geld, viel geld und noch mehr geld

Marco Facci CC BY-NC-ND 2.0
Marco Facci
CC BY-NC-ND 2.0

„Mal Reich sein“ ist die Anwort vieler Jugendlicher, wenn ich sie in Bildungsseminaren frage, was sie sich für ihre Zukunft wünschen. Die Vorstellung von kein Geld haben, ein bisschen Geld haben und viel Geld haben, ist nicht schwer sich zu machen – aus eigener Erfahrung und im Zusammenleben mit anderen. Allerdings ist zwischen viel Geld haben und noch mehr davon haben und dann irgendwann vielleicht reich sein eine große Spanne, die mitunter den erlernten und vorstellbaren Zahlenhorizont verläßt und vor allem in den möglichen Lebensperspektiven der zum Beispiel von mir befragten Jugendlichen nicht vorkommen wird, denn Reiche bleiben unter sich.

Wie geht das?

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Versicherungswirtschaft diktiert der Bundesregierung die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge

Bild: Bundeskanzleramt, commons.wikimedia.org
Bild: Bundeskanzleramt, commons.wikimedia.org

Am 21. April legte die sogenannte Fratzscher-Kommission ihren Bericht zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ vor. Darin finden sich zahlreiche Vorschläge zur Privatisierung der Daseinsvorsorge. Als mögliche neue Investoren werden Versicherungen unter dem Begriff ‚institutioneller Anleger‘ ins Spiel gebracht:

„[…] zur Aufnahme von Fremdkapital institutioneller Anleger […] könnte die [neu zu schaffende Infrastruktur-] Gesellschaft Anleihen ausgeben und so Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger schaffen“ (S. 61). Und weiter: „Institutionelle Investoren hätten die Möglichkeit, auf eigenes Risiko [in öffentliche Infrastrukturen] zu investieren“ (S.63).

Dazu sollen die bisherigen Schutzvorschriften für Anleger und Gesellschaft gelockert werden… Weiter lesen

aus geschichte lernen

und sich gegen heutige wirtschaftliche Ausbeutung auflehnen, hat Franco „Bifo“ Berardi kürzlich öffentlich getan:

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Einladung (…). Ich muss Ihnen jedoch mitteilen, dass, obwohl ich vor einigen Monaten Ihre Einladung angenommen habe, ich mich heute gezwungen sehe, meine Teilnahme an Ihren Manifestationen abzusagen, denn in diesem Augenblick kann ich keinen Fuß setzen in ein Land, dessen Einwohner sich in sehr großer Mehrheit in den Haltungen der fanatischen Verfolger des griechischen Volkes und aller Völker der Euro-Zone wiederfinden.

Ich glaube, dass für jeden europäischen Demokraten nun der Moment gekommen ist, einer tief schmerzlichen und erschreckenden Wahrheit ins Auge zu sehen: Siebzig Jahre nach dem Ende des Naziregimes, zweiundsechzig Jahre nach der Londoner Akte, in der die Schulden, die Deutschland gegenüber der Menschheit hatte, erlassen wurden, zeigt die Nation dieselben kulturellen, psychologischen und politischen Züge, die sie in ihrer dunkelsten Vergangenheit charakterisiert haben.

weiter in junge welt, 17.7.2015

Staatswährungen umschiffen

Maja Dumat Fertig gebackene Brötchen CC BY 2.0
Maja Dumat
Fertig gebackene Brötchen
CC BY 2.0

Wer derzeit in Griechenland ist, kann keine Musik mehr bei I-Tunes erwerben, kein Buch bei Amazon kaufen, keine neuesten Apps bei Google laden. Das ist zunächst mal keine Meldung wert, bedenkt man, dass diese Dienste aus Perspektive emanziptiver Internetpoltik eh keinen Cent wert sind. Die Überwachung der Nutzer_innen ist allumfassend, Alternativen werden schwer angenommen. Besonders spannend ist demnach die vermehrte Nutzung von Bitcoins für transnationale Geldtransfers. Weiterlesen

doppelbödige wirtschaftspolitik

TTIP, das europäisch-nordamerikanische Freihandelsabkommen, wird auf Regierungsebene leise verhandelt und in diesem Rahmen auch immer mal mit Protest von staatseuropäischer Seite versehen. Dieser wirkt wie ein Feigenblatt und es ist auch eines. Der Protest ist scheinheilg in anbetracht von EPA, dem Freihandelsabkommen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten.

In der WOZ ist zu lesen:

In Afrika profitieren vom Abschluss der EPA vor allem etablierte Exportbranchen wie die Blumenindustrie. Pünktlich zu Weihnachten wurden die europäischen Strafzölle aufgehoben; seitdem werden kenianische Blumen wieder steuerfrei nach Europa geflogen. «Ein Stossseufzer der Erleichterung», freute sich der Branchenverband Kenya Flower Council.

Einige Betriebe haben sich aber bis heute nicht erholt, während anderen Branchen das Leid noch bevorsteht. Denn die EPA sehen vor, dass Kenia künftig nur noch ein Fünftel seiner im- und exportierten Waren kontrollieren darf. Für die restlichen achtzig Prozent gilt Warenverkehrsfreiheit – in beide Richtungen. «Wenn sich die EU entscheidet, besonders billige Produkte auf den kenianischen Markt zu werfen, hätte Kenia keine Möglichkeit mehr zu reagieren», warnt Francisco Marí, Handelsexperte bei Brot für die Welt in Berlin.

Beispiele gibt es genug, etwa das der europäischen Pouletteile, das Marí schon vor Jahren untersucht hat. Während in Europa vorwiegend Pouletbrust auf den Markt kommt, wird der Rest des Tieres zu Dumpingpreisen nach Westafrika exportiert. Weil die subventionierten EU-Poulets nicht einmal halb so teuer sind wie die lokalen, gingen etwa in Kamerun reihenweise KleinbäuerInnen pleite. Einige von ihnen hatten ihre Zuchten zuvor mit EU-Entwicklungshilfe aufgebaut. Kamerun wehrte sich mit Strafzöllen – eine Option, die ein Land unter den EPA nicht mehr hätte. (WOZ Nr. 26/2015 vom 25.06.2015)

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Dorf gefällig?

Der Trend geht weg von Eigenheim oder Eigentumswohnung und hin zu Eigendorf oder Eigenweiler. In Spanien können vom Katasteramt erfasste Dörfer, Siedlungen, Häuser, Weiler und dazugehörige Grundstücke (noch) günstig gekauft werden (Aargauer Zeitung, Immobilienteil der Süddeutschen Zeitung 5.12.2014). Die Menschen, die dort lebten/leben, sind nicht mehr anwesend, wohnen und leben gerade woanders. Die Dörfer und Weiler liegen in abgeschiedeneren Gebirgszügen, ganz in der Nähe vom Jakobsweg, dem Meer oder am Rande von Naturparks. Interessant daran ist nicht nur der Preis, sondern die neue Variante des Erwerbs. Weiterlesen

Mindestlohn ist Lohnkürzung

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Nicht alle haben ausschließlich die Fussball-WM verfolgt. Einige interessierten sich auch weiterhin für den einen und anderen Beschluss und das eine und andere neue Gesetz der Bundesregierung. Und schauten genauer hin: Am 11.7.2014 beschloss der Bundestag die Einführung des Mindestlohns. In einer sehr aufschlussreichen und erhellenden Untersuchung hat

der SoVD –  Kreisverband Dortmund das Rentenpaket und den Mindestlohn von Prof. Albrecht Goeschel (Marquartstein und Verona) analysieren lassen. Das Ergebnis stimmt nicht froh. (labourtnet.de)

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Die Herrschenden brechen ihr eigenes Recht – weil sie es können…

troika_copDie Kürzungsmaßnahmen im Rahmen der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) greifen tief in das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten ein, beschneiden Arbeits-, Sozial- und Streikrechte, machen direkte Vorgaben zu Lohn- und Rentenniveaus oder dem Umbau der Sozialsysteme, verordnen Privatisierungen. Mit der Durchsetzung und Überwachung dieser Austeritätsmaßnahmen (sogenannte Memoranda of Understanding mit den entsprechenden «Programmländern»), die im Gegenzug zu den «Hilfskrediten» die Zahlungsfähigkeit der Krisenländer vermeintlich sichern sollen, verstößt die Troika gegen Grund- und Menschenrechte (z. B. das Recht auf Tarifautonomie oder das Recht auf Gesundheitsversorgung) sowie – zumindest die Unionsorgane Kommission und EZB – gegen europäisches Recht. Vor allem aber überschreitet die EZB in vielfacher Hinsicht ihr Mandat.

Diesen Zusammenhang von Rechtsbrüchen im Rahmen des Krisenmanagements beleuchtet ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers und Juraprofessors (Uni Bielefeld) Andreas Fisahn. Steffen Kommer und Andreas Fischer-Lescano haben kürzlich ebenfalls ein Gutachten im Auftrag der Arbeiterkammer Wien zur grund- und menschenrechtlichen Problematik der Austeritätspolitiken vorgelegt. Lukas Oberndorfer stellt heraus, dass es sich hierbei keineswegs um vorübergehende Inkohärenzen angesichts schneller Handlungsnotwendigkeiten handelt, sondern um eine neue strategische Ausrichtung.

Kuchenstücke zu verteilen

Harley
„Harley“, cc Thomas Hawk

In dem sehr lesenswerten Artikel Pitbul-Politics von Rainer Trampert in der jungle world werden die geopolitischen Folgen des Konfliktes um die Urkraine eindrücklich und mit globaler Perspektive und historischer Einbettung beschrieben. Eine Analyse der russischen, deutschen und us-amerikanischen Außenpolitik entlang geopolitischer, ökonomischer Interessen und sich gegen einander wendender ideologischer Standpunkte macht deutlich, wie sich die Welt gerade neu sortiert und gibt einen guten Überblick, was sich auf einem großen Teil der weltpoltischen Bühne abspielt. Einige Ausschnitte lesen

Waffenbrüder

Matryoshka
Marcell Dietl

Wenn in Zusammenhang mit der aktuellen Krimkrise von einem neuen Kalten Krieg die Rede ist, dann stimmt das in einer Hinsicht: Die alte antikommunistische Hetze der Westalliierten und der BRD-Eliten ist wiederauferstanden und hat sich zur ganz alten antirussischen Hetze weiterentwickelt. Sie reitet so flache wie falsche Angriffe etwa auf die ja tatsächlich unblutige Wiederaneignung der Krim durch Russland, während sie den aktuellen Anlaß dieser Teilung der Ukraine ausblendet: das jahrelange Buhlen des von Westeuropa gesteuerten neoliberalen Wirtschaftsbündnisses um die Erweiterung seiner Einflussphäre durch den Beitritt bzw. die Ausschlachtung der Ukraine (anhand der Ukraine und anderer Fälle lässt sich ein Muster EU-europäischer Außenpolitik erkennen). Dass letzteres nicht ohne einen Systemwechsel dort und damit einen ernsthaften Interessenkonflikt mit Russland zu haben sein würde, war von Anfang an klar. Aber nicht nur das fällt unter den Tisch. Die Propaganda verschweigt darüber hinaus auch verschiedenste wirtschaftliche Interessen der Westeuropäer am russischen Markt.

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Wer organisiert das Geld?

Ich bitte zur Kasse! - Explore 29.09.2012
ingrid eulenfan

Bitcoin, die digitale Währung, beschäftigt die Gemüter. Die einen haben Sorge wegen der unerwarteten und unberechenbaren Konkurrenz auf dem Markt der Währungen, die anderen nutzen die neue Kryptowährung einfach zum Gelderwerb an klassischen Banken, Wirtschaftsgrößen und Finanzbehörden vorbei.

Auf Telepolis ist zu lesen, dass größere Investmentchefs befürchten, Bitcoin könnte erfolgreich sein. Stephan Kaufmann berichtete in der FR, dass trotz der Schließung der größten Bitcoin-Börse Mt.Gox und des Verlustes von vermuteten sieben Milliarden Dollar, der Ausverkauf ausblieb und die Kurse bei 500 Dollar stabil blieben. Und all das, obwohl nicht einmal Bankraub ausgeschlossen ist: Hacker knacken beispielsweise die Schwachstellen in der Software der Bitcoin-Banken, wie in der Berliner Zeitung zu lesen ist. Woher speist sich also das Vertrauen in die Währung, die open source und peer2peer daher kommt?

