern will sie sich gegen die Modernisierung wehren. Denn die Mieter, die mit der Modernisierung nicht einverstanden waren, wurden im November 2005 auf Zustimmung verklagt – derzeit laufen die ersten Gerichtsverfahren.
Von Iris Brennberger, Ulrich Paul und Sarah Schelp
Quelle: Berliner Zeitung, 30. Januar 2006, http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/521944.html

Oeffentliches Gut Nahrungsmittel?

Die Basler Zeitung berichtete am 30.12.2006:
„Bern. SDA/baz. Jean Ziegler fordert die Schliessung der Nahrungsmittelbörse von Chicago. Nahrungsmittel dürften nach Ansicht des UNO-Berichterstatters für das Recht auf Nahrung nicht privaten Spekulationen unterworfen werden. Die Preise für Nahrungsmittel müssten vielmehr international vertraglich festgelegt werden, sagte Ziegler in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der «Mittelland Zeitung». Nahrungsmittel seien öffentliche Güter und keine Ware wie jede andere. Beim heutigen Produktionsstand könnten problemlos zwölf Milliarden Menschen ernährt werden, also das Doppelte der jetzt existierenden Menschheit, sagte Ziegler weiter. «Der Krieg, den die westlichen Länder zu führen aufgerufen sind, ist der Krieg gegen den Hunger und die Verzweiflung.» Ein weiteres grosses Problem sei die Korruption in Afrika. Diese werde aber von vielen westlichen Grossbanken und Konzernen zur Durchsetzung bestimmter politischer oder wirtschaftlichen Zielen gefördert. Hoffnung setze er deshalb in die 300’000 weltweit agierenden Nichtregierungsorganisationen, sagte Ziegler. Sie seien eine «neue politische Macht, mit der die etablierten Parteien schon jetzt rechnen müssen».“

Trend: Individual-Privatisierung der Gesundheitsberatung

Die Menschen in Deutschland verordnen sich Medikamente immer häufiger selbst. Das führt zu Preissteigerungen bei rezeptfreien Medikamenten. Immer mehr Deutsche gehen immer weniger zum Arzt, sparen die Praxisgebühr und verordnen sich stattdessen selbst Medikamente. Rezeptfreie, apothekenpflichtige Arzneimittel erreichten nach einer aktuellen Studie der Wiesbadener Marketingberatung UGW im vergangenen Jahr insgesamt ein Umsatzvolumen von rund sechs Milliarden Euro. Besonderer Beliebtheit erfreuen sich demnach neben Erkältungspräparaten, Verdauungs- und Schmerzmitteln auch Lifestyle-Medikamente wie „Fat-Burner“, Antifaltenmittel oder Antidepressiva. Bis 2010 werde für den deutschen Selbstmedikationsmarkt mit einem Wachstum von bis zu 50 Prozent gerechnet. In einer bundesweiten Umfrage unter 120 Apothekern sagten laut UGW 68 Prozent der Befragten, sie erwarteten bei rezeptfreien Medikamenten bis Ende des Jahres eine Absatzsteigerung. Mehr als jeder zweite befragte Apotheker (56 Prozent) rechnet demnach zudem mit zum Teil deutlich anziehenden Endverbraucherpreisen.

Mieterbund warnt vor Privatisierung von Wohnungen. Neue REIT-Immobilienfonds koennten Mietern schaden

Ruprecht Hammerschmidt schreibt in der Berliner Zeitung vom 19.01.2006: „Der Deutsche Mieterbund hat eindringlich vor dem Ausverkauf öffentlicher Wohnungen gewarnt. Im vergangenen Jahr haben Finanzinvestoren wie Annington, Cerberus und Fortress mehr als 200 000 Wohnungen in Deutschland gekauft und zählten inzwischen bundesweit zu den größten Vermietern. „Dieser Trend muss gestoppt werden“, forderte die Präsidentin des Mieterbundes Anke Fuchs, gestern in Berlin. Sie befürchtet, dass die Belange der Mieter von den Investoren nicht ausreichend berücksichtigt werden. „Kommunen brauchen günstige Wohnungen für sozialschwache Familien“, betonte Fuchs. Die öffentlichen Wohnungen seien aus Steuermitteln finanziert worden und gehörten damit der Gesellschaft.

