Energie

Privatisierung des ökologischen Umbaus als Krisenüberwindung?

Die Privatisierung weiter Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge, von Unternehmensbeteiligungen, der Zwang zum Einwerben von Drittmitteln in der Forschung bedeutete in den letzten dreißig Jahren nicht mehr und nicht weniger als einen neuen Schub der Enteignung der Gesellschaft von der nur durch sie hervorzubringenden Produktivkraft. Das ist mehr als eine akademische Phrase. Vielmehr haben sich so die Unternehmen, vor allem Großkonzerne, so den Zugriff auf entscheidende Potenziale der Lösung der Wirtschaftskrise verschafft.

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LabourNet: Privatisierung und Widerstand

wasser.gif„Akzeptiert man die Privatisierung des Wassers, akzeptiert man die Vermarktung des Lebens“, so zitiert LabourNet Riccardo Petrella und präsentiert eine Schwerpunktseite unter dem Titel „Privatisierung und Widerstand: Strom, Wasser, Gas“. Das schöne an dem Feature: Die Auseinandersetzung um die gesellschaftliche Form der Bereitstellung dieser Güter wird nicht als ein Ringen um die bestmögliche Umsetzung eines gemeinsamen Interesses dargestellt. Vielmehr liefert die Seite einen Blick auf verschiedene soziale Kämpfe und die dort aufeinanderprallenden verschiedenen Klasseninteressen und Aktionsformen.

Irak

Die FAZ vom 14.7. berichtet vom Besuch des Wirtschaftsministers Glos (CSU) in Bagdad: „Nach dem kurdischen Norden, in dem der Wiederaufbau schon weit vorangeschritten ist, kommt nun auch weiter im Süden langsam wieder Bewegung in das in den Jahren des Embargos, des Krieges und des Terrors erstarrte Wirtschaftsleben. Das kann man schon daran erkennen, dass in den vergangenen Wochen und Monaten Minister und Investoren aus aller Herren Länder nach Bagdad geflogen sind, um sich einen Anteil am Wiederaufbau und bei der Privatisierung der Staatsunternehmen zu sichern. Auch deutsche Unternehmen sind darunter, manche mit jahrzehntealten Kontakten, andere ganz neu im Geschäft, aber wie: Der Zementproduzent berichtet von einer Umsatzrendite jenseits der Fünfzig-Prozent-Marke. (…)

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Venezuela vs. ExxonMobil

Die venezolanische Regierung hat den Streit mit europäischen Ölkonzernen aufgrund der Verstaatlichung der Ölfelder durch die PDVSA beilegen können. Mit einer Zahlung von insgesamt 1,8 Milliarden US-Dollar zur Abfindungen gaben sich Total, Statoil und ENI zufrieden.
Mit dem weltweit größten Ölkonzern ExxonMobil liegt Venezuela aber weiter im Clinch. Der Konzern fordert 12 Milliarden US-Dollar Entschädigung, Venezuela weist die Forderung als völlig überzogen zurück und bietet 1,2 Milliarden an, was dem wirklichen Wert entspreche. Exxon hat eine einstweilige Verfügung erreichen können, wodurch 12 Milliarden US-Dollar in den USA und Europa eingefroren werden konnten, die PDVSA hat mit einem (teilweisen) Lieferstopp reagiert und hat vor einem britischen Gericht Einspruch erhoben. Quelle: Telepolis

Die Macht des Energieoligopols brechen

Das Vorhandensein eines marktbeherrschenden Duopols von E.ON und RWE ist unbestritten. Die politisch Verantwortlichen blockieren bis heute
wirksame Maßnahmen gegen die Oligopole. Leidtragende sind die Umwelt, die VerbraucherInnen und andere potentielle Energieanbieter. Aufgrund des hohen ökologischen, sozialen und volkswirtschaftlichen Schadens durch das Energieoligopol sind tiefgreifende Maßnahmen notwendig, um deren Macht zu brechen.

Das ist das Fazit der Studie „Konzentration im Energiesektor“, die Ursula Schönberger im Auftrag der zur Linksfraktion im Bundestag gehörenden Abgeordneten Ulla Lötzer erstellt und letzte Woche der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Als Gegenmaßnahmen wird darin die Überführung der Netze in öffentliche Hand, die horizontale Entflechtung der großen Konzerne und die Rekommunalisierung der Energieversorgung gefordert. Auch für die generelle Vergesellschaftung der Konzerne gebe es gute Gründe. Die Stärkung des öffentlichen Einflusses müsse aber „an die Herstellung von größerer Transparenz, demokratischer Kontrolle und tatsächlicher Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geknüpft sein.“

Wer selbst einen Blick in die Studie werfen möchte, die sich auch mit dem Geschäftsgebaren großer Energiekonzerne wie E.On, RWE, EnBW und Vattenfall beschäftigt, kann sie hier herunterladen.

Stromengpässe in Asien und Afrika

Immer wieder ist in Deutschland die Zukunft der Stromversorgung ein Thema. Vor allem energieintensive Branchen, die ihre Energie meist zu Vorzugspreisen geliefert bekommen, drohen damit, bei höheren Tarifen ins Ausland abzuwandern. Schaut man sich allerdings in vielen anderen Teilen der Welt um, muss man feststellen, dass es in vielen Regionen derzeit zu massiven Engpässen kommt. Am meisten leiden darunter die Menschen, die ohnehin am untersten Ende der sozialen Hierarchie stehen. Allein am letzten Wochenende gab es in der im ärmsten indischen Bundestaat Bihar gelegenen Stadt Kahalgaon und in der libanesischen Hauptstadt Beirut bei Protesten gegen eine unzureichende oder gar nicht mehr funktionierende Stromversorgung zwölf Tote.Ein kleiner, sicher unvollständiger virtueller Rundgang, was in einigen asiatischen und afrikanischen Staaten im Januar in Sachen Stromengpässen Stand der Dinge ist. Die einzig logische Schlussfolgerung aus all dem kann eigentlich nur sein, dass es höchste Zeit ist, die Anstrengungen zum Umstieg auf die Nutzung regenerativer Energiequellen noch erheblich zu steigern.

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Endspurt im Leipziger Bürgerbegehren gegen den „Ausverkauf unserer Stadt“

»Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?« ist die Fragestellung des Leipziger Bürgerentscheids. 42 000 Stimmen wurden gesammelt, um den Bürgerentscheid durchzusetzen, der am 27.Januar stattfinden wird; aber auch etwa die FDP plakatierte, und zwar teuer. Die Bürgerinitiative verteilt in den letzten Tagen noch 200 000 Zeitungen und führt eine Fülle von Veranstaltungen durch. Rasche Informationen zur aktuellen Lage finden sich u.a. in der sächsischen Zeitung der Linken oder der Leipziger Internetzeitung . Wenn 25 Prozent der rund 400.000 Wahlberechtigten dem Aufruf der Initiative folgen, dann muss der OB der Stadt seine Verkaufspläne an Gaz de France SA (520 Millionen Euro) für drei Jahre stornieren.

Öl-Deal in Kasachstan

Diese Woche einigten sich der kasachische Energiekonzern Kazmunaigas und ein vom italienischen Ölgiganten Eni angeführtes multinationales Konsortium über die Modalitäten der Ausbeutung des im kaspischen Meer gelegenen Ölfelds Kaschagan. Neben den beiden genannten sind auch die Ölkonzerne Exxon-Mobil, Shell, Total, ConocoPhillips und Inpex an dem Deal beteiligt. In dem Ölfeld sollen bis zu 38 Milliarden Barrel Öl lagern. In ein paar Jahren soll die Förderung bis zu 1,5 Mio Barrel täglich betragen. Zum Vergleich: Der tägliche Ölbedarf Deutschlands lag 2005 bei 2,35 Mio Barrel.

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