Zur Kritik von Permakultur von links

Das Konzept Permakultur gilt als gleichzeitig praxiserprobt und zukunftsweisend. Mittlerweile nimmt auch die Debatte über eine Gesellschaft jenseits kapitalistischer Verhältnisse, die vielleicht schon hier und heute anfängt („Solidarische Ökonomie“), bezug auf Erfahrungen mit Permakultur. Werden deren Prinzipien gesellschaftlich verallgemeinert („Soziale Permakultur“), so finden sich mittlerweile aber auch sehr kritische Stimmen aus den linken sozialen Bewegungen, vgl.: Kritische Gedanken zu „Earth Charter“, „sozialer Permakultur“ und mehr

Wem gehört der Strom – bzw. wer dominiert das Energieregime?

Moorburg-ProtesteDie so genannten “Großen Vier” E.on, RWE, Vattenfall und EnBW – ein Oligopol an Energiekonzernen – hat das Energiegeschehen in Deutschland fest im Griff. Wenn es nach den Energiekonzernen ginge, sollen in Zukunft die klimaschädlichen Kohlekraftwerke sogar ausgebaut und die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden. Und wenn es um erneuerbare Energien geht, beflügeln Energie-Großprojekte wie Desertec und die Vision eines gigantischen gemeinsamen europäischen Öko-Stromnetzes die Branche. Mehr lesen

Rekommunalisierung von Stadtwerken

Kommunale ZusammenschlüsseDie Wirtschaftswoche schreibt: „Sie galten als Parkstation für abgehalfterte Lokalpolitiker und überflüssiges Tafelsilber. Doch das war einmal. Kommunen holen sich die Stadtwerke zurück oder rüsten sie zu Konzernen auf. Bringt das den erhofften Wettbwerb in der Energieversorgung oder kehren Filz und Verschwendung zurück?“ Mehr lesen

Neue Broschüre: Wem gehört das Meer?

Aus dem BUKO-Newsletter:

Früher einmal war es ganz einfach. 1493 zog Papst Alexander VI. einen Strich auf der Weltkarte und teilte das Meer damit zwischen Spanien und Portugal auf. Aber schon bald war die Frage, wem die Ressourcen des Meeres und die Handelswege gehören, heiß umkämpft. Heute ist das Meer zu großen Teilen Gemeingut – eine ganz ungewöhnliche Ausnahme von der Privatisierung und Nationalisierung der Erdkugel. Es ist das größte „common“, und natürlich wird auch hier darum gekämpft, wer welche Teile für seine nationale oder privatwirtschaftliche Nutzung beanspruchen darf.

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Sabine Nuss über den Klimagipfel und Ostroms Nobelpreis

Nuss über Ostrom im akDie Frage, ob das Nobelpreiskomitee – wie ihm manchmal unterstellt wird – auch mit dieser Auszeichnung Symbolpolitik betreiben will, bleibt spekulativ. Zwei global einschneidende Ereignisse legen diesen Gedanken allerdings nahe: die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise und der UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember. Dort soli über die Reduktion klimaschädlicher Gase verhandelt werden, um das „Umweltgut“ Klima zu schützen. Das wird mit aller Wahrscheinlichkeit scheitern, weshalb viele KommentatorInnen darauf verweisen, dass möglicherweise Ostroms Erkenntnisse
über den Umgang mit „Allmenderessourcen“ weiter helfen konnten. Mehr lesen

Buchbesprechung: Der Staat in der Privatisierung

Der Staat in der PrivatisierungMiriam Heigl
Der Staat in der Privatisierung. Eine strategisch-relationale Analyse am Beispiel Mexikos
Baden-Baden: Nomos 2009, 231 Seiten

Buchbesprechung von Henrik Lebuhn:
Lateinamerika gilt gemeinhin als „Laboratorium“ des Neoliberalismus. Der Putsch gegen die Regierung Salvador Allendes im Jahr 1973 und die Pinochet-Diktatur läuteten für den gesamten Kontinent nicht nur eine Epoche härtester politischer Repression ein, sondern auch umfassende Prozesse der Privatisierung und Deregulierung. Mexiko kam dabei seit der Schuldenkrise 1981/82 eine Vorreiterrolle zu. Bis weit in die 1990er Jahre blieb die Hegemonie des neoliberalen Projekts ungebrochen. Erst in den vergangenen Jahren begann sie mit dem Erstarken neuer sozialer Bewegungen und sozialistischer und sozialdemokratischer Regierungen zu bröckeln. Dem entsprechend dynamisch ist auch das Forschungsfeld, das sich auf dem Gebiet der Privatisierungsforschung in Lateinamerika entwickelt hat.

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Erst das Trinkwasser, dann unsere Atemluft?

Private Kommerzialisierung von öffentlichen Dienstleistungen
(Kittsteiner, Berliner Wassertisch) Die Verschuldung der öffentlichen Hand in Berlin und weltweit hat immer mehr zur Folge, dass Betriebe der öffentlichen Daseinsfürsorge (z.B. Wasserbetriebe und anderes „Tafelsilber“) von Regierungen (1999 vom Berliner Senat mit Hilfe der meisten Abgeordneten) aus Kurzzeitdenken an global  agierende, lediglich gewinnorientierte private Firmen verschleudert werden (Berlin: RWE und Veolia haben mit ihren 49,9% Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben fast 100% Bestimmungsrecht!).

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Tagungsbericht Energienetze Schleswig-Holstein

Bürgermeister wollen es wissen. Eon Hanse beklagt in Schleswig-Holstein den Wettbewerb. In den Kommunen gibt es ein riesiges Interesse an kommunalen Energielösungen. Das zeigte auch die erste gemeinsam von der VKU-Landesgruppe Nord und dem Städteverband Schleswig-Holstein durchgeführte Fachtagung „Konzessionen, Netze, kommunale Betriebe – Energiepolitische Weichenstellungen in Schleswig-Holstein für das nächste Jahrzehnt“ (20. Okt., Rendsburg).

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Die Renaissance der Stadtwerke

Landauf, landab gärt es in der ganzen Republik. In Städten und Gemeinden wird eine unabhängigere Energieversorgung angestrebt. Doch das sehen die heutigen Energie-Besatzungsmächte Eon, RWE, Vattenfall und EnBW natürlich nicht gern. Mit Zähnen und Klauen verteidigen sie ihre jährlichen Milliarden-Gewinne – auch auf Kosten der Umwelt und künftiger Generationen.
Die 100prozentige Versorgung mit Erneuerbarer Energie setzt künftig eine dezentrale Energiestruktur voraus. Die heutige Energiewirtschaft wird aber noch von wenigen Großkonzernen dominiert. Das ist möglich, weil wir eine zentralistische und zentralisierte Energieversorgung haben. Doch jetzt nehmen viele Kommunen ihre Energieversorgung wieder selbst in die Hand. Es ist in ganz Deutschland eine Renaissance der Stadtwerke zu beobachten – auch aus ökonomischen Gründen.

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Urteil: Anti-Privatisierungs-Volksbegehren zulässig

Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und Kita-Volksbegehren sind zulässig
Der Berliner Wassertisch begrüßt die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2009: Die Zulassung des Kita-Volksbegehrens und des Volksbegehrens zur Offenlegung von Geheimverträgen im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft ist ein deutliches Signal zur Stärkung der direkten Demokratie in der Bundeshauptstadt. Dieser Meilenstein zur verstärkten Partizipation aller Bürger kann ein Gegengewicht schaffen gegenüber einem politischen System, das sich immer mehr von seinen Bürgern entfernt und Entscheidungen an externe Berater delegiert, denen jedes demokratische Mandat fehlt.

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Das Revival der Stadtwerke – Spitzenverbände setzen auf die Rekommunalisierung der Energieversorgung

Susanne Götze schreibt im Neuen Deutschland vom 20.08.2009 über den Trend hin zur Rekommunalisierung bei der Energieversorgung:

In den nächsten Jahren werden sich viele Kommunen die Hoheit über ihre Energieversorgung zurückholen, hoffen die Spitzenverbände. Arbeiter im Heizkraftwerk III B der Stadtwerke Duisburg Der »große Ausverkauf« ist zu Ende. Das jedenfalls prophezeien die kommunalen Spitzenverbände. »Der Mainstream >privat vor Staat< im Energiebereich hat lange genug vorgeherrscht«, erklärte Monika Kuban, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die ehemalige Kämmerin der finanziell angeschlagenen Stadt Duisburg hat sich viele Jahre erfolgreich gegen die Privatisierung von Energieversorgung und Wohnungsbaugesellschaft gewehrt. Sie sieht sich bestätigt: Nach elf Jahren Liberalisierung im Energiebereich sei nun klar, dass dies »keinen Qualitätssprung« gebracht habe.

Hintergrund des vermeintlichen Sinneswandels sind die auslaufenden Konzessionsverträge vieler Kommunen. Allein in den nächsten zehn Jahren sind dies über 2000. Dann müssen sich die Städte und Gemeinden entscheiden, wie sie ihre Energieversorgung in Zukunft gestalten wollen.

Weiterlesen auf ND-online.

Kommunen erobern Energieversorgung zurück

Elf Jahre nach der Liberalisierung der Energiewirtschaft machen sich mehr und mehr Kommunen daran, verlorengegangenen Einfluss auf die Energieversorgung zurückzugewