Autoren Archive: Markus Euskirchen

Veolia panscht Wasser für den Krieg

Die Berliner Wasserbetriebe gehören zu 50,1% dem Land. Die restlichen 49,9% gehören privaten InverstorInnen: RWE und Veolia; die operative Betriebsführung liegt damit seit der Wasserprivatisierung bei zwei Großkonzernen, deren Priorität beim Gewinn und nicht bei der Versorgung der BürgerInnen liegt. Nur RWE ist bereit, über eine Rekommunalisierung oder Vergenossenschaftlichung der Berliner Wasserversorgung zu verhandeln. Veolia sperrt sich völlig – und kommt jetzt noch von anderer Seite her unter Druck: als Infrastrukturdienstleister der Bundeswehr im Kriegseinsatz. Mehr lesen

Reichtums- und Armutseffekte der europäischen Krisenbewältigung

Die deutsche Regierung diktiert der EU die Regeln für einen „Pakt für den Euro“ und liefert damit eine Neuauflage neoliberaler Politiken, wie Judith Dellheim zeigt. Elmar Altvater macht als Muster der Krisenbewältigungsstrategien den alt-bekannten Mechanismus der Umverteilung nach oben aus: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste.

Piratenutopien

Während des «goldenen Zeitalters» der Piraterie im 17. und 18. Jahrhundert plünderten die ersten proletarischen Rebellen, Ausgeschlossene der Zivilisation, die Schifffahrtsrouten zwischen Europa und Amerika. Auf Landenklaven und in Freihäfen, die sich auf Inseln oder entlang der Küsten außerhalb der Reichweite der Zivilisation befanden, entstanden auf diese Weise «Piratenutopien», von wo aus sich dissidenter Umgang mit dem sich allmählich durchsetzenden Privateigentum noch eine Weile halten konnte. Das Europäische BürgerInnen Forum hat die Piraten-Geschichts-Geschichte „Pirate Utopias: Under the Banner of King Death“ übersetzt und in ihrer Zeitschrift Archipel in drei Teilen veröffentlicht: 1. Teil, 2. Teil, 3. Teil.

Jetzt wieder: Unfreie Software für unfreie Arbeitsplätze

Während einerseits dem Bundestag zum Thema Internet kaum was anderes einfällt als Urheberrechtsnovelle und andererseits das Neue Deutschland in den Internet-Commons schon eine neue Produktionsweise und den Commonismus morgenleuchten sieht, läßt sich das Auswärtige Amt von McKinsey beraten und beschließt darauf hin ersteinmal wieder den Ausstieg aus Linux. Die IT-Abteilung im Auswärtigen Amt beklagt, dass kein anderes Ressort dem Ansatz des Außenministeriums gefolgt sei. Zudem sei „ein übergreifendes Projekt zur Entwicklung eines Open Source Bundesclients“ im Sommer 2010 vom Bundesministerium des Inneren (BMI) eingestellt worden, heißt es im AA-Memorandum. Mehr lesen

Guttenberg vs. Geistiges Eigentum

Fast abschließend aus eigentumskritischer Perspektive zum Fall Guttenberg: Die Kontroverse zwischen Huisken und Siefkes. Huisken verteidigt Gut­ten­berg zwar nicht, besteht aber auf einer grundsätzlichen Kritik des bürgerlichen Eigentums – auch in seiner Form des Geistigen Eigentums, die ja mit den Grundsätzen korrekten wissenschaftlichen Zitierens durchaus zusammengeht. Es wäre zwar schön gewesen, aber es war nicht so, dass Guttenberg mit seiner aus­ufern­den Ab­pin­se­lei die Maß­stä­be des herr­schen­den Wis­sen­schafts­be­triebs subversiv aufs Korn neh­men wollte. Huisken verweist auf dessen Job in der Regierung: Dort ist er obers­ter Chef jener Be­hör­de, die mit Krieg – derzeit etwa am Hin­du­kusch – ka­pi­ta­lis­ti­sches Pri­vat­ei­gen­tum und Kon­kur­renz­wirt­schaft durchsetzt und ver­tei­digt. Siefkes hingegen hält den im korrekten Zitieren angelegten „Wissenskommunismus“ hoch und verweist auf die nicht-monetären und nicht-akkumulationsorientierten Formen der „Attribution“ im Kosmos geistigen Austauschs. Mehr (weniger theoretisches) bei #guttbye

Achse des Bösen

Die Berliner Zeitung leistet wertvolle Erinnerungsarbeit in Sachen Staatsterror in Lybien und seine deutschen Zuträger:

Deutsche Politiker empören sich derzeit darüber, dass Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi das eigene Volk von seinen Eliteeinheiten prügeln und zusammenschießen lässt. Dabei ist es gerade mal knapp drei Jahre her, dass deutsche Ausbildungshilfe für diese Eliteeinheiten für Schlagzeilen sorgte. … Kurz vor Beginn des privaten Ausbildungsprojekts hatte die libysche Führung versucht, die Bundesregierung für eine offizielle Zusammenarbeit auf dem Sicherheitssektor zu gewinnen. Einer offiziellen Kooperation erteilte die Bundesregierung eine Absage. Stattdessen kam die private Sicherheitsfirma zum Zuge. Dies geschah offenbar mit Duldung Berlins, denn der BND war seinerzeit frühzeitig über die deutsche Ausbildungshilfe im Bilde.

