Autoren Archive: Markus Euskirchen

Wohnungsprivatisierung: Annington zeigt Heuschrecken-Qualitaeten

London feuert Riebel: Annington verliert Schafspelz

Die Deutsche Annington (DA) hat eine Verbesserung der Transparenz und der  Bestimmungen für den Mieterschutz im Falle von Wohnungsverkäufen im  ehemaligen Viterra-Bestand abgelehnt. In Essen führen heftige  Mieterhöhungen der Tochter des Londoner Fonds TerraFirma zu  Mieterprotesten. Unterdessen wurde Annington-Chef Dr. Volker Riebel von  TerraFirma-Boss Guy Hands gefeuert. Der „Dortmunder Junge“ mit Erfahrung  in der gemmeinnützigen Wohnungswirtschaft, bislang Aushängeschild einer  gemäßigten Unternehmensstrategie, wurde durch TerraFirma-Manager Georg  Kulenkampff ersetzt. Der neue Herrscher über 230.000 Wohnungen soll die  „nächste Entwicklungsstufe“ der Wohnungsgeschäfte in Deutschland zünden. 
Es geht um weitere Großübernahme und den baldigen Börsengang der DA. Auch vor diesem Hintergrund hat Mieterforum Ruhr die Entscheidung der  Bürgerschaft der Stadt Roststock begrüßt, den geplanten Verkauf von 3215  kommunalen Wohnungen an Annington einstweilen zu stoppen und forderte  erneut die Beendigung des Verkaufspokers mit der LEG NRW.

http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/wirtschaft/index.php/art_00001391

Annington zeigt Heuschrecken-Qualitäten
Mieterforum: Entlassung von Dr. Riebel ist ein schlechtes Zeichen
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Die Deutsche Annington (TerraFirma-Tochter) hat eine Verbesserung der Transparenz und der Bestimmungen für den Mieterschutz im Falle von Wohnungsverkäufen im ehemaligen Viterra-Bestand abgelehnt. Gleichzeitig führen heftige Mieterhöhungen der Deutschen Annington in Essen zu Mieterprotesten. Die Bürgerschaft der Stadt Roststock hat den geplanten Verkauf von 3215 kommunalen Wohnungen an Annington einstweilen gestoppt. Unterdessen musste Annington-Chef Dr. Volker Riebel seinen Hut nehmen.
„Wer glaubt, die Deutsche Annington sei ein Partner für eine soziale
Wohnungspolitik, wird gerade eines Besseren belehrt“, kommentiert
Mieterforum Ruhr die Ereignisse unter Verweis auf die stockenden
Mieterschutz-Verhandlungen und die Mieterhöhungswelle im Ruhrgebiet.

„Zwar wurde die Selbstverpflichtungserklärung der ehemaligen Viterra für mehr Mieterschutz bei Einzelprivatisierung von der Deutschen Annington übernommen, die Mieter werden über diese Standards aber nicht rechtzeitig informiert“, berichtet Mieterforum-Sprecher Helmut Lierhaus. In zähen Gesprächen mit Mietervertretungen hatte die Annington lediglich zugesagt, den (überwiegend befristeten) Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen erst im allerletzten Schritt des Verkaufs in den Mietvertrag aufzunehmen: Erst nach Nichtwahrnehmung des gesetzlichen
Vorkaufsrechtes sollen im Zuge des Verkaufs der Wohnung an einen Dritten soll die in der Selbstverpflichtung aufgeführten Schutzbestimmungen (10 Jahre Kündigungssperrfrist, Dauerwohnrecht ab 65) mietvertraglich zugesichert werden. „Damit erhalten die Mieter diese wichtige Information erst nach ihrer Entscheidung für oder gegen den Kauf der eigenen Wohnung“, beklagt Lierhaus. „Das ist für eine Kaufentscheidung ohne Druck wesentlich zu spät.“
Deshalb hatte Mieterforum Ruhr Nachbesserungen hinsichtlich des
Informationszeitpunktes gefordert, – neben einem frühzeitigeren
dauerhaften Schutz gegen Verdrängung für ehemalige Beschäftigte des Bergbaus und der Stahlindustrie. Für den 22. Dezember war von der Annington zu diesen Themen ein weiteres Gespräch unter Einschluss von Annington-Chef Dr. Volker Riebel anberaumt. Dieses Gespräch wurde von der Annington kurzfristig abgesagt. In einer schriftlichen Stellungnahme wird jede Nachbesserung der Mieterschutzbestimmungen abgelehnt.

„Volker Riebel stand uns persönlich im Wort, dass Privatisierungen nur sozialverträglich erfolgen und sich die Annington langfristig
engagiert“, sagt Knut Unger vom Mieterforum Ruhr. „Herr Riebel war in dieser Hinsicht glaubwürdig, da er selbst aus der ehemals gemeinnützigen Wohnungswirtschaft im Ruhrgebiet stammt. Nun scheint dieses Aushängeschild einer gemäßigten Unternehmenspolitik seine Schuldigkeit getan zu haben. Wir müssen vermuten, dass die Londoner Zentrale der Annington-Mutter TerraFirma schnellere Erfolge bei der Rendite-Steigerung und der Übernahme großer Wohnungsbestände sehen will, als das mit der bisherigen Einführungsstrategie möglich ist. Der geplante Börsengang ruft nach einer härteren Gangart.“In mehreren Ruhrgebietsstädten nutzt die Annington gesetzliche Mieterhöhungsspielräume nach dem Auslaufen von Sozialbedingungen maximal aus. „Die Londoner Zentrale dieses Wolfes im Schafspelz würde wohl kaum anderes akzeptieren“, sagt Unger.
Vor diesem Hintergrund begrüßt Mieterforum Ruhr die Entscheidung der Rostocker Bürgerschaft gegen einen Verkauf kommunaler Wohnungen an die Deutsche Annington. „An dieser Entscheidung sollte sich auch die Regierung Rüttgers ein Beispiel nehmen und den Verkauf der LEG an diesen oder andere Immobilien-Wölfe stoppen.“

