Demokratie statt Fiskalpakt – Aufruf für einen grundsätzlichen Politikwechsel in der Eurokrise

In der taz von heute, ist ein sehr unterstützenswerter Aufruf der ‚Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung‘ (AKG) erschienen, in dem über 120 Wissenschaftler_innen, Künstler_innen und Aktivist_innen eine grundlegende Neuorientierung der Politik im Kontext der Eurokrise fordern. Aufruf, Übersetzungen, weitere Informationen und Möglichkeiten zur Unterzeichnung finden sich hier.

Arbeiter_innen organisieren sich und ihre Gewerkschaften

Vor kurzem war auf diesem Blog die Nachricht von der Besetzung und Selbstverwaltung eines Krankenhauses in Griechenland zu lesen. Auf der gestrigen Veranstaltung „Griechenland: Demokratie unter Beschuss“ im IG Metall Haus Berlin wurden u.a. zwei weitere Beispiele vorgestellt. Arbeiter_innen und Gewerkschafter_innen aus der Stahlindustrie und Zeitungsproduktion berichteten von ihrem Streik, den Betriebsbesetzungen und der Organisation der Selbstverwaltung. Weiterlesen

Bertelsmann im Klassenkampf

Unter dem Titel „Chancengerechtigkeit“ präsentiert die Bertelsmann-Stiftung ihren neuesten Bildungsreport und kommt damit dick in die Medien:

Die Chancen von Schülern, soziale Nachteile zu überwinden und ihr Leistungspotenzial auszuschöpfen, unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland deutlich. Das zeigt der Chancenspiegel, mit dem die Bertelsmann Stiftung und das Institut für Schulentwicklungsforschung (IFS) an der Technischen Universität Dortmund die Schulsysteme aller Bundesländer auf Chancengerechtigkeit untersucht haben.

Bertelsmann verdient aus schlechter Erfahrung erstmal wenig Vertrauen für seine weichgespülte Kritik der Verhältnisse in der Schulbildung. Also: Was heißt hier eigentlich ChancenGERECHTIGKEIT? Warum nicht ChancenGLEICHHEIT? Weiterlesen

Gender Fragen in den Krisen-Protesten

http://ullaebner.wordpress.com/category/3-region/europa/eu/

Wenn man zum Thema Krise und Proteste im Netz nach queerfeministischen Diskussionsbeiträgen, Veransaltungen usw. sucht, stellt man fest, dass diesbezüglich wenig diskutiert  wird in der antikapitalistischen, deutschen Linken. Einige der wenigen Beiträge zum Thema habe ich hier mal zusammengetragen:

Gefunden habe ich eine Veranstaltung der Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t aus Marburg zur Care-Krise. Der Ankündigungstext dazu ist sehr aufschlußreich.

Außerdem gibts einen Aufruf der Gender AG bei attac! zur Umziengelung des Bundestages im November 2011 als Zeichen des Protestes gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung,

Das Gunda Werner Institut hat auf seiner Homepage einen Artikel von Luise Kassner zum Thema: „Die feministische Perspektive auf die Finanz- und Wirtschaftskrise“ veröffentlicht…sehr spannend! Nur leider ist der Bericht von 2009, also etwas veraltet….

In der Monatszeitung ak (Analyse und Kritik) erschien im Juni 2010 ein Artikel von Birgit Sauer zu: „Crisis! What Gender?“, einer geschlechterkritischen Deutung der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Wenn ihr mehr Aktuelles zum Thema Krise und Gender findet, her damit!

Queerfeministische Kundgebung in Berlin zur Familienpolitik

Wem gehört die Familie, Teil 2?

