Demoverbot am Brandenburger Tor

http://www.linke-t-shirts.de/images/cover300/Der-Papst-treibt-ab-der-Papst-treibt-ab_DLF103377.jpg

Jetzt ist es amtlich: Gericht verbietet Demoroute der Papstgegner_innen!

Die Demo startet nun am 22.9 um 16h am Potsdamer Platz

Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte einen Antrag des Lesben- und Schwulenverbandes und des Vereins Christopher Street Day auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Wie die tageszeitung vom 14.9. berichtete, hieß es im Urteil:

„Zwar ist es nachvollziehbar, dass die Antragsteller ihre Meinungskundgabe im Rahmen ihrer so bezeichneten ,kirchenkritischen Demo zum Papstbesuch‘ örtlich möglichst in der Nahe des Bundestages durchführen wollen, in dem zur gleichen Zeit S. H. Papst Benedikt XVI. eine Rede vor den Bundestagsabgeordneten halten wird, damit der Papst das Versammlungsanliegen auch wahrnehmen kann“.

Dass Ratzinger seine diskriminierenden Standpunkte im Bundestag vortragen darf, ist ein Skandal! Dass aber dagegen parallel am Bundestag nicht protestiert werden darf, setzt dem ganzen die Krone auf…Der Papst wird abgeschottet von jeglichem Protest Berlin mit seinem Besuch belästigen, und unter Umständen von kritischen Stimmen gegen seine Politik nichts wahrnehmen müssen. mehr

Wem gehört das Wasser im Urmiya-See?

http://es.fotopedia.com/items/flickr-2725631582

36 Staudämme an 15 Flüssen lassen den größten See im Iran austrocknen und vernichten heute schon die Lebensgrundlage vieler Menschen.15 weitere Staudämme sind geplant.

Ein weiteres Beispiel für die dramatischen Folgen energiepolitischer Großprojekte – die von der herrschenden Klimapolitik mittels ‚Climate Development Mechanisms‘ andernorts als klimaverträgliche und wirtschaftsfördernde Maßnahmen finanziell gefördert werden. Die TAZ berichtet über Proteste vor Ort. Mehr lesen

Ohne Kirche keine Hölle

Bild via katholisch-informiert.ch

Wem gehören Körper und Geist?
Eine offene Stadt wie Berlin sollte sich von einem rechtskonservativen und homophoben Papst, der im September mit seiner menschenverachtenden Politik auf große Deutschland-Tournee geht, deutlich distanzieren. Konkret: Am 22. September wird Joseph Ratzinger im Bundestag eine Ansprache halten und danach mit über 60.000 Anhänger_innen ein Abendmahl im Berliner Olympiastadion zelebrieren. Die Anti-Papst-Bündnisse „Der Papst kommt!“ und „Not welcome“ rufen seit mehreren Wochen zu einer Demo gegen die Auftritte dieses alten Mannes auf, wobei die Route der Demo u.a. am Bundestag vorbei gehen sollte, zeitlich parallel zur dortigen Papstansprache. Diese Route ist von den Behörden nicht genehmigt worden. Daher wird von verschiedensten Intitiativen jetzt erst recht zur Teilnahme an dieser Demo aufgerufen. Es ist ein Skandal, dass der Papst seine menschenverachtende Politik in den Bundestag tragen wird und gleichzeitig gegen diesen Auftritt direkt am Bundestag nicht demonstriert werden darf. Denn war da nicht mal was mit Trennung von Staat und Kirche? Mehr im Aufruf von FelS und Avanti zum Papstbesuch in Berlin (.doc)

„Vinci verpiss dich!“

Ein Konzern will ausbauen und trifft auf Widerstand

Während der Ausbau des Flughafen Berlin Schönefeld allenfalls eine Menschenkette gegen Fluglärm mobilisiert, geht es bei Nantes, im westlichen Frankreich ganz anders zur Sache. „Vinci dégage!“ – „Vinci verpiss dich!“ heisst es da in einem aus Menschen geformten Schriftzug.