Ansprechpartner: Helmut Lierhaus (0231) 55 76 56 33, Aichard Hoffmann (0234) 9 61 14 44 Knut Unger (02302) 27 61 71

Essen: Drastische Mieterhoehungen in privatisierten Wohnungen

WAZ 19.12.2006 /  Essen
Streit um Erhöhung der Mieten

Von Tobias Blasius

Angekündigte Mieterhöhungen des Wohnungsunternehmens Deutsche Annington
sorgen im Essener Norden für Unruhe. Der Immobilienriese, der im
vergangenen Jahr von der Viterra mehr als 1000 Wohnungen vor allem in
Katernberg übernommen hatte, will die Preise für viele Objekte um bis zu
20 Prozent erhöhen.

Möglich wird die abrupte Steigerung in einigen Fällen durch das
Auslaufen der so genannten Sozialbindung. Im einstmals öffentlich
geförderten Wohnungsbau sind die Preise nur bis einschließlich 31.
Dezember gedeckelt.

„Wir können die Anpassung der Preise an den Mietspiegel nicht
verhindern“, erklärte Karin Schnittker von der Mietergemeinschaft Essen.
Allerdings appelliere sie an alle Bewohner, zunächst nur eine
eingeschränkte Einverständniserklärung zur Erhöhung zu geben. Zahlreiche
Bewohner beklagten Mängel und fehlende Instandhaltung, die eine
Mietminderung rechtfertigen könnten. Zudem wird die korrekte Einstufung
mancher Wohnung in den Mietspiegel bezweifelt. Objekte in sozialen
Brennpunkten würden als gute Lagen ausgewiesen.

„Wir achten sehr darauf, dass unsere Mietanpassungen korrekt sind. Dabei
gibt es innerhalb des Essener Mietspiegels durchaus Unterschiede bei der
Einstufung verschiedener Wohnlagen“, so ein Annington-Sprecher zur WAZ.

In großer Sorge sind Hartz IV-Empfänger, denen nur ein bestimmtes Budget
für „angemessenen Wohnraum“ zusteht. Sie fürchten, dass sie nach einer
Mieterhöhung zum Auszug gezwungen sein könnten. Alleinstehende Hartz
IV-Empfänger müssen mit einer Netto-Kaltmiete von rund 218 Euro
auskommen, Paare mit 283 Euro, Drei-Personen-Haushalte mit 348 Euro.

Beim Sozialamt ist man an diese Sätze gehalten, auch wenn im Einzelfall
entschieden wird. Den Mieterhöhungen sieht man gelassen entgegen und
glaubt nicht an massenhafte Umzüge. Die Deutsche Annington werde es sich
angesichts des eher trüben Essener Immobilienmarktes überlegen, ob sie
einen Hartz IV-Empfänger vertreibe.

Alle Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden,
unterliegen einer Belegungs- und Preisbindung. Sind die öffentlichen
Gelder zurückgezahlt, können die Preise nach dem ortsüblichen
Mietspiegel kalkuliert werden. Die Grundmiete darf aber innerhalb von
drei Jahren nicht um mehr als 20% steigen.

Essen: Protest gegen Mieterhöhungen (WDR 18.12.2006 07:42)

Gegen die große Zahl von angekündigten Mieterhöhungen im Essener
Stadtteil Katernberg formiert sich Widerstand. Allein im Essener Norden
hatte das Wohnungsunternehmen Deutsche Annington im Jahr 2005 mehr als
1.000 Wohnungen von der Viterra übernommen. Viele Mieter kündigten an,
gegen die Einstufung ihrer Wohnung gemäß Mietspiegel vorzugehen. Die
Deutsche Annington erhöht die bislang durchweg günstigen Mieten meist um
knapp 20% – somit bis zur gesetzlichen Obergrenze. Durch die vom
Vorbesitzer Viterra erst vor 3 Jahren vorgenommenen Erhöhungen müssen
viele Mieter zusammengerechnet sogar 40% mehr Miete bezahlen. Viele
Mieter wollen den Forderungen widersprechen, denn sie seien fehlerhaft:
z.B. gibt es laut Einstufung der Deutschen Annington Wohnlagen, die
angeblich zu den besten in Essen gehören sollen. Dagegen ist der
Stadtteil als sozialer Brennpunkt bekannt. Das Wohnungsunternehmen
versichert, dass die Mieterhöhungen korrekt seien.

DFG-Projekt: Bundesweite Online-Informationsplattform zum Thema Open Access

Seit September 2006 fördert die Deutsche Forschungsgemeinschaft die Erstellung einer bundesweiten Informationsplattform zu Open Access, die kooperativ von den Universitäten Bielefeld, Göttingen, Konstanz und der Freien Universität Berlin betrieben wird, unterstützt durch die Deutsche Initiative für Netzwerkinformation (DINI).
http://www.openaccess-germany.de/
Durch die Plattform sollen Wissenschaftler, deren Fachverbände, Universitätsleitungen sowie die interessierte Öffentlichkeit umfassend über Ziele und Einsatz von Open Access informiert und mit praxisnahen Handreichungen bei der konkreten Umsetzung unterstützt werden.

