Autoren Archive: Markus Euskirchen

Privatisierungskritik in StreikTV

StreikTVSTREIK.TV ist das Format für gewerkschaftsrelevante Themen. Ein Team aus erfahrenen Fernsehleuten reagiert tagesaktuell auf die neuesten Entwicklungen: Emotional und dicht an den handelnden Personen, kompetent durch Insiderwissen und immer meinungsstark. Informationen werden für Gewerkschafter und den interessierten Bürger aufbereitet. Doch STREIK.TV ist kein reines News-Format: historische Ereignisse, Hintergrundgeschichten (wie etwa z.B. über Privatisierung in den Kommunen) und Portraits rund ums Thema Gewerkschaftsarbeit und Arbeitskampf geben einen komplexen Einblick in ver.di. StreikTV bei YouTube

DSB-Bank in Holland: De-Privatisierung von unten

DSB-BankIn der Nacht von vergangenem Sonntag auf Montag haben die Kunden der kleineren, aber aggressiv wirtschaftenden Privatbank DSB in Holland ihre Konten und Sparbücher geräumt. Folge ist, dass die DSB innerhalb nur weniger Stunden ihre Zahlungsfähigkeit verlor (vgl. Tagesschau vom 12.10.09). Mittlerweile ist die komplette staatliche Übernahme beschlossen. Am Anfang stand ein öffentlicher Aufruf am 1. Oktober der Bank kollektiv das Kundenvertrauen zu entziehen. Grund des Aufrufs waren öffentlich gewordene Informationen über unseriöse Finanzprodukte, bei deren Verkauf AnlegerInnen etc. über Risiken nicht informiert worden waren.
Vertreter aus der Finanzbranche sind jetzt empört und fassungslos über diese holländische Episode. Obwohl die DSB-Bank eine eher kleinere Bank ist (die größte niederländische Bank ist die ABN AMRO mit einer Bilanzsumme von 1.120 Mrd. EUR per 30. Juni 2007. Die DSB-Bank ist dagegen ein Banken-Zwerg mit einer Bilanzsumme 2007 von 7,7 Mrd Euro), scheint die Vorstellung beunruhigend, dass Kunden auf die Idee kommen, einer Bank massenhaft ihr Geld (und damit ihr Vertrauen) zu entziehen, um sie für ihr Geschäftsgebaren zu bestrafen. Stell dir vor es ist Bankenkrise, und alle heben obendrein auch noch ihr Geld ab…

Urteil: Anti-Privatisierungs-Volksbegehren zulässig

Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und Kita-Volksbegehren sind zulässig
Der Berliner Wassertisch begrüßt die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2009: Die Zulassung des Kita-Volksbegehrens und des Volksbegehrens zur Offenlegung von Geheimverträgen im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft ist ein deutliches Signal zur Stärkung der direkten Demokratie in der Bundeshauptstadt. Dieser Meilenstein zur verstärkten Partizipation aller Bürger kann ein Gegengewicht schaffen gegenüber einem politischen System, das sich immer mehr von seinen Bürgern entfernt und Entscheidungen an externe Berater delegiert, denen jedes demokratische Mandat fehlt.

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Nachtrag: Proteste gegen Privatisierung in Chinas Stahlindustrie

In China ist es im vergangenen Sommer wieder zu Protesten gegen die Regierungspläne für eine stärkere Privatisierung in der Stahlindustrie gekommen. In der Provinz Henan wehrten sich Tausende Arbeiter erfolgreich gegen die Privatisierung der staatlichen Stahlfirma Linzhou (vgl. die Nachricht bei news.ch). Eine ausführlichere Überblicksdarstellung zur Situation in China bringt die LINKEZEITUNG unter dem Titel „60 Jahre Volksrepublik China: Klassenkämpfe im Schatten der Feierlichkeiten“.

Berlin – Podiumsdiskussion und Workshop: „Gentrification für alle und zwar umsonst!“

Unternehmen Stadt ÜBERNEHMEN!Strategien gegen steigende Mieten und für eine soziale und radikaldemokratische Wohnungspolitik
Mietsteigerungen, Sanierungen und die Umwandlung von Miete in Eigentum verdrängen ärmere Mieter_innen aus der Berliner Innenstadt. Die Linke bewegt sich zwischen ungewoll-tem Beitrag zur Verdrängung und begrenztem Widerstand. Alternativen Wohnformen fehlt Kapital, auch, weil ihnen der staatliche Geldhahn abgedreht wurde. Als Modell für eine gut ausgebildete alternative Mittelschicht ist es kaum verallgemeinerbar. Und auch die Pro-teste sind oft nur begrenzte Abwehrkämpfe. Doch Substandard für eine immer noch zu teure Miete zu erhalten ist auf Dauer unbefriedigend und mühsam. Und vielleicht hätte manche Nachbarin von uns ganz gerne Heizung und Balkon – wenn sie sich die Wohnung dann noch leisten könnte. Zum Veranstaltungsort und mehr lesen

Schwarz-gelbes Bürgergeld

Superhelden für bedingungsloses GrundeinkommenSchwarz-gelb wird HartzIV irgendwie abwickeln. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ist die Rede vom Bürgergeld. Mit dem, was in den vergangenen Jahrzehnten in der Diskussion um Existenzgeld, bedingungsloses Grundeinkommen und Basic Income weltweit in sozialen Bewegungen diskutiert und entwickelt wurde, hat das ganze überhaupt nichts zu tun. Abgesehen davon, dass ein mit Inanspruchnahme von Unterstützung verbundener Arbeitszwang fortbestehen soll und der Gesamtumfang selbst noch im Vergleich zu HartzIV sinken wird, hat das in den Koalitionsverhandlungen stehende Modell auch noch eine deutliche Privatisierungsdimension.