Renditeorientierung
Gleichzeitig warnte der Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips vor der Einführung von so genannten Real Estate Investment Trusts (REIT). Diese Form von Immobilienfonds könnte noch in diesem Jahr in Deutschland eingeführt werden. Die Anteile werden wie Aktien an der Börse gehandelt. Rips befürchtet, dass der dadurch entstehende Renditedruck zu Lasten der betroffenen Mieter gehen werde. Zu erwarten seien unter anderem Mieterhöhungen, Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und oftmals ein Investitionsstopp bei Sanierungen oder Modernisierungen. Mieterbund-Präsidentin Fuchs betonte, dass die vollständigen Auswirkungen solcher Fonds auf den Immobilienmarkt derzeit kaum zu überblicken seien. Sie forderte deshalb die Einrichtung einer Expertenkommission.
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/wirtschaft/518549.html

Die Woba als Paradebeispiel. Dresdner Wohnungsverkauf erregt bundesweit Aufsehen – Kritik wird lauter

Der Verkauf des Dresdner Wohnungsunternehmens Woba kommt in die letzten Phase. Während in der Stadt bereits über den Einsatz des Kauferlöses gestritten wird, mehren sich bundesweit die warnenden Stimmen.
Gong zur letzten Runde: Bis Montag müssen die Interessenten für den Kauf der Dresdner städtischen Wohnungsgesellschaft Woba – dem Vernehmen nach sind das die Immobilienfonds Appellas, Corpus und Fortress sowie der italienische Mischkonzern Pirelli – ihre Angebote vorgelegt haben. Danach bleibt noch etwas mehr als ein Monat, um mit den Höchstbietenden über Details zu verhandeln. Im März entscheidet der Stadtrat, wer die Gesellschaft mit ihren rund 48 000 Wohnungen übernimmt. Es werde, sagt Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann, »Wettbewerb bis zur letzten Minute« geben.
Gerungen wird schon jetzt um die Verwendung des Verkaufserlöses, der Schätzungen zufolge 650 Millionen Euro betragen könnte. Der Stadtrat hatte ursprünglich beschlossen, das Geld ausschließlich in die Schuldentilgung zu stecken. Im Etat für 2007 hat Vorjohann aber 60 Millionen für Investitionen in Verkehrsbauten und die Sanierung von Schulen, Kitas und Kulturpalast eingestellt.
Die Linksfraktion, die den Verkauf gegen heftige Widerstände aus der Partei mehrheitlich unterstützt, zugleich aber auf einem Junktim zwischen Verkauf und Schuldentilgung besteht, sah sich einer Zerreißprobe ausgesetzt, hat aber nach Aussagen von Stadträtin Christine Ostrowski einen Kompromiss erzielt. Dieser sieht im Kern vor, die 60 Millionen in einen Extratopf zu zahlen, daraus die auch von der Linken lange geforderten Investitionen zu finanzieren und den Topf bis 2010 wieder aufzufüllen. Mehrerlöse sollten »radikal« in die Entschuldung fließen.
Skeptiker dürften sich jedoch in ihren Befürchtungen, mit dem Geld würden Haushaltslöcher gestopft, bestätigt sehen. Die Kritiker finden sich nicht mehr nur in der Dresdner Kommunalpolitik oder beim Deutschen Mieterbund, der vor einem »nicht wieder gut zu machenden Fehler« warnt. Auch Sachsens CDU-Innenminister Albrecht Buttolo bezeichnet den Verkauf kürzlich als »schlechthin unsinnig«, weil die Stadt eine »wichtige Manövriermasse für die kommunale Daseinsvorsorge« preisgebe.
Dass Buttolos Äußerungen in der »Welt« erschienen, belegt zudem, dass der Woba-Verkauf zunehmend bundesweit als Musterfall für den Umgang mit Wohnungen in öffentlichem Besitz angesehen wird. Von knapp vier Millionen solcher Wohnungen sind bereits 600 000 verkauft, in der Regel an angelsächsische Immobilienfonds; eine weitere Million steht zur Veräußerung. Die »Zeit« widmete diesem Thema kürzlich ein umfangreiches Dossier und ging dabei ebenfalls auf den Fall Dresden ein.
Politisch wird das Thema sehr kontrovers diskutiert – quer zu den vorhersehbaren Fronten. Kritiker des Woba-Verkaufs verweisen mit Genugtuung auf ein Interview des Hamburger CDU-Bürgermeisters Ole von Beust in der »Zeit«, in dem die Wahlniederlage im Bund analysiert wird. Von Beust bekennt sich dort zu einer »gewissen Schutzfunktion«, die der Staat ausüben oder für die er Standards setzen müsse. Vor einem Verkauf kommunaler Wohnungen aus ordnungspolitischen oder finanziellen Gründen könne er nur warnen.
Während Dresdner Linke wie Ostrowski in diesem Zusammenhang auf die sehr weitreichende »Sozialcharta« für den Verkauf verweisen, gehen führende Genossen der Linkspartei zum Woba-Verkauf deutlich auf Distanz. Als Oskar Lafontaine letzten Samstag auf der Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz Bausteine für ein Gründungsmanifest vorstellte und Widerstand gegen jegliche Privatisierung kommunaler Dienstleistungen als eine der »Grundlinien« bezeichnete, die in Regierungsbeteiligung nicht überschritten werden dürften, kritisierte der Fraktionschef nicht nur den auch von der Linkspartei mitgetragenen Beschluss zum Verkauf der Berliner Wohnungsgesellschaft GSW, sondern ausdrücklich auch die Vorgänge in Dresden: »Das war ein Fehler.« Linke Politik sei stärker als die der anderen Parteien auf Glaubwürdigkeit angewiesen, so Lafontaine. Wer sich gegen Privatisierungen ausspreche, müsse dies auch in politischer Verantwortung durchhalten.
Von Hendrik Lasch
Quelle: Neues Deutschland vom 18.01.2006 >>> http://www.nd-online.de/funkprint.asp?AID=84273&IDC=2&DB=

