Autoren Archive: Markus Euskirchen

Das Wasser abgegraben

Ein Urteil mit Pilotcharakter: Am Dienstag hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main erstmals einer Kartellbehörde das Recht bestätigt, die Wasserpreise eines regionalen Versorgers zu kontrollieren. Im konkreten Fall hatte das hessische Wirtschaftsministerium dem Wetzlarer kommunalen Versorger Enwag vorgeschrieben, seine Preise um 29,4 Prozent zu senken. Dies sei rechtens, entschieden die Frankfurter Richter. In NRW werden bis Ende des Jahres alle Wasserpreise überprüft. Az.: 11 W 23/07; Quellen: Berliner Tagesspiegel und Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 20. und Süddeutsche Zeitung vom 19. November.

Hohe Verluste für Kommunen

Es ist noch nicht lange her, da galt als dumm, wer es nicht machte. Die Liste der Städte und Gemeinde ist lang, die über so genanntes Cross-Border-Leasing (CBL) kommunales Eigentum an US-Investoren verkauft oder vermietet haben, um es gleich wieder langfristig zurückzuleasen. Die Vorteile: Geld für die Kommunen, eine Steuerersparnis für die Investoren. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben einen Großteil ihrer Straßen- und U-Bahnen vermietet. Wegen der Finanzmarktkrise fallen nun aber mehrere Investoren aus. Jetzt droht die BVG für ein geplatztes Sicherungspaket in Höhe von 157 Millionen Euro in Haftung genommen zu werden. Auch die Landeswasserversorgung in Baden-Württemberg kommt wegen ihrer CBL-Geschäfte in Bedrängnis. Bis zum 12. Dezember muss sie mindestens einen US-Vertragspartner austauschen. Sie hatte ihre Anlagen 2001 für 688 Millionen US-Dollar verkauft und zurückgemietet. Es werden Ausfallkosten von 20 Millionen Euro geschätzt. Quellen: Berliner Tagesspiegel vom 14. und Stuttgarter Zeitung vom 12. November. Ausführlich dazu auch Karl-Otto Sattler in der aktuellen DEMO 11/08, S. 28

Kommunale Wirtschaft sehr beliebt

Die kommunalen Unternehmen stehen bei den Bürgern hoch im Kurs. Eine breite Mehrheit vertraut öffentlichen Unternehmen weit mehr als privaten. Dies ergab eine Umfrage im Auftrag des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Demnach befürworten 59 Prozent der Befragten eine Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Müllentsorgung und den Betrieb des ÖPNV durch öffentliche Unternehmen. Lediglich 20 Prozent sprachen sich dafür aus, dass private diese Aufgaben übernehmen. Zu ähnlichen Ergebnissen kam die jährliche Bürgerbefragung öffentlicher Dienst des Deutschen Beamtenbunds. Der zufolge sprachen sich 77 Prozent der rund 3.000 Befragten gegen weitere Privatisierungen aus. Im vergangenen Jahr waren es 69 Prozent gewesen. Ein Viertel plädierte gar für ein Rekommunalisierung privater Leistungen. Über die Hälfte der Befragten findet beispielsweise, dass die Abfallentsorgung nach einer Privatisierung teurer wurde, die Leistungen sich aber nicht verändert hätten. Die Ergebnisse der Studie können auf www.vku.de bzw. www.dbb.de eingesehen werden.

US-Gericht: CBL ist Steuerhinterziehung

Im Mai 2008 endete ein Prozess des amerikanischen AWG Leasing Trusts gegen die amerikanische Steuerbehörde mit dem Urteil des United States District Count for the Northern District of Ohio. Das Gericht stellte fest, dass der Trust von 1999 bis 2003 durch das CBL-Geschäft mit der Wuppertaler AWG unrechtmäßig 88 Millionen Dollar dem amerikanischen Fiskus vorenthalten habe. Mehr lesen in der Zeitung der offenen Liste DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Weihnachten privatisiert

santa.jpgWir schreiben das Jahr 2062. Der nun schon grauhaarige Timothy ist sich heute seiner Sache nicht sicher. Er fühlt sich beobachtet. Die Filialleiterin lässt kein Auge von ihm. Vor einer Woche konnte er seine selbst gedruckten Einladungen noch unbemerkt auf den Tresen nahe beim Ausgang des Biomarktes legen. In zwei Wochen wäre, wenn es das noch gäbe, Weihnachten und da möchte er für ein öffentliches Adventssingen auf dem Marktplatz werben. Auf der Rückseite hat er die Texte der alten Weihnachtslieder gedruckt, denn nach fünfzig Jahren wird kaum einer mehr sie auswendig kennen. Es ist schon zu lange her. Nur noch in privaten Kreisen und in den privatisierten Kirchen wird Weihnachte nach herkömmlicher Art gefeiert. Mehr lesen

Open Source Ecology

Open Source Ökologie zielt auf die Entwicklung von Produkten in sieben Hauptprojektbereichen. Diese Bereiche erfüllen sieben Grundbedürfniskategorien: Essen, Energieversorgung, Unterbringung, Sprit, Transport, Materialien and Produktion im engeren Sinne. Es gibt sogar schon einen 3-Jahresplan. Das ganze ist noch sehr Beta. Die mittlerweile 28 Einzelprojekte laufen im Open Source Ecology Wiki (OSEWiki) zusammen. Diskussionen (englischsprachig) laufen in einer yahoogroup. Das Factor E Farm Blog dokumentiert die praktische Arbeit einer aktiven Gruppe. Noch mehr lesen

Privatisierungskrise bei ARD/Plusminus

mediathek.jpgPrivat Public Partnership‘ (PPP) – das englische Schlagwort bedeutet nichts anderes als eine Partnerschaft zwischen privaten und öffentlichen Trägern. Gemeint sind damit also Kooperationen zwischen dem Staat – meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden – und privaten Investoren. In der Praxis funktioniert das meist so: Der private Träger übernimmt beispielsweise Dienstleistungen oder auch Gebäude-Sanierungen, die eine Gemeinde oder Kommune früher selbst erledigt hat. Dafür bezahlt der Staat den Investor. Die öffentlichen Hände hoffen, dadurch Geld zu sparen. Weil die Summen, die sie an den Investor zahlen, geringer sind als die Kosten, die sie aufbringen müssten, um den Auftrag selbst zu erledigen. So weit die Idee. Doch sparen die Kooperationen wirklich Kosten? Und wenn nicht: Wer hat das Nachsehen? Plusminus hat sich mehrere PPPs genauer angeschaut und nachgehakt. Dienstag, 14.10.2008 | 21.50 Uhr im Ersten