Ein US-Gericht hat Cross-Border-Leasing als Steuerumgehung definiert und den amerikanischen Investoren ihre Steuervorteile aberkannt. Dadurch kiinnen auf deutsche Kommunen, je nach Vertragsgestaltung, Zahlungen in Millionenhöhe zukommen. Es ist aber auch möglich, sich von den Vertragen zu lösen und sogar Schadensersatzansprüche gegen die beteiligten Banken und Berater geltend zu machen. Mehr lesen im Umweltmagazin 09-2009
Bayern ist reich. Aber der Reichtum ist zunehmend ungleich verteilt. Mehr lesen im AWO-Vermögensbericht Bayern „Solidarität in Schieflage“
Fazit nach 20 Jahren: Wesentliche Privatisierungsziele wurden nicht erreicht.
Eine kritisch-differenzierte Sicht auf 20 Jahre Privatisierung zogen der Arbeitskreis Dienstleistungen von ver.di und die Friedrich-Ebert-Stiftung auf einer Tagung im Sommer in Berlin. SPD-MdB Klaus Barthel, Vize im Beirat der Bundesnetzagentur, schilderte seine Erfahrungen mit Netzregulierung: Während die „asymmetrische“ Regulierung im Telekommunikationsbereich für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise sorgte, stärkte die Netzregulierung noch die Oligopolisten und setzte rein betriebswirtschaftliche Kriterien durch. Nun drohe eine Investitionsblockade, falls die Politik die Rendite senke, es bestehe ein Wettbewerbsdilemma zu Gunsten der großen Vier und es fehlten Instrumente, die Standards privatisierter Betriebe zu beeinflussen. Daher riet Barthel (noch vor dem Kollaps der Berliner S-Bahn, d. Red.) zu einer Debatte über Servicequalität und -standards in verbliebenen Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge. Mehr lesen
Göteborg, Schweden,
mehr lesen (leider in englischer Sprache)
Am 17. September finden bundesweit in vielen Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ statt. Der Aktionstag soll vor den Bundestagswahlen ein deutliches Zeichen setzen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf Kosten der Erwerbslosen, Beschäftigten, SchülerInnen und Studierenden, MigrantInnen und RentnerInnen usw.. Die Organisatorinnen der verschiedenen Aktionen und Demos sagen:
„Die Krise gehört den Reichen. Die Zukunft gehört uns. Wir sind nicht bereit, die Folgen der Krise zu tragen:
- nicht durch Sozialabbau und Lohndumping
- nicht durch Einsparungen bei der Infrastruktur
- nicht durch verstärkten Raubbau an der Natur
- nicht durch Demokratieabbau“
Selbst Heute (ZDF) bringt die Selbstmordserie bei France Telekom in Verbindung mit Restrukturierungen nach der Privatisierung des Konzerns. Bemerkenswert bei der Financial Times Deutschland zum Thema: Die Aktienkurse aller Unternehmen, die in der unmittelbaren Vergangenheit gehäufte Selbstmorde zu verzeichnen hatten, – automatisch verlinkt am Ende des Artikels – zeigen solide nach oben. Mehr lesen in der FTD
…oder: Wem gehört das Ackerland?