Wenn der Investor klingelt

Aus der Traum vom humanen Wohnen für alle. Mit dem Verkauf von Millionen Sozialwohnungen an internationale Fonds verraten deutsche Städte ein Jahrhundertwerk
(…) Den Verkauf der Aachener Wohnungsgesellschaft GeWoGe hat die Aufsichtsbehörde, der Kölner Regierungspräsident, genau aus diesem Grund untersagt: Die Veräußerung verstoße gegen die Gemeindeordnung. Die GeWoGe habe die Aufgabe, »breite Schichten der Bevölkerung« mit preiswertem Wohnraum zu versorgen – dieser Verpflichtung könnte Aachen ohne die GeWoGe nicht mehr nachkommen. Die Verpflichtung steht in nahezu allen Gemeindeordnungen. Aufsichtsbehörden könnten, indem sie sich darauf berufen, Wohnungsverkäufe fast immer untersagen. Dass sie es nicht tun, liegt nach Ansicht des Mieterbunds daran, dass die Verkäufe politisch gewollt sind.
(…)
Am heftigsten wird der Streit innerhalb der Dresdner PDS ausgetragen. Die Hälfte ihrer Stadtratsfraktion stimmte mit der CDU für den Verkauf und verhalf dem Beschluss damit zur Mehrheit. Die andere Hälfte ist, wie die Parteibasis, gegen den Verkauf. Durchgesetzt haben sich, wie so oft, wenn die PDS Macht übernimmt, die Pragmatiker. Ihnen geraten die Bedürfnisse der so genannten kleinen Leute, als deren wahrer Anwalt sich die PDS gern geriert, schnell aus dem Blick. Auch in Berlin war es so. Dort verkaufte die PDS mit ihrem Koalitionspartner SPD im Jahr 2004 die mit 70000 Wohnungen größte Wohnungsgesellschaft der Stadt, die GSW. 405 Millionen Euro zahlten Cerberus und Whitehall, eine Fondsgesellschaft der Investmentbank Goldman Sachs, dafür; außerdem übernahmen sie die Schulden von 1,7 Milliarden Euro. Schon in den Jahren zuvor verkaufte Berlin immer wieder einzelne Wohnungen, mal 18400, mal 7250, mal 14000. (…)
Zum vollen Artikel (DIE ZEIT 05.01.2006 Nr.2)