Am Freitag, den 09. März, fand die erste queerfeministische Kundgebung der interventionistischen Linken (iL) Berlin am Spreewald-Platz in Berlin-Kreuzberg statt. Rund 120 Menschen nahmen im Verlauf des Nachmittags an der Kundgebung teil, die sich gegen die Politik des Bundesfamilienministeriums und speziell gegen Kristina Schröder richtete. „Extrem unsozial, reaktionär und antifeministisch ist Schröder“, machte die Moderatorin am Mikrofon das Motto des Tages deutlich. Mehr dazu im Bericht zur Aktion….

Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung gestartet

Demnächst mehr zu diesem Thema, hier jedoch schon einmal ein Hinweis auf eine Kampagne des Berliner Energietisches, die in dieser Woche gestartet ist. Das Bündnis will die Rekommunalisierung der Energieversorgung und die Gründung von berlineigenen Stadtwerken durchsetzen — vor allem gegen den Energiekonzern Vattenfall.

Pressebereichte zum Kampagnenstart finden sich u.a. in der taz und bei telepolis.

Fight Fire With Fire

Mit Softwarepatenten gegen das Patent-Regime: Das Open Invention Network (OIN) ist ein Industrieverbund, das Softwarepatente erwirbt und diese jedem Unternehmen sowie jeder Privatperson frei zur Verfügung stellt, welche sich bereit erklären, keine Patentansprüche gegen das freie und quelloffene Betriebssystem GNU/Linux, noch gegen irgendwelche andere Software, welche mit Linux in Verbindung steht, geltend zu machen. Interessant ist die Definition von Linux, die OIN ihrer Politik zugrunde legen.

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Frauen/Lesben/Trans Demo in Berlin

Wem gehört die Öffentlichkeit?

Die Berliner Frauen/Lesben/Trans-Demo zum internationalen Frauenkampftag war dieses Jahr nicht allzugt besucht. Schätzungsweise rund 300 Teilnehmer_innen fanden sich um 16Uhr vor dem Familienministerium ein, um gemeinsam gegen „PatriarchatHerrschafts- und Ausbeutungsstrategien und Kapitalismus, und für die Gleichstellung aller Geschlechter“ zu demonstrieren. Aber wie funktioniert das eigentlich mit dem herrschaftsfreien Leben? Und der Kapitalismus, wie kann man diesen „abschaffen“, wennn er doch überall präsent ist? Erklärungen und/oder Überlegungen, wie kollektive und basisdemokratische Wege raus aus diesem ökonomischen System führen, hatte die FLT-Demo (z.B. in Form von Flugblättern oder Redebeiträgen) heute wenig zu bieten. Warum nicht? Wer den Kapitalismus „abschaffen“ will braucht eine breite Bewegung hinter sich und diese verträgt sich nicht mit der Strategie des „unter sich bleibens“…

Slutwalk 2012 in den Startlöchern…

Wem gehört der Körper?

Ja, ihr lest richtig! Auch 2012 soll ein SlutWalk in Berlin stattfinden. Die Planung hierfür steht in den Startlöchern und braucht nun wieder eure Unterstützung um Wirklichkeit zu werden! Auf dem Slutwalk Berlin Blog erfahrt ihr mehr über die aktuelle Planung des Slutwalks 2012.

Die Organisator_innen des Slutwalks Berlin schreiben dazu:

Blick zurück: Was ist ein SlutWalk überhaupt noch mal?

SlutWalks sind Demonstrationen gegen Sexismus, sexualisierte Gewalt, Vergewaltigungsmythen und -verharmlosungen. (Wann, wo und wie die Idee zu dieser Protestform entstand und warum sie überhaupt SlutWalk heißt, könnt ihr hier nachlesen.) Denn wir haben es satt, in einem System zu leben, das sexualisierte Übergriffe, Gewalt und Belästigungen verharmlost, legitimiert und den Betroffenen die Schuld gibt. Wir stellen uns zugleich gegen andere Unterdrückungsmechanismen wie Rassismus, Homo- und Trans*- und Queerphobie, da diese ebenfalls Ursachen sexualisierter Gewalt sind.

