Die Öffentlichkeit und ihre Feinde

Robert Kaltenbrunner in der Wochenzeitung „Freitag“ über „Placemaking“: Privatisierung sei nicht der einzige Feind der Öffentlichkeit.

„Der Charakter öffentlicher Räume und die urbane Vielfalt werden, so hat man häufig postuliert, durch privates Hausrecht letztlich in Frage gestellt. Aber: ist das wirklich ausschlaggebend? Ist nicht vielmehr entscheidend, wie ein Raum genutzt und empfunden wird? Denn auch wenn ein Raum de jure öffentlich ist, kann die gefühlte Öffentlichkeit schwach entwickelt sein, auf Parkplätzen etwa. Umgekehrt kann ein – rechtlich gesehen – privater Raum höchst urbane Gefühle erzeugen.“

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„Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser“

Die AG soziale Sicherungssysteme von Attac ruft mit auf:

Die Politik der Bundesregierung führt zu immer dramatischeren Einschränkungen im Gesundheitswesen. Der ab 2009 wirksame Gesundheitsfonds wird das nochmals verschärfen und von einer neuen Regierung nach dem Herbst nächsten Jahres muss man neue Angriffe befürchten.

Deshalb ist es erfreulich, dass sich doch wieder Zeichen von Protest regen, auch wenn sie noch so klein sind. Ein solches Zeichen setzt gerade das „Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser“, das zu einer Großdemonstration am 25. September in Berlin aufruft.

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Neuer Sammelband: Infrastrukturnetze

Infrastrukturnetze, klassisch eher öffentlich aufgebaut und betrieben – derzeit überall im Focus der Privatisierer – vermitteln den Stoffwechsel zwischen Natur und Gesellschaft. Aufgrund ihrer Langlebigkeit prägen sie die soziale Produktion des Raums mit. Gleichzeitig sind sie selbst Ausdruck sozialer Kräfteverhältnisse und räumlich-institutioneller Arrangements. Dieses Wechselverhältnis von Infrastrukturnetzen und Raum hat eine Reihe von wissenschaftlichen und politischen Implikationen, denen sich die Forschung – vor allem im deutschen Sprachraum – erst seit kurzem zuzuwenden beginnt. Der Sammelband „Infrastrukturnetze und Raumentwicklung. Zwischen Universalisierung und Differenzierung“, herausgegeben von Timothy Moss, Matthias Naumann und Markus Wissen, will in diese beginnende Debatte intervenieren und sie vorantreiben.

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Gemein: WDR stoppt Privatisierungs-Soap

Eine Reportage von Werner Rügemer wird nicht ausgestrahlt. Aus dem Inhalt:

Als Baganz noch OB und hingebungsvoll mit der Privatisierung städtischen Eigentums beschäftigt war, hatte er sich – obwohl evangelischer Presbyter und in seinem Wohnort Holthausen nach außen hin glücklich verheiratet – die Rechtsanwältin Ute Jasper angelacht. Die war nämlich Beraterin des OB geworden und beriet ihn während zweieinhalb Jahren unter anderem so, dass nicht die Gelsenwasser AG die Mülheimer Wasserwerksanteile bekam, obwohl sie 80 Mio. Euro mehr geboten hatte, sondern dass der weitaus sparsamere Konzern RWE den Zuschlag erhielt. Beim Verkauf der Mülheimer Entsorgungsbetriebsanteile lief es ähnlich. Den Zuschlag bekam die vor allem in Köln inzwischen gerichtsnotorische Trienekens AG ohne Ausschreibung. Konkurrent Rethmann konnte deshalb gar kein Angebot machen. Natürlich wurde Ute Jasper für derlei gute Ratschläge auch angemessen entlohnt – mit 1,4 Millionen DM aus dem Stadtsäckel.

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Bofinger: nicht noch weniger Staat! ZEIT: nicht noch weniger Schulden!

Zwei Texte, die exemplarisch stehen für den informierten Trend weg von immer mehr Privatisierung, der mittlerweile schon tief im bürgerlichen Lager zu verzeichnen ist: Bofinger über die Grenzen der Staatsverschlankung (Quelle: WSI-Mitteilungen 07/2008). Und Brost über die Notwendigkeit von Staatsverschuldung und deren Unterschiede zu privaten und betrieblichen Schulden (Quelle: Die Zeit 35/2008). Wie immer schon: Fakten und Argumente liegen auf dem Tisch. Dabei meist vergessen: In der systemisch (zwischen Arbeit und Kapital) gespaltenen Gesellschaft wird sich nicht das sachlich bessere, sondern nur das machtpolitisch konsequenter flankierte Argument durchsetzen. D.h. auch und gerade „gute“ Sachargumente brauchen den Druck sozialer Bewegungen, die kollektive Vernunft der Straße…

Water Remunicipalisation Tracker

tracker.jpgThe Water Justice project has compiled examples of how communities in different parts of the world are moving from failed privatised water management to successful publicly managed water and wastewater services. These examples are presented on the Water Remunicipalisation Tracker. That tracker is intended as a work-in-progress to which everyone can contribute. Der Water Remunicipalisation Tracker liefert Beispiele für kommunale Umwandlungen gescheiterter privater Wasserversorgung und Abwasserverarbeitung in erfolgreiche öffentliche Dienstleister. Der Tracker versteht sich als work-in-progress und soll durch web-interaktive Beiträge weiter wachsen.

LabourNet: Privatisierung und Widerstand

wasser.gif„Akzeptiert man die Privatisierung des Wassers, akzeptiert man die Vermarktung des Lebens“, so zitiert LabourNet Riccardo Petrella und präsentiert eine Schwerpunktseite unter dem Titel „Privatisierung und Widerstand: Strom, Wasser, Gas“. Das schöne an dem Feature: Die Auseinandersetzung um die gesellschaftliche Form der Bereitstellung dieser Güter wird nicht als ein Ringen um die bestmögliche Umsetzung eines gemeinsamen Interesses dargestellt. Vielmehr liefert die Seite einen Blick auf verschiedene soziale Kämpfe und die dort aufeinanderprallenden verschiedenen Klasseninteressen und Aktionsformen.

Schweiz: Direkte Demokratie gegen „schleichende Privatisierung“ der Unis

Ein Komitee aus Studenten, Gewerkschaften und Parteien befürchtet, dass demokratische Kontrolle verloren geht und bemüht die Instrumente der Direkten Demokratie gegen das neue Universitätsgesetz. Nun wird das Genfer Stimmvolk über das neue Universitätsgesetz befinden müssen. Ein Komitee aus Studenten, Gewerkschaften und Parteien hat das Referendum „gegen die schleichende Privatisierung“ der Uni eingereicht.

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