Ausgliederungen kommunaler Dienstleistungen. Haeupl bestreitet Dissonanzen in der Stadtregierung. Denken erwuenscht, aber keine Privatisierung der Daseinsvorsorge

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hat am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizebürgermeister Sepp Rieder (S) bestritten, dass es zwischen ihnen beiden in Sachen Ausgliederung bzw. Privatisierung kommunaler Dienstleistungen Meinungsverschiedenheiten gebe. Eine Dissonanz bestehe höchstens zwischen Titel und Inhalt jenes „Presse“-Interviews, das die Debatte ausgelöst hatte.
In den Jahrzehnten der Zusammenarbeit in der Stadtregierung sei die gemeinsame, unmissverständliche Linie immer gewesen, „dass wir der Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge ganz sicher nicht das Wort reden“, stellte Häupl klar. Die Frage der Organisation und damit auch der möglichen Ausgliederung habe man dagegen rein pragmatisch zu sehen.

Nachdenken erlaubt
Das Nachdenken darüber sei erlaubt, „ob man es dann macht, oder nicht macht, ist eine andere Frage“, so der Bürgermeister: „Denken ist in der Wiener Verwaltung erlaubt und gewünscht. Wer Visionen hat, der komme ins Rathaus.“
Bei der Abwasser- und Müllentsorgung „ist die Erkenntnis relativ einfach, dass man es nicht ausgliedert“, erklärte der Bürgermeister. EU-Richtlinien und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einerseits und Maastricht-Vorgaben andererseits sprächen dagegen. Rieder ergänzte am Rande der Pressekonferenz, dass auch die Cross-Border-Leasing-Verträge für Teile der Wiener Kanalisation eine Ausgliederung unmöglich machten.
Quelle: http://derstandard.at/?id=2299727

Gegner von Klinik-Privatisierung vor Verfassungsgericht abgeblitzt

Die Gegner der beschlossenen Privatisierung des Uni-Klinikums Gießen/Marburg haben vom Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr erhalten. Der für Grundrechtsfragen zuständige Erste Senat des obersten deutschen Gerichtes ließ eine Klage von rund 130 nicht-wissenschaftlichen Mitarbeitern der Klinik, die in diesen Tagen privatisiert wird, nicht zu, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage sagte.
Die Kläger hatten sich nach ihren Worten gegen das im Juni vom Landtag verabschiedete Gesetz gewandt, mit dem die beiden Hochschul-Krankenhäuser zum 1. Juli fusioniert wurden. Das Parlament hatte mit dem Gesetz der Landesregierung die Möglichkeit zum späteren Verkauf eingeräumt. Die Karlsruher Richter stellten die Klagebefugnis der Mitarbeiter in punkto Privatisierungs-Ermächtigung aber in Abrede. Beim Thema Fusion verwiesen sie die zum Pflegepersonal gehörenden Kläger an die Arbeitsgerichte.
Im Zeitplan für die zum 1. Januar vorgesehene Privatisierung hatte sich eine Verzögerung ergeben, weil ein Landtags-Ausschuss noch dem Verkauf der Klinik-Immobilien zustimmen muss. Auch ein abschließendes Votum des Wissenschaftsrates steht noch aus. Die Landesregierung hatte wenige Tage vor Weihnachten bekannt gegeben, dass die Rhön-Klinikum AG den Zuschlag für das bundesweit erste private Uni-Klinikum mit rund 10 000 Beschäftigten erhalten soll. Dagegen wehrt sich die im Bieterverfahren unterlegene Asklepios-Gruppe. Die SPD im Landtag hatte daher gefordert, den von ihr grundsätzlich abgelehnten Verkauf an einen privaten Träger zu stoppen.
Quelle: http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=4326&PHPKITSID=bbcd60aea3d5c97efe0b37b8c8b59843
Erschienen am: 02.01.2006

