Privatisierung ist keine Loesung

Berlins neue Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher über den Fleischskandal, Nichtraucherschutz, Krankenhäuser und wilde Tiere im ND-Interview vom 20.12.06

Baugenehmigungen, Stadtumbau Ost, Reparatur von maroden Straßen – das war das Metier, mit dem sich Katrin Lompscher (Linkspartei) bisher beschäftigte. Seit dem 23. November ist alles anders: Da wurde die ehemalige Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung von Berlin-Lichtenberg zur Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz berufen. Ein Job, den ihr ihre Mitstreiter aus der Politik unbedingt zutrauen. Denn die 44-jährige Berlinerin gilt als ideenreich, zupackend, kooperativ und jemand, der sich schnell in ein neues Fachgebiet einarbeiten kann. Nicht umsonst saß sie in der Arbeitsgruppe der Linkspartei, die die neue rot-rote Koalition ausarbeitete. Mit der Senatorin sprachen Silvia Ottow und Bernd Kammer.

ND: Frau Lompscher, erst wenige Tage im Amt, müssen Sie sich schon einem Gammelfleischskandal und dem Chaos beim bundesweiten Nichtraucherschutz stellen – einen härteren Einstieg in das unbekannte Ressort hätte man sich kaum vorstellen können. Haben Sie die Übernahme schon bereut?
Lompscher: Natürlich hätte ich mir einen anderen Beginn vorstellen können. Letztlich haben die letzten zehn Tage auch bewirkt, dass ich mich in sehr kurzer Zeit und sehr intensiv in die neue Aufgabe einarbeiten musste und konnte. Auch die Zusammenarbeit mit der Verwaltung musste schnell funktionieren. Und sie hat funktioniert. Mir wäre es allerdings für die Verbraucherinnen und Verbraucher lieber gewesen, wir hätten das auch ohne Gammelfleisch leisten können.

Die Vorgänge lagen vor Beginn Ihrer Amtszeit. Haben Sie Ihrer Vorgängerin etwas vorzuwerfen, und was muss sich ändern?
Der ehemaligen Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner ist da gar nichts vorzuwerfen. Das Problem war ja gerade die Weiterleitung von Informationen, unter anderem an die Senatorin, die nicht funktioniert hat. Insgesamt ist deutlich geworden, dass neben Kontrollen die schnelle Weiterleitung von Informationen nicht nur in der Verwaltung, sondern vor allem an die Verbraucherinnen und Verbraucher eine tragende Säule von Verbraucherschutz sein muss.
Als gelernte Stadtpalanerin sind Sie eine absolute Quereinsteigerin in Sachen Krankenhäuser.
Ich möchte so bald wie möglich alle mal gesehen haben.

Alle? Es sind rund 70.
Auf alle Fälle die neun, die zum landeseigenen Krankenhauskonzern Vivantes gehören. Dann werde ich auch genaueren Einblick haben, was die Krankenhäuser von mir erwarten.
Und die Kliniken vielleicht, was Sie von Ihnen erwarten. Es wird ja kritisiert, dass die Krankenhäuser immer noch ineffizient arbeiten, zu hohe Verwaltungskosten haben.
Der AOK-Krankenhausreport, den Sie ansprechen, meint alle Berliner Kliniken. Die Häuser von Vivantes stehen meist besser da. Aber natürlich ist es kein Widerspruch, Unternehmen in öffentlicher Hand wirtschaftlich zu führen. Ohne wirtschaftliche Effizienz ist es schwierig, den Leistungsauftrag in der angemessenen Qualität zu erfüllen.

Probleme sollen also nicht durch die Privatisierung von Unternehmen gelöst werden?
Darin bestand eine der Hauptforderungen der Linkspartei.PDS in den Koalitionsverhandlungen und das haben die Koalitionspartner definitiv ausgeschlossen. An der öffentlichen Trägerschaft wird nicht gerüttelt. Die Herausforderung besteht vielmehr darin, in öffentlicher Trägerschaft Qualität und Effizienz zu erreichen.