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Stadtumstrukturierung in Istanbul…

…und selbstorganisierter Widerstand von Bewohner_innen dagegen
in den Räumen der Meuterei
Reichenbergerstr. 58
Mehrere Millionen – vor allem – ärmere Menschen sollen in den nächsten Jahren aus Istanbuler Stadtteilen vertrieben werden. Seit Jahren organisieren sich Bewohner_innen dagegen.
An diesem Abend sind Aktivisten aus Instanbuler Kiezräten anwesend und wollen von ihren Kämpfen berichten und sich austauschen. Umrahmt wird der Abend mit Kurzdokus zum Thema aus der Türkei.

Wem gehört der Müll im Meer?

MüllstrudelBzw. wer müsste ihn wegräumen, wenn das Verursacherprinzip jenseits individueller moralischer Indiepflichtnahmen irgendeine politische und in der Folge rechtliche Gültigkeit hätte? Der Müll jedenfalls sammelt sich mittlerweile in einem Müllteppich von der Größe norddeutscher Flächenstaaten im Nordpazifik. „Müllstrudel“ heißt das ganze und ist eine Bezeichnung für subarktische und subtropische Wirbel im Ozean, die gigantische Müllteppiche angesammelt haben. Dem Nordpazifikwirbel (englisch „North Pacific Gyre“) hat dieses Phänomen den Beinamen „Great Pacific Garbage Patch“ eingebracht. Das Phänomen wurde von Kapitän Charles Moore nach einer Pazifikfahrt 1997 erstmals beschrieben. Ein Dok-Film in englischer Sprache und eine Petition zum Thema Müll im Meer sowie Greenpeace mit einer Animation der Wege des Meeresmülls

Nach der Wahl mit Schwarz-Gelb

Moskau machts vor, was zu erwarten ist von der neuen Regierung zur Sanierung des durch die kriseninduzierten Rettungspakete noch mehr ins Defizit gerutschten Staatshaushalts:
Moskau schiebt Privatisierung an
Das Loch im Haushalt zwingt Russland zu Privatisierungen und damit zu einer Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Am 22.9. beschloss die russische Regierung den Rahmen für das Budget des nächsten Jahres: 2010 droht ein Defizit von 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Finanzminister Alexej Kudrin betonte, die Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsbeteiligungen an Unternehmen könnten helfen, die Löcher im Haushalt zu stopfen.

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CBL im Nationalatlas:

CBLRiskante Geschäfte mit öffentlichem Eigentum
Städte verleasen ihre Infrastruktur: Mehr als 50 deutsche Kommunen und Zweckverbände haben seit 1995 öffentliches Eigentum, nämlich Teile ihrer Infrastruktur, in Cross Border Leasing-Verträge mit US-amerikanischen Investoren eingebracht. Der Nationalatlas des Leibniz-Instituts für Länderkunde e. V. (IfL), Leipzig, präsentiert und kommentiert Kartenmaterial aus einer konservativen, CBL-kritischen Sicht. Mehr lesen

Kriegsvorbereitung und Aufstandsbekämpfung in der Altmarkt

GuzNördlich von Magdeburg liegt das größte Kriegsvorbereitungsgelände auf dem Boden der BRD, der Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide. Kriegseinsätze werden dort geübt mit Panzern und Raketen und Aufstandsbekämpfung in einem geräumten Dorf und künstlichen Stadtumgebungen – letzteres wird gerade ausgebaut, inkl. U-Bahnhof… Die Bundeswehr nutzt den Standort, der privat bewirtschaftet wird – bis vor kurzem von der Serco GmbH und SAAB und seit einiger Zeit von Rheinmetall (vgl. SZ-Schwerpunkt zu Rheinmetall), die sich damit ein Testgelände gespart haben und dort nebenbei ihre neuesten Panzer probefahren lassen können. 

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PPP Meldungen

In Sachen PPP tut sich sozusagen täglich was: Allein in Deutschland gehen geschätzt PPP-Verträge für 5 Millionen Euro täglich oder 150 Millionen Euro monatlich über den Tresen.

Credo überall: ein Testlauf – „Wir werden in der Praxis sehen, ob sich das Modell auszahlt oder ob wir selbst doch effizienter arbeiten können.“
Nur dass es nach dem Experiment keine Schulen, Kindergärten und Stadtwerke mehr geben wird für neue Versuche.

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