REITS und LEG-Verkauf: NRW-Finanzminister Linssen zuendelt am sozialen Wohnen

Fast zeitgleich mit der Ankündigung des Verkaufs der Landesanteile an der LEG hast sich NRW-Finanzminister Linssen (CDU) Presseberichten zufolge für die Einbeziehung von Wohnungen in die heftig umstrittenen Real Estate Investment Trusts (REITs) ausgesprochen. Er verstärkt damit die Kampagne der Finanzlobby und der CDU gegen das Zugeständnis von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) an die SPD und den Bundes-Wohnungsbauminister. Für Mieterforum Ruhr ist klar: „Linssen legt gleichzeitig mehreren Lunten an die soziale Wohnraumversorgung in NRW.“

Ein Zusammenhang zwischen dem LEG-Verkauf und der REITs-Befürwortung und dem LEG-Verkauf ist naheliegend: Werden Wohn-REITs in Deutschland zugelassen, dürfte das Interesse von Finanzinvestoren an deutschen Wohn-Immobilien noch einmal immens wachsen. Denn diese steuerbefreiten Immobiliengesellschaften erlauben eine schnelle und gewinnbringende Refinanzierung des eingesetzten Eigenkapitals über die Börse. Es würden sich schnell neue Bieterstrukturen für die öffentlich verbundenen Wohnungsbestände in Deutschland aufbauen. Der für 2007 oder 2008 geplante LEG-Verkauf könnte dann mitten in die aufkommende REITs-Euphorie geraten. Das würde die Gebote in die Höhe treiben und es Linssen eventuell ermöglichen, die LEG ohne Verluste für den Landeshaushalt zu veräußern.

Diese Rechnung greift allerdings sehr kurz. Durch die Zulassung der REITs drohen vor allem Bund und Kommunen auf Dauer Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren zu gehen. REITs werden nicht nur den LEG-Verkauf erleichtern, sondern auch die Privatisierung zahlreicher kommunaler Wohnungsunternehmen durch die klammen Kommunen anheizen. Binnen kurzen wird dann von der öffentlich verbundenen Wohnungswirtschaft in NRW, dem letzten öffentlichen Instrument zur Beeinflussung der Wohnungsmärkte und der Stadtentwicklung, kaum noch etwas übrig bleiben.

REITs müssen auf Rendite-Maximierung aus sein, und das heißt: Mieterhöhungen, Einzelprivatisierungen, zusätzliche Kredit-Belastung der Wohnungsbestände, Personalabbau.. Die Folgekosten für den Stadtumbau, die Wohnungsversorgung der Einkommensschwächeren, die soziale Integration und die zusätzliche Arbeitslosigkeit werden auf Land und Kommunen zurückfallen. Den Hauptpreis aber werden die betroffenen Mieter zahlen und alle, die auf preisgünstige Wohnungsangebote angewiesen bleiben.

„Nach uns die Sintflut – das scheint das Motto der CDU-Wohnungspolitik in NRW zu sein“, erklärt Mieterforum-Sprecher Knut Unger. „Wenn sich diese Linie des Raubbaus am öffentlichen Wohnungsvermögen in dieser Legislaturperiode durchsetzt, werden wir danach nur noch einen Scherbenhaufen zusammenfegen können.“

Weitere Infos zu REITs unter: http://www.mieterforum-ruhr.de

Pressemitteilung Mieterforum Ruhr
Bochum, 25.10.2006


Knut Unger
Email: unger@mvwiit.de
MieterInnenverein Witten
Schillerstr. 13. ,D- 58452 Witten
Tel. ++49-(0)2302-276171
Fax. ++49-(0)2302-27320
http://www.mvwit.de

Politischer Fruehschoppen Bahnprivatisierung in Altenbeken: "In den letzten Zuegen. Hoechste Eisenbahn – Stoppt die Boersenbahn!"

Die Große Koalition will die Bahn privatisieren und das Bundeseigentum an der Deutschen Bahn AG an private „Investoren“ – auch Heuschrecken genannt – verkaufen. Es würde sich um die größte und folgenschwerste Privatisierung in der deutschen Geschichte handeln – eine Verschleuderung gesellschaftlichen Vermögens und eine kulturelle Enteignung, mit der 170 Jahre Aufbauleistung gefährdet werden.
Dr. Winfried Wolf ist Verfasser des neuen Buchs „In den letzten Zügen – Zur Kritik der Bahnprivatisierung; 2006; VSA-Verlag Hamburg. Er ist Autor des Standardwerks „Eisenbahn und Autowahn“. Wolf ist Sprecher der Bahnfachleutegruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ und aktiv im Bündnis „Bahn für Alle“, zu dem seit Mai 2006 attac, BUND, Robin Wood, Naturfreunde, UMKEHR eV, Bürgerbahn statt Börsenbahn und „Bahn von unten“ in Transnet zusammenfanden.

