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Wem gehört die Stadt?
Markus Euskirchen | 31. Mai 2010 | Filed under: Kämpfe • Kommunen • Privatisierungsfolgen • Wohnen • Debatten: Theorien/Alternativen • Praktische Kämpfe • Reichtumsverteilung • Öffentlicher Raum | Hinterlasse einen Kommentar
Über Öffentlichkeit, Teilhabe, Zugang, Freiräume in der Stadt ging es Mitte Mai in Köln bei einer überregional besetzten Podiumsdiskussion zum Thema “Kultur und Kommerzialisierung”. Zentrales Thema war die Rolle städtischer Bewegungen im Spannungsverhältnis zwischen politischem Anspruch und kultureller Instrumentalisierung durch die Stadtpolitik. Das Podium war mit Vertreter/innen von Kampagnen besetzt: Pyranha (Köln), Kölner Komment, Freiräume für Bewegung (Düsseldorf) und Ted Gaier von den Goldenen Zitronen (NION/ Hamburg) und spiegelte so in etwa den Zeitgeist zeitgenössischer, städtischer Bewegungen für (Frei)Räume in Deutschland. Mehr lesen
Poli-PPP: Polizei ist auch nicht mehr so schön, wie sie noch nie wahr
Markus Euskirchen | 27. Mai 2010 | Filed under: Gewaltmonopol • Polizei • PPP • Sicherheit • Söldner • Akteure • PPP • Sicherheit | Hinterlasse einen Kommentar
Die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung treibt seltsame Blüten. In Südhessen ist der Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma zum Stadtpolizisten ernannt worden. Parallel dazu sollen Kooperationen zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten weiter ausgebaut werden. Durch den Verschmelzungsprozess der Sicherheitsbehörden mit der Sicherheitsindustrie wird ein Dienstleistungszweig gestärkt, und im Gegenzug werden Grundrechte beinträchtig: Das Gewaltmonopol wird nicht aufgelöst, sondern in Kompetenzdelegationsstrukturen verflüssigt. Das Handeln von Gewaltakteuren im staatlichen Auftrag wird im Zuge dieser Entwicklungen noch schwerer berechenbar und nachvollziehbar, wenn nicht mehr Normen und Gesetze, sondern auch noch die AGBs und Verträge der privaten Sicherheitsdienstleister zu berücksichtigen sind. Bisher wenigstens politisch zurechenbare Verantwortlichkeiten verflüchtigen sich, wenn die Leistungen der Staatsgewalt markt- und warenförmig bereitgestellt werden. Noch stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit von PPP-Geschäften der Staatsgewalt. Mehr lesen
Keine Illusionen, was Verstaatlichung angeht
Markus Euskirchen | 26. Mai 2010 | Filed under: Deprivatisierung • Eigentum • Kämpfe • Rekommunalisierung • Verstaatlichung • De-Privatisierung • Debatten: Theorien/Alternativen • Editor's Choice • Rotierende Anzeige | Hinterlasse einen Kommentar
Mal wieder gelesen: J. Agnolis Beitrag zur Staatstheorie (“Der Staat des Kapitals”). Agnoli wartete mitte der 1960er Jahre mit einer fulminanten, bis heute ergiebigen Kritik der demokratischen Institutionen („Transformation der Demokratie“) auf. Dem ließ er etwa 10 Jahre später eine Kritik der Staatsauffassungen sowohl der Bürgerlichen als auch der Stamokapler folgen. Im “Staat des Kapitals” lotete er auch die Möglichkeiten eines linken und (vermeintlich) radikalen Reformismus aus und lieferte einen selbst heute noch über weite Strecken überzeugenden Beitrag zur staatstheoretischen Debatte. Zwar finden aus heutiger Sicht der Weltmarkt und die globalen Finanzmärkte zu wenig Berücksichtigung in Agnolis Argumentation. Aber auf keinen Fall macht Agnoli sich (und seinen Leser_innen) Illusionen, was die emanzipatorischen Potentiale von Verstaatlichung angeht:
Das besagt sicherlich nichts über mögliche, taktisch-strategische Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit partieller Verstaatlichungsmaßnahmen, etwa im kommunalen Bereich. Aber die politische Illusion und die strategische Globalhoffnung müssen ausgeräumt werden, Verstaatlichung im Kapitalismus (wahrscheinlich “Verstaatlichung” überhaupt) ändere fundamental die Produktionsweise und damit auch die Klassenlage der Arbeiter einerseits, den Waren- und Tauschwertcharakter der produzierten Güter andererseits. Statt dessen stellt sich eher eine bedenkliche Seite ein, die mit dem politisch-ideologischen, allgemeinen Charakter des Staats zusammenhängt und die zur Vortäuschung einer der Allgemeinheit verpflichteten Eigenschaft des Betriebs führen kann und die Möglichkeit einer einheitlichen Kampffront bei Lohn- und gesellschaftspolitischen Konflikten beschneidet. Read more
Skandal um deutsche Söldnerfirma
Markus Euskirchen | 25. Mai 2010 | Filed under: Bundeswehr • Kriegsfirmen • Sicherheit • Söldner • Editor's Choice • Sicherheit | Hinterlasse einen Kommentar
Neulich in Afghanistan. Bundespräsident Köhler spricht in seiner schusseligen Art mal wieder Klartext:
“Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch, mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt, wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist um unsere Interessen zu wahren. Zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.” (Bundespräsident Horst Köhler, 22.5.10, Feldlager Masar-i-Scharif, vgl. Deutschlandradio)
Wald: Demokratisierung statt Privatisierung
Markus Euskirchen | 21. Mai 2010 | Filed under: Privatisierung • Wald • Biodiversität/gen.Ressourcen • Landschaft • Öffentliche Güter (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar
Im Feudalismus wars die Hoffnung auf den “guten König”, die herrschaftskonform das politische Utopia der Untertanen bildete. Im Kapitalismus hoffen die überzeugten Bürger auf das “gute Eigentum”, etwa als Streubesitz an Waldaktien – wie ihn der Naturverband Nabu über eine “Bürgerwald-Aktiengesellschaft” realisieren will. Andere sind da nach wie vor kritischer gegenüber Staat und Kapitalisierung: der BUND etwa setzt eher auf Demokratisierung als auf Privatisierung von Staatswald. Mehr lesen
Nächste Privatisierungswelle?
Lutz Brangsch | 20. Mai 2010 | Filed under: Gesundheit • Kommunen • krankenhäuser • Krise • Gesundheit/Soziales | Hinterlasse einen Kommentar
Gerade wurde durch durch das RWI eine neue Studie zur Situation der kommunalen Krankenhäuser veröffentlicht. In der Ankündigung heißt es: “Die gemeinsame Studie des RWI, der ADMED GmbH und der HCB GmbH zeigt, dass sich die Finanzsituation der Kliniken 2009 und 2010 trotz Wirtschaftskrise verbessert hat, sich ab 2011 jedoch wieder verschlechtern dürfte. Insbesondere kommunale Kliniken werden den hohen Verschuldungsgrad ihrer Gemeinden spüren… Sinkende Steuereinnahmen der Kommunen und die verschlechterte allgemeine Lage der Kliniken ab dem Jahr 2011 lassen jedoch vermuten, dass es dann zu vermehrten Privatisierungen kommen wird. Dies gilt vor allem für Häuser in Teilen Niedersachsens, in Rheinland-Pfalz, Südhessen sowie in Teilen Baden-Württembergs und Bayerns.”
