Praktische Kämpfe

Was ist ACTA?

Bild: CC-by 2.5/ch
Stop-acta-logo

Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft spricht auf Spiegel Online Klartext:

Acta steht für ein vollkommen irregeleitetes Verständnis von Urheberrecht, bei dem weder die Nutzer noch die Urheber im Mittelpunkt stehen, sondern die Rechteverwerter aus Hollywood, die Musikindustrie und andere übliche Verdächtige. Wer Acta will, stellt sich gegen jede Reformmöglichkeit beim Urheberrecht, das dieses dringend brauchen würde. Acta ist falsch.

Und weiter:

Nichts wird freiwillig veröffentlicht, von demokratischer Willensbildung und Entscheidungsfindung kann keine Rede sein. […] Acta ist von Grund auf undemokratisch.

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Kapitalismus gegen das Klima

Hybridauto. Bildquelle: {a href="http://besten.welt.de/Living/ECO/Hybridauto"}World's Luxury Guide{/a}

Der Klimawandel war in den USA durchaus mal angesagt. Celebreties cruisen in Hybridautos herum, auf dem Beifahrersitz die Öko-Ausgabe der Vanity Fair. Diese Zeiten sind vorbei, so der Befund der Aktivistin und Autorin Naomi Klein. Auch auf politischer Ebene befinden sich die us-amerikanischen Demokraten zu der Problematik im Leerlauf. Das öffnet den Raum für klimaskeptische Republikaner, um noch einmal richtig durchzustarten: Die Klimabewegung als „ein grünes trojanisches Pferd, dessen Bauch gefüllt ist mit roter marxistischer Doktrin“. So die Befürchtung des Teilnehmers einer Konferenz zu Klimawandel des Heartland Instituts, eine Konferenz, die bekannt ist für die Zusammenkunft zahlreicher Klimaskeptiker.

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Big Blackout

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(Bildquelle siehe hier)

SOPA würde aber nicht nur die großen, kommerziellen Seiten gefährden, sondern auch jede kleine, persönliche Profilseite in sozialen Netzwerken. Es wäre das Ende des Mitmachnetzes. Der große Blackout, die heutige Go-Dark-Aktion, ist ein wunderbarer PR-Coup. Eine öffentlichkeitswirksame Protestbewegung, die den Augenmerk auf eine Diskussion lenkt, die längst mehr ist, als eine Debatte um Urheberrecht. Eine Debatte, die immer noch viel zu wenig geführt wird, obwohl sie einen Ort betrifft, den wir tagtäglich betreten.

Hinter der Diskussion um die Anti-Piracy-Acts stecken grundsätzliche Fragen über das Internet: Wem gehört das Netz? Was ist kommerziell? Was ist privat?

Ein Teil der Netzgemeinde hat für sich schon eine Antwort gefunden: „Nichts im Netz ist Recht, sondern alles ist Privileg“, sagt er und meint: keine Barrieren, keine Grenzen, kein Eigentum. Es ist eine Antwort über die man endlich streiten muss und die man nicht nur Hollywood und Silicon Valley überlassen darf.

Ein Kommentar im Deutschlandfunk zum Nachhören oder Nachlesen

„Pick up the gun and put the pigs run“

Dieses Lied, das eine Kindergruppe im Rahmen selbstorganisierter Bildungsseminare der Black Panther Party singt, ist in dem Dokumentationsfilm The Black Power Mixtape zu hören. In guten 1,5 Stunden wird Filmmaterial des schwedischen Fernsehens zur Black Power Bewegung von 1967 bis 1975 in den USA gezeigt. Dabei entsteht das differenzierte Bild einer Bewegung, die nicht nur Bürgerrechtsbewegung sondern auch soziale Bewegung war und die USA zumindest vorübergehend mit einem sozial-revolutionären Begehren erschütterte. Weiterlesen

Gute Vorsätze für’s neue Jahr

Zum Jahreswechsel ist mir die skurrilste Liste an guten Vorsätzen für’s neue Jahr unter gekommen, die ich seit langem gesehen habe. Mit dabei…

Sich rasieren (guter Vorsatz Nr. 4)
Viel Radio hören (guter Vorsatz Nr. 14)
Nicht einsam werden (guter Vorsatz Nr. 17)
Den Faschismus schlagen (guter Vorsatz Nr. 27)
Aufwachen und kämpfen (guter Vorsatz Nr. 33)

Wer errät, von wem die Liste stammt?!?

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Organizing cools the Planet

Wer was gegen die globale Erwärmung unternehmen will, sollte sich organisieren. Das wird zumindest in dieser Broschüre empfohlen, die von Akteuren der  Climate Justice Bewegung verfasst wurde.

Die Climate Justice Bewegung (und ihr us-amerikanischer Verläufer Environmental Justice Bewegung) gestaltet sich in mancherlei Hinsicht um einiges progressiver, als die doch häufig recht bürgerliche grüne Bewegung hierzulande. Längst ist dort klar, was hier immer noch nur verhalten durchsickert: das Soziale und das Ökologische gehört zusammen gedacht. Bestimmte soziale Gruppen  sind jeweils unterschiedlich von Umweltproblemen betroffen und können bestehende soziale Probleme verschärfen. Kollektive Organisierung ist also auch im Kampf für Klimagerechtigkeit ein sicher sinnvoller Weg.

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Solidarität mit den Streikenden an der Charitè

Neues vom Streik der Beschäftigten der CFM in Berlin gegen Dussmann

Seit dem 12. Mai streiken die Beschäftigten des Charité Facility Management GmbH gegen Billiglöhne und miese Arbeitsbedingungen.Jetzt gibts ne Kundgebung am 5.12. und eine Demo am 7.12.  Lest hier den Auruf: Flugblatt-des-Soli-Komitees-CFM

Außerdem:

Um in der Öffentlichkeit diesen Streik präsenter zu machen und über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der CFM sowie die Tarifauseinandersetzung, die nun mehr über 2 Jahre andauert zu informieren, haben sich ver.di Vertrauensleute der CFM in Zusammenarbeit mit dem Solidaritätskomitee CFM für die Auflage des Schwarzbuches CFM stark gemacht, welches seit kurzem in gedruckter Version zur Verfügung steht. Das Schwarzbuch CFM soll die Beschäftigten in ihrer Tarifauseinandersetzung unterstützen. Es soll die zum Teil unhaltbaren Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Öffentlichkeit darstellen un die Bedeutung von Tarifverträgen erklären. Es soll auch anderen Belegschaften, die in einer ähnlichen Arbeitskampfsituation sind, Mut machen, sich gewerkschaftlich zu organisieren und für die Durchsetzung ihrer Interessen und Forderungen einzutreten.

Das Schwarzbuch kann unter sylvi.krisch@verdi.de zum Solidaritätspreis von 3,00 €/Stück bestellt werden.

Die ganz alltägliche neoliberale Disziplinierung in Griechenland

Innerhalb der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus werden in vielen europäischen Ländern – so auch in Griechenland – drastische Sparprogramme implementiert. Proteste von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen bleiben bisher weitgehend ohne Folgen und kommen nur sehr schwer gegen die herrschende Sprachregelung an: „Es gibt zu all dem keine Alternativen!“ So schreibt Hans-Jürgen Urban mit Blick auf die europäischen „Stabilitätspolitiken“ und die entsprechenden Instumente ganz richtig:

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„Unser Schutzschild heute ist das Buch!“

Die Nummer 22 des DISS-Journals – das Journal des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung – ist soeben erschie­nen. Der Schwer­punkt der Aus­gabe trägt den Titel „Ara­bi­scher Früh­ling, west­li­cher Herbst?“ und fragt nach Gemeinsamkeiten der jüngsten Demokratie- und Anti-Krisen-Bewegungen.

Das Interview „Unser Schutzschild ist das Buch!“ enthält Stimmen aus dem Studierendenkollektiv der Fakultät Politikwissenschaften an der Universität Sapienza vom Ende Oktober 2011. Die AktivistInnen äußern sich zu zentralen Begriffen, Aktionsformen und dem sog. book bloc.

Das gesamte Diss-Journal kann hier nachgelesen oder hier als PDF heruntergeladen werden.

There is only one solution….

http://klassenkampfblock.blogsport.de/

….Care-Revolution!

Die Streikenden der Charité Facility Management GmbH (CFM) befinden sich seit dem 12. September im Streik. Sie kämpfen gegen Billiglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag. Die Einkommens- und Arbeitsbedingungen bei der CFM sind ein Skandal. Das gilt umso mehr, da es sich bei der CFM um ein Unternehmen handelt, das mehrheitlich im Landesbesitz ist. Die Arbeitgeber_in versucht den Streik mit allen Mitteln zu unterlaufen: Ein privater Sicherheitsdienst wurde beauftragt, um Kolleg_innen einzuschüchtern. Die juristische und politische Spaltung der Krankenhausbelegschaften in „Kernbelegschaft“ einerseits und „Servicegesellschaften“ steht im „Klassenkampf von oben“ bundesweit auf der Tagesordnung und zeitigt überall verheerende Wirkungen. Was die Charité-Kolleg_innen versuchen (die streikweise Durchsetzung der Gleichbehandlung/-bezahlung der ausgegliederten Kolleg_innen der „CFM“ mit der Charité-Kernbelegschaft), kann man daher als eine Art Schicksalsschlacht der Beschäftigten des deutschen Gesundheitswesens bezeichnen. Weitere Infos gibt es bei Labournet.

Wem gehört das eigentlich?

Wo ist der Euromayday Berlin?
Wo ist eigentlich der Mayday Berlin?

Prekarisierung geht uns alle an!

Der Arbeitskreis „Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West“ lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Frauen und Prekarität: Schwierige Bedingungen für Emanzipation“ in das Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greiswalderstraße/Berlin ein.

Unbezahlte Praktika, befristete Verträge, Minijobs, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit und Bezahlung auf Niedriglohnniveau, Arbeitsverhältnisse die nur mit Aufstockung durch Hartz IV möglich sind; die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse hat stark zugenommen und betrifft immer mehr Menschen. Ganz besonders und in zunehmendem Maß auch Frauen. Wenn die eigene Existenz als permanent bedroht erscheint, weil eine Grundsicherung auf Dauer nicht gewährleistet ist, werden emanzipatorische Ansprüche zu einem Luxus der Wenigen. Am 24.11. gibt es dazu eine Diskussionsveranstaltung…

Wem gehört der Slutwalk?

Slutwalk Berlin 2011, Foto von: eyeconicturn.blogspot.com/

Überlegungen zum Verhältnis linker Feminist_innen zur Slutwalk-Bewegung: Wie weiter nach dem Slutwalk?

Unter dem Motto „Perspektiven feministische Organisierung nach dem Slutwalk?“hatten sich am Dienstag den 3.10. ca 40 Interessierte aus verschiedensten linken Zusammenhängen und Hintergründen in der Tristeza, einer linken Szenebar in Berlin/Neukölln zusammengefunden. Die Veranstaltung bezog sich auf den Slutwalk Berlin vom 13.08.2011, den Marsch der Schlampen, der in Toronto seinen Ursprung und in diesem Jahr in vielen Städten der Welt seine Fortsetzung gefunden hat. In Berlin waren es rund 3500 Menschen mit verschiedensten Lebenshintergründen, die gemeinsam mit einer Parade gegen sexualisierte Gewalt, Vergewaltigungsmythen und für sexuelle Selbstbestimmung durch Berlins Mitte zogen. Zu der kleinen Diskussionsrunde in der Tristeza-Bar am 3.10. hatte nun die Gruppe Internationale KommunistInnen (InterKomms) eingeladen. Gisela Fabrik war dabei..read more

Der Anfang nach dem Anfang

Der bolivianische Präsident Evo Morales hat sich, mit dem Versuch, ein Straßenprojekt gewaltsam durchzusetzen, ins Schlamassel manövriert. Einige Minister sind inzwischen zurück getreten. Der Präsident hat sich jetzt zwar entschuldigt und nun will wohl über alles neu nachdenken.

Wie sinnvoll es ist, auch im Sozialismus nicht auf Präsidenten zu setzen, reflektiert dieser Artikel von Jim Shultz . Er macht die politischen und ökonomischen Hintergründe deutlich und spekuliert über mögliche Beweggründe für die staatlich verordnete Prügelei auf Protestierende. Die Auseinandersetzungen führen nicht zuletzt dazu, dass eine junge Bewegungsgeneration entsteht – nicht  mit dem Präsidenten, sondern gegen ihn.

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