Unter Open-Access-Publikationen versteht man weltweit frei zugängliche wissenschaftliche Veröffentlichungen im Internet. Ziel der Open-Access-Bewegung ist eine stärkere Nutzung dieser Publikationsform, um so die Verbreitung und Nutzung wissenschaftlichen Wissens zu maximieren. Die Rezeption von Open-Access-Publikationen ist in der Regel, wie neuere Studien zeigen [1], schon heute um ein Vielfaches höher als bei traditionell kostenpflichtigen Veröffentlichungen. Dies bedeutet für die einzelnen Autoren und Autorinnen, aber auch für deren Institutionen eine nachweisbar bessere „Sichtbarkeit“ in der internationalen Scientific Community. Die Unterzeichnung der „Berliner Erklärung über offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen“ [2] durch zahlreiche nationale und internationale Wissenschafts- und Fördereinrichtungen und eine wachsende Zahl an Universitäten unterstreicht die gesamtwissenschaftspolitische Bedeutung von Open Access.

Eine Umfrage der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Erfahrung von Autorinnen und Autoren mit Open Access [3] zeigt zwar eine noch geringe Nutzung von Open-Access-Publikationsmöglichkeiten, doch eine große Bereitschaft zur aktiven Förderung des Open Access in Deutschland. Deshalb fordert die DFG als Mit-Unterzeichner der „Berliner Erklärung“ – wie viele andere nationale Fördereinrichtungen – alle Projektnehmer explizit zur Veröffentlichung in referierten Open-Access-Zeitschriften oder zum Verfügbarmachen von digitalen Kopien auf Open-Access-Servern auf.

Informationen zu Open Access fanden sich bisher lediglich unkoordiniert erstellt und zum Teil weit verstreut im Internet bzw. waren vom persönlichen Engagement Einzelner vor Ort abhängig. Diese Tatsache ist mit verantwortlich für die Diskrepanz zwischen der wachsenden internationalen Bedeutung von Open Access einerseits und der vergleichsweise geringen Bekanntheit und Praxis bei den deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern andererseits.

Das Ziel der neuen Open-Access-Informationsplattform ist es, dieser Entwicklung in Deutschland entgegenzuwirken. Das Angebot richtet sich in erster Linie an wissenschaftliche Autoren und Autorinnen, Hochschulleitungen und Fachgesellschaften. Derzeitige Informations- und Nutzungsdefizite in der deutschen Hochschullandschaft sollen durch die zielgruppenspezifische Aufbereitung relevanter Informationen zu Open Access ausgeräumt werden. Schwerpunkte der Informationsplattform sollen zudem konkrete Handlungsempfehlungen und Argumentationshilfen sowie die Vermittlung und der Austausch von praktischen Erfahrungen sowie Materialien zu Open Access sein.

Die vier Projektpartner gehören zu den Vorreitern auf dem Gebiet des Open Access in Deutschland. Nach ihrer Fertigstellung im Mai 2007 wird die Online-Plattform allen interessierten Nutzern und Nutzerinnen sowie zusätzlichen Kooperationspartnern zum Informations- und Erfahrungsaustausch zur Verfügung stehen. Die Deutsche Initiative für Netzwerkinformation sieht in dem neuen Informationsangebot eine Chance, die einschlägigen Open-Access-Aktivitäten von DINI noch breiter bekannt zu machen. Plattformentwicklung und Betrieb werden daher durch DINI mit getragen.

Mehr Informationen finden Sie auf der Internetseite des Projekts http://www.openaccess-germany.de oder über die Koordinatoren:

Dr. Norbert Lossau (Direktor der Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen, Projektleiter), norbert.lossau@sub.uni-goettingen.de

Cordula Nötzelmann (Koordination wissenschaftliches Publizieren, Universität Bielefeld), cordula.noetzelmann@uni-bielefeld.de

Dr. Katja Mruck (Koordination e-Publishing, Open Access, Center für Digitale Systeme (CeDiS) der Freien Universität Berlin), katja.mruck@fu-berlin.de

Karlheinz Pappenberger (Koordination wissenschaftliches Publizieren, Universität Konstanz), Karlheinz.Pappenberger@uni-konstanz.de

[1] (http://opcit.eprints.org/oacitation-biblio.html)
[2] (http://oa.mpg.de/openaccess-berlin/signatories.html)
[3] (http://www.dfg.de/dfg_im_profil/zahlen_und_fakten/statistisches_berichtswesen/open_access/index.html)

Bewaehrungshilfe in Baden-Wuerttemberg jetzt oesterreichisch und gemeinnuetzig

Die taz berichtet: Baden-Württemberg entstaatlicht die Betreuung von Straftätern. Und schafft sie ausser Landes. Nicht die Straftäter, sondern die Zuständigkeit für die Betreuung – nach Österreich.

