Milchmädchenrechnungen auf dem Tempelhofer Feld

Flughafen Tempelhof
Tempelhofer Feld, Foto cc: Michael

Seit einiger Zeit geistert ein ‚Gutachten’ durch die Berliner Presselandschaft, in dem Kosten in Höhe von ca. 300 Millionen Euro diagnostiziert werden, für den Fall, dass der Tempelhofer Flughafen nicht bebaut wird. Wie bitte? Es entstehen Kosten, wenn ein Bauprojekt nicht realisiert wird? Ist das nicht eigentlich gerade anders herum? Zur Erinnerung: Der ehemalige Tempelhofer Flughafen bildet seit seiner Schließung im Jahr 2008 die größte innerstädtische Freifläche der Welt (!). Seitdem ist das Tempelhofer Feld nicht nur ein hoch geschätzter Ort für alle FreundInnen öffentlicher Freiräume, sondern auch ein Objekt der Begierde für alle, die sich auf der Suche nach innerstädtischen Baugrundstücken befinden, allen voran die Berliner Senatsverwaltung – und somit ein ziemlicher politischer Zankapfel. Und hier kommt das besagte Gutachten des Forschungsinstituts Empirica ins Spiel.

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Arbeitskampf bei Amazon

Brave New World - Un mundo feliz - Schöne neue Welt
Daniela Hartmann via Compfight

Amazon ist (mittlerweile) einer der größten Anbieter für allerlei alltagstaugliches Zeug: Toaster, Hosen, Lampenschirme, Bücher – rund um die Uhr, billig, schnelle Lieferung. Soweit so gut. Aber billig heißt in dem Fall miese Arbeitsbedingungen: Leiharbeit, Saisonarbeit, schlechte Unterbringung, niedrige Löhne, Schikanierung der Beschäftigten. Das ist schlecht für das Image. Und nur ein Fall von vielen. Weiterlesen

Entschädigung vor Rückgabe

Arisiertes jüdisches Eigentum? Danach wird in Leipzig 1981 nicht gefragt. Heute schon. CC BY-SA 3.0 CC BY-SA 3.0 by. leberpieps
Arisiertes jüdisches Eigentum? Danach wird in Leipzig 1981 nicht gefragt. Heute schon. CC BY-SA 3.0 CC BY-SA 3.0 by leberpieps

Die Jewish Claims Conference (JCC) hat einen 50-Millionen-Dollar-Fond für jüdische Familien, denen Eigentum auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gehört, eröffnet. Eine etwa 1.500 Seiten umfassende Liste mit Namen und Firmennamen gibt Auskunft darüber, welche Menschen durch die nationalsozialistische Verfolgung und der damit einhergehenden Arisierung, ihre Wohnungen, Häuser, Firmen und Geschäfte samt Einrichtungen verloren haben und gegenüber der DDR keine Entschädigung einfordern konnten.

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25.2.: Wasserkonferenz in Wien

waterDie Versorgung mit Wasser wird in Zeiten der Globalisierung, zunehmender internationaler Verflechtungen sowie des Klimawandels immer wichtiger. Der Zugang zu sauberem und leistbarem Trinkwasser entscheidet mit über Lebenschancen und stellt daher eine der zentralen Herausforderungen unseres Jahrhunderts dar. Die Vereinten Nationen haben schon 2010 den Anspruch auf sauberes Wasser als allgemeines Menschenrecht festgeschrieben (vgl. Hintergrund).

Weiterlesen in der Einladung zur Konferenz der Arbeiterkammer Wien mit dem Titel „Die Zukunft der Wasserversorgung. Der Zugang zu Wasser im Spannungsfeld zwischen Öffentlichem Gut, Menschenrecht und Privatisierung“. Siehe auch das PDF-Programm

Knackige Lohnerhöhungen

Wir streikenUnternehmer und Medien verkünden bei den Löhnen „gigantische“ Verbesserungen. Dabei sind die preisbereinigten Bruttoverdienste 2012 gerade einmal um 0,6 Prozent gestiegen. Und dann wird gefordert, dass im Jahr 2013 die Gewerkschaften wieder bescheidener sein sollen. Das ist eine glatte Verhöhnung der Beschäftigen, die seit Jahren schlicht ausgeplündert werden. Die Reallöhne in Deutschland liegen noch immer unter dem Stand des Jahres 2000. Die preisbereinigten Profite der Unternehmer haben hingegen um weit mehr als 30 Prozent geradezu abgehoben. Die Bewertung der Lohnpolitik anhand der Reallohnentwicklung ist ohnehin außerordentlich defensiv. Die Frage muss lauten: Wie ist der jährlich neu geschaffene Reichtum aufgeteilt worden? Ist das Teilungsverhältnis des Vorjahres zwischen Lohnarbeit und Kapital zumindest erhalten geblieben? Ist also der sogenannte verteilungsneutrale Spielraum, er umfasst nicht nur die Preis-, sondern auch die Produktivitätssteigerungen, mit den Lohnerhöhungen ausgeschöpft worden?

