Montliche Archive: Juni 2008

Eine neue Etappe auf dem Weg zur Reform der öffentlichen Wasserversorgung in Paris

Die teilprivatisierte Gesellschaft Eau de Paris erneuerte bei ihrer Verwaltungsratssitzung am 30. Mai 2008 das Mandat der Präsidentin Anne Le Strat, die auch dem Bürgermeisteramt untersteht, und nominierte Thierry Wahl, den ehemaligen Leiter des Umweltministeriums, zum neuen Generaldirektor. Mit dieser Neuorganisierung unternimmt die Stadt Paris die Reform der öffentlichen Wasserversorgung in der französischen Hauptstadt. Diese Reform soll die SEM (Societe d’economie mixte) Eau de Paris im Jahre 2009 umgestalten und den ersten Kern eines öffentlichen Betriebes, der neu geschaffen werden soll, bilden.

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Bahnprivatisierung – Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Die große Koalition hielt es nicht für angebracht, bei diesem Verkauf von Volkseigentum ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, sondern peitscht die Privatisierung mittels Entschließungsantrag (Ergebnis der namentlichen Abstimmung) durch und kann so eine ausführliche Debatte im Bundestag und den Bundesrat umgehen.

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Neues Buch: Rügemer über PPP

Das Prinzip des in Grossbritannien entwickelten Finanzprodukts Public Private Partnership (PPP) gilt inzwischen weltweit, in der EU und auch in Deutschland als neues Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Insvestitionsstau. Dabei übernimmt der Investor nicht nur den Bau etwa einer Schule, eines Rathauses, einer Strasse oder eines Gefängnisses, sondern auch Planung, Finanzierung und langfristigen Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug 20 bis 30 Jahre eine Miete zahlt. Neben den Merkmalen und bisherigen Ergebnissen in Grossbritannien bietet die Neuerscheinung von Werner Rügemer: Heuschrecken im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments (transcript Verlag, Bielefeld 2008. 168 Seiten, kart., 16,80 Euro. ISBN 978-3-89942-851-3) Falldarstellungen über Akteure, Lobbyisten-Netzwerke und Gesetze in Deutschland: u.a. Schulen, Mautstrassen, Messehallen, Tunnels, e-government.

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Private warfare industry: The Rules of war have changed

With over $100 Billion in annual revenues and 70.000 employees in Iraq alone, the private military industry is booming, yet few civilians know anything about it. Shadow Company, a groundbreaking feature-length documentary, takes you deep inside this secret world that is changing the face of modern warfare. What are we really risking by allowing profit-motivated corporations into the business of war?

Freiraumtage und Vandalen

Der renommierte Stadtsoziologe Mike Davis in einem Interview über innerstädtische Videoüberwachung:

„I think we need a strategy to support each other; we should vandalise and subvert the surveillance state and the middle class that supports it. Tearing down the armed response signs from peoples‘ lawns freaks them out… Not that the armed response is real or reliable, but people get immense reassurance from having the sign there. If you remove it they think that all forces might mobilise against them and that they might get killed the next day.“ http://occupiedlondon.org/davis

Die Aktionstage für Freiräume und gegen Gentrifizierung und Verdrängung in Berlin unter dem Motto „Wir bleiben alle“ sind vorbei. Einen Überblick über die Ereignisse bietet der News-Ticker der Aktionstage.

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