‚Das Parlament‘ bilanziert Wasserprivatisierungen

Das Parlament – Organ des Bundestages – setzt sich in der Themenausgabe vom 4.8.2008 zum Thema Wasser auch mit der Wasserprivatisierungspolitik der letzten Jahre auseinander.
In einem Überblicksartikel, der den Wandel hin zu De-Privatisierung konstatiert: „In den vergangenen Jahren hat sich global die Einschätzung der Privatisierungspolitik wieder verändert. Erhebliche Widerstände der Bevölkerungen und teilweise massive Versorgungsmängel trugen dazu bei.“
Ein kurzer Report über die zwei Fallbeispiele Potsdam und Braunschweig lädt ein zum genaueren Hinschauen. Das gemeinsame scheint in beiden Fällen zu sein: die Kommunalpolitik orientiert sich am Preis, zu dem die Leistung – hier Wasserversorgung – erbracht wird. Demokratische Mitbestimmung (die ja durchaus über geldvermittelte Konsumentensouveränität hinausgehen kann) spielt bei der Bereitstellung derartiger Güter hingegen offensichtlich eine nachgeordnete Rolle.

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