Bemerkenswet ist, dass die berechtigte Feststellung, dass insbesondere in ländlichen Räumen eine bessere Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgung nötig und sinnvoll ist, mit der Privatisierungforderung verknüpft wird. Bisher nämlich wird diese Verknüpfung im öffentlichen Sektor durch Lobbygruppen hintertrieben…
Vivir Bien. Erfassung von Ressourcen für nicht-kapitalistische Lebens- und Produktionsweisen
Markus Euskirchen | 19. Mai 2010 | Filed under: Commons • kapitalismuskritik • Kommunen • Privatisierungskrise • Rekommunalisierung • Solidarische Ökonomie • Debatten: Theorien/Alternativen • Editor's Choice • Öffentliche Güter (allg.) | 1 Comment
Vivir Bien erfasst Initiativen und Strukturen, die abseits kapitalistischer Gewinnlogik existieren. Solche Initiativen und Strukturen heißen allgemein „Ressourcen“. Der Rahmen ist breit gefasst. Aktivitäten mit verschiedenen theoretischen Hintergründen und Labels bekommen eine Plattform. Zwei Ansätze stehen im Zentrum von Vivir Bien: Solidarische Ökonomien und Commons. Mehr lesen
Neu: Das Argument 286 “Gesellschaftliche Planung und solidarische Ökonomie”
Markus Euskirchen | 18. Mai 2010 | Filed under: Deprivatisierung • Solidarische Ökonomie • Debatten: Theorien/Alternativen • Literatur/Rezensionen | Hinterlasse einen Kommentar
Vom Scheitern des europäischen Staatssozialismus, dem der Untergang sozialdemokratischer Gemeinwirtschaftsformen vorausgegangen war, fand sich das Denken gesellschaftlicher Alternativen lange Zeit wie gelähmt. Margret Thatchers schneidendes There is no alternative dominierte den Zeitgeist. Kriege und Krisen haben seither an dieser triumphalistischen Gewissheit genagt. Dass »eine andere Welt möglich« und »die Welt keine Ware« sei, wurde zum Ruf einer »Bewegung der Bewegungen« rund um den Erdball. Doch erst die von den USA ausgehende Große Krise, die zwar nicht für den Kapitalismus, aber doch für den neoliberalen »Fundamentalismus des Marktes das war, was für den Kommunismus der Fall der Berliner Mauer war« (Stiglitz), machte der traumatischen Lähmung ein Ende. Die von der wachsenden Armut obszön abstechenden Milliardeneinkommen von Hedgefonds- Managern haben das Ihre zu diesem Erwachen beigetragen. Seither wächst auf der Linken die Einsicht, dass Kapitalismuskritik und erst recht Antikapitalismus kraftlos bleiben, solange sie in Sachen Produktion, Reproduktion, Distribution der Lebensmittel (im weitesten Sinn) und der Entwicklungsmöglichkeiten keine realistischen Alternativen anzubieten haben. Die Frage nach Bedingungen und Möglichkeiten einer sozial allgemeindienlichen und ökologisch nachhaltigen Gestaltung der ökonomischen Beziehungen wurde wieder aktuell. Mehr lesen im Editorial (pdf) und Inhaltsverzeichnis (pdf)
Monsanto instrumentalisiert Erdbebennot in Haiti
Markus Euskirchen | 17. Mai 2010 | Filed under: Biopatente • Haiti • Landwirtschaft • Monsanto • Biodiversität/gen.Ressourcen | Hinterlasse einen Kommentar
475 Tonnen Saatgut im Wert von 4 Millionen US-Dollar des US-Konzern für Biotechnologie gehen als “Erdbeben-Entwicklungshilfe” in das geschwächte wehrlose Land Haiti: Nach dem verheerenden Erdbeben wird die Landwirtschaft in Haiti, die eigentlich mit Spendengeldern aus aller Welt neu aufgebaut werden sollte, unter dem Vorwand humanitärer Hilfe unter tatkräftiger Mitwirkung der US-Regierung völlig zerstört werden. Vernunftbegabte Länder, in denen die Bevölkerung und die Regierungen gentechnisch veränderte Pflanzenprodukte strikt ablehnen, werden um die haitianischen Erzeugnisse einen hohen Bogen machen und damit die Ausfuhren der Erzeugnisse in ihre Volkswirtschaft verbieten. Somit gehen den haitianischen Bauern Einnahmen aus dem Exportgeschäft verloren. Desweiteren werden sie in Nachfolgekulturen von den Lizenzen Monsantos abhängig gemacht und zu Sklaven des Multi-Konzerns. Mehr lesen
Materialien zur Commons-Debatte
Markus Euskirchen | 12. Mai 2010 | Filed under: Commons • DIE LINKE • Netzwerk • Rekommunalisierung • Solidarische Ökonomie • Debatten: Theorien/Alternativen • Öffentliche Güter (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar
Mögliche Fragestellung:
Wie ist das Verhältnis »Commons und die Linke(n)« beschaffen?
Warum tun sich die Linke(n) schwer damit?
Warum hat das Thema mit der Aufhebung des Kapitalismus zu tun und ist dabei gleichzeitig realpolitisch anschlussfähig?
Wo liegen Fallen und Minen?
Wie ist das Verhältnis zum Diskurs über öffentliche Güter?
Hier nun die Liste der Artikel:
Wer nicht drankommt, diese Online-Artikel:
- Stefan Meretz: Commons in einer Gütersystematik
- Benni Bärmann: Commons als strategische Perspektive für soziale Bewegungen
- Benni Bärmann: Blendet die einäugigen Riesen
- Ingo Stützle: Vor Veränderung kommt Verstehen
- Stefan Meretz: »Vor Veränderung kommt Verstehen« — allerdings!
- Gemeingüter-Report der Böll-Stiftung. Gibts auch für lau bei Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Schumannstr. 8, 10117 Berlin, E-Mail: info@boell.de – vgl. auch hbs dazu.
Globale: Gentrifizierungs- und Privatisierungskritik im Kino
Markus Euskirchen | 11. Mai 2010 | Filed under: Berlin • Commons • Kino • Medien • Öffentliche Dienste • Wohnen • Privatisierung (allg.) • Termine/Tagungen | Hinterlasse einen Kommentar
Vom 27. Mai bis 5. Juni findet in Berlin die 6. globale, das globalisierungskritische Filmfestival, statt – mit rund 35 Filmprogrammen im Kino Moviemento, mit Workshops, Filmscreenings und Aktionen im öffentlichen Raum, und wie immer mit leidenschaftlichen Debatten. Vor allem auch mit Filmemacher_innen und anderen Gästen, die sich in ihrer Arbeit für eine solidarische Welt stark machen und in ihrer Kritik keine falschen Kompromisse eingehen. Themen der globale10 werden u.a. sein: Gentrifizierung/ Risikokapital Stadt: Wohnen bleiben! Strategien gegen Gentrifizierung und Verdrängung in Berlin und an anderen Brennpunkten innerstädtischer Privatisierung wie Hamburg, Warschau, Sao Paolo und dem Fußball-WM-Austragungsort Kapstadt. Privatisierung dessen, was allen gehört: Ein aktueller Fokus auf das Thema Bahnprivatisierung. Beispiel: Italien, Heimspiel: Berlin. Wer profitiert trotz Chaos? Und wie wird die Bahn unsere Bahn? Mehr lesen
Neue Schwarzfahrerversicherung in Paris
Markus Euskirchen | 10. Mai 2010 | Filed under: Frankreich • Kämpfe • Mobilität • Paris • Mobilität | Hinterlasse einen Kommentar
In Paris gibt es offensichtlich eine neue Bewegung für die solidarische Organisierung einer Umsonst-Fahrer_innen-Bewegung von unten. Mit einer “Schwarzfahrerversicherung” für 7 Euro im Monat helfen sich Pariser_innen gegenseitig gegen unsoziale Mobilitätsgebühren: Mit der Umlage finanzieren sie die anfallenden “erhöhten nachträglichen Beförderungsgelder”, falls ein Umsonst-Fahrer von einem Schergen der Verkehrsbetriebe ertappt wird. Read more
Streit um Privatisierung der bayerischen Landesbank
Markus Euskirchen | 7. Mai 2010 | Filed under: Bayern • Finanzen • Kommunen • Krise • Sparkassen • Finanzen | Hinterlasse einen Kommentar
Die bayerische Sparkasse stellt sich weiter gegen eine Privatisierung der Bayerischen Landesbank. Auch der neue Präsident der bayerischen Sparkassen ist gegen eine Privatisierung der BayernLB. Eine Privatisierung sei keine Antwort auf die derzeitigen Probleme der Landesbank. Horst Seehofer, Ministerpräsident Bayerns, hatte mehrfach – trotz Finanzkrise und milliardenschwerer “Rettung” der Bank – angekündigt auf lange Sicht und Dauer die BayernLB privatisieren zu wollen, was – mal wieder – bedeuten würde: Sozialisierung der Verluste (staatliche Rettung der Bank) und Privatisierung der Gewinne (sonst fände sich ja kein Käufer…). Mehr lesen
Radiofeature: Wem gehört die Welt
Markus Euskirchen | 6. Mai 2010 | Filed under: Klima • Natur • Biodiversität/gen.Ressourcen • Landschaft • Praktische Kämpfe | Hinterlasse einen Kommentar
Olaf Tschimpke, NABU-Präsident und Klaus Werner Lobo, Globalisierungskritiker diskutieren über Umweltverpestung und wer die Schuld daran trägt… Mehr hören bei Radio Eins
Wasserprivatisierung im Bundestag
Markus Euskirchen | 5. Mai 2010 | Filed under: Brandenburg • Landnahme • Seen • Wasser • Anstehende Termine • Landschaft • Praktische Kämpfe • Privatisierung (allg.) • Wasser | Hinterlasse einen Kommentar
| 17. Mai 2010 | ||
| 13:00 | bis | 16:00 |
Die Petition gegen die weitere Gewässerprivatisierung ist Thema der nächsten öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages. Read more
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