Politischer Frühschoppen mit:
Dr. Winfried Wolf
Bündnis „Bahn für Alle“

Sonntag, 12.11.2006,
11:15 Uhr
Bahnhofsgaststätte Klüter,
Altenbeken, Gleis 21

mit im Podium:
Dieter Bursch, WASG
Klaus Koch, Gewerkschaft TRANSNET
Dr. Ulrich Gausmann, Moderation

Altenbeken ist (noch?) mit der Bahn
erreichbar. – Zum Frühschoppen:
Abfahrt um 10.53 Uhr ab Paderborn (11.06)
Abfahrt um 10.39 Uhr ab Warburg (11.01)
Abfahrt um 10.02 Uhr ab Detmold (10.27)

Es laden ein:
Demokratische Initiative Paderborn (DIP)
Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG)
Linkes Forum Paderborn

Widerstaende gegen Wasserprivatisierung/weiter FDCL-Veranstaltungen

Öku-Büro München und FDCL laden ein: „Wasser ist keine Ware! Widerstand gegen Privatisierung und Megaprojekte in El Salvador“ in Berlin und München.
mehr: http://www.fdcl-berlin.de/index.php?id=742

Vortrag mit Diskussion mit
Wilfredo Romero arbeitet im Wartungsdienst des staatlichen Wasserversorgers ANDA. Er ist langjähriges Mitglied der Gewerkschaft S.E.T.A (Sindicato de Empresa Trabajadores de ANDA) und hatte verschiedene Funktionen innerhalb der Gewerkschaftsleitung inne. Zur Zeit ist er Generalsekretaer von S.E.T.A. .

Luis Rivera ist Campesino und ehrenamtlicher Mitarbeiter der Parroquia San Antonio del Mosco. Er ist aktiv in der Koordination des Widerstands gegen das geplante Staudammprojekt El Chaparral beim Río Torola im Nordosten El Salvadors.

Ort: Mehringhof (Versammlungsraum), Gneisenaustr.2a, 10 961 Berlin
Zeit: Donnerstag, 02.11.2006 um 19:00 Uhr
und
Öku-Büro München und attaCafé und FDCL laden ein:
Ort: attaCafé, Dieffenbachstrasse 63
Zeit: Freitag, 03.11.2006 um 19:00 Uhr

Seit einigen Jahren können wir weltweit Konflikte um die Kommerzialisierung und Privatisierung von Wasser verfolgen. Unter dem Druck knapper werden Ressourcen versuchen internationale Finanzorganisationen und Konzerne ein Gut von weltweit strategischer Bedeutung unter ihre Kontrolle zu bringen.
Nicht neu ist, dass die Folgen solcher Entwicklungen generell mehr zu Lasten des Südens gehen. Am Beispiel El Salvador wollen wir untersuchen, wie diese internationalen Entwicklungen sich vor Ort auswirken und auf welche Widerstandsmöglichkeiten die Bevölkerung zurückgreift. Wilfredo Romero, Gewerkschafter des nationalen Wasserunternehmens ANDA und Luis Rivera, Aktivist im Widerstand gegen das geplante Staudammprojekt El Chaparral werden über die Auseinandersetzungen um Staudammprojekte und die drohende Wasserprivatisierung berichten.
Gemeinsam wollen wir außerdem diskutieren, welche Rolle dabei die internationalen Finanzinstitutionen und der umstrittene neoliberale Entwicklungsplan Plan Puebla Panamá spielen.

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Politische Gewalt, Korruption und Demokratie in Peru. Vortrag und Diskussion mit Mariano Paliza (Journalist)

Ort: FDCL, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin, 3. Aufgang, 5. Stock
Zeit: Freitag, 03.11.2006 um 19:00 Uhr