Kritik an Privatisierung der Fluechtlingsbetreuung

Sydney – Der Tod eines chronisch kranken Kindes aus Afrika kurz nach seiner Ankunft in Sydney hat in Australien eine Debatte über die Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung ausgelöst. Der zwei Jahre alte Junge war im November mit seiner Familie aus einem kenianischen Flüchtlingslager nach Australien gekommen und von einem Angestellten des privaten Unternehmens ACL zu einer Wohnung in Sydney gebracht worden. Dort starb der Junge aus Burundi 18 Stunden später an einer Blutkrankheit. Sein Vater, Protais Niyonsaba, sagte, ihm sei für medizinische Notfälle eine Telefonnummer gegeben worden. Doch spreche er kein Englisch und habe noch nie in seinem Leben telefoniert. ACL-Direktorin Helen Zimmerman erklärte dagegen, der Familie seien sofort eingehende medizinische Untersuchungen angeboten worden. Diese habe der Vater unter Verweis auf die Erschöpfung nach der langen Reise abgelehnt.

Gewinn
Die Regierung verteidigte die Privatisierungsentscheidung am Freitag. Einwanderungsminister John Cobb sagte dem australischen Radio, für die Familie sei gesorgt worden. Der Betreuer habe ihre Sprache gesprochen und sich viel Zeit genommen. Kritiker erklärten, privaten Unternehmen gehe es in erster Linie um ihren Gewinn. Die Opposition forderte eine Untersuchung. ACL wies am Freitag weitere Vorwürfe zurück, zwei Schwestern aus Afrika seien in einen Haus ohne ausreichende Nahrung zurückgelassen worden. (APA/AP)
Quelle: http://derstandard.at/?id=2290192

Kritik an Privatisierung der Psychiatrie-Klinik Hildburghausen

Die Thüringer SPD hat die Privatisierung der Psychiatrie-Klinik Hildburghausen kritisiert. Damit wolle die Landesregierung offensichtlich den Haushalt entlasten und sich der Probleme mit der Einrichtung entledigen, teilte die SPD-Landtagsfraktion mit. In der Klinik gebe es auch Betten für suchtkranke Straftäter. Mehrere Straftäter hätten sich in den vergangenen Wochen in Petitionen über die Zustände in der Klinik beschwert. Die Rhön-Klinkum AG hatte gestern die restlichen 25 Prozent vom Land gekauft.
Quelle: MDR 1 RADIO THÜRINGEN, http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/2345967.html

Auf Kosten der Schwachen. Privatisierung hessischer Uni-Kliniken beschlossene Sache

„Hessen ist mit der bundesweit ersten Privatisierung einer Universitätsklinik Vorreiter. In dieser Woche wurde vom Wiesbadener Landtag nach einer turbulenten Debatte der Verkauf der Universitätskliniken Gießen und Marburg an einen privaten Konzern beschlossen. Wie die Gießener ver.di-Sekretärin Marita Kruckewitt am Freitag gegenüber jW mitteilte, fordert ver.di jetzt die rasche Aufnahme von Tarifverhandlungen zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 24.12.2005 >>> http://www.jungewelt.de/2005/12-24/017.php