Familienpolitik! Wie weiter?

socialismartnature.tumblr.com/

Wem gehört der Feminismus?

In den diesjährigen Berliner Protesten zum internationalen Frauenkampftag spielt das Familienministerium eine zentrale Rolle. Die FrauenLesbenTrans*-Demonstration hat ihre Auftaktkundgebung am 8. März 2012 vor das Familienministerium gelegt, die Interventionistische Linke (IL) Berlin bezieht sich auf ihren 8. März-Plakaten explizit auf  Kristina Schröder. Das Thema Famiienpolitik ist auf der einen Seite ein „klassisch“ feminnistisches Kampffeld, wenn es z.B. um die Auseinandersetzung um die Sichtbarmachung von Haus- und Sorgearbeit geht oder um die Abschaffung geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung. Familienpolitik ist aber auch aus queerfeministischer Sicht ein wichtiger Themenkomplex; Mit wem wollen wir leben und wie fianzieren wir unsere Lebensentwürfe? Wenn man davon ausgeht, dass „Familie“ nicht ausschließlich Vater, Mutter, Kind bedeutet, geht es queerfeministischen Kämpfen um die Gleichberechtigung vielfältiger Lebensformen neben der heterosexuellen Ehe und Kleinfamilie.

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Berliner Wohnungsmangel schön gerechnet

Berliner Wohnungen sollen angeblich Mangelware sein. Zu diesem Ergebnis kommen gleich drei Studien, die die TAZ am Wochenende zitierte. Jedoch sind nicht etwa Wohnungen der Mangel. Das Problem liegt in der Vermarktung von Wohnraum als Kapitalanlage und in den steigenden Profitspannen mit der Ware Wohnraum. Weiterlesen

Kristina Schröder ist zu extrem!

Am 8. März 2012: Den internationale Frauenkampftag nutzt die interventionistische Linke (iL), sich genauer anzuschauen, was das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eigentlich so treibt. Nichts Erfreuliches, soviel kann schnell festgesetllt werden: Zivilgesellschaftliche Initiativen geraten unter Extremismusverdacht, nicht Rassismus, sondern „Deutschenfeindlichkeit“ wird zum Problem erklärt und das Elterngeld für Alg-II-Empfänger_innen wurde schlicht gestrichen…

Für Familienministerin Kristina Schröder – die auch zuständig ist für „Frauenpolitik“ – ist das nicht genug: Ihre neueste Erfindung ist das Betreuungsgeld (auch Herdprämie genannt), dessen Gesetzesentwurf derzeit zur Debatte steht. Das Betreuungsgeld richtet sich an Eltern, die während des zweiten und dritten Lebensjahres ihres Kindes keinen staatlichen Kita-Platz in Anspruch nehmen, sondern die Kinderbetreuung selbst organisieren möchten. Als finanziellen „Ausgleich“ bekommen sie dafür ca. 150 €/Monat gezahlt.

Dass Kristina Schröder nicht aus feministischer Überzeugung handelt, ist längst bekannt. Hinter Begriffen wie „Wahlfreiheit“ versteckt sich ihre rechts-konservative Weltsicht. Grund genug, sich den Gesetzesentwurf mal genauer anzuschauen!

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Am 8.März ist internationaler Frauenkampftag

Am 8.März 2012 gibts es  viele Aktionen zum 101. internationalen Frauenkampftag.

Informiert euch bei Mädchenmannschaft, auf der Homepage der interventionistischen Linken (iL) und/oder dem Blog der FLT-VV Berlin über (queer)feministische Aktionen in eurer Stadt. Warum ist die Lohnlücke zwischen „Frauen“ und „Männern“ immernoch bei 23%? Warum beträgt die durchschnittliche Rente von „Männern“ 984 Euro, die von „Frauen“ nur 509 Euro? Wie wollen wir leben und mit wem? Jeder Tag ist ein Frauenkampftag!