Privatisierungsfolgen: Kölle Ground Zero

Kölle Ground ZeroBis 2002 hatte die Stadt Köln ein Amt für Brücken- und Stadtbahnbau, das wegen seiner Kompetenz bundesweit Ansehen genoss. Straff organisiert und mit kurzen Wegen, ist es fast vierzig Jahre lang für den U-Bahn-Bau zuständig gewesen – von der Bodenuntersuchung über die Entwurfsentwicklung und Ausschreibung bis zur Bauüberwachung und Bauunterhaltung. Dann beschloss der Rat, diese Aufgaben an die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB), eine Tochter des Stadtwerkekonzerns, zu übertragen. Das Amt sollte verschlankt und kostengünstiger werden. Immer mehr Leistungen wurden nach außen gegeben und bei privaten Ingenieurbüros eingekauft. Dienstleistungsrichtlinien traten in Kraft, nach denen auch Ingenieurleistungen für Großprojekte europaweit auszuschreiben sind und nicht das beste, sondern das „wirtschaftlichste“ Angebot angenommen werden muss.

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„Verstaatlichungsmaßnahmen sind Kapitalspritzen für private Banken“…

Das neue Buch…meint Sahra Wagenknecht im Telepolis-Interview. Und im kürzeren SZ-Interview erinnert sie sich an den Moment, in dem sie vom Lehmann-Kollaps erfuhrt: „Ich habe meine Gegner überschätzt. Sie haben wirklich keinen Plan und sind in ihrer kurzsichtigen Konkurrenzlogik sogar noch dümmer, als Marx angenommen hatte.“
Mehr in ihrem neuen Buch: Wahnsinn mit Methode. Finanzcrash und Weltwirtschaft

Widersprüchlichkeiten des kollektiven schöneren Wohnens

BionadebourgeoisieDas Bedürfnis nach gemeinsamem Leben und Wohnen zeigt sich auf dem www.wohnportal-berlin.de: Alleine 71 Baugemeinschaften sind dort zum heutigen Tag gelistet. Allerdings zeigt sich auch die Utopielosigkeit eines nicht unbedeutenden Teils der dortigen Initiativen: mehr als 60 Gruppen wählen als Rechtsform das Privateigentum. Der Konflikt um Bevölkerungsaustausch und Verdrängung einkommensschwacher Menschen kommt in Berlin-Alt-Treptow derzeit in der Auseinandersetzung zwischen „Karloh“, einer dieser sich so fortschrittlich gebendenden Baugruppen , und den in der Kungerkiez-Initiative organisierten Anwohner_innen zum Ausdruck. Noch mehr Links gegen Stadtumstrukturierung, Mieterhöhung, „Aufwertung“, Verdrängung

Bundeswehr will Logistik privatisieren

Schon 2005 und 2007 geisterten Privatisierungsmeldungen durch die Wirtschaftspresse. Die Feldpost der Bundeswehr hat DHL schon übernommen. Derzeit geht es um die Privatisierung des Gütertransports, also der Erstatzteile- und Ausrüstungstransporte für die Bundeswehr in ihre Einsatzgebiete. Darunter fallen auch Waffen- und Munitionstransporte. Gegen letzteres protestiert eine Kampagne „gegen DHL – Deutsche Heeres Logistik“.

Beschäftigungsverhältnisse bei Postdienstleistern nach der Privatisierung

Viele Postdienstleistungen, wie z.B. Briefkästen leeren oder Zustellungen, werden inzwischen von Taxifahrern oder Pizzalieferanten erledigt. Und: Die Post drängt die Subunternehmer die Kosten drastisch zu reduzieren. Die Forba-Studie „Beschäftigungsverhältnisse bei den neuen Postdienstleistern“ fasst die Privatisierungsfolgen im Postdienstleistungsgewerbe auf der Basis österreichischer Daten sehr schön zusammen. Mehr lesen über Dumping-Löhne nach der Privatisierung

Wasserwerfer gegen Wasserknappheit??!

Wasserwerfer gegen Kritiker des WeltwasserforumsSo knapp kann das Wasser gar nicht sein – denkt der naive Menschenverstand sich, wenn er den Einsatz von Wasserwerfern sieht gegen Menschen, die ihre Kritik an der Aufteilung der Weltwasserressourcen äußern. Seit gestern tagt in Istanbul das sog. Weltwasserforum. Im Gewande eines zivilgesellschaftlichen Forums geht es angeblich um die Sicherung der Wasserversorgung. Verhandelt wird aber eine neue Welle der Wasserprivatisierung. Es geht also eigentlich um die Sicherung privater Gewinne mittels Wasserversorgung. Und gegen Kritiker dieses Vorhabens ist tatsächlich genug Wasser da. Mehr zur Kritik am Weltwasserforum