Bewährungshilfe ganz privat
Baden-Württemberg gibt die Betreuung von Straftätern an einen Verein aus Österreich

FREIBURG taz In Baden-Württemberg wird die Bewährungshilfe privatisiert. Ab 1. Januar soll die österreichische Organisation Neustart landesweit die Betreuung der unter Bewährung stehenden Straftäter übernehmen. Am morgigen Mittwoch unterzeichnet Justizminister Ulrich Goll (FDP) in Stuttgart den Vertrag. Baden-Württemberg ist damit Vorreiter in Deutschland.

Neustart ist ein österreichischer Verein, der seit 1964 für die Bewährungshilfe im Alpenland zuständig ist. Er wurde in Baden-Württemberg nach einer europaweiten Ausschreibung ausgewählt. In einer Pilotphase organisiert Neustart seit 2005 bereits die Bewährungshilfe in den Bezirken Stuttgart und Tübingen.

In Deutschland ist Neustart als gemeinnützige GmbH organisiert, macht also keine Profite. Die bisherigen 250 Bewährungshelfer behalten ihren Beamtenstatus, arbeiten aber künftig für Neustart. Bei dessen deutschem Ableger sind nur an der Spitze einige Österreicher beschäftigt.

Die Bewährungshilfe betreut verurteilte Straftäter, deren Freiheitsstrafe schon das Gericht zur Bewährung ausgesetzt hat oder die vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen wurden. Sie hilft ihnen bei der Bewältigung des Alltags, kontrolliert aber auch die Einhaltung von Bewährungsauflagen.

In Baden-Württemberg werden rund 22.000 Personen von der Bewährungshilfe betreut, dreimal mehr als Häftlinge im Gefängnis sitzen. Justizminister Goll will mit weniger Geld eine bessere Bewährungshilfe schaffen. Für den FDP-Mann geht es dabei auch um das Symbol, dass es „nur so viel Staat wie nötig“ geben sollte.

Neustart will die bisher selbstständig nebeneinander her arbeitenden Bewährungshelfer in klare hierarchische Strukturen einbinden. Dies soll eine gleichmäßige Qualität der Arbeit garantieren. Außerdem sollen mehr ehrenamtliche Bewährungshelfer eingesetzt werden – vor allem dort, wo es eher um persönliche Zuwendung als um sozialpädagogische Betreuung geht.

Jeder fünfte Fall soll in Zukunft von ehrenamtlichen Privatpersonen übernommen werden. Diese müssen zwar ausgewählt, geschult und betreut werden, verursachen aber trotzdem nur halb so viel Kosten wie Hauptamtliche. Einsparungen ergeben sich in Zukunft auch, wenn beamtete Bewährungshelfer altershalber ausscheiden und durch billigere Angestellte ersetzt werden.

Ursprünglich sprach Minister Goll von einer Effizienzrendite von 15 Prozent. Jetzt sollen mittelfristig nur noch zehn Prozent der Kosten eingespart werden. Die Umstrukturierung war teurer als erwartet, vor allem weil ein großer Teil der Bewährungshelfer die neuen hierarchischen Strukturen ablehnt und nicht richtig mitzieht.

Die Gewerkschaft Ver.di hält die ganze Richtung für falsch. Sie hat im Mai ein Gutachten des Oldenburger Staatsrechtlers Dieter Sterzel vorgelegt. Er zählt die Bewährungshilfe zu den hoheitlichen Kernaufgaben des Staates, die nicht privatisiert werden dürfen.

Dem hat aber inzwischen der Bundesverfassungsrichter Herbert Landau widersprochen. Bei der Bewährungshilfe stehe nicht der Zwang im Mittelpunkt, sondern die Fürsorge. Die Bewährungshilfe könne daher durchaus privatisiert werden. Für den Widerruf der Bewährung – falls Auflagen nicht eingehalten wurden – bleiben wie bisher Richter zuständig.

Andere Bundesländer beobachten derzeit noch die Erfahrungen in Baden-Württemberg. Auch Neustart ist nicht an einer schnellen Expansion in andere Länder interessiert. „Erst wollen wir drei Jahre in Baden-Württemberg zeigen, dass wir gute Arbeit leisten“, erklärt Neustartchef Zwinger.

