Kongress: McPlanet 09 in Berlin

Wenn die Veranstalter fragen: „Was sind die Alternativen zur vorherrschenden Wachstumsideologie und wie lassen sich Machtverhältnisse so ändern, dass die Rechte der Menschen und der Umwelt gewahrt werden?“, dann ist implizit die Eigentumsfrage gestellt. Es wird also bei McPlanet 09 auch um Privatisierung, Vergesellschaftung und den Umgang mit den Commons gehen. Mehr lesen

CBL doch nicht so toll.

CBL - So läufts.Apropos CBL: Es kann ja nicht jeder immer alle einschlägigen Beiträge in unserem Blog lesen, vor allem wenn er so wichtige Entscheidungen zu treffen hat wie ein durchschnittlicher Kämmerer in einer durchschnittlichen Kommune. Pech gehabt, könnte man sagen. Wenn das Versagen der kommunalen Wirtschafter nicht auch die treffen würde, über deren oft sogar widersprechende Köpfe hinweg gewirtschaftet wurde. Ok. Letzte Woche Leipzig (siehe google-news und mdr), diese Woche 150 bis 250 Kommunen in der Bundesrepublik (vgl. den schönen Überblicksartikel „Das Spiel ist aus“ in der Frankfurter Rundschau vom 6.3.09). Jetzt wo die Probleme von CBL nicht nur theoretisch vorhergesagt werden sondern offen auf der Hand liegen, ist es zwar zu spät. Die Verluste sind gemacht. Aber wenigstens ist das Thema CBL als superclevere Finanzierungsmasche jetzt wohl hoffentlich durch. Darauf, dass vielleicht in der Zukunft ähnliche „Fehler“ im Zusammenhang mit PPP vermieden werden, zielt ein Offener Brief an Kommunalpolitiker.

Bertelsmann-Kommunalkongress

Am 9. und 10. März veranstaltet die Bertelsmann Stiftung ihren Kommunalkongress 2009 in Berlin. Bertelsmann OrganigrammDie Stiftung ist Mehrheitseigentümerin von Europas größtem Medienkonzern Bertelsmann, der über seine Tochterfirma Arvato auch Dienstleistungen der Kommunalverwaltung, sogenannte „Government-Services“, verkauft. Auch der Berliner SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit hat seine Beteiligung zugesagt. Weitere Veranstaltungspartnerin ist die Bertelsmann VerflechtungenWirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers WPG AG. Gemeinsam mit Bertelsmann forciert sie den neoliberalen Umbau der Kommunalverwaltung nach Maßstäben des New Public Managements. Mehr lesen
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Flussprivatisierungen in der Türkei

Die türkische Regierung plant umfangreiche Privatisierungen der Wasserressourcen Im Zentrum steht die Überlassung von Quellen, Seen und Flüssen an internationale Konzerne für einen Zeitraum von mindestens 49 Jahren. Dies bedeutet eine neue Qualität der Wasser-Privatisierung. Im März 2009 wird das „Weltwasserforum“ in Istanbul tagen und die Initialzündung für den anschließend geplanten Verkauf der Wasserressourcen in der gesamten Türkei geben. Mehr lesen

Texte über Söldner

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Siehe „Dario Azzellini: Die neuen Söldner; in: Kritische Justiz, Heft 3/2008, Sonderheft 40 Jahre KJ“ und „Dario Azzellini und Boris Kanzleiter (Hg.): Das Unternehmen Krieg. Paramilitärs, Warlords und Privatarmeen als Akteure der neuen Kriegsordnung, Berlin (Assoziation A) 2003.“ Die deutsche Papierausgabe ist nun endgültig vergriffen und wird vorerst nicht nachgedruckt –> Volltext zum Download. Noch mehr gibts in der Abteilung zu Privatisierung von Krieg.

Anti-Bertelsmann Kongress 09

indymedia: „(…) Besonders aufschlussreich war der Bericht aus Würzburg, wo arvato in PPP die komplette Umwandlung der Verwaltung in E-Governement übernommen hatte. Der Landesrechnunghof und der Landebeauftragte für Datenschutz hatten erhebliche Bedenken angemeldet. Datenschutzrechtliche Vorkehrungen scheinen nicht vorhanden zu sein. Die CSU-Bürgermeisterin, welche das Projekt vor allem verfechtet hatte, ist bei den Kommunalwalen abgewählt worden. Zu Funktionieren scheint das ganze auch nicht. (…)“ Mehr lesen bei indymedia und in der Neuen Westfälischen

Wasserprivatisierung im Theater

Zum letzen mal am 10. und 11. Mai 2009! Die Berliner Compagnie in Kreuzberg spielt „DAS BLAUE WUNDER. Ein Theaterstück über die aufhaltsame Privatisierung des Wassers“:plakat.jpg Das Trinkwasser wird knapp. Dadurch empfiehlt es sich dem nach profitablen Anlagen suchenden Kapital. Kein Land also, dem nicht das blaue Wunder versprochen wird, kein von Geldnöten geplagter Kommunalpolitiker, der nicht darauf versessen wäre, die Wasserversorgung seiner Stadt zu privatisieren. Aber auch keine Privatisierung, der nicht der Katzenjammer folgt. Die Konzerne investieren nicht ausreichend ins Netz, die Qualität des Wassers sinkt, ein Großteil der Angestellten wird entlassen und die Wasserpreise steigen horrend. Mehr lesen

Kommentar zur Enteignungsdebatte

Ingo Stützle schreibt: „Viele – insbesondere die Linkspartei – haben immer noch nicht begriffen, dass der Staat kein Gegenprinzip zum Kapitalverhältnis darstellt, sondern vielmehr eine Bedingung zu dessen Reproduktion. Was vielmehr ansteht, ist ein Griff zu Notbremse. Dieser ist nur dann möglich, wenn eine gesellschaftliche Mehrheit endlich klarmacht: Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Mehr lesen