Digitale Landnahme

Die digitale Landnahme geht munter weiter, Wissen und Kultur werden unter den neuen Informations-Feudalherren aufgeteilt, und die Propaganda-Kosten dafür übernimmt die Gesellschaft. Der „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ läßt tief blicken in seinem Zwölf-Punkte-Papier zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter – Ohne Urheber keine kulturelle Vielfalt“. Niemand sollte sich wundern, wenn der kommende „dritte Korb“ der Urheberrechtsneugestaltung ausschliesslich von den Interessen der Industrie-Lobby geprägt ist. Oder gibt es in unserem Land eine Lobby der Kreativen, oder der Konsumenten? Was die Lobby sonst noch so raunt…

Türkischer Präsident auf dem Weg in die Piratenpartei?

Viele twittern. Auch die Mächtigen haben mittlerweile entdeckt, wie sie mit Informationshäppchen ihre Untertanenschaft („Freunde“) bei Laune halten können. Allerdings gilt auch für Staatspräsidenten: Vor dem Tweet einmal nachdenken. Sonst könnte es sein, dass man über einen Film schwärmt, den es noch nicht auf DVD gibt und der auch noch nicht im Kino ist. So wie es dem türkischen Präsidenten passierte. Mehr lesen

Händitelefonate verschlüsseln für alle!

Seit den Millioneninvestitionen in abhörsichere Handtelefone für die Kanzlerin und ihre Schergen („Merkelphon“) ist die Idee verschlüsselter Händigespräche virulent. „Mittelfristig müssen Anbieter von Gesprächsverschlüsselung vermutlich auf VoIP umstellen, weil die bisher für die Übertragung der Daten genutzte CSD-Technik des GSM-Netzes vom Aussterben bedroht ist. So war aus Kreisen der Kryptofirmen zu hören, dass weder Netzbetreiber noch Gerätehersteller ein Interesse an diesem schmalbandigen Verfahren hätten“, so heise.de. Zur Verschlüsselung von VoIP gibts schon Zfone, zwar nicht ganz freie Software, aber – ähnlich wie PGP (im Gegensatz zu GnuPG) – quelloffen und damit vergleichbar sicher. Sichere Software macht besonders Sinn, wenn auch das Betriebssystem und am besten die Hardware keine düsteren Ecken mit sich bringen. Das Linux-Smartphone-Projekt Openmoko macht da immer wieder Hoffnung: golem.de berichtet, dass die deutsche Firma Golden Delicious das GTA04 baut, die 4. Generation des Geräts mit Open-Source-Hardware, für das als Betriebssystem die Linux-Varianten Debian sowie neue Versionen der Distribution Qtmoko, die aus den Distributionen Debian und Qtopia besteht, zur Verfügung stehen. Jetzt nur noch den Standard anpassen und die Linux-Smartphones zum Kryptophon von unten.

Abgewehrt: Schwimmbadkommerzialisierung per PPP

Die Bürger der Stadt Hechingen konnten PPP mit ihrem Bürgerentscheid abwehren. Der abgewählte Vorschlag: Die Stadt verpflichtet sich, eine Grundschuld von 2,5 Mio € (Hypothek) für die Zubauten des Investors (Sauna, Fitness, Therapie-Räume) abzusichern und darüber hinaus 1. einen Investitionszuschuss von jährlich 613.000 € und 2. einen Betriebskostenzuschuss von jährlich 380.000 € , zusammen 993.000 € jährlich, zu entrichten. Vertraglich ist für den Fall des Scheiterns des Investors vereinbart, dass die Stadt ohne Widerspruch den Investitionszuschuss über 613.000 € weiter bezahlen und die Grundschuld über 2,5 Mill. € einlösen muss.

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Wem gehört der Fisch

Piratenfischer darf man sich nicht als romantisch verklärte Kämpfer für die Freiheit der Fischerei vorstellen. Es handelt sich um die Handlanger einer international tätigen Öko-Mafia, die Milliardengewinne durch den illegalen Fang von bedrohten und wertvollen Fischarten einfährt und auch von europäischen und deutschen Häfen aus operieren – unter falscher Flagge, versteht sich. Das ganze irgendwie auch immer querfinanziert durch die EU-Fischerei-Subventionen, abgebildet in einer interaktiven Online-Karte der Fischereisubventionen von fishsubsidy.org, einer Transparency-Organisation, die nach „guten“, „schlechten“ und „ekelerregenden“ Subventionen unterteilt. Wie die europäischen Meere ganz legal leergefischt werden, zeigt die interaktive Online-Karte der Europäischen Kommission „European Atlas of the Seas“.

Politikfreier Raum: Rot-rot in Berlin zerstört Hausprojekt

Heute morgen wurde ein Hausprojekt in der Berliner Liebigstr. 14. geräumt. Dazu war ein riesiger Polizeieinsatz nötig und die Absperrung des Kiezes. In der Berliner Zeitung schafft es der Stadtsoziologe Andrej Holm trotz mehrmaliger dummer Fragen, den Konflikt auf seine Ursache zu bringen: Abstraktes Recht und die gewaltsame Durchsetzung von Ansprüche aus individuellem Privateigentum bekommen in einer von SPD und Linken regierten Stadt den Vorrang vor der politischen Austragung des sozialen Konflikts angesichts einer Stadt- und Wohnpolitik, die von konkreter Aufwertung und Verdrängung alternativer Wohn- und Lebensformen und Armer aus den Innenstadtbezirken und dem organisierten Widerstand dagegen geprägt ist. Während die CDU und rechte Populisten mit den Ängsten angesichts vermeintlich rechtsfreier Räume spielen, setzt der rot-rote Senat mittels Polizeigewalt politikfreie Räume durch und überläßt sogar die eigenen ParteigenossInnen ihrem Ohnmachtsgefühl. Mehr im Interview mit Andrej Holm und in einer Fotostrecke von der Räumung bei der Berliner Zeitung (die Zahlen in den Bildunterschriften sind allerdings mit Vorsicht zu genießen).

Freie Kooperation durch GPL

Wäre FFmpeg, eine freie Multimedia-Bibliothek, nicht Open Source, sondern ein kommerzielles Produkt eines Software- und Systemhauses, wäre das Projekt vielleicht am Ende. Denn auch in Unternehmen kommt es vor, dass Mitarbeiter mit ihrem Chef unzufrieden sind – wie gerade einige Entwickler bei FFmpeg. Allerdings bleibt in der privateigentumsbasierten Produktion dann nur die Kündigung. Wenn so mehrere tragende Säulen einer Entwicklung abspringen, ist unter Umständen die Existenz eines ganzen Projekts gefährdet. In der Open-Source-Welt hingegen kann der frustrierte Entwickler das Projekt einfach mitnehmen und einen sogenannten Fork gründen. Und wenn genug andere Entwickler mitkommen, kann der Fork das ursprüngliche Projekt sogar ersetzen. Das FFmpeg-Projekt wird daher auf jeden Fall weiterexistieren: Ob das Original, der De-facto-Fork oder alle beide, ist momentan noch nicht abzuschätzen. Sicher ist jedoch, dass den Benutzern eine der wichtigsten Multimediabibliotheken erhalten bleibt. Und dass auf der Basis der GPL ganz reale Beispiele „freier Kooperation“ (Christoph Spehr) möglich sind. Mehr lesen

Apple iOS vs. Open Source

Mit dem freien Media-Player VLC hat Apple nun das zweite prominente Open-Source-Programm aus seinem Software-Verkaufsportal „App Store“ verbannt und so einen Lizenzkonflikt gelöst: GPL-Programme dürfen nunmal nicht über den App Store verkauft und eigentlich nicht einmal auf iPhone und iPad portiert werden. Das liegt daran, dass sich die beiden Lizenzen an entscheidender Stelle unvereinbar widersprechen und weder die Free Software Foundation (um eine private Aneignung von GPL-Software zu verhindern) noch Apple (um ihre Umsatzquelle AppStore zum Software-Erwerb unumgänglich zu machen) werden sich in dieser Frage bewegen. Nachdem Apple einst im Falle seines Computer-Betriebssystems OS X mit der strategischen Öffnung hin zu Linux auf die Kompatibilität mit Freier Software gesetzt hat, meint der Konzern nun im Falle seines Tablet- und Telefon-Betriebssystems iOS offensichtlich, durch die Abschottung der beiden Welten seine Interessen besser durchsetzen zu können. Mehr lesen

Offene Landwirtschaft

Ein NABU-Film über die dramatischen Folgen des Anbaus von transgenen Pflanzen in Südamerika. Seit 15 Jahren wird dort gentechnisch verändertes Soja angebaut. Nun kommen die Menschen vor Ort zu Wort und berichten von Krankheiten, Kindersterblichkeit und Naturverlust. Entscheidend für die Kämpfe um Ernährungssouveränität sind nicht nur Fragen des Eigentums an Grund und Boden, sondern zunehmend auch Geistiges Eigentum: Bio-Patente oder Sortenschutz. Gegen die „Akkumulation durch Enteignung“ in der Landwirtschaft hilft die Übertragung der Idee des „Open Access“, des freien Zugangs, auch auf die Informationen, die das Leben definieren: das Saatgut. In Initiativen für offene Saatgutbanken gehen die Bemühungen schon diese Richtung.

Armutsrevolten in Nordafrika

Erst Tunesien, jetzt Ägypten, bald Algerien? Stellen die gewaltsamen Proteste eine ernsthafte Bedrohung für die Regierung Bouteflika dar, wie einige politische Beobachter meinen? Loay Mudhoon sprach mit dem Algerien-Experten Werner Ruf über die Ursachen der Unruhen und die desolate wirtschaftliche Lage in dem nordafrikanischen Land. Mehr lesen

Wem gehört der Aufschwung?

Wem gehört der Aufschwung2010 war ein bemerkenswertes Jahr. Es herrschen Triumphgefühle angesichts einer schnellen Erholung von der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/09 – Gefühle, die sich aus dem bloßen BIP-Wachstum speisen und blind sind für das hohe Niveau alter und neuer Arbeits- und Einkommenslosigkeit. Es gibt gravierende politische Rückschritte: Viele Länder greifen zu bitteren Sparprogrammen – oder zur ‚fiskalischen Konsolidierung‘, wie das jetzt genannt wird. Auch in Europa werden massive Kürzungen von Sozialausgaben durchgedrückt und vertiefen so die sozio-ökonomische Spaltung. Mehr lesen

Deutschlandradio Kultur über unsichtbare Politik

und wie Geheimverträge zwischen Staat und Wirtschaft die Demokratie unterwandern. Kommunen haben längst nicht nur ihre Trinkwasserversorgung und Energieinfrastruktur, sondern auch Abwasserkanäle, Gefängnisse, Schulen, Straßen und Brücken verkauft. Bundesweit gibt es circa 180 geheime Vereinbarungen zwischen Städten und privaten Unternehmen, die häufig dazu dienen, die wahre Aufteilung von Nutzen und Lasten zu verschleiern. Die gesetzlich vorgeschriebene Geheimhaltung der Verträge von so genannten Public-Private-Partnerships symbolisiert eine neue Strategie, um die Kontrolle solcher Geschäfte systematisch zu umgehen. Stuttgart 21 oder die umstrittene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zeigen jedoch, dass das öffentliche Interesse an der Offenlegung derartiger Geheimabsprachen groß ist. Mehr lesen