Autoren Archive: Markus Euskirchen

Stadtwerke Bielefeld: Voraussetzungen für Rückkauf stimmen

Nachdem die Stadt Bielefeld offiziell darüber informiert wurde, dass EWE, Oldenburg, durch Kauf der Aktien von Essent/RWE Mehrheitsaktionär der Stadtwerke Bremen (swb) geworden ist, sind die Voraussetzungen für den Rückkauf der Bremer Anteile an den Stadtwerken Bielefeld geschaffen, teilte Oberbürgermeister Pit Clausen mit. Bereits im Juni hatte der Rat der Stadt Bielefeld beschlossen, den Rückkauf zu verfolgen. Für OB Clausen ist der Rückkauf voraussichtlich nicht nur ein gutes Geschäft. Er sei auch Voraussetzung dafür, dass „wir mit den Stadtwerken weiterhin eine sichere und preisgünstige Versorgung bei Wärme, Strom und Wasser garantieren können.“ Stadtwerke Bielefeld wird zu 50,1 % von der Stadt Bielefeld und zu  49,9 % von der swb AG, den ehemaligen Stadtwerken Bremens gehalten. (Meldung vom 02.11.2009)

Krise: Aktivitäten und Publikationen der RLS

Finanzkapitalismus – Finanzkrise – Öffentliche Banken – Kreditkrise – Privatbanken – Kapitalismuskrise. Und zur „Rettung“ heißt es jetzt: Haushaltskonsolidierung und Mehr Privatisierung, statt die Große Krise eben auch als Privatisierungskrise zu sehen: Privatisiertes in der Krise nicht nur als Symptom, sondern als Ursache: Denn nur weil die irren Summen aus den diversen Privatisierungsschüben der vergangenen Jahrzehnte (Renten, Immobilien, Gesundheit, …) als Finanzkapital rotieren, konten sich die abgeleiteten Finanzinstrumente und die damit verbundenen Finanzkapitalblasen bilden… Ein Blick in die Liste der Aktivitäten und Publikationen zur Krise aus der RLS ist also bestimmt lohnend und auf keinen Fall „off topic“ für Privatisierungskritik.

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und die Mieter

Neue Bundesregierung plant Angriffe auf das Mietrecht
Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung versucht sich nach außen als sozial ausgewogen darzustellen. Es sind – vor allem in NRW – in nächster Zeit noch wichtige Wahlen zu gewinnen. Deshalb – und weil viele Punkte auch zwischen CDU, CSU und FDP umstritten sind – , vermeidet der Koalitionsvertrag an vielen Stellen klare Aussagen. Trotzdem enthält diese Regierungsprogramm – mal offen, mal verklausuliert – viele Zielsetzungen, die sich gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter richten. Nicht zuletzt beim Mietrecht. Mehr lesen

Hartz IV: Neue Bundesregierung plant Drangsalierung erwerbsloser Mieter
Pauschalierung der Leistungen für Miete und Nebenkosten, direkte Zahlungen der Mieten an die Vermieter, Abwälzung der Wohn- und Betreuungskosten von Erwerbslosen auf die Kommunen: Diese Zielsetzungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages drohen erwerbslose MieterInnen weiter ins Abseits zu drängen. Erleichterungen wurden nur für Hauseigentümer angekündigt. Mehr lesen

Schwarz-Gelbe Stadtentwicklung: mehr Markt, mehr Eigentum, mehr Bayern
Im Wohnungs- und Städtebau sind bei der neuen Bundesregierung deutliche Akzentverschiebungen zu bemerken: Mehr Eigentumsförderung und mehr Förderung des ländlichen Raums (nicht zuletzt zu Gunsten Bayerns) werden voraussichtlich zu Lasten der sozialen Mietwohnungsförderung und der Unterstützung benachteiligter Stadtteile gehen. In der Stadt- und Regionalentwicklung werden noch mehr Marktelemente angestrebt. Die wesentlichen Einbrüche bei der Förderung sind in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zu erwarten, dann, wenn unweigerlich die Rechnung für die Kosten der Finanzkrise und der Steuererleichterungen präsentiert werden muss. Mehr lesen

Regierung arbeitetet an besseren Rahmenbedingungen für Privatisierung
Dass für die schwarz-gelbe Bundesregierung mehr „Markt vor Staat“ ein Richtwert ist, muss im Koalitionsvertrag nicht betont werden. Nicht nur bei der Bahn ist die Regierung bestrebt, die Privatisierungen wieder ins Rollen zu bringen. Durch Anreize und durch eine weitere Schwächung der kommunalen Finanzen werden Rahmenbedingungen geschaffen, die die öffentliche Versorgung und kommunale Wohnungsbeteiligungen gefährden könnten. Mehr lesen

Zusammenstellung: Mieterforum Ruhr

ppg-Blog: Zugriffsstatistiken

der ppg-admin schreibt:

vor einigen monaten hab ich ja das ppg-blog technisch komplett-überholt. dabei gabs auch eine erneuerung der statistik-tools. seitdem (märz 09) haben sich 45.552 klicks angesammelt, am wildesten tag 469 (mittwoch, 12.8.09). anbei mal kommentiert die monats-, wochen- und tagesübersichten der vergangenen zeit.

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Filmprojekt für Wasser und gegen Veolia

Veolia hat stets über Wettbewerbsnachteile in Deutschland geklagt. Kommunale Ver- und Entsorger sind nicht mit Mehrwertsteuer belastet, privatisierte Betriebe sehr wohl. Jetzt kann der Weltkonzern aufatmen: Schwarz-Gelb ist sich einig, künftig „kommunale und private Betriebe steuerlich gleichzustellen“. Dies ist ein Privatisierungsimpuls erster Güte! Und heißt zugleich für zig Millionen Kunden öffentlicher Unternehmen (Wasser, Abwasser, Müll, Miete etc.) saftige Gebührenerhöhung um den Mehrwertsteuersatz! Wohin die Reise gehen soll, zeigt auch eine andere Koalitionsvereinbarung, die dem Vernehmen nach in der Transportsparte Veolias Jubel ausgelöst haben soll: “Bei der Beauftragung kommunaler Verkehrunternehmen soll ein Vorrang kommerzieller Verkehre gewährleistet sein.“ So sollen künftig Private einzelne lukrative Linien im Stadtverkehr herauspicken können, während der Kommunalbetrieb auf den unlukrativen sitzenbleibt. Die absehbare Verschuldung muss dann der Steuerzahler begleichen.

Über die systematische Auslieferung des Öffentlichen an private Großkonzerne wird der Film „Water Makes Money“ am Beispiel der Wasserversorgung in Europa aufklären. Und das Filmprojekt macht große Fortschritte: Konstantin Wecker wird die Musik für den Film komponieren und spielen und unterstützt auch ansonsten das Projekt. Und wir haben jetzt knapp 75.000 € erreicht – es fehlen nur noch 15.000 € zum minimalen Produktionsbudget!

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Berlin: Abendveranstaltung: Irrweg Public Privat Partnerships (PPP)

Bildungswerk der Böllstiftung Berlin, Kottbusser Damm 72, K´Berg
Derzeit ist überall von der Krise der Privatisierung der Rede. Nachdem viele Kommunen in den letzten Jahren ihre Energieversorgung, ihren ÖPNV oder die Abfallentsorgung verkauft haben, haben sich mittlerweile zahlreiche Probleme eingestellt. Kurzum: Der Trend geht zur Rekommunalisierung. Doch noch immer sind viele Kommunen hoch verschuldet – und damit kaum noch handlungsfähig. Und dass obwohl der Investitionsbedarf bei Schulen, beim ÖPNV oder sozialen Diensten enorm ist. Anstatt eine verfehlte Steuerpolitik rückgängig zu machen, treten neue „Retter“ auf den Plan: Das neue Zauberwort lautet Public Privat Partnerships (PPP) oder zu deutsch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP). Das bedeutet, dass etwa beim Bau oder der Sanierung eines Schulgebäudes ein privater Investor ins Spiel kommt und dann auch noch den Betrieb der Gebäude über 20 Jahre oder länger übernimmt. Die Kommune wird dabei vom Eigentümer zum Mieter. Gegen diese neue Welle der Verschleuderung öffentlichen Eigentums bildet sich nun Widerstand.

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Bundesweite Kampagne gegen PPP gestartet

Kassel, den 04.10.2009: Aktive aus den verschiedenen Bundesländern sind am Wochenende einer Einladung von attac zu einem Auftakttreffen für eine bundesweite Kampagne gegen PPP (Public Private Partnership) gefolgt. Die Teilnehmer sind sich darüber einig, dass Privatisierung eine der Hauptursachen für die Weltwirtschaftskrise ist. Mithilfe der Privatisierungsform PPP versucht sich die Baubranche seit Jahren, Milliarden aus öffentlichen Haushalten anzueignen. Unterstützt wird sie dabei von einer mitverdienenden Berater-Branche, die scheinbar neutral daherkommt, aber dennoch den Kommunen und Ländern immer nur eines empfiehlt: PPP für Schulen, für Krankenhäuser, für Gefängnisse, für Straßen und Schienenwege, für Wasserversorgung und für die Übernahme von ganzen Verwaltungen.

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Die Renaissance der Stadtwerke

Landauf, landab gärt es in der ganzen Republik. In Städten und Gemeinden wird eine unabhängigere Energieversorgung angestrebt. Doch das sehen die heutigen Energie-Besatzungsmächte Eon, RWE, Vattenfall und EnBW natürlich nicht gern. Mit Zähnen und Klauen verteidigen sie ihre jährlichen Milliarden-Gewinne – auch auf Kosten der Umwelt und künftiger Generationen.
Die 100prozentige Versorgung mit Erneuerbarer Energie setzt künftig eine dezentrale Energiestruktur voraus. Die heutige Energiewirtschaft wird aber noch von wenigen Großkonzernen dominiert. Das ist möglich, weil wir eine zentralistische und zentralisierte Energieversorgung haben. Doch jetzt nehmen viele Kommunen ihre Energieversorgung wieder selbst in die Hand. Es ist in ganz Deutschland eine Renaissance der Stadtwerke zu beobachten – auch aus ökonomischen Gründen.

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Reichen-Demo für Reichen-Steuer

Reichen wollen ihr Geld los werdenNur Blondinen dürfen Blondinenwitze reißen. Und so dürfen vermutlich auch nur Reiche von Reichen etwas fordern, ohne sofort in Neidverdacht zu geraten: Tiergarten, sechs Grad Celsius, das Haar unter einer Schiebermütze. Dieter Lehmkuhl hat sich mit sechs anderen wohlhabenden Menschen der Initiative „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ in der Hiroshimastraße postiert, schräg gegenüber verhandelt die Koalition Schwarz-Gelb, die entgegen aller Vernunft wohl nicht daran denken wird, dieses Thema auf ihre Agenda zu setzen.

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Union und FDP für schnelle Bahnprivatisierung

Bahn, komplett privatisiertNach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl ist die Gefahr einer raschen Privatisierung und Zerschlagung der bundeseigenen Deutschen Bahn (DB) wieder in greifbare Nähe gerückt. Jüngste Äußerungen aus Union und FDP verheißen für die Bahnpolitik nichts Gutes. So sprach sich der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer laut dem »Handelsblatt« für einen baldigen Verkauf der DB-Transportgesellschaften aus. FDP-Mann Patrick Döring möchte dies in den neuen Koalitionsvertrag aufnehmen.

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Hungerstreikerklärung im Privatgefängnis Burg

Hungerstreikerklärung des Gefangenen Stefan Milde in Burg. Dort betreibt der Baukonzern Bilfinger Berger das erste Privatgefängnis der BRD. Der Mannheimer Konzern rückt damit vom traditionellen Baugeschäft ab und setzt auf Dienstleistung. Mehr in der vollständigen Erklärung lesen. Weiter unten gibt es dort auch eine Linksammlung zu diesem Gefängnis.

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