Auf Netz für Alle steht:

Aber die Bitcoin-Community kümmert sich nicht um die Stimmigkeit währungstheoretischer Begriffe. Stattdessen prägte sie den Slogan “In Cryptography We Trust”. Wo auf der Dollarnote als Letztinstanz des Vertrauens noch Gott ins Spiel gebracht wird, ist es hier ganz profan die Verschlüsselungsmathematik. Die Grundsätze dieser Sparte der “exaktesten aller Wissenschaften” haben im gegebenen spatio-temporalen System so etwas wie Naturgesetzcharakter. Vielleicht ist Naturgesetzlichkeit die Zwangsinstanz, die im Bitcoincode das Militär ersetzt. Bitcoin wäre also so lange “richtiges” Geld, bis wer einen Fehler im Code findet (oder das Raum-Zeit-Gefüge und damit die geltende Mathematik verschiebt). Dann wäre mit einem Schlag alles Vertrauen weg – zuerst das der Spekulierenden.

12. aktualisierte Auflage von „Fördertöpfe für Vereine“ erschienen

Die Broschüre „Fördertöpfe für Vereine, selbstorganisierte Projekte und politische Initiativen“ ist ein praxisorientiertes Nachschlagewerk für alle Gruppen und Initiativen, die nach neuen Finanzierungswegen zur Verwirklichung ihrer Projektideen suchen. Sie portraitiert mehr als 330 Stiftungen und Förderquellen und bietet umfangreiche Tipps zu Fördermöglichkeiten in den Bereichen Bildung, Jugend, Arbeit, Umwelt­, Soziales, Migration, Antifaschismus, Integration, Wohnen, Kultur, Frauen, Queer Leben und Entwicklungspolitik. Die umfassenden Hinweise auf Förderungen sowie Tipps und Tricks zur Antragstellung machen die Broschüre zu einem kompetenten Wegweiser durch den Förderdschungel.

Herausgegeben von Netzwerk Selbsthilfe e.V., Berlin. 12. vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage 2014, 208 Seiten, 20 Euro plus Porto + Verpackung incl. 7 % USt.

Zu bestellen per Rechnung unter: http://bestellen.netzwerk-selbsthilfe.de

Umverteilung nach unten

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Billige Salamipizza: Nichts gegen einzuwenden, aber auch nicht viel drin CC BY-SA rob_rob2001

Am Dienstag, den 14. Mai d. J., wurde der neue Haushalt von Israels neugewähltem Finanzminister Yair Lapid (Yesh Atid/Es gibt eine Zukunft) im Kabinett verabschiedet. Der Entwurf setzt die neoliberale Kürzungslogik der vergangenen Jahre unverändert fort. Lapids Änderungsversprechen hinsichtlich der wirtschaftlichen Krise sind als Wahlkampftaktik entlarvt.

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Die Geschichte einer Pleite

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Creative Commons License Thomas Rassloff via Compfight

Eine Haushaltspleite ist fast immer hausgemacht. Wir hören und lesen es oft: Die Kommunen, Städte, Gemeinden sind pleite und die Ausgaben für die öffentliche Versorgung zu hoch, und dass wir sparen müssen. Mit „wir“ sind Beschäftigte, Sozialhilfeempfänger_innen, Erwerbslose, Kinder, Jugendliche, Alte gemeint. Eben diejenigen, deren Steuern das halbe Gehalt auffressen oder die so wenig haben, dass es zu einem menschenwürdigen Leben nicht reicht. Birger Scholz hat sich im aktuellen Mieterecho die Geschichte von Steuerpolitik und Umverteilung in der BRD der letzten 20 Jahre angesehen und arbeitet heraus, welche fatalen Folgen diese bspw. für das Land Berlin haben. Einige Aspekte des lesenwerten Artikels möchte ich anführen. Weiterlesen