WAZ 19.12.2006 / Essen
Streit um Erhöhung der Mieten
Von Tobias Blasius
Angekündigte Mieterhöhungen des Wohnungsunternehmens Deutsche Annington
sorgen im Essener Norden für Unruhe. Der Immobilienriese, der im
vergangenen Jahr von der Viterra mehr als 1000 Wohnungen vor allem in
Katernberg übernommen hatte, will die Preise für viele Objekte um bis zu
20 Prozent erhöhen.
Möglich wird die abrupte Steigerung in einigen Fällen durch das
Auslaufen der so genannten Sozialbindung. Im einstmals öffentlich
geförderten Wohnungsbau sind die Preise nur bis einschließlich 31.
Dezember gedeckelt.
„Wir können die Anpassung der Preise an den Mietspiegel nicht
verhindern“, erklärte Karin Schnittker von der Mietergemeinschaft Essen.
Allerdings appelliere sie an alle Bewohner, zunächst nur eine
eingeschränkte Einverständniserklärung zur Erhöhung zu geben. Zahlreiche
Bewohner beklagten Mängel und fehlende Instandhaltung, die eine
Mietminderung rechtfertigen könnten. Zudem wird die korrekte Einstufung
mancher Wohnung in den Mietspiegel bezweifelt. Objekte in sozialen
Brennpunkten würden als gute Lagen ausgewiesen.
„Wir achten sehr darauf, dass unsere Mietanpassungen korrekt sind. Dabei
gibt es innerhalb des Essener Mietspiegels durchaus Unterschiede bei der
Einstufung verschiedener Wohnlagen“, so ein Annington-Sprecher zur WAZ.
In großer Sorge sind Hartz IV-Empfänger, denen nur ein bestimmtes Budget
für „angemessenen Wohnraum“ zusteht. Sie fürchten, dass sie nach einer
Mieterhöhung zum Auszug gezwungen sein könnten. Alleinstehende Hartz
IV-Empfänger müssen mit einer Netto-Kaltmiete von rund 218 Euro
auskommen, Paare mit 283 Euro, Drei-Personen-Haushalte mit 348 Euro.
Beim Sozialamt ist man an diese Sätze gehalten, auch wenn im Einzelfall
entschieden wird. Den Mieterhöhungen sieht man gelassen entgegen und
glaubt nicht an massenhafte Umzüge. Die Deutsche Annington werde es sich
angesichts des eher trüben Essener Immobilienmarktes überlegen, ob sie
einen Hartz IV-Empfänger vertreibe.
Alle Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden,
unterliegen einer Belegungs- und Preisbindung. Sind die öffentlichen
Gelder zurückgezahlt, können die Preise nach dem ortsüblichen
Mietspiegel kalkuliert werden. Die Grundmiete darf aber innerhalb von
drei Jahren nicht um mehr als 20% steigen.
Essen: Protest gegen Mieterhöhungen (WDR 18.12.2006 07:42)
Gegen die große Zahl von angekündigten Mieterhöhungen im Essener
Stadtteil Katernberg formiert sich Widerstand. Allein im Essener Norden
hatte das Wohnungsunternehmen Deutsche Annington im Jahr 2005 mehr als
1.000 Wohnungen von der Viterra übernommen. Viele Mieter kündigten an,
gegen die Einstufung ihrer Wohnung gemäß Mietspiegel vorzugehen. Die
Deutsche Annington erhöht die bislang durchweg günstigen Mieten meist um
knapp 20% – somit bis zur gesetzlichen Obergrenze. Durch die vom
Vorbesitzer Viterra erst vor 3 Jahren vorgenommenen Erhöhungen müssen
viele Mieter zusammengerechnet sogar 40% mehr Miete bezahlen. Viele
Mieter wollen den Forderungen widersprechen, denn sie seien fehlerhaft:
z.B. gibt es laut Einstufung der Deutschen Annington Wohnlagen, die
angeblich zu den besten in Essen gehören sollen. Dagegen ist der
Stadtteil als sozialer Brennpunkt bekannt. Das Wohnungsunternehmen
versichert, dass die Mieterhöhungen korrekt seien.