Uwe Hoering schreibt in den Blättern für deutsche und internationale Politik über „Die neue Landnahme. Globales Agrobusiness und der Ausverkauf der Entwicklungsländer“. Der Artikel ist leider nicht im Volltext online, lohnt sich aber dennoch – vor allem wegen der Fülle von Fakten und bezeichnenden Zitaten aus viel zu wenig beachteten Studien zum Thema Landgrab. Etwa unter der Zwischenüberschrift „Eine Frage des Eigentums“:
Dementsprechend kommt eine dänische Studie zu dem Ergebnis, dass „formale Legalisierung von Landrechten, etwa durch staatlich durchgeführte Registrierungsprogramme, zur Stärkung der formalen Rechte machtvoller Gruppen und Individuen führt, von denen einige ihre Position missbraucht haben, um sich große Ländereien auf Kosten der informellen Rechte schwächerer Gruppen anzueignen.“
Sehr empfehlenswert für alle, die sich mit der Privatisierung des Meeres beschäftigen: „Neoliberalism in the oceans: ‘‘rationalization,’’ property rights, and the commons question“. Ein Aufsatz aus der englischsprachigen Zeitschrift Geoforum (Geoforum 35 (2004) 313–326). Den Artikel als PDF downloaden
Die Bahn steht nach wie vor zur Privatisierung. Der Prozess liegt krisenbedingt auf Eis. Aber die Unternehmensstrukturen sind schon umgebaut. Auch in den Tochterunternehmen wie der Berliner S-Bahn gilt schon seit Jahren die Logik der Profitmaximierer: Gewinne privatisieren, Verluste, Kosten, Schäden, Ausfälle sozialisieren. Um kurzfristige Renditeerwartungen zu bedienen, haben die Verantwortlichen notwendige Wartungen an Hunderten S-Bahn-Waggons ausfallen lassen. Jetzt gilt der Notfahrplan. Klassischer Fall von Privatisierungsfolgen. Das Beispiel zeigt: Die Produktion guter Gebrauchswerte – in diesem Fall eines zuverlässigen Mobilitätsangebots für Menschen ohne Auto – bleibt unter Bedingungen kapitalistischer Wirtschaftsweise dann letztlich eben doch ein glücklicher – und seltener – Zufall. So offen liegen die negativen Folgeerscheinungen von Privatisierungspolitik selten auf der Hand.
Rekommunalisierung kommunaler Leistungen – Königsweg oder Sackgasse?!
KAS Bildungswerk Berlin, Tiergartenstraße 35, 10785 Berlin
Download: Programm — Anmeldeunterlagen
Das öffentliche Gesundheitssystem in England ist derzeit Gegenstand einer Verunglimpfungskampagne seitens rechter Lobby-Gruppen in den USA, die damit gegen die Versuche der Obama-Regierung agitieren, auch in den USA eine öffentliche Gesundheitsversorgung zu errichten. Mehr lesen (in englisch)
Dreieinhalb Wochen vor der Wahl hat die Bundesregierung Milliardenbürgschaften gegen die drohende Kreditklemme beschlossen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg teilte am Dienstag in Berlin mit, Warenkreditversicherungen würden mit bis zu 7,5 Milliarden Euro unterstützt. Weitere maximal zehn Milliarden Euro seien als Globaldarlehen der Förderbank KfW vorgesehen, um die Kreditversorgung der Wirtschaft zu verbessern. Blanke Unternehmer dürfen Kredite bekommen und Hauseigentümer auf Krisenkosten sanieren. Mehr lesen
Menschen ohne nennenswertes Eigentum an Produktionsmitteln, die obendrein auch noch zur Miete wohnen, dürfen weiter strampeln, Schulden und Risiken übernimmt der Staat eben nur sehr selektiv.
beim Socialist Register, dem „intellectual lodestone for the international Left since 1964“, so der Untertitel der Webseite. Mehr als ein Dutzend Artikel über Gesundheit und Kapitalismus, mehr im Inhaltsverzeichnis, in englischer Sprache.
Elf Jahre nach der Liberalisierung der Energiewirtschaft machen sich mehr und mehr Kommunen daran, verlorengegangenen Einfluss auf die Energieversorgung zurückzugewinnen. Im Münsterland, im Weserbergland und am Bodensee, im Hochsauerland und im badischen Müllheim werden Stadtwerke neu gegründet. Im schwarz-grün regierten Hamburg soll „Hamburg Energie“ das Fernwärme- und Gasnetz von privaten Betreibern zurückkaufen und „grünen“ Strom vertreiben. Mehr lesen im FAZ.net
Langsam schlägts auch an der Oberfläche blasen: Die Brandenburger Seen sollen privatisiert werden. Bis zu 300 Seen droht die Privatisierung (taz). Schluss mit Baden und Kanu fahren (Urlaub), Fischen (traditionellem Handwerk, Deutschlandfunk-Interview mit einem Fischer) und sonstigem kleinteiligen Unfug, der bisher her noch ganz gut zu betreiben war. Privatisierung, Inwertsetzung, Regulierung durch die „Unsichtbare Hand“ steht jetzt an. Selbst das ZDF titelt: „Baden nur für Reiche“. Dagegen läuft eine Online-Petition und diverse Bürgerinitiativen, wie z.B. „Griebnitzsee für alle“ oder am Mellensee. Mehr im Newsüberblick.
