Ausverkauf: Deutsche Wirtschaft steigt groß in Griechenland ein

Der Privatisierungsdruck auf Griechenland und die Auswirkungen sind enorm. Die Muster sind ähnlich, aber das, was in den 1990er Jahren unter der Treuhand in Ostdeutschland passiert ist, wird heute noch übertroffen. Entgegen der aktuellen Lage in Griechenland, gab es beim Ausverkauf der DDR zumindest noch einige soziale Auffangmaßnahmen. Bei den jetzigen Enteignungsprogrammen gegenüber der griechischen Bevölkerung gibt es diese sogut nicht. Die deutsche Bundesregierung und die Troika aus IWF, EU und EZB treiben mit ihrer „Politik der Alternativlosigkeit“ die Demontage von Sozialstaat und Demokratie voran und gefährden damit das Zusammenleben in Europa. Die deutsche Wirtschaft profitiert mehrfach von der Privatisierungs- und Sozialabbaupolitik, die die Troika in Europa vorantreibt. In diesem Zusammenhang ein Beitrag der heute auf den Seiten der Deutschen Mittelstandsnachrichten veröffentlicht wurde und der einen kleinen Einblick in das „deutsche Engagement“ in Griechenland gibt:

Ausverkauf: Deutschland hilft Griechenland beim Privatisieren

Die staatliche Agentur GTAI berät eine griechische Abwicklungsagentur bei der Privatisierung. Die GTAI soll dabei die Erfahrungen der alten Treuhand nutzen. Eine der Lehren dürfte sein: Der Prozess wird in nicht unerheblichem Maß zum Abbau von Arbeitskräften führen.

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„Danke, das hatten wir schon!“

Im Deutschlandradio gibt es ein super Veriss des Buches „Danke, emanzipiert sind wir selber!“ von der deutschen Familienministerin KristinaSchröder. „Eine absolute Bankrotterklärung“! Das Deutschlandradio im Gespräch mit der Feministin Barbara Vinken über das Emanzipations-Buch von Kristina Schröder:

„Naiv“, „populistisch“, „reaktionär“: Die Literaturwissenschaftlerin Barbara Vinken kritisiert das Buch „Danke, emanzipiert sind wir selber!“ von Familienministerin Kristina Schröder. Das Buch sei antifeministisch und ein Plädoyer dafür, dass man das Familienministerium eigentlich abschaffen könnte.

Wem gehört der Wal

Cutting up a whale
Creative Commons License credit: Steve Lew

Die aktuelle Ausgabe von GEO räumt dem Umweltökonomen von der UC Santa Barbara Christopher Costello Raum ein für seine These eines „market approach to saving whales„: Die Wale seien effizienter zu schützen, wenn Walfang zertifiziert und der eigentliche Schutz dem dann enstehenden Zertifikatemarkt überlassen würde (ausführlich zu Costellos Idee: wired science und The Economist, beide mit ausufernden Kommentarschlachten. Letztere für sich wären schon überaus interessante Forschungsobjekte…). Keinen Platz allerdings im Leitmedium grüner Männerphantasien bekommt die Kritik an derartigen Inwertsetzungsszenarien, wie sie spätestens seit dem weltweiten Handel von CO2-Zertifikaten wohl ausformuliert ist und in Analogie auf diesen Inwertsetzungsversuch des Walschutzes anzuwenden wäre.

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Die Mega-Privatisierung

Unexpected meeting
Creative Commons License credit: Dimitris Papazimouris

Häfen, Flughäfen, Bahnen, Autobahnen, dazu Lizenzen für Mobilfunk und Pferdewetten – die Privatisierung rollt an in Griechenland. Man erhofft sich Erlöse von 50 Milliarden Euro für die Staatskasse – und nachhaltige Wachstumsimpulse. Weiterlesen

Orlando Pascheit bringte es auf den Nachdenkseiten auf den Punkt:

Offensichtlich geht es nur noch darum, die Privatisierungsauflagen der Troika zu erfüllen. Eine Diskussion darüber, wie sinnvoll Infrastrukturprivatisierungen sind, kann und soll wohl nicht mehr stattfinden. Dabei zeigen diverse Beispiele wie fragwürdig Infrastrukturprivatisierungen sind. Die Privatisierung der Bahn in Großbritannien hat z.B. gezeigt, dass Investitionen in den Werterhalt den Profit soweit einschränkten, dass selbst Sicherheitsaspekte vernachlässigt wurden. Die Teilprivatisierung der Wasserwerke in Berlin hat zu den höchsten Wasserpreisen unter deutschen Großstädten geführt. Die Erneuerung eines Teilstücks der A1 zwischen Bremen und Hamburg im Rahmeneines ÖPP-Projekt ist unter technischen wie auch Sicherheitsaspekten bis jetzt ein Desaster. Ganz abgesehen davon, dass kein Mensch die zukünftigen Kosten (überlassene Mauteinnahmen) kennt. In Griechenland dürften die Privatisierungsprojekte in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation weit unter Preis verscherbelt werden.