<u>Hintergrund:</u> Privatisierungswelle im Klinikmarkt rollt weiter

Die Privatisierungswelle bei deutschen Krankenhäusern wird sich 2006 beschleunigen. Wegen des wachsenden Kostendrucks können Städte und Landkreise die oftmals defizitären Kliniken nicht mehr finanzieren, das Geld für notwendige Investitionen fehlt. Die Folge: Öffentlich-rechtliche Krankenhäuser werden geschlossen oder an private Betreiber verkauft. Verbraucherschützer befürchten dadurch freilich eine Verschlechterung der Patientenversorgung. Der Verkauf der Universitätsklinik Gießen-Marburg an den börsennotierten Krankenhausbetreiber Rhön-Klinikum – die erste Privatisierung einer Uniklinik in der Europäischen Union – dürfte erst der Anfang gewesen sein. „In den nächsten zwei bis drei Jahren werden wir verstärkt sehen, dass Krankenhäuser übernommen werden“, sagt Analyst Volker Braun vom Broker Equinet. „Wir haben einen sehr starken Trend in Richtung Privatisierung. Das wird sich 2006 bestätigen“, sagt Christian Cohrs von der HVB. Dabei entdecken mehr und mehr Unternehmen die Branche als attraktiv: Der Gesundheitskonzern Fresenius hatte mit der milliardenschweren Übernahme des Fuldaer Klinikbetreibers Helios für Aufsehen gesorgt, mit der er groß in das Geschäft einstieg. Helios soll erklärtermaßen Plattform für weitere Übernahmen sein.
PRIVATE BETREIBER AUF DEM VORMARSCH
Einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zufolge wird jede zehnte Klinik in Deutschland in den nächsten fünf Jahren schließen. „Es handelt sich dabei um einen normalen und sogar wichtigen Prozess in einer Marktwirtschaft, die sich in einem wandelnden Umfeld ständig neu ausrichten und optimale Strukturen finden muss“, schreiben die RWI-Experten in ihrem „Krankenhaus Rating Report 2006“ (vgl. Executive Summary, pdf). Die Versorgung der Patienten sehen sie nicht gefährdet. Das Institut erwartet, dass es bis 2010 fast so viele private wie staatlich betriebene Häuser gibt. 2004 waren nach den Daten des Statistischen Bundesamtes noch 52,8 Prozent der Krankenhausbetten in Deutschland in öffentlicher Hand, 35,6 Prozent in Krankenhäusern, die von gemeinnützigen Trägern wie den Kirchen betrieben werden. Der Marktanteil privater Betreiber lag – in Betten gerechnet – bei 11,5 Prozent. Dabei sind schon ein Viertel aller Häuser in privater Hand. Dort liegen freilich überwiegend kleinere Einrichtungen mit geringer Bettenzahl. Derzeit sind Helios und Rhön-Klinikum die größten privaten Betreiber deutscher Krankenhäuser. HVB-Analyst Cohrs sieht sie bei Übernahmen in einer starken Verhandlungsposition, da derzeit viele Häuser zum Verkauf stünden, es aber nur wenige mögliche Käufer gebe. „Es ist ganz klar ein Käufermarkt“, sagt auch Braun. „Die öffentlichen Träger versuchen jetzt, die Häuser los zu werden, bevor es schlimmer wird. Es gibt genug für alle zum Verteilen.“ Cohrs schätzt, dass mit der Privatisierungswelle die privaten Betreiber bis 2015 ein Umsatzvolumen von 27 Milliarden Euro kontrollieren – das wären fünf Mal so viel wie 2003.
VERBAND FÜRCHTET UM PATIENTENVERSORGUNG
Interessenvertreter der Patienten befürchten, dass sich die medizinische Versorgung durch diese Entwicklung verschlechtern wird. „An der Privatisierung ist ein Riesennachteil, dass die Aktionäre an den Einnahmen beteiligt werden wollen. Dieses Geld kann dann nicht in die Patientenversorgung investiert werden“, urteilt Wolfram-Armin Candidus, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP). Nach seiner Einschätzung werden sich die Kliniken auf profitable Leistungen konzentrieren und andere Leistungen, die etwa sozial schwächere Patienten benötigten, nicht mehr erbringen. „Die Investoren suchen sich die Rosinen aus, kleinere Kliniken werden geschlossen. Damit ist die wohnortnahe Versorgung gefährdet“, sagte Candidus. Er verweist zwar darauf, dass privat betriebene Kliniken oftmals über bessere Managementstrukturen verfügten. „Das macht aber die Qualität nicht besser.“ Am Kapitalmarkt sieht man das anders: Mehr Wettbewerb sorge auch für mehr Qualität in den Krankenhäusern. Davon profitierten die Patienten, auch wenn sie weitere Wege fahren müssten, argumentieren Analysten. Equinet-Analyst Braun erwartet, dass die Patienten zwangsläufig mobiler würden und dahin gingen, wo Qualität angeboten werde. „Da sind die Privaten schon etwas weiter“, sagt er.
Quelle: Reuters, Patricia Gugau, Frankfurt, 28. Dez