Von der Unabhängigkeit, über die Herrschaft der Großgrundbesitzer, bis hin zur Bürgerbewegung der letzten Jahre war Peru von einigen wenigen zivil-militärischen Machtgruppen beherrscht, die den Staatapparat zur Beute ihrer Partikularinteressen machten.
Obwohl die Verfassung von 1979 die demokratischste der peruanischen Geschichte war, systematisierte und begründete sie auch die bis dahin schon vorhandene Vormachtstellung der Streitkräfte und ihr Ideensystem, indem sie ihre politische Rolle grundgesetzlich mit der Schaffung der „Sistema Nacional de Defensa“ anerkannte und damit den Weg bahnte für einer Art „Militarismus des 21. Jahrhunderts“.
Dessen erstes Produkt war die in zivil-militärischem Gewande auftretetende Diktatur unter Präsident Alberto Fujimori. Ergänzt wurde dieses Modell durch die Militärische Verfassung von 1993.
Zum Umbruch des neuen Millenniums nahm das peruanische Volk die Plätze und Straßen ein und stürzte das Fujimori-Regime auf der Suche nach einer gerechteren und demokratischeren Gesellschaft. Zwar gelang es der peruanischgen Gesellschaft nach der Flucht und Absetzung Fujimoris im November 2000 unter der Übergangsregierung („Gobierno de Transición“) von Valentin Paniagua ein paar kleine Schritte in Richtung demokratischerer Verhältnisse zu unternehmen. Doch mit der opportunistischen Regierung von Alejandro Toledo kam dieser demokratische Aufbruch schon bald zum Stillstand.
Eine der wichtigsten Initiativen in der Regierungszeit von Übergangspräsidenten Valentin Paniagua war die Einsetzung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission im Juni 2001, mit der die Menschenrechtsverletzungen in den Jahren von 1980 bis 2000 aufgeklärt werden sollten. Vermutlich mehr als 60.000 Tote, unzählige Opfer von Folter, Entführungen und „Verschwindenlassen“ sind die traurige Bilanz von 20 Jahren politischer Gewalt und Terror in Peru. Mehr als 600.000 Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben und leben noch heute als Flüchtlinge im eigenen Land.
Eine der bedeutende Leistung der Wahrheitskommission, deren Schlussbericht im August 2003 fertig gestellt worden war, ist, abgesehen von der Erfassung der Gewalt in Peru in den letzten Jahrzehnten, ihre Diagnose über das Fehlen eines „Grundvertrages“ der peruanischen Gesellschaft.
Wie wird Alan Garcia, der neue Präsident Perus mit diesem Erbe umgehen? Die ersten 100 Tage der neuen Regierung Garcias lassen nichts Gutes ahnen, erklärte doch Garcia die Wiedereinführung der Todesstraffe in Peru zur nationalen Priorität.

Veranstalter:
Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem FDCL e.V.
Diese Veranstaltung wird realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin.
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Lesereise von Paco Ignacio Taibo II

Paco Ignacio Taibo II, Begründer des neuen mexikanischen Kriminalromans und Biograf Che Guevaras, wird im Rahmen einer bundesweiten Lesereise in Deutschland zu Gast sein.
Er wird seine zuletzt erschienenen literarischen Werke vorstellen: den Roman Die Rückkehr der Schatten, der vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs den Machenschaften deutscher Nazis in Mexiko nachgeht, sowie den gemeinsam mit Subcomandante Marcos verfassten Krimi Unbequeme Tote, in dem Héctor Belascoarán Shayne, unabhängiger Detektiv in Mexiko-Stadt, und Elías Contreras, »Ermittlungskommission« der EZLN, einer Spur folgen, die in die Zeit des schmutzigen Krieges zurückreicht.
Darüber hinaus wird Paco Ignacio Taibo II für Fragen zu den aktuellen sozialen Auseinandersetzungen in Mexiko zur Verfügung stehen.

Zeit: Montag, den 20. November um 20:00 Uhr
Ort: Im Mehringhof (Versammlungsraum, 1.St. links)
Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin (U-Bhf. Mehringdamm U6/U7)
Veranstalter: Buchladen Schwarze Risse in Kooperation mit Lateinamerika Nachrichten und FDCL
Kontakt: Buchladen Schwarze Risse, Tel.: 030-6928779, mehringhof@schwarzerisse.de

Kontakt für die Lesereise (Nürnberg, 15.11.; München, 16.11.; Heidelberg, 17. 11.):
Theo Bruns, Tel.: 040-80609208, E-Mail: theobruns@t-online.de

Bücher des Autors bei Assoziation A:
Taibo II, Paco Ignacio: 1968 und Gerufene Helden
Taibo II, Paco Ignacio: Erzengel
Taibo II, Paco Ignacio: Vier Hände
Taibo II, Paco Ignacio: Die Rückkehr der Schatten
Marcos | Taibo II: Unbequeme Tote

Informationen zu Paco Ignacio Taibo II:
Paco Ignacio Taibo II wurde 1949 in Gijon/Spanien geboren und emigrierte im Alter von acht Jahren mit seinen Eltern nach Mexiko. Er studierte Literatur, Soziologie und Geschichte ohne Abschlüsse und arbeitete als Journalist, Universitätsdozent und Sachautor. Als Schriftsteller weltweit bekannt wurde er durch seinen „unabhängigen“ Detektiv Hector Belascoarán Shayne, der in der Bundeshauptstadt Mexico-Stadt seine Fälle bearbeitet, sowie durch seine Biografie des Ernesto Che Guevara.
Taibo ist Mitbegründer der Internationalen Vereinigung der Krimischriftsteller und Organisator der Semana Negra, einem jährlichen internationalen Krimifestival in Gijon, mit Lesungen, Kulturprogramm und Hunderttausenden Besuchern.
Umfassende Informationen zur Bio-Bibliografie Taibos finden sich auf einer Website der Alligatorpapiere. Eine weitere ausführliche Website zur Person gibt es in spanischer und italienischer Sprache bei vespito.net

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FDCL
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.
Centro de Investigación y Documentación Chile-América Latina
Centro de Pesquisa e Documentação Chile-América Latina
Research and Documentation Center Chile-Latin America
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10961 Berlin, Alemania, Alemanha
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Fax: 49-(0)30-692 65 90
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Weitere Informationen unter
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