Rostock (19.12.2006): In ihrer gestrigen Dringlichkeitssitzung hat die Bürgerschaft „Nein“ zum Verkauf von 3215 WIRO-Wohnungen gesagt. Es muss eine Grundsatzentscheidung zum Wohnungsverkauf her.
Damit ist der Verkauf der über 3215 WIRO-Wohnungen an die Deutsche Annington erstmal bis auf Weiteres durch die Bürgerschaft gestoppt.
Die FDP, welche die Dringlichkeitssitzung so kurz vor Weihnachten noch beantragt hatte, scheiterte gestern. Benno Freitag (FDP) argumentierte, dass der Investor nur bis Ende 2006 bereit stünde. Die Deutsche Annington hatte gegenüber MVregio News erklärt, dass Sie auch weiter an das Wohnungspaket interessiert sei.
Manfred Kunau (CDU) fragte, wer überhaupt abstimmen dürfe. In der Bürgerschaft sitzen immerhin Abgeordnete, die Mitglied im WIRO-Aufsichtsrat sind und Geschäfte mit der Gesellschaft tätigen. Präsidentin Liesel Eschenburg (CDU) teilte mit, dass niemand Befangenheit angezeigt habe.
WIRO Geschäftsführer Bernhard Küppers sagte im nichtöffentlichen Teil, dass die WIRO nicht verkaufen müsse, man mit einem Kaufpreis von 180 Millionen Euro aber einen guten Preis erziele. Küppers sprach von einem „prophylaktischen Geschäft“. Der WIRO gehe es besser, wenn sie ihr Eigenkapital erhöhe und für die Stadt sei eine Finanzspritze auch gut. Es habe viele Gespräche mit Investoren gegeben. Nach Küppers Auffassung sei eine Ausschreibung nicht erforderlich. Er sei in einer misslichen Lage zwischen Gesellschaftsvertrag und der Politik. Er werde nicht unterschreiben, wenn die Bürgerschaft es nicht wolle, aber es gebe ein juristisches Problem. Der Aufsichtsrat habe über den Verkauf entschieden und die WIRO stünde gegenüber der Kaufinteressenten in der Haftung.
Die SPD enthielt sich der Stimme, während die FDP für den Verkauf votierte. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen diesen Verkauf. “ Mit Kommunale Wohnungen kann man nicht den städtischen Haushalt sanieren“, so Jochen Schulte (SPD). Der Rostocker Bund steht generell für einen Verkauf von Wohnungen zur Sanierung der WIRO, plädiert jedoch für ein transparentes und sauberes Verfahren. Der Antrag von Fraktions-Chefin Sybille Bachmann zur Bestätigung von Verkaufskriterien in der Bürgerschaft fand keine Mehrheit. Verwunderlich, da ein Großteil der Bürgerschaft ja für den Verkauf von Wohnungen sei. Lediglich die Linkspartei.PDS sagt absolut „Nein“ zum Verkauf von WIRO Wohnungen.
Eine Wirtschaftsprüfergesellschaft aus Hamburg habe inzwischen dass Prozedere des Wohnungsverkaufs unter die Lupe genommen. Die Deutsche Annington als Kaufinteressent habe als größter Vermieter Deutschlands einen guten Ruf in der Branche. Der Konzern erzielt über eine Milliarde Umsätze pro Jahr, davon mehr als die Hälfte durch Verkäufe. Dass die WIRO eine Ausschreibung ablehne, sei nicht akzeptabel. Wettbewerbspreise seien immer die bessere Alternative. Immerhin verfüge die WIRO im Vergleich mit ausgewählten Wohnungsgesellschaften über relativ geringe Erträge. Die Prüfer kritisieren, dass das Verkaufsverfahren durch die Gesellschaft nicht transparent abgewickelt worden sei.
mvregio: http://www.mvregio.de/mvr/24651.html