Vinci SA  hat einmal als Baukonzern angefangen und legt auf seiner Website offenherzig seine bebilderte koloniale Geschichte dar. Inzwischen ist der Konzern ein börsennotiertes Unternehmen und Weltmarktführer im Bereich bauliche und baunahe Dienstleistungen (Le Monde, 13.05.2011).

Eines der nächsten Großprojekte des Konzerns ist der Bau des Flughafens Grand Ouest.

Read more | ›››

Fortschritt im Sozialismus

Evo Morales will in Bolivien eine Straße bauen – und stößt damit auf den Protest derer, die ihn mutmaßlich zum Präsidenten gewählt haben. Das ‚gute Leben‘ haben sich die Indigenen anders vorgestellt. Der artenreiche Nationalpark kann sich auch nicht auf die in der Verfassung eingelassenen Rechte der Natur verlassen. Aber eine brasilianische Entwicklungsbank gibt nun mal ordentlich Geld für das Projekt. Die Straße ist Teil eines globalen Infrastrukturprojekts. Der Präsident muss harte Kritik einstecken: „Evo ist wie China, sozialistisch im Diskurs, kapitalistisch in der Praxis.“ In der taz wird das Dilemma beschrieben.

Read more | ›››

Zur Ökonomie des studentischen Engagements in der unternehmerischen Hochschule

Die Mitwirkung in der studentischen und akademischen Selbstverwaltung gilt einerseits gesetzlich als Recht und Pflicht, andererseits sollen die Studierenden dazu gebracht werden, ‚effektiv‘ und ‚effizient‘ zu studieren. Fredrik Dehnerdt und Clara Meier fragen in einem sehr lesenswerten Artikel nach den Bedingungen und Möglichkeiten von hochschulpolitischem Engagement in der unternehmerischen Hochschule. Sie beschreiben einerseits, wie dieses Engagement ggw. juristisch eingeordnet ist, anderseits beschreiben sie, wie sich studentisches Engagement wandelt. Aus Kritik und Selbstverwaltung wird Ressource. Sie schreiben:

Read more | ›››

Skandal: Plünderer sind nicht bescheiden!

Seit Tagen überschlagen sich die Tageszeitungen bei der Kommentierung der Unruhen in London und anderen englischen Städten. Dabei scheinen sich die meisten Beobachter einig: Dass die Plünderer sich auf ihren nächtlichen Touren mit I-Phones, Stereoanlagen, Farbfernsehern und anderen teuren Konsumartikeln eindecken, ist irgendwie ein Skandal und macht das ganze besonders verwerflich.

Read more | ›››

Die Krise machts möglich. Verstärkter bildungspolitischer Reformsog in Griechenland [Petition]

Dass die seit 2008 andauernde Krise des Kapitalismus vor allem als Instrument der Disziplinierung eingesetzt, also weniger als Anlass genommen wird, über Politiken jenseits des Neoliberalismus nachzudenken, ist offensichtlich. Auch auf der Großbaustelle, die hierzulande das Bildungssystem darstellt, lässt sich bisher keine Abkehr von der Konzeption unternehmerischer Universitäten, Volkshochschulen etc. beobachten. Ein Licht auf die Situation in Griechenland wirft nun ein Aufruf von WissenschaftlerInnen. Es heisst dort:

Read more | ›››

Wem gehört die Erinnerung an die Märzrevolution 1920?

Märzrevolution 1920Wer immer sich ernsthaft mit der Märzrevolution 1920 beschäftigen möchte, wird an dem gleichnamigen dreibändigen Werk von Erhard Lucas nicht vorbeikommen. Wer erstmal wissen will, worum es sich bei diesem „größten bewaffneten Aufstand in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“1 überhaupt handelt, ist mit dem Artikel, den er 1990 in Schwarzer Faden veröffentlichte, gut bedient.