Sie haben sich mit der Stadtentwicklung beschäftigt und waren für den Kulturbereich im Gespräch. Sind Sie eine Frau für alle Fälle?
Fachlich bin ich im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg auf Grund meiner beruflichen Vorerfahrungen ganz gut klar gekommen. Und in diesen Jahren habe ich auch das politische Geschäft gelernt. Wenn man das kennt, weiß, wie die Prozesse funktionieren und mit wem man wie zurecht kommt, hat man gute Voraussetzungen, auch in anderen berufsfremden Feldern Politik machen zu können. Ich gehöre allerdings nicht zu denen, die in einem neuen Amt gleich behaupten, über alles Bescheid zu wissen.

Aber eine Überraschung war es schon, als Sie für das Ressort Gesundheit, Verbraucherschutz und Umwelt als Senatorin nominiert wurden?
Klar. Es hatte sich zuletzt angekündigt. Aber insgesamt war es eine der Herausforderungen, die man schlecht ablehnen kann. Weil ich an den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt hatte, war mir klar, dass es nicht einfach für die Linkspartei sein wird, sich in diesem zweiten rot-roten Anlauf in Berlin politisch zu behaupten. Da habe ich die Berufung dann nicht nur fachlich, sondern auch parteipolitisch gesehen.

Weil es ansonsten niemanden im Senat gegeben hätte, der die Ost-Seele versteht?
Es ist doch ein völlig normaler und legitimer Vorgang, dass eine Partei, die ihre Hochburgen im Osten hat, auch jemanden aus dem Osten beruft. Auf mich ist man aber sicher nicht nur wegen meiner Herkunft gekommen. Es hat sich einfach gut getroffen, dass ich auch die Voraussetzungen für dieses Amt mitbringe. Im übrigen, denke ich, ist die Ost-Seele genauso differenziert wie die West-Seele.

Was liegt Ihnen denn auf der Seele? Gesundheit, Verbraucherschutz, Umwelt war ja nicht Ihr Wunschressort.
Nein. Ich komme eben von der Stadtentwicklung her. Aber zum einen waren da schon inhaltliche Überschneidungen zur Umweltpolitik gegeben, zum anderen führten schließlich alle Erwägungen zu dieser Konstellation. Die auch überzeugend ist, weil alle drei Bereiche gerade für linke Politik große Gestaltungsmöglichkeiten haben. Umweltpolitik ist ja nicht gerade ein Feld, wo sich die Linkspartei bisher sehr hervorgetan hat, Verbraucherschutz ist auch relatives Neuland. Gerade die letzten Tage haben aber gezeigt, wie viel hier noch getan werden kann. Und im Gesundheitsbereich ist linke Kritik an den Prozessen, die jetzt laufen, noch ziemlich leise.

Wie wollen Sie die verstärken?
Als einziges rot-rotes Bundesland sind unsere Möglichkeiten, diesen Reformprozess in unserem Sinne zu verändern, natürlich begrenzt. Aber in die öffentliche Debatte müssen wir uns stärker einschalten. Mit der Verabschiedung des Gesundheitsreformgesetzes wird der Prozess ja nicht zu Ende sein, sondern man wird nacharbeiten müssen, weil alle unzufrieden sind. Da müssen wir uns einschalten. Zum Beispiel, wenn die Krankenkassen durch die Regelungen destabilisiert werden oder der Gesundheitsfonds nicht greift.

Unzufrieden sind schon viele. Ärzte, Krankenschwestern, Apotheker demonstrieren regelmäßig. Können Sie die verstehen?
Bei großen Veränderungen gibt es immer Verunsicherungen. Insofern kann ich die Demonstranten verstehen. Als Senat haben wir aber vor allem dafür zu sorgen, dass die Gesundheitsversorgung und die gesetzliche Krankenversicherung nicht Schaden nehmen. Sollten die Gesetze beschlossen werden, befürchte ich, dass wieder jeder seine eigenen Interessen verfolgt. Aber angesichts des neuen Streits in der Großen Koalition müssen wir ohnehin erst einmal abwarten, was aus den vorgesehenen Gesetzesänderungen wird.