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Wasser ist nicht nur zum trinken da

El gegant // The Giant
Dani Sardà i Lizaran via Compfight

Wasser wird zur Geldmaschine. Durch Privatisierung kommunaler Versorgungsstrukturen mit dem gut klingenden Label public-private-partnership (PPP) wird aus dem menschlichen Grundbedürfnis Trinkwasser ein Produkt (schlechter Qualität), wenn Konzerne das Zepter übernehmen. „Water makes Money“ ist eine Dokumentation über die französische und deutsche Wasserwirtschaft. Der Hauptakteur im Film, der Konzern Veolia, will diesen verbieten. Heute beginnt der Prozess. Weiterlesen

Workplace Wellness

Workplace Wellness — was ist denn das? Sauna in der Frühstückspause? Und eine Gratis-Massage zum Abschluss der anstrengenden Spätschicht? Weit gefehlt. Während bundesdeutsche Krankenkassen noch ‚old school‘ einen Anteil am präventiven Rückenkurs zahlen (um Gesundheit und Kosten gleichermaßen zu schonen), sind die Amis uns mit ‚Workplace Wellness‘ mal wieder eine Nasenlänge voraus.

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Kollektiven Reichtum fördern

Nicht mehr alle werden alles einzeln haben. Aber mehrere gemeinsam schon. Werkzeug, Fahrzeuge, bestimmte Vorräte, der Stadtbienenstock, Zeitungen, bestimmte Arbeitsräume, Geräte:

Sharing CC BY-NC 2.0 by Toban B.
Sharing
CC BY-NC 2.0 by Toban B.
Alles Dinge, die man sich nicht mit einer Million anderer Leute teilen möchte, aber durchaus mit fünf, zehn, fünfzig, je nachdem. Kollektiver Reichtum, der Zwischenraum zwischen Individualbesitz und abstraktem Gemeineigentum werden eine herausragende Rolle spielen, wenn in einer ökologischen Übergangsgesellschaft mit begrenztem Ressourcenpool ein hohes Wohlstandsniveau erreicht werden soll. Weiterlesen in der Zeitschrift LuXemburg

Selbstbestimmte Verteilung

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foto CC BY-NC-SA 2.0 mr172

Die Menschen in Griechenland leiden seit sechs Jahren an einer ökonmischen Krise. Die Arbeitslosigkeit ist immens hoch, die Selbstmorde rasant gestiegen, die neofaschistische Bewegung am Erstarken. Perspektive auf Besserung gibt es nicht. Die Armut bei einem großen Teil der Bevölkerung hat zu selbstorganisierten Lebensmittelverteilungen der Bäuer_innen in den Städten geführt.

Eine dieser Verteilungsaktionen hat nun ein Bild in die Presse gebracht, welches an jene erinnert, die aus Katastophenländern bekannt sind. Menschen strecken ihre Hände nach den Lebensmitteln aus. Aber was ist die Situation in Griechenland anderes als eine Katastrophe? Warum wird in der täglichen Berichterstattung statt der Schuldenstände und der Börsenwerte nicht viel mehr Focus auf Beispiele von Selbstorganisierung und Solidarität gerichtet? Ist nicht die eigentliche Meldung, dass in einer Situation der kürzungsbedingten Strangulierung auf der Ebene menschlicher und sozialer Grundbedürfnisse (wie Gesundheitsversorgung und Wohnen) ausgerechnet die oft als primitiv verunglimpfte kleinbäuerliche Landwirtschaft dazu in er Lage ist, nicht nur Versorgungsengpässe auszugleichen, sondern sogar vielen Menschen eine alternative Lebens- und Wirtschaftsweise in der Krise aufzuzeigen?

Privatisierung von Wasser und Luft

waterNiemand hat die Absicht, den Wassersektor zwangszuprivatisieren, versichert die EU-Kommission. Dennoch sind sie am Werk, wie dieses Blog immer wieder festhält. Viele Bürger und Politiker befürchten gleichermaßen, dass kommunale Dienstleistungen künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen. Da hilfen die Analyse von Christoph Jehle,  eine Übersicht über die Fakten und deren Interpretation und eine Kampagnenseite dagegen. Der Rekommunalisierungstracker zeigt, was sich in den europäischen Kommunen in Sachen Wasser tut.

Angesichts dieser EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung wird klar: Es ist Zeit für die Privatisierung der Atemluft. Saubere Luft kostet Geld: Der Rückbau von Dreckschleudern der Industrie, Entwicklung und Einbau von Auto-Abgasfiltern, die Konzeption neuer, abgasfreier Flugzeugdüsen und deren Bau, die Züchtung moderner Kühe, die weniger Methangas in die Luft furzen, die weltweite Aufforstung von Brachen, um überschüssiges CO2 zu binden. All das kostet Geld und eine effiziente Herangehensweise. Weiterlesen

Dass die Satire mal wieder der Wirklichkeit hinterherhinkt, zeigen entsprechende Aussagen aus dem Hause Nestle (ja, die, die so auf nett machen mit Milch und Schokolade – Konsumpf sammelt einige Links zur Unternehmenswirklichkeit hinter dem schönen Schein).

Microsoft vs. Limux

Mux_geändertMicrosoft stänkert mal wieder gegen die IT-Strategie der Stadt München an. Die setzt seit 10 Jahren nicht mehr auf die Produkte des Quasi-Monopolisten im Betriebssystembereich, sondern auf Linux. Schon als die Wechselpläne vor 10 Jahren noch ganz frisch waren, setzte Microsoft alles daran, die Münchener bei der Stange zu halten und schickte Steve Ballmer, den Mann fürs Grobe, um bei Oberbürgermeister Ude persönlich vorbeizuschaun und nochmal Druck gegen Linux zu machen:

A Linux victory in Munich would be a stunning blow. So Ballmer visited Mayor Christian Ude to assure him Microsoft would do what it takes to keep the city’s business. Documents obtained by USA TODAY show Microsoft subsequently lowered its pricing to $31.9 million and then to $23.7 million — an overall 35% price cut. The discounts were for naught. (Quelle: USAToday, 13.7.2003)

Heute bringt Ballmer, berühmt-berüchtigt für seine paranoiden Escapaden gegen Open Source und mittlerweile zum Microsoft-Chef aufgestiegen, eine Studie von HP in Anschlag, um die Stadt München der Bilanzfälschung zu überführen. Die Stadt München hält dagegen. Abgesehen davon, dass nur die Zusammenfassung der Studie öffentlich und die Basis der Studie selbst fragwürdig ist, wie heise.de herausarbeitet, greift eine Debatte viel zu kurz, die die beiden Systeme nur auf der Grundlage ihrer Investitions- und Betriebskosten miteinander vergleicht.

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Volltext: Gesundheitswissenschaftliche Analyse von Krankenhausprivatisierungen

vsa-krankenhaeuserIm Sommer 2012 erhitzte die Übernahmeschlacht um den führenden deutschen Krankenhauskonzern, die Rhön AG, die deutsche Wirtschafts- und Finanzpresse. Seit diese private Krankenhauskette im Jahr vom Land Hessen das (vorher fusionierte) landeseigenene Universitätsklinikum Marburg/Gießen im Jahre 2005 erworben hatte, stand es unter  Dauerbeobachtung bei wemgehoertdiewelt.de. Kai Mosebach analysiert das Phänomen (pdf). Seine Arbeit geht auf einen Vortrag bei der Arbeiterkammer Wien im Oktober 2012 zurück. Er ist Diplom-Politologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Abteilung Medizinsoziologie des Instituts für Arbeitsmedizin, Sozialmedizin und Umweltmedizin der Goethe-Universität Frankfurt am Main sowie Mitherausgeber der Studie: „Privatisierung von Krankenhäusern“.

Die Solidarität der Schlüsseldienste

CC BY-NC-SA 2.0
Schlüssel
foto cc: Songkran

In Pamplona, Spanien, beteiligen sich die Schlüsseldienste nicht mehr an Zwangräumungen. Wie das? Sie weigern sich, Schlösser aufzubrechen.

Alle Schlüsseldienste Pamplonas haben gemeinsam beschlossen, den “Service” Wohnungen zur Räumung aufzubrechen, künftig zu verweigern. Sie reihen sich damit in die wachsende Zahl jener Menschen ein, die eben nicht mehr “ihre Pflicht tun” oder wie solche Entschuldigungen sonst immer lauten (labournet).

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Lasst uns einfach in Frieden

Yair Lapid - portrait
Yair Lapid – portrait
CC BY-SA 3.0 by מטה יש עתיד, derivative work: TheCuriousGnome, via Wikimedia Commons
Israel hat gewählt. Die Stimmen sind ausgezählt, die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent, vier Prozent mehr als 2009. Irgendwie haben es die 3.6 Millionen Wählerinnen – von 5,65 Millionen Wahlberechtigten – nach einem trubeligen, aber überraschungslosen Wahlkampf geschafft, doch noch eine Überraschung zu produzieren. Es ist eine Überraschung der Sorte, bei der niemand die Hände über dem Kopf zusammenschlägt. Kein Aufschrei. Kein rechtsreligiöser Ruck. Stattdessen: Ein Patt.

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Die altehrwürdige Londoner Tube und ihr PPP-Waterloo

undergrundDie älteste U-Bahn der Welt, die Londoner Tube, wurde letzte Woche 150 Jahre alt. Täglich benutzen durchschnittlich etwa 3,2 Millionen Fahrgäste das Underground-System, an Wochentagen bis zu 3,7 Millionen. Im Geschäftsjahr 2011/2012 wurden insgesamt 1,171 Milliarden Fahrten unternommen, was einen neuen Rekordwert darstellt. Was bei verschiedenen Jubiläumsberichten über die altehrwürdige Tube meist ausgeblendet wurde, ist das Desaster der Jahre 2003 bis 2007, als die Londoner U-Bahn als größtes britisches PPP-Projekt (private public partnership) privatisiert worden war. Auch der einschlägige Wikipedia-Artikel geht auf das Scheitern des PPP-Projekts nicht ein.

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