Read more | ›››

  1. Erhard Lucas im Vorwort zu: Ludger Fittkau, Angelika Schlüter (Hg.), Ruhrkampf 1920 – die vergessene Revolution, Essen 1990, S. 10 []

EnergieStadtKunst

Überall in der Stadt entstehen ‚Energieabfälle‘ — an U-Bahnschächten, an Neonreklamen, an Entlüftungs- und Abgasanlagen usw. Die Künstler und Tüftler Myriel Milicevic und Hanspeter Kadel — alias Neighbourhood Satellites Energy Harvests — nehmen das zum Anlass, um über städtische Ressourcennutzung und alternative Energien nachzudenken und auch selbst technische Lösungen ‚mit Kniff‘ zu entwickeln, wie Energieabfälle dezentral, kleinteilig und umsonst genutzt werden könnten (siehe Bild).

Read more | ›››

Produktionsmittel?

In Frankfurt/M. tritt ein neuer Zusammenhang an die Öffentlichkeit mit der programmatischen Frage als Name: „Wem gehören die Produktionsmittel?“ Der Vernetzungsansatz möchte den Einfluss des Eigentums an Produktionsverhältnissen auf das soziale Verhältnis der Menschen zueinander untersuchen. Es geht ihnen „darum, kritisch einen Zustand zu hinterfragen, in dem Freiheit unmittelbar an Produktiondmittel geknüpft ist, worauf wir in kreativem Protest aufmerksam machen.“ Konkret hieße das z.B. in der Atomausstiegsdebatte: Vergesst die Atomkraft, die ist durch, jetzt muss es darum gehen: Wem gehören die Netze. Das ausführliche Selbstverständnis ist mit einem Zitat des Situationisten Asger Jorn überschrieben, der in den frühen 1960er Jahren das „Skandinavische Institut für Vergleichenden Vandalismus“ gründete. Mehr lesen

Ein deutliches Zeichen vom Papst

http://de.indymedia.org/2011/05/308733.shtml

Der Papst kommt auf Deutschlandtournee und das ist kein Grund zum Jubeln! Am 22.September landet Joseph Ratzinger in Berin Tegel, um 16:45h wird er vor dem Bundestag eine Rede halten und ab 18:30h gehts dann ab ins Olypiastadion wo er mit mindestens 50.000 Anhänger_innen die „Eucharistiefeier“ (Heilige Messe) zelebrieren wird. Da sich die Katholische Kirche u.a. noch immer nicht von ihrer homo- und transphoben Grundeinstellung verabschieden konnte, Schwangerschaftsabbrüche hier grundsätzlich und weiterhin als falsch gelten und frauenverachtende und sexistische Rollenzuschreibungen und Biologisierungen auch nach 100Jahren Kämpfe für die Gleichstellung der Geschlechter nicht von der Agenda der Katholischen Kirche entfernt wurden, haben sich zahlreiche Initiativen und Gruppen in verschiedenen Bündnissen zusammengeschlossen, um gegen die katholische Kirche und konkret diese Papsttournee zu protestieren. Für einen aktuellen Skandal sorgte Ratzinger übrigens in diesen Tagen, als er den erzkonservativen Rainer Maria Woelki zum Erbischof von Berlin ernannte. Woelki tut sich seit Jahren immer wieder mit homophoben Äußerungen hervor, außerdem wird ihm politische Nähe zu Opus Dei nachgesagt: Die Organisation gilt als politisch rechtsgerichtet und steht vor allem durch ihre enge Zusammenarbeit mit den Diktatoren Franco und Pinochet in der Vergangenheit in der öffentlichen Kritik.Das Bündnis „Der Papst kommt!“ hat für den 22.9. eine Demo gegen den Papstbesuch angemeldet: Treffpunkt 16h, Brandenburger Tor. Der Papst ist „not welcome“, so nennt sich ein weiters Bündnis berliner Antifa-Gruppen, die sich mit einem Block auf der Demo beteiligen werden. Und zum dritten gibts das „What the fuck“ Bündnis, bestehend aus zahlreichen linken berliner Gruppen, welches zu dezentralen Aktionen am Papstbesuchtag aufruft. Informiert euch und überlget euch lustige Gegenaktionen. Die „Kiddie-Punk-Band“ Wizo sang in den 90ern einst zum Papst: „Das goldene Stück geht an dich!“Daran hat sich nichts geändert: mehr