Jetzt werden Sie selbst gefordert sein, um die Interessen der Nichtraucher zu vertreten. Finden Sie es richtig, dass die Länder ihre eigenen Regelungen beim Nichtraucherschutz treffen sollen?
Insellösungen, die für jedes Bundesland anders sind, halte ich nicht für sinnvoll. Da allerdings ein bundesweites Gesetz nicht in Sicht ist, werden wir in Berlin im nächsten Jahr ein Nichtraucherschutzgesetz für öffentliche Gebäude, Krankenhäuser und Gaststätten erlassen.

Wie soll der nicht vom Nikotin abhängige Teil der Hauptstädter künftig vor den Gefahren des Qualmens bewahrt werden?
Nichtraucherschutz für Gäste und Beschäftigte hat nur dann einen Sinn, wenn er konsequent ist. Da bieten sich verschiedene Modelle an: Vom totalen Rauchverbot im öffentlichen Raum bis zu separaten Raucherzonen. Ausnahmen vom Rauchverbot, wie sie die gescheiterte bundeseinheitliche Regelung für Bars und Kneipen vorgesehen hatte, sollte es nicht geben.

Würden Sie selbst denn als Raucherin noch eine Gaststätte betreten, in der Rauchverbot herrscht?
Natürlich. Ich muss ja nicht permanent rauchen, wie Sie gerade sehen. Rauchfreie Dienstgebäude erschrecken mich ebenso wenig wie rauchfreie Gaststätten. Ich rauche dann eben vor der Tür.

Gesundheitssenatorin und Rauchen – das passt eigentlich nicht so richtig zusammen. Wann hören sie auf?
Da ich keine Misserfolge mag, werde ich mich jetzt nicht festlegen.

Was war Ihre erste Amtshandlung?
Ich habe eine Verordnung über das Halten von gefährlichen Tieren wild lebender Arten unterschrieben.

Apropos Tiere: Sind Sie ein Arbeitstier?
Nein, so würde ich mich nicht bezeichnen, das hat so etwas Unfreundliches. Ich arbeite effektiv, denke ich, auch nicht zu wenig, aber ich nehme mir auch gern Zeit für etwas anderes.

Befürchten Sie nicht, dass diese Zeit jetzt knapper wird?
Ich habe natürlich keinen Acht-Stundentag, aber ich komme noch zum Schlafen. Nur wer gut lebt, kann auch gut arbeiten.

Wohnungsprivatisierung: Annington zeigt Heuschrecken-Qualitaeten

London feuert Riebel: Annington verliert Schafspelz

Die Deutsche Annington (DA) hat eine Verbesserung der Transparenz und der  Bestimmungen für den Mieterschutz im Falle von Wohnungsverkäufen im  ehemaligen Viterra-Bestand abgelehnt. In Essen führen heftige  Mieterhöhungen der Tochter des Londoner Fonds TerraFirma zu  Mieterprotesten. Unterdessen wurde Annington-Chef Dr. Volker Riebel von  TerraFirma-Boss Guy Hands gefeuert. Der „Dortmunder Junge“ mit Erfahrung  in der gemmeinnützigen Wohnungswirtschaft, bislang Aushängeschild einer  gemäßigten Unternehmensstrategie, wurde durch TerraFirma-Manager Georg  Kulenkampff ersetzt. Der neue Herrscher über 230.000 Wohnungen soll die  „nächste Entwicklungsstufe“ der Wohnungsgeschäfte in Deutschland zünden. 
Es geht um weitere Großübernahme und den baldigen Börsengang der DA. Auch vor diesem Hintergrund hat Mieterforum Ruhr die Entscheidung der  Bürgerschaft der Stadt Roststock begrüßt, den geplanten Verkauf von 3215  kommunalen Wohnungen an Annington einstweilen zu stoppen und forderte  erneut die Beendigung des Verkaufspokers mit der LEG NRW.

http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/wirtschaft/index.php/art_00001391

Annington zeigt Heuschrecken-Qualitäten
Mieterforum: Entlassung von Dr. Riebel ist ein schlechtes Zeichen
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Die Deutsche Annington (TerraFirma-Tochter) hat eine Verbesserung der Transparenz und der Bestimmungen für den Mieterschutz im Falle von Wohnungsverkäufen im ehemaligen Viterra-Bestand abgelehnt. Gleichzeitig führen heftige Mieterhöhungen der Deutschen Annington in Essen zu Mieterprotesten. Die Bürgerschaft der Stadt Roststock hat den geplanten Verkauf von 3215 kommunalen Wohnungen an Annington einstweilen gestoppt. Unterdessen musste Annington-Chef Dr. Volker Riebel seinen Hut nehmen.
„Wer glaubt, die Deutsche Annington sei ein Partner für eine soziale
Wohnungspolitik, wird gerade eines Besseren belehrt“, kommentiert
Mieterforum Ruhr die Ereignisse unter Verweis auf die stockenden
Mieterschutz-Verhandlungen und die Mieterhöhungswelle im Ruhrgebiet.

