Autoren Archive: Markus Euskirchen

Demokratisieren statt privatisieren!

Öffentliches Eigentum, öffentliche Einrichtungen – soziale Arbeitsbedingungen, soziale Kontrolle: Anders gegen Privatisierung: Die Redaktion von LabourNet Germany präsentiert aktualisierte Überlegungen zum Stand der Dinge bezüglich des von LabourNet Germany vorgeschlagenen Arbeitskongresses „Demokratisieren statt Privatisieren“. „Kommunal ist optimal“: Dies ist eine der Parolen, die einen Konsens ausdrücken, der viele Teile der Widerstandsbewegung gegen Privatisierung verbindet. Verteuerung, Verschlechterung und Kontrollentzug für Bevölkerung wie Belegschaften sind heutezutage in diesem Konsens die Gründe, weswegen unzählige Menschen sich zu Recht gegen Privatisierung wenden. Mehr lesen

Außerdem gibt es den Diskussionsbeitrag vom Workshop „Privatisierung, Prekarität, demokratische Alternativen“ mit FISENGE (CUT Brasilien) während des Weltsozialforums Belém 2009.

Hamburg Hafenstrand

Die Verlagerung von drei Beachclubs nach St. Pauli, an einen der letzten frei zugänglichen Uferbereiche der Elbe sorgt für Unruhe. Neben der Sorge einiger Anwohner um den zunehmenden Lärm und der zusätzlichen Belastung durch die Autos der Beachclubbesucher geht es um mehr. Der Zugang zur Elbe soll privatisiert werden und der allgemeinen Öffentlichkeit entzogen werden. Die kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums wird dabei von Bezirkspolitikern in höchsten Tönen gefeiert. Aber so einfach scheint es nicht zu laufen – es entzündet sich Widerstand – wie auch in Berlin anläßlich z.B. der Spreeuferbebauungspläne. Hier ein ausführlicher Aufriss der Situation am Hafen und ein Bericht von der letzten Stadtteilversammlung in St.Pauli.

Über Armut und Arbeitszwang in eine neue Stasi-Gesellschaft

Der Verfassungsschutz sucht unter Hartz-IV-EmpfängerInnen „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“: Die in Nürnberg sitzende Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in Berlin Anfang des Jahres 2009 mehreren Dutzend Hartz-IV-EmpfängerInnen mit Leistungskürzungen gedroht, sollten diese nicht dazu bereit sein, sich beim Inlandsgeheimdienst als „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“ zur Verfügung zu stellen. Einziges „Anforderungsprofil“ für die neuen Schlapphüte sei „ein Interesse an politischen Zusammenhängen“, „körperliche Fitness“, „die Bereitschaft zur Unterziehung einer Sicherheitsprüfung“ und „eine flexible Arbeitszeitgestaltung“. Mehr lesen

Wer hätte das geglaubt: Bundesdruckerei, eine verunglückte Privatisierung

Wir z.B. – aber egal. Zunächst lief wohl alles nach Plan, wenigstens bis Ende der vergangenen Woche. Die Bundesdruckerei der Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahre 2000 privatisiert. Es handelte sich von vorneherein um eine umstrittene Privatisierung des offiziellen deutschen Ausweis- und Gelddruckers. Jetzt tauchen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten auf. Es geht um Geschäfte im Reich des Hugo Chávez, also in Venezuela. In der Tat handelt es sich um eine verunglückte Privatisierung, die jetzt rückgängig gemacht wird. Der Verkauf der Bundesdruckerei an den Finanzinvestor Apax im Jahr 2000 gilt nun als einer der größten Privatisierungs-Desaster Deutschlands. Mehr lesen

Bahnprivatisierung

Die schweizer Wochenzeitung kann es klar aussprechen: „«Die Privatisierung der Deutschen Bahn»: Nichts von England gelernt“. (Wen das wundert: Vielleicht wollten ja welche gar nichts lernen. Vielleicht gibt es ja eine Klasse, die den Umverteilungsmechanismus Privatisierung ganz gut findet – es ließe sich zuspitzen: ganz gut gelernt hat, nämlich wie man Profite privatisiert und Risiken und Kosten dann wieder verstaatlicht. Immer in Zyklen, solange sich niemand ernsthaft wehrt…) Mehr lesen

Gewerkschaften und Krisenverarsche

Die großen Gewerkschaften agieren in der Krise, wie z.B. international in der Autoindustrie, aber nicht etwa, indem sie den internationalen Widerstand gegen weitere Unverschämtheiten und sog. Rettungspakete organisieren, die mit Verweis auf die Krise durchgezogen werden (schöne Ausnahme: der öffentliche Dienst in Frankreich), sondern immer in nationaler Komplizenschaft mit den Unternehmern. So schreibt die World Socialist Website: „Mit dieser nationalistischen Politik manövrieren sie die Beschäftigten der Autoindustrie in eine tödliche Falle. So haben die Gewerkschaftsführer der UAW, der amerikanischen Autoarbeitergewerkschaft im Rahmen der staatlichen Rettungsaktion für GM und Chrysler bereits einem Streikverbot zugestimmt. Außerdem müssen die Autoarbeiter Massenentlassungen, Werksstilllegungen, weitgehende Lohnsenkungen und Kürzungen der Sozialleistungen akzeptieren. Andernfalls droht die Regierung die Rettungsaktion platzen zu lassen.“ Mehr lesen

Lachen wenns zum Heulen immer noch nicht reicht

Großartig: Georg Schramm liefert „Neues aus der Anstalt“ zum Thema „Die Party ist zu Ende – wobei das interessante dabei ist: die meisten von uns hatten gar keine Party“. Kaum wer im Publikum lacht, wenn er anhand einer Kurve vorführt, dass hier seit Jahren nur die oberen 10% am feiern sind. Wer’s genauer wissen will: Pressemitteilung des DIW Berlin vom 21.01.2009: „Vermögensungleichheit nimmt zu“. Allerdings sind in Deutschland Neiddebatten ja leider ganz doll verboten (genau wie die Verlesung der Namen der reichsten Hamburger als Teil einer Theaterinszenierung ja verboten wurde). Da bleibt die Empörung dann schon auf der Stufe der Scham stecken, bevor sie auch nur in den Bereich der Möglichkeit gerät, übers Verständnis polit-ökonomischer Zusammenhänge wenigstens mal auf die Idee eines Gartenzwergenaufstandes zu kommen.

Banken ausrauben, solange was drin ist

bankraub.jpgReichtum ist bekanntlich in Banken konzentriert. Dort arbeitet das Geld und verflüchtigt sich dabei in alle Welt. Und wenn dann eine Blase platzt und die Krise immer größer wird, bekommen Bänker feuchte Augen oder Hosen, weil alles weg ist. Ein bisschen Bares ist aber immer vorrätig in der Bank und das kann man abheben – mit oder ohne Konto. Letzteres nennt sich dann Bankraub. Vabanque heißt das das Weblog zur Volkskunde des Bankraubs. Das Blog lebt seit Januar 2004 und berichtet in so vielversprechenden Kategorien wie: Bankraub in Film und Fernsehen, Bankraub-Trends, Bibliographie der Volkskunde des Bankraubs, Edle Räuber – Robin Hoods, Fluchttechniken, Politischer Bankraub, Trachtenkunde des Bankraubs, Vor Und Früh Geschichte, Werkzeugkasten Des Bankraubs, Zur Kritischen Theorie des Bankraubs.

taz: Privatisierung von unten

In Berlin wird über die Konsequenzen der Finanzkrise für eine solidarische Ökonomie diskutiert.

Gleichzeitig entstanden mehrere außeruniversitäre Initiativen: das „Netz – für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e. V.“, „ein Zusammenschluss innovativer Klein- und Kleinstunternehmen und Projekte“ im Kreuzberger Alternativprojektzentrum Mehringhof. Ferner die ebenfalls dort regelmäßig tagende Initiative „Anders arbeiten oder gar nicht“. Und der damit zusammenhängende gemeinnützige Verein „Teilhabe e. V.“, dem es um den Aufbau eines „Erwerbslosenzentrums“ geht. Dazu wurde in Neukölln bereits der „Erwerbslosentreff in der ,Lunte‚“, Weisestraße 53, gegründet, wo man sich mit „solidarischer Ökonomie“ und „Genossenschaften“ befasst.
Dies sind nur einige der Westberliner Initiativen. Es müssten hier mindestens noch einmal so viele Ostberliner Initiativen dazugezählt werden, die sich etwa um die Rosa-Luxemburg-Stiftung, den Verein Helle Panke und ähnliche PDS-nahe Organisationen herum gruppierten. Sie alle diskutierten auch und immer wieder über Vergenossenschaftungen, selbstverwaltete Betriebe und Selbsthilfeprojekte, erwogen ihr Für und Wider, sammelten diesbezügliche Erfahrungen aus so ziemlich allen Ländern und Erdteilen der Welt (z. B. über die rund 300 besetzten Betriebe in Argentinien) und publizierten darüber eine große Zahl von Büchern und Internettexten.

