Montliche Archive: Juli 2008

Gewonnen

Beim ersten Heidelberger Bürgerentscheid am Sonntag, 13. Juli, über den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage als städtische Wohnungen in Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GGH) wurde kein bindendes Abstimmungsergebnis erzielt. Von den insgesamt 100.675 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern (Stand: 10. Juli 2008) gaben 22.533 (davon 22.453 gültige) und damit 22,4 Prozent ihre Stimme ab. Dabei entfielen 18.476 Stimmen (82,3 Prozent) aller Wahlberechtigten auf „Ja“, 3.977 auf „Nein“ (17,7 Prozent). Zur Sache berichteten u.a. das ND und die FR; auch der Mieterbund hatte sich gegen den Verkauf an einen obskuren Investor gewandt. Das gemäß § 21 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg erforderliche 25-Prozent-Quorum von 25.169 Stimmen wurde somit nicht erreicht. In Bayern liegt das Quorum bei 10 %. Dagegen: Mediaspree ist ein Stück mehr versenkt worden und sogar die Morgenpost hat es bemerkt. Mehr als 30 000 Einwohner des Bezirks Friedrichshain/Kreuzberg beteiligten sich und 87 % stimmten für den Vorschlag der Initiative »Mediaspree versenken!«, einen 50 Meter breiten Uferstreifen unbebaut zu lassen und auf Hochhäuser komplett zu verzichten. Den Vorschlag des Bezirks (der u.a. die Freihaltung kleinen Uferstreifens und keine Hochhäuser auf der Kreuzberger Spreeseite vorsah) lehnten über 53 % ab (vorläufige Angaben).
Später mehr von unserem militanten Korrespondenten vor Ort (das Wahlergebnis).

Die Permanenz der Eigentumsfrage

file0060.jpglautet der Titel eines präzisen kurzen Stücks, das der Kapitalistiker Georg Fülberth zu der Festschrift für Dieter Boris geschrieben hat, die unter dem Titel „Jenseits von Subcomandante Marcos und Hugo Chavez“ von Stefan Schmalz und Anne Tittor im VSA – Verlag (Hamburg) jetzt herausgegeben wurde (S.244-252).

Aktuelle Analysen zur Privatisierung

file0059.jpg bringt die neue Ausgabe (2/2008) der Zeitschrift „vorgänge“ der Humanistischen Union unter dem Titel „Die Aufgabe des States“. Zu nennen sind insbesondere die Beiträge von Gunnar Folke Schuppert („Der Gewährleistungsstaat“), Siegfried Broß („Daseinsvorsorge und notwendige Staatsaufgaben“), Birger P. Briddat („Die Hybridisierung öffentlicher Güter“), Danile Seikel („Die Liberalisierungs-Agenda der EU“), Werner Rügemer („Public Private Partnership. Das Lehrstück der Londoner U-Bahn“), Bernard Braun und Thomas Gerlinger („Krankheit als Kostenfaktor“), Rainer Rilling („Remix der Eigentumslandschaft. Die Privatisierungspolitik resultiert aus der Dynamik der Finanzmärkte“). Leider ist das Heft fast ausnahmslos digital nicht zugänglich. Die Vorgänge erscheinen im Berliner Wissenschafts-Verlag, das Einzelheft kostet 14 €.

Materialien gegen Krankenhausprivatisierung

Laut Gesetz sind die Länder verpflichtet, die Krankenhäuser ausreichend finanziell abzusichern. Dem kommt jedoch kein Land nach – das belegen Zahlen der Obersten Landesgesundheitsbehörden, die ver.di PUBLIK vorliegen. Mehr lesen

Geht ja gar nicht: Privatisierung der DDR und ihres Wappens

ddr.jpgPeter Licht besingt auf seinem Album „Lieder vom Ende des Kapitalismus“ das Tragen von Hosen untergegangener Staaten. Wer heute eine original DDR-Jeans auftragen kann, ist da schon mal ganz vorne mit dabei. Ähnlich hat sich das wohl ein sich für besonders schlau haltender Geschäftsmann gedacht und sich Wappen und Namen eines untergegangenen Staates angeeignet. Dagegen protestieren natürlich alle, die Hammer und Zirkel im schwarz-rot-goldenen Ährenkranz noch heute oder heute wieder schick finden. Zur Protestnote (PDF)

Europa im Ausverkauf

notforsale1.jpgTorsten Brandt / Thorsten Schulten / Gabriele Sterkel / Jörg Wiedemuth (Hrsg.): Europa im Ausverkauf – Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und ihre Folgen für die Tarifpolitik, Hamburg (VSA) 2008

Kurztext zur Buchveröffentlichung: Ob Post und Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung, Bahn und öffentlicher Nahverkehr, Krankenhäuser und Entsorgung – immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden dem Einflussbereich des Staates entzogen und den Regeln des „freien Marktes“ unterworfen…

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Militärkritische Positionen zu privaten Militärdienstleistern

Die „Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V.“ ASFRAB (vormals „Mit uns gegen die Wehrpflicht e.V.“) behandelte schon in ihrem Positionenpapier 7 im Dezember 2007 „Private Militärdienstleister. Modernes Söldnertum und seine Bedeutung im internationalen Sicherheitsgefüge“. Autor ist Reimund Homann. Es geht um die Hochkonjunktur für private Militärdienstleister. Wo staatliche Armeen „effizienter“ werden sollen, sei ihr Einsatz ökonomisch folgerichtig. Ebenso folgerichtig führe er jedoch dazu, dass das Gewaltmonopol des Staates aufgeweicht werde. PDF downloaden

Water and Social Justice

wasser.jpgOpen Letter to Africa Union Chairman on the Occasion of 11th
Ordinary Session of the Assembly
Friday, 06 June 2008

Dear President,
1. We a coalition of social movements, NGOs and trade unions working on water and social justice with international solidarity would like to take the opportunity on the occasion of the Africa Union Summit to draw your attention to the poor people’s access to potable water and its resultant consequences on the citizens of the continent. According to the 2006 Human Development Report 1.1 billion people across the globe have no access to potable water and majority of them who are concentrated on the African continent where 1 out of 5 people have no access. This has translated into massive cost to the continent…

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