Transgenialer CSD am 25.6. in Berlin

Am 25.6. ist es wieder soweit: Der seit 1998 stattfindende Transgeniale Cristopher Street Day wird auch dieses Jahr mit einer Parade und unter dem aktuellen Motto: „Queer ist nicht zähmbar, nicht zählbar“ durch die berliner Straßen ziehen. Der Transgeniale CSD versteht sich als politische Alternative zum kommerziellen CSD und spricht sich gegen Homophobie, Rassismus, Diskriminierung von Schwulen/Lesben/Trans und Heteronormativität aus. Bewusst wird auf eine kommerzielle Vermarktung der Parade verzichtet, um bunt, phanatsievoll und radikal der Vermarktung individuellen Livestyles kaptalismuskritische Inhalte und konkrete Facts wie Anti-Gentrifizierung entgegzusetzen. Mehr zum diesjährigen Transgenialen CSD, könnt ihr hier nachlesen. Viel Spaß!

Urban Citizenship in Berlin und Tel Aviv: Wem gehört die Stadt?

Es ist zwar noch eine Weile hin, aber alle, die sich für Stadtforschung interessieren, können sich schon einmal den 15. und 16. September 2011 für eine interessante Konferenz an der Humboldt-Universität Berlin vormerken. Unter dem Titel ‚Urban Citizenship Revisited’ diskutieren ReferentInnen aus Israel, Deutschland und anderen europäischen Ländern die Frage lokaler Teilhabepolitiken in Berlin und Tel Aviv. Dabei wird es einerseits um politische Partizipation, soziale Inklusion/Exklusion und kulturelle Vielfalt in den beiden Städten gehen. Andererseits sollen die empirischen Befunde dazu dienen, eine vergleichende und vor allem auch konzeptionelle Diskussion darüber zu führen, wie die Grenzen und Möglichkeiten aktueller Teilhabepolitiken auf lokaler Ebene eingeschätzt werden müssen. Das ausführliche Programm findet sich auf der Konferenzwebsite der => Stadt- und Regionalsoziologie der HU.

Bei der Gelegenheit sei gleich noch mit erwähnt: Druckfrisch gibt es jetzt beim VSA-Verlag ein neues Buch über die Recht-auf-Stadt Debatte und Bewegung: „Initiativen für ein Recht auf Stadt. Theorie und Praxis städtischer Aneignungen.“ Herausgegeben von Andrej Holm und Dirk Gebhardt. Und hier der link zum download von => Cover & Inhaltsverzeichnis & Einleitung.

Veranstaltungsreihe zu Feminismus und Kapitalismus

Das 'Muschiballett&#039

Mit leckerteuren Häppchen in vornehmer Ambiente lädt die Rosa-Luxemburg-Stiftung ins Magnus-Haus nach Berlin/Mitte ein. Die Veranstalter_innen versprechen Diskussionen im Rahmen des „Rosas Salong“ zu der Frage: Was ist heute emanzipatorisch und in welche Fallen sollen wir nicht tappen? Es soll um die Entwicklung neuer Feminismen gehen, jenseits von Verwertbarkeit, Flexibilisierungszwang und Selbstverantwortung. Um Prekariserungsverhältnisse, Kapitalismuskritik, queerfeminsitische Gegenentwürfe zum Mainstreemfeminismus. Am 12.Mai begann die Veranstaltungsreihe mit einem Vortrag von Isabell Lorey, Gastprofessorin an der HU Berlin, zum Thema: Regiere dich selbst! – Und lebe prekär? Verwerfungen im heutigen Kapitalismus mit anschließender Performance des Muschiballetts, einer prekären Performancegruppe mit feministischen Ansprüchen. Ich finde, ein vielversprechender Event! Allerdings bezüglich der Raumwahl, des Essens und der Thematik eine nichtwiderspruchfreie Angelegenheit, der eine inhaltliche Erweiterung um queerfeministische Inhalte und Diskussionen um Prekarisierung und politische Organisierung gut tun würde. Geht hin, bringt euch ein! Die weiteren Termine für die Veranstaltung sind der 21. Juni sowie der 28. Oktober: mehr.