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Berliner Polizei will Wache privatisieren

Schafft sich der Staat selbst ab? Oder werden hier nur mit hohem bürokratischen Aufwand Sparbemühungen simuliert? Auf jeden Fall ist es wieder mal Thema in Berlin: Senator prüft Privatisierungen bei der Polizei und die Grünen warnen vor Privatisierungswelle. Zufall, dass gerade auch in Großbritannien Polizeiaufgaben privatisiert werden? Das Erwerbslosenforum ist dran an dem Thema.

Privatisierte Bahn teuerer denn je

Markversagen? Da lachen die Hühner. Erfolgreiche Umverteilung nach oben durch Privatisierung. Das trifft es wohl eher:

Geschätzte 2.000 Firmen sorgen derzeit dafür, dass die britische Bahn täglich Millionen Passagiere befördert. Der Fleckerlteppich ist zugleich ein Scherbenhaufen: Rund 16 Jahre nach der Privatisierung bleibt die Bahn ein Sorgenkind der Regierung. Sie ist sowohl für den Staat als auch für die Fahrgäste teurer denn je. Die Regierung Cameron will nun den nächsten Anlauf für Reformen nehmen. Vor der Privatisierung betrugen die staatlichen Kosten für die Bahn im Zeitraum 1992/93 mit 2,2 Milliarden Pfund ihren Höchstwert. Nach der Privatisierung blieben die Kosten mit ein bis zwei Milliarden etwa konstant – ab 2001 explodierten sie aber: 2006 waren es 6,3 Milliarden Pfund, im Vorjahr waren es vier. Hauptbestandteil sind direkte Zuschüsse an die Betreiber, dazu kommen Mittel aus der Regionalförderung. Weiterlesen

Aber Bangemachen gilt nicht. Zum Glück gibts ja noch Straßen und Autobahnen zum Privatisieren und die Post. Beides steht jetzt laut Premierminister Cameron an.

Wem gehört die Musik, bzw. …

Cash Cash
Creative Commons License credits: Tyello

…wer darf kassieren? Da die GEMA mit ihren Forderungen und ihrer Praxis unkommerzielle Kultureinrichtungen nachhaltig bedroht und schädigt, haben die Autonomen Zentren Alhambra (Oldenburg), KTS (Freiburg i.Br.) und Raum2 (Lüchow) Ende 2011 den „Verband zur Förderung und zum Schutz unkommerzieller Kunst und Kultur“ gegründet. Ziel des Verbandes ist, einen für unkommerzielle Kultureinrichtungen akzeptablen Gesamtvertrag mit der GEMA auszuhandeln. Hintergrund

Britische Bahn: Teuer und ineffizient

Ein interessanter Beitrag zur privatisierten Bahn in Großbritannien der im Zusammenhang mit den neusten geäußerten Privatisierungsplänen des Premier Cameron gestern auf orf.at erschienen ist und der durchaus Parallelen zur Entwicklung in Deutschland erkennen lässt, auch wenn die Deutsche Bahn hierzulande (noch) nicht im selben Umfang wie anderswo privatisiert wurde:

Teuer und ineffizient

Geschätzte 2.000 Firmen sorgen derzeit dafür, dass die britische Bahn täglich Millionen Passagiere befördert. Der Fleckerlteppich ist zugleich ein Scherbenhaufen: Rund 16 Jahre nach der Privatisierung bleibt die Bahn ein Sorgenkind der Regierung. Sie ist sowohl für den Staat als auch für die Fahrgäste teurer denn je. Die Regierung Cameron will nun den nächsten Anlauf für Reformen nehmen.

Vor der Privatisierung betrugen die staatlichen Kosten für die Bahn im Zeitraum 1992/93 mit 2,2 Milliarden Pfund ihren Höchstwert. Nach der Privatisierung blieben die Kosten mit ein bis zwei Milliarden etwa konstant – ab 2001 explodierten sie aber: 2006 waren es 6,3 Milliarden Pfund, im Vorjahr waren es vier. Hauptbestandteil sind direkte Zuschüsse an die Betreiber, dazu kommen Mittel aus der Regionalförderung. […] weiterlesen

How many Sweatshops does it take to make this T-Shirt?

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Mother Jones findet sich ein großer Artikel über die Green Washing Kampagne von Walmart und die Arbeits- und Produktionsbedingungen bei den chinesischen Zulieferbetrieben von Walmart. Besonders eindrücklich ist die Grafik mit dem Titel: ‚How many Sweatshops does it take to make this T-Shirt?‘.

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Schlecker-Mitarbeiter_innen kämpfen um ihre Zukunft

Lest auf  Mädchenmannschaft Aktuelles  zum Arbeitskampf bei Schlecker:

Die Drogeriemarkt-Kette Schlecker ist ja selten für gute Schlag­zeilen bekannt: Die Arbeitsbedingungen seien so schlecht, dass Kritik häufig nur anonym geäußert wird. Die Angestellten seien in den jeweiligen Filialen oft allein und hätten daher kaum eine Möglich­keit Pausen zu machen. Sie würden unter enormen Druck gesetzt und daran gehindert Betriebs­räte zu gründen. So mussten die Mitarbeiter_innen viele Jahre um grundlegende Arbeitsstrukturen kämpfen, wie z.B. die Gründung von Betriebs­­räten, Tarif­verträgen und den Stopp konzern­interner Leih­arbeit…