Bei den Firmen handelte es sich um Ebos Int. (Bad Godesberg) und die mittlerweile bankrotte Sicherheitsfirma BDB Protection GmbH, über die die Berliner Zeitung schon 2008 berichtete.

P: Tagung „Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge“

Am 8. April 2011 findet an der Universität Potsdam die 17. Fachtagung des Kommunalwissenschaftlichen Institutes (KWI) zum Thema „Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge“ statt. Die Tagung thematisiert zunehmende Vorstöße zur Rekommunalisierung kommunaler Aufgaben, erste praktische Erfahrungen, Implementationsprobleme, rechtliche Rahmenbedingungen und normative Direktiven für Rekommunalisierungen – und zwar auch mit Blick auf das aktuell besonders brisante Segment der Ver- und Entsorgung. Mehr lesen und anmelden

My „private“ War

„Führerschein bitte“, der Polizist sprach mit ausdrucksloser Miene. Ich war in Eile, wollte den diensthabenden Piloten ablösen und hatte nicht auf den Verkehr geachtet, bis ich das Blaulicht hinter mir sah. Was ist los mit diesem Polizisten, dachte ich, sieht der nicht, dass ich im Krieg bin. Bisher war es undenkbar, dass ein Kampfpilot mal schnell zum Frühstück mit seiner Frau nach Haus fährt und auf dem Rückweg einen Strafzettel bekommt. Eine Stunde später war ich mitten in einem Gefecht in Al Asad. Im Irak war es später Nachmittag.

Mehr über den Drohnenpiloten, die aktuelle Revolution der Kriegführung in Text und Ton

Freiheit durch Dezentralität

Die Bedeutung der sozialen Netzwerke im Internet für die Revolutionen in der arabischen Welt konnte in den vergangenen Wochen jeder mitverfolgen. Allerdings auch die teilweise erfolgreichen Versuche, die tendenziell zentralisierten Serverdienste hinter diesen Netzwerken aus aufstandsbekämpfungstechnischen Gründen abzuschalten. Daher haben jetzt wieder Ansätze Konjunktur, die jedem einen freien, unzensierten und uneingeschränkten Zugang zum Internet und zu sozialen Netzwerken verschaffen wollen. Dieses Ziel hat sich die Freedom Box Foundation gesetzt. Sie will Software für sogenannte Freedom Boxes entwickeln: Kleine private Server, die das Netz wieder dezentralisieren sollen. Die Freedom Boxes sollen nicht nur für einen unzensierten und freien Zugang zum Internet sorgen, sondern auch die entsprechenden dezentralen sozialen Netzwerke liefern, um Nutzern uneingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten zu bieten. Dazu sollen Projekte wie z.B. die freie Facebook-Alternative Diaspora dienen. Mehr lesen

Bewegungsfreundliche Verfassungsgerichtsentscheidung

Das Bundesverfassungsgericht lässt Demonstrationen in Flughäfen und Bahnhöfen zu, auch nachdem diese privatisiert sind – solange sie mehrheitlich Eigentum des Staates oder einer anderen öffentlichen Körperschaft sind. AktivistInnen von „Kein Mensch ist illegal“ hatten eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil ihnen das Demonstrationsrecht auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens verwehrt worden war. Die Konservativen beeilen sich angesichts des Urteils zu betonen: „Einen Freibrief für Gewerkschaften bedeutet dies aber nicht: Die Sicherheit darf nicht gefährdet werden“ (faz.net). Die Liberalen heben die Umgewichtung von Hausrecht zum Recht auf Versammlungsfreiheit hervor (Berliner Zeitung) oder weisen darauf hin, dass die Tendenz des Richterspruchs auf noch weitergehende Versammlungsrechtsgeltung hinauslief, etwa Demos in Einkaufszentren und auf privatisierten Innenstadtplätzen, dies aber konkret nicht zur Entscheidung gestanden habe (Süddeutsche Zeitung v. 23.2.11, nur print). Das Bild zeigt eine politische Kunstaktion zum Thema Klimaflüchtlinge im Frankfurter Flughafen. Die Entscheidung im Volltext

Wer grabbt eigentlich nach dem Land?

Immer mehr Land wird von Staaten und Privatinvestoren in armen Ländern gekauft oder gepachtet, berichtet der Standard. Jede Klasse hat ihren Diskurs: Wir nennen es neokoloniale Landnahme, für das Kapital handelt es sich um in Krisenzeiten um so wichtigere Investitionen in alternative Anlagesphären. Die Rede ist vom sogenannten „land grabbing„. Die Investoren kommen aus drei Bereichen.

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