CHRISTIAN RATH

taz Nr. 8143 vom 5.12.2006, Seite 7, 122 TAZ-Bericht

Rostock: Wohnungsprivatisierung gestoppt

Rostock (19.12.2006): In ihrer gestrigen Dringlichkeitssitzung hat die Bürgerschaft „Nein“ zum Verkauf von 3215 WIRO-Wohnungen gesagt. Es muss eine Grundsatzentscheidung zum Wohnungsverkauf her.
Damit ist der Verkauf der über 3215 WIRO-Wohnungen an die Deutsche Annington erstmal bis auf Weiteres durch die Bürgerschaft gestoppt.
Die FDP, welche die Dringlichkeitssitzung so kurz vor Weihnachten noch beantragt hatte, scheiterte gestern. Benno Freitag (FDP) argumentierte, dass der Investor nur bis Ende 2006 bereit stünde. Die Deutsche Annington hatte gegenüber MVregio News erklärt, dass Sie auch weiter an das Wohnungspaket interessiert sei.
Manfred Kunau (CDU) fragte, wer überhaupt abstimmen dürfe. In der Bürgerschaft sitzen immerhin Abgeordnete, die Mitglied im WIRO-Aufsichtsrat sind und Geschäfte mit der Gesellschaft tätigen. Präsidentin Liesel Eschenburg (CDU) teilte mit, dass niemand Befangenheit angezeigt habe.
WIRO Geschäftsführer Bernhard Küppers sagte im nichtöffentlichen Teil, dass die WIRO nicht verkaufen müsse, man mit einem Kaufpreis von 180 Millionen Euro aber einen guten Preis erziele. Küppers sprach von einem „prophylaktischen Geschäft“. Der WIRO gehe es besser, wenn sie ihr Eigenkapital erhöhe und für die Stadt sei eine Finanzspritze auch gut. Es habe viele Gespräche mit Investoren gegeben. Nach Küppers Auffassung sei eine Ausschreibung nicht erforderlich. Er sei in einer misslichen Lage zwischen Gesellschaftsvertrag und der Politik. Er werde nicht unterschreiben, wenn die Bürgerschaft es nicht wolle, aber es gebe ein juristisches Problem. Der Aufsichtsrat habe über den Verkauf entschieden und die WIRO stünde gegenüber der Kaufinteressenten in der Haftung.
Die SPD enthielt sich der Stimme, während die FDP für den Verkauf votierte. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen diesen Verkauf. “ Mit Kommunale Wohnungen kann man nicht den städtischen Haushalt sanieren“, so Jochen Schulte (SPD). Der Rostocker Bund steht generell für einen Verkauf von Wohnungen zur Sanierung der WIRO, plädiert jedoch für ein transparentes und sauberes Verfahren. Der Antrag von Fraktions-Chefin Sybille Bachmann zur Bestätigung von Verkaufskriterien in der Bürgerschaft fand keine Mehrheit. Verwunderlich, da ein Großteil der Bürgerschaft ja für den Verkauf von Wohnungen sei. Lediglich die Linkspartei.PDS sagt absolut „Nein“ zum Verkauf von WIRO Wohnungen.
Eine Wirtschaftsprüfergesellschaft aus Hamburg habe inzwischen dass Prozedere des Wohnungsverkaufs unter die Lupe genommen. Die Deutsche Annington als Kaufinteressent habe als größter Vermieter Deutschlands einen guten Ruf in der Branche. Der Konzern erzielt über eine Milliarde Umsätze pro Jahr, davon mehr als die Hälfte durch Verkäufe. Dass die WIRO eine Ausschreibung ablehne, sei nicht akzeptabel. Wettbewerbspreise seien immer die bessere Alternative. Immerhin verfüge die WIRO im Vergleich mit ausgewählten Wohnungsgesellschaften über relativ geringe Erträge. Die Prüfer kritisieren, dass das Verkaufsverfahren durch die Gesellschaft nicht transparent abgewickelt worden sei.

mvregio: http://www.mvregio.de/mvr/24651.html

Daten zur Vermoegensverteilung

Ausgangspunkt zur Erschliessung von Material zur finanziellen Seite – genauer: der Banken und des Finanzkapitals – sind FINWeb,Banking on the Web (Göttingen), die Financial Site (Würzburg), Site-By-Site! (USA) sowie als Bank- und Finanzportal Qualisteam.
Eine Studie der BIS (Bank for International Settlements) zur Consolidation in the Financial Sector (2001) [pdf] gibt einen Überblick zu Konzentrations- und Zentralisationsbewegungen in diesem Bereich. Derlei Dimensions of the Worldwide Merger Boom analysiert Frederic L. Pryor im Journal of Economic Issues [pdf].Zum Thema Produktivvermögen liefert Web 100 – Big Business on the Web ein Verzeichnis der größten US-amerikanischen und internationalen Firmen auf dem Web, auch nach Zweigen incl.einer Suchfunktion.
Breiter (350 000 Unternehmen) und ebenfalls mit ausführlicher Suchfunktion unter Einschluss von links zu Forschungsreports Corporateinformation.
Die SECEDGAR Database ist eine umfangreiche allgemein zugängliche Datenbank zu US-amerikanischen Unternehmen, ähnlich wie Hoover’s Online (das eine Dependence zu deutschen Unternehmen aufbaut), das European Business Directory und die The Corporate Library. Sehr nützlich ist zudem PR Newswire, das die unternehmenseigenen Medien global kompiliert. Eine weit weniger komplette, kritisch orientierte Zusammenstellung bietet Corporate Ownership von Fair. Ein Führer zu Transnationalen Konzernen und ihrer Wirkung/Verantwortung in Entwicklungsländern findet sich bei Eldis.
Raschen Zugang zu Daten über einzelne Unternehmen geben das
American City Business Journal und als eine Quelle zu
Geschäftsberichten die Annual Reports Gallery bzw. der CEO Express, nicht mehr kostenlos: FreeEDGAR. Für den EU-Bereich die spezielle Website zu Gewerblichem Eigentum und der Sonderbericht der EU Industrial Property (1998) [pdf]. Personalen Reichtum weltweit listet Bornpower.

Eigentumswirrwarr in einer virtuellen Welt

Die virtuelle Welt Second Life, http://secondlife.com/, setzt per Geschäftsbedingungen auf laxe Copyrightregelungen. In der Welt, in der es auch möglich sein soll, ein Geschäft zu betreiben, gibt es jetzt eine Diskussion um die Notwendigkeit der Durchsetzung Geistiger Eigentumsrechte – von oben (Geschäftsführung) oder von unten (User-seitig).
Mehr: http://www.boingboing.net/2006/11/15/second_life_struggle.html
Dabei muß man im Kopf haben, daß Computerspiele weltweit mehr Umsatz generieren als Hollyoods Filmindustrie. Es geht also nicht nur um die berüchtigten „Peanuts“.

Hamburg will Hafen verkaufen

Der Handel mit Asien lässt den Hamburger Hafen boomen. Die städtische Hafengesellschaft HHLA freut sich über zweistellige Zuwachsraten im Güterverkehr mit China, steht dabei jedoch vor einem Kapazitätsproblem: Wegen des Containerbooms müssen die Umschlaganlagen in den kommenden Jahren kräftig ausgebaut werden. Dieses Unterfangen will die Stadt nicht alleine beschreiten. Der Hamburger Senat hat ein Verfahren zur Privatisierung von 49,9 Prozent der HHLA eingeleitet, des größten Hamburger Hafenbetriebs mit einem Marktanteil von rund zwei Dritteln am Containerumschlag. Wie die Welt berichtet, hat sich nun ein interessanter Investor aus Dubai zu Wort gemeldet: Der weltweit drittgrößte Hafenkonzern Dubai Ports World will in Hamburg einsteigen. Vorstandschef Mohammed Scharaf begründet diesen Schritt mit der strategischen Bedeutung des Hamburger Hafens für Europa begründet.

Pralle Kriegskasse
Hintergrund könnte jedoch auch der Rückzug der Scheichs aus dem US-Hafengeschäft sein: In den USA war massive Kritik laut geworden, nachdem Dubai Ports Anlagen in wichtigen Häfen Nordamerikas übernommen hatte. Politiker äußerten Sicherheitsbedenken aufgrund der Kontrolle von „Heimathäfen“ durch das arabische Unternehmen. Mittlerweile gab Dubai Ports bekannt, das US-Hafengeschäft in den nächsten Monaten wieder zu veräußern – was finanziellen Spielraum für eine Investition in Hamburg schaffen würde. Doch die Araber sind mit ihrem Interesse für Hamburg nicht allein. Bei der Beratungsgesellschaft KPMG sollen im Rahmen der Ausschreibung mehr als 100 Anfragen und mehr als 30 ernst zu nehmende Angebote eingegangen sein. Darunter sind neben Dubai Ports die Deutsche Bahn und Rhenus, der direkte Konkurrent Eurogate und Finanzinvestoren wie 3i, die von dem früheren HHLA-Chef Peter Dietrich beraten werden. Die meisten Bieter haben sich noch nicht öffentlich zu ihrem Interesse bekannt; weder die Finanzbehörde noch die HHLA selbst bestätigen die Namen der Interessenten. Bis zum Januar soll die KPMG rund zehn Unternehmen auswählen, die in den engeren Bewerberkreis aufgenommen werden und näheren Einblick in die Unternehmensdaten der HHLA erhalten. Die HHLA war vor einem Jahr in den Blickpunkt einer breiteren Öffentlichkeit geraten, weil die Deutsche Bahn einsteigen und im Gegenzug ihre Unternehmenszentrale nach Hamburg verlegen wollte. Das Projekt scheiterte an politischem Widerstand. Der Bahn werden mittlerweile eher weniger Chancen eingeräumt, weil bedeutende Kunden des Hamburger Hafens Zweifel an ihrer Neutralität hegen.

Arbeitnehmer fordern Alleingang
Widerstand gegen die Privatisierung kommt hingegen von der Arbeitnehmerseite. Sie vertritt die die Auffassung, dass die HHLA ihre notwendigen Investitionen für die Zukunft in Milliardenhöhe aus eigener Kraft stemmen kann und keinen privaten Investor benötigt. Die Gewerkschaft ver.di hat indes bereits erste Kampfmaßnahmen angekündigt. Nach einer Betriebsversammlung an diesem Donnerstag haben ver.di und Betriebsrat zu einer Demonstration durch die Hamburger Innenstadt aufgerufen. Bereits am Tag zuvor wollen die Arbeitnehmer Flugblätter in allen großen Hamburger U-Bahn-Stationen verteilen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Während der Betriebsversammlung ruht der Güterumschlag auf den Containerterminals der HHLA.
(dpa/sueddeutsche.de)
(Bilder vom Streik: http://andreas-gruenwald.blog.de/2006/12/)
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/584/94490/

Private Equity Funds (PEF) im Bereich oeffentlicher Dienstleistungen

Private Equity Funds (PEF) und andere institutionelle Anleger haben einen größer werdenden Anteil der öffentlichen Versorgungs- und Infrastrukturunternhemen erworben. David Hall von der Public Services International Research Unit (PSIRU) (http://www.psiru.org/) hat im Auftrag der European Federation of Public Service Unions (EPSU, http://www.epsu.org) eine Studie zum Einfluß dieser Finanzmarktakteure auf die öffentlichen Versorgungseinrichtungen in Europa erstellt. Titel der Untersuchung:  "Private equity and infrastructure funds in public services and utilities" (http://www.psiru.org/reports/2006-11-PE.doc)

Den reichsten zwei Prozent gehoert die Haelfte des globalen Reichtums

Eine Analyse des World Institute for Development Economics Research der UN-University ergab, dass im Jahr 2000 1 % der Erwachsenen 40 % der globalen Vermögenswerte und das reichste Zehntel 85 % der weltweiten Vermögenswerte besaßen.
Im Kontrast hierzu gehörten der unteren Hälfte der erwachsenen Weltbevölkerung ein Prozent der globalen Vermögenswerte.
Nach Angaben der Studie plazierten Vermögenswerte in Höhe von 2200 $ pro Erwachsenem einen Haushalt in der oberen Hälfte der weltweiten Verteilung des Vermögens. Um zu den reichsten 10 % zu gehören, bedurfte es 61 000 $. Die Marge für das reichste Prozent liegt bei 500 000 $ – das erreichen 37 Millionen. Als Vermögenswerte zählt diese Studie u.a. Geldvermögen und Schulden, Land, Immobilien und anderes „greifbares Eigentum“. Es geht also hier ganz wesentlich um Kapitalbesitz. Sie zeigt auch Ungleichheitsspannen, die jene der Einkommen (die üblichweise untersucht werden) bei weitem übertreffen, was ja nicht überrascht. In Nordamerika, in dem 6 % der Erwachsenen leben, sind 34 % des weltweiten Haushaltsvermögens konzentriert. In den USA besitzen 10 % dieser Haushalte 70 % der Vermögenswerte; US-Amerikaner und Japaner stellen 45 % der Gruppe der reichsten 10 % und 64 % (!) der reichsten 1 %-Haushalte.
Daten hierzu und die Studie selbst mitsamt diversen Schaubildern unter:
http://www.wider.unu.edu/research/2006-2007/2006-2007-1/wider-wdhw-launch-5-12-2006/wider-wdhw-press-release-5-12-2006.htm
http://www.wider.unu.edu/research/2006-2007/2006-2007-1/wider-wdhw-launch-5-12-2006/wider-wdhw-report-5-12-2006.pdf

Rostock beschliesst den Verkauf von ueber 3.000 Wohnungen

Die Rostocker Wohnungsgesellschaft Wiro GmbH verkauft 3.201 ihrer 36.000 Wohnungen an den Finanzinvestor „Deutsche Annington“ mit Sitz in Bochum. Das beschloss der Aufsichtsrat der größten Wohnungsgesellschaft des Landes, die zu 100 Prozent Eigentum der Stadt ist. Bei den Wohnungen handelt es sich zumeist um massive Gebäude in bevorzugten Wohnlagen und 400 Plattenwohnungen.

Einem Bericht der Ostseezeitung vom 26.11.2006 zu Folge soll der Reingewinn aus dem Immobiliendeal, der nach Auffassung von Wiro-Geschäftsführer Bernhard Küppers noch in diesem Jahr unter Dach und Fach gebracht werden kann, […] 100 Millionen Euro betragen. Der Käufer zahlt für die Wohnungen allerdings noch mehr. Die „Deutsche Annington“, die mit 230.000 Einheiten größter Wohnungseigentümer in Deutschland ist, soll sich bereit erklärt haben, auch die auf den Immobilien lastenden Schulden zu übernehmen.

Über den tatsächlichen Kaufpreis schweigen beide Seiten. Den
Verkaufserlös haben Wiro und Stadt offenbar schon untereinander aufgeteilt. 30 Millionen Euro will die Wohnungsgesellschaft nach OZ Informationen an den städtischen Haushalt abführen, 70 Millionen für sich behalten. Rostocks Oberbürgermeister Methling (parteilos), dem die 30 Millionen Euro für die Sanierung seines überschuldeten Haushaltes gerade recht kommen, begrüßt das Geschäft. „Es handelt sich noch nicht einmal um 10 Prozent des Wohnungsbestandes“,  sagte er. Die Aktion sei zwischen Wiro und Stadt abgestimmt.

Da die Wohnungen nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern nur auf Messen angeboten wurden, bahnt sich ein Streit zwischen der Wiro und Fraktionen der Bürgerschaft an. Geht es nach der Wiro-Geschäftsführung, hätten die Abgeordneten kein Mitspracherecht, sondern sollen nur informiert werden. Die Linkspartei.PDS kündigt Widerstand an. „Die Bürgerschaft muss beim Verkauf das letzte Wort haben“, so Fraktionschefin Annegrit Koburger-Ari, selbst Wiro Aufsichtsratsmitglied. Die SPD unterstützt den Verkauf mit Einschränkungen. „Die Mietverhältnisse sollen unangetastet bleiben“, so Vorsitzender Jochen Schulte.
Die „Deutsche Annington“ bemühte sich gestern, Ängsten von Mietern vorzubeugen. „Wir nehmen den Mieterschutz ernst. Mieterhöhungen wird es höchstens geben, um die Inflation auszugleichen“, sagte Sprecher Alexander Baer. Der Konzern gehört zum britischen Finanzinvestor „Terra Firma“ und lebt von Kauf, Verkauf und Vermietung von Wohnungen.

Von Andreas Ebel und Wolfgang Thiel, Ostseezeitung vom 26. November 2006

Schwerin: Proteste gegen geplante Wohnungsverkaeufe

Bereits die Ankündigung eines geplanten Wohnungsverkaufes der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (WGS) haben in Schwerin die Gründung eines Aktionsbündnisses angeregt. Mit dabei sind unter
anderem DGB, Mieterbund, Arbeitslosenverband, Linkspartei, die
Gewerkschaft Ver.di, Seniorenbeirat und der Verein „Dau wat“. Hintergrund: Die Stadtverwaltung lässt derzeit prüfen, ob auf dem Immobilienmarkt Interesse an einem Erwerb von bis zu 5000 Wohneinheiten der WGS besteht – oder womöglich sogar am gesamten Bestand der städtischen Wohnungsgesellschaft.
Ausführlicher: http://www.svz.de/newsmv/lr/swh/24.11.06/23-15026663/23-15026663.html

WGS-Verkauf: Protest wird lauter

Bürgerbündnis plant erste Aktionen mit Demos und Flugblättern

Schwerin (Von Philip Schroeder) * Noch ist gar nicht entschieden, ob
nennenswerte Immobilienbestände der städtischen Wohnungsgesellschaft (WGS)
überhaupt verkauft werden sollen, da schließen die Gegner dieses Vorhabens
schon ihre Reihen: Ein Aktionsbündnis, das immer mehr Zulauf verzeichnet,
plant jetzt erste Aktionen: Postkartensendungen, Flugblätter,
Demonstrationen. Die Beteiligten sind sich einig: Sie wollen, dass die
Wohnungsgesellschaft komplett im Eigentum der Stadt bleibt, da ein Verkauf
für die Mieter Nachteile bringe. Auf dem Weihnachtsmarkt geht es
besinnlich zu, wenige Straßen weiter schwillt der Volkszorn an: Beim
gestrigen Info-Treffen des „Bürgerbündnisses gegen den WGS-Verkauf“
drängten sich am Abend weit mehr als 100 Schweriner in den Räumen der
Franz-Mehring-Straße 9. „Wir müssen und wollen die Kräfte gegen einen
Verkauf der WGS bündeln“, rief Thomas Fröde, Regionalchef des Deutschen
Gewerkschaftsbundes und einer der Initiatoren des Bürgerbündnisses, in den
überfüllten Saal.

Es ist die Sorge um das Schicksal ihrer Wohnungen und um bezahlbare
Mieten, die den Anwesenden auf der Seele liegt. Hintergrund: Die
Stadtverwaltung lässt derzeit prüfen, ob auf dem Immobilienmarkt Interesse
an einem Erwerb von bis zu 5000 Wohneinheiten der WGS besteht – oder
womöglich sogar am gesamten Bestand der städtischen Wohnungsgesellschaft
(SVZ berichtete). Angesichts der desolaten Finanzlage der Landeshauptstadt
sei es unverantwortlich, dies nicht zu prüfen, so der OB damals.
Entscheiden müsse über einen Verkauf, auch einen Teilverkauf, ohnehin die
Stadtvertretung.

Die Beteiligten des neu formierten Bürgerbündnisses, mit dabei sind unter
anderem DGB, Mieterbund, Arbeitslosenverband, Linkspartei, die
Gewerkschaft Ver.di, Seniorenbeirat und der Verein „Dau wat“, wollen jetzt
Druck machen. Denn sie fürchten, dass internationale Immobilienfonds nach
der WGS greifen. „Und diese Fonds sind nicht irgend jemand, dahinter
stecken die Finanzmärkte, auf denen es nur um die Rendite geht“, wetterte
Thomas Fröde. Schließlich sei es in Dresden oder Kiel genau so gelaufen –
und die Interessen der Mieter würden auch in Schwerin auf der Strecke
bleiben.

Die Mieter – das sind nicht wenige: Rund jeder vierte Schweriner lebt in
einer Wohnung der WGS, die 114 Angestellte hat und mit Sozialarbeitern und
Mietercentern in den Stadtteilen präsent ist.
Linkspartei.PDS-Stadtfraktionschef Gerd Böttger warnte: „Den Anlegern geht
es nur um die Rendite. Mit einem Verkauf gibt die Stadt viele Fragen der
Stadtentwicklung aus der Hand.“ Und sollten die neuen Besitzer die Mieten
steigern, habe das angesichts der enormen Wohnungszahl auch Einfluss auf
den Mietspiegel – und damit auf alle Mieter in der Stadt. „Es sind nicht
nur die Kunden der WGS, die hier betroffen wären“, so Böttger.

Auch Mieterbund-Chef Dr. Jürgen Fischer positionierte sich gegen einen
eventuellen WGS-Verkauf: „Das wäre ein Tabubruch. Wir sind nicht gegen den
Verkauf einzelner Blöcke an solide Investoren – aber die Erfahrungen mit
Immobilienfonds in Kiel und Dresden sind katastrophal.“ Eine Sozialcharta
sei kein wirklicher Schutz für die Mieter.

So sehen es auch die Sozialverbände VdK und SoVD: Sie hatten bereits vor
der gestrigen Veranstaltung angekündigt, dem Bürgerbündnis beizutreten.
„Haushaltslöcher mit dem Verkauf von Wohnungen zu stopfen, ist zu kurz
gedacht und wird an den Bürgern vorbei betrieben“, so Siegfried Schwinn
vom VdK.

Die Front der Gegner eines WGS-Verkaufes ist seit gestern Abend
geschlossen. „Jetzt muss ordentlich Druck auf den Kessel“, kündigt
Gewerkschafter Thomas Fröde an: Mit Flugblättern, Postkartenaktionen – und
Demonstrationen vor den Stadtvertretersitzungen. Denn die Stadtvertreter
sind es, die über einen Verkauf der WGS-Bestände entscheiden müssen.

Dossier "Arm&Reich" (Junge Welt)

Analysen und Beiträge über Sozial- und Arbeitsplatzabbau, zu den Formen und Folgen von Armut – nicht nur in Deutschland. Über ihre Ursachen in einer Klassengesellschaft, die politischen Alternativen der Linken und den Kampf für die sozialen Menschenrechte.
http://www.jungewelt.de/themen/index.php?tcid=31