„Zwar wurde die Selbstverpflichtungserklärung der ehemaligen Viterra für mehr Mieterschutz bei Einzelprivatisierung von der Deutschen Annington übernommen, die Mieter werden über diese Standards aber nicht rechtzeitig informiert“, berichtet Mieterforum-Sprecher Helmut Lierhaus. In zähen Gesprächen mit Mietervertretungen hatte die Annington lediglich zugesagt, den (überwiegend befristeten) Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen erst im allerletzten Schritt des Verkaufs in den Mietvertrag aufzunehmen: Erst nach Nichtwahrnehmung des gesetzlichen
Vorkaufsrechtes sollen im Zuge des Verkaufs der Wohnung an einen Dritten soll die in der Selbstverpflichtung aufgeführten Schutzbestimmungen (10 Jahre Kündigungssperrfrist, Dauerwohnrecht ab 65) mietvertraglich zugesichert werden. „Damit erhalten die Mieter diese wichtige Information erst nach ihrer Entscheidung für oder gegen den Kauf der eigenen Wohnung“, beklagt Lierhaus. „Das ist für eine Kaufentscheidung ohne Druck wesentlich zu spät.“
Deshalb hatte Mieterforum Ruhr Nachbesserungen hinsichtlich des
Informationszeitpunktes gefordert, – neben einem frühzeitigeren
dauerhaften Schutz gegen Verdrängung für ehemalige Beschäftigte des Bergbaus und der Stahlindustrie. Für den 22. Dezember war von der Annington zu diesen Themen ein weiteres Gespräch unter Einschluss von Annington-Chef Dr. Volker Riebel anberaumt. Dieses Gespräch wurde von der Annington kurzfristig abgesagt. In einer schriftlichen Stellungnahme wird jede Nachbesserung der Mieterschutzbestimmungen abgelehnt.

„Volker Riebel stand uns persönlich im Wort, dass Privatisierungen nur sozialverträglich erfolgen und sich die Annington langfristig
engagiert“, sagt Knut Unger vom Mieterforum Ruhr. „Herr Riebel war in dieser Hinsicht glaubwürdig, da er selbst aus der ehemals gemeinnützigen Wohnungswirtschaft im Ruhrgebiet stammt. Nun scheint dieses Aushängeschild einer gemäßigten Unternehmenspolitik seine Schuldigkeit getan zu haben. Wir müssen vermuten, dass die Londoner Zentrale der Annington-Mutter TerraFirma schnellere Erfolge bei der Rendite-Steigerung und der Übernahme großer Wohnungsbestände sehen will, als das mit der bisherigen Einführungsstrategie möglich ist. Der geplante Börsengang ruft nach einer härteren Gangart.“In mehreren Ruhrgebietsstädten nutzt die Annington gesetzliche Mieterhöhungsspielräume nach dem Auslaufen von Sozialbedingungen maximal aus. „Die Londoner Zentrale dieses Wolfes im Schafspelz würde wohl kaum anderes akzeptieren“, sagt Unger.
Vor diesem Hintergrund begrüßt Mieterforum Ruhr die Entscheidung der Rostocker Bürgerschaft gegen einen Verkauf kommunaler Wohnungen an die Deutsche Annington. „An dieser Entscheidung sollte sich auch die Regierung Rüttgers ein Beispiel nehmen und den Verkauf der LEG an diesen oder andere Immobilien-Wölfe stoppen.“

Ansprechpartner: Helmut Lierhaus (0231) 55 76 56 33, Aichard Hoffmann (0234) 9 61 14 44 Knut Unger (02302) 27 61 71

Essen: Drastische Mieterhoehungen in privatisierten Wohnungen

WAZ 19.12.2006 /  Essen
Streit um Erhöhung der Mieten

Von Tobias Blasius

Angekündigte Mieterhöhungen des Wohnungsunternehmens Deutsche Annington
sorgen im Essener Norden für Unruhe. Der Immobilienriese, der im
vergangenen Jahr von der Viterra mehr als 1000 Wohnungen vor allem in
Katernberg übernommen hatte, will die Preise für viele Objekte um bis zu
20 Prozent erhöhen.

Möglich wird die abrupte Steigerung in einigen Fällen durch das
Auslaufen der so genannten Sozialbindung. Im einstmals öffentlich
geförderten Wohnungsbau sind die Preise nur bis einschließlich 31.
Dezember gedeckelt.

„Wir können die Anpassung der Preise an den Mietspiegel nicht
verhindern“, erklärte Karin Schnittker von der Mietergemeinschaft Essen.
Allerdings appelliere sie an alle Bewohner, zunächst nur eine
eingeschränkte Einverständniserklärung zur Erhöhung zu geben. Zahlreiche
Bewohner beklagten Mängel und fehlende Instandhaltung, die eine
Mietminderung rechtfertigen könnten. Zudem wird die korrekte Einstufung
mancher Wohnung in den Mietspiegel bezweifelt. Objekte in sozialen
Brennpunkten würden als gute Lagen ausgewiesen.

„Wir achten sehr darauf, dass unsere Mietanpassungen korrekt sind. Dabei
gibt es innerhalb des Essener Mietspiegels durchaus Unterschiede bei der
Einstufung verschiedener Wohnlagen“, so ein Annington-Sprecher zur WAZ.

In großer Sorge sind Hartz IV-Empfänger, denen nur ein bestimmtes Budget
für „angemessenen Wohnraum“ zusteht. Sie fürchten, dass sie nach einer
Mieterhöhung zum Auszug gezwungen sein könnten. Alleinstehende Hartz
IV-Empfänger müssen mit einer Netto-Kaltmiete von rund 218 Euro
auskommen, Paare mit 283 Euro, Drei-Personen-Haushalte mit 348 Euro.

Beim Sozialamt ist man an diese Sätze gehalten, auch wenn im Einzelfall
entschieden wird. Den Mieterhöhungen sieht man gelassen entgegen und
glaubt nicht an massenhafte Umzüge. Die Deutsche Annington werde es sich
angesichts des eher trüben Essener Immobilienmarktes überlegen, ob sie
einen Hartz IV-Empfänger vertreibe.

Alle Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden,
unterliegen einer Belegungs- und Preisbindung. Sind die öffentlichen
Gelder zurückgezahlt, können die Preise nach dem ortsüblichen
Mietspiegel kalkuliert werden. Die Grundmiete darf aber innerhalb von
drei Jahren nicht um mehr als 20% steigen.

Essen: Protest gegen Mieterhöhungen (WDR 18.12.2006 07:42)

Gegen die große Zahl von angekündigten Mieterhöhungen im Essener
Stadtteil Katernberg formiert sich Widerstand. Allein im Essener Norden
hatte das Wohnungsunternehmen Deutsche Annington im Jahr 2005 mehr als
1.000 Wohnungen von der Viterra übernommen. Viele Mieter kündigten an,
gegen die Einstufung ihrer Wohnung gemäß Mietspiegel vorzugehen. Die
Deutsche Annington erhöht die bislang durchweg günstigen Mieten meist um
knapp 20% – somit bis zur gesetzlichen Obergrenze. Durch die vom
Vorbesitzer Viterra erst vor 3 Jahren vorgenommenen Erhöhungen müssen
viele Mieter zusammengerechnet sogar 40% mehr Miete bezahlen. Viele
Mieter wollen den Forderungen widersprechen, denn sie seien fehlerhaft:
z.B. gibt es laut Einstufung der Deutschen Annington Wohnlagen, die
angeblich zu den besten in Essen gehören sollen. Dagegen ist der
Stadtteil als sozialer Brennpunkt bekannt. Das Wohnungsunternehmen
versichert, dass die Mieterhöhungen korrekt seien.