Mehr lesen in der taz vom 11.11.2008

Staatsfonds

texte-51_250_01.jpgSeit Mitte 2007 sehen manche deutsche Politiker ihr Land in einen Belagerungszustand versetzt: Staatsfonds heißt die Bedrohung – ein global operierender Industriezweig staatseigener Fonds, beinahe doppelt so groß wie die Hedge-Fonds-Branche, undurchsichtig für die Außenwelt. Mit diesen milliardenschweren Fonds, heißt es, kaufen die Regierungen Chinas, Russlands und des Nahen Ostens Unternehmen in Europa und den USA auf und übernehmen so nicht nur die produktive Basis, sondern auch die politische Macht der etablierten Industrienationen. Mehr lesen

Heinrich zu Krise und Verstaatlichung

Michael Heinrich über verschiedene ökonomie-theoretische Annäherungen an die sog. Finanzkrise. Er liefert die Kritik der jeweiligen Lösungsvorschläge gleich mit und betont am Ende:

„Zu kurz gegriffen ist auch die Forderung nach einer Verstaatlichung des Bankensektors. Wenn eine staatliche Bank nicht permanent mit Steuergeldern unterstützt werden soll, kann sie sich im kapitalistischen Markt auch nicht viel anders verhalten als eine Privatbank. Nicht die jeweiligen Spieler (ob öffentlich oder privat) sind das Problem, sondern die Spielregeln.“

Mehr lesen in der taz vom 15.1.2009

Antikapitalistischer Ratschlag am 25.1.2009 in Frankfurt/Main

Die Interventionistische Linke lädtz alle GenossInnen ein, denen die Kritik des herrschenden Elends immer auch eine Frage der praktischen Intervention ist. Sie richtet sich an die GewerkschaftsaktivistInnen, deren Projekt sich im Kampf um mehr Lohn nicht erschöpft. An alle, für die eine andere Klimapolitik vom Kampf gegen das globale Ausbeutungsgefälle nicht getrennt werden kann. An die AktivistInnen ungezählter sozialer Initiativen, denen die Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse immer auch eine Frage der alltäglichen Lebensweisen ist. An diejenigen in der Partei DIE LINKE, die sich von der Bewegung auf der Straße nicht trennen lassen und für die Politik deshalb im Sprung auf 13%+x nicht aufgeht. An alle, die auf der Suche nach einer kollektiven Form für ihre rebellischen Wünsche nach einer ganz anderen Welt sind. Sie will die Debatte um die „K-Frage“ eröffnen: eine Debatte über Krise, Krieg, Klimawandel, Kapitalismus – über ein kommunistisches Danach und die Kämpfe, in denen es Gestalt annimmt.

Es wird letztlich darum gehen, durch die Vergesellschaftung des Reichtums eine umfassende Sicherung des Sozialen selbst zu erreichen: den kostenlosen Zugang aller zur sozialen Infrastruktur, zu Nahrung, Wohnung, Gesundheit, Energie, Mobilität, Bildung und Wissen. Das schließt das Recht auf globale Bewegungsfreiheit und die Überwindung aller Grenzen ein. Sollen der globale Klimawandel und seine globalen sozialen Folgen wenigstens spürbar begrenzt werden, so führt am Ausstieg aus dem gnadenlosen Wachstumszwang des fossilistischen Kapitalismus kein Weg vorbei. Um nochmals auf den Punkt zu kommen: eine umfassende Sicherung des Überlebens und darüber hinaus die Entfaltung eines freien und würdigen Lebens von Milliarden – nicht der Milliardäre – ist mit dem Fortbestand des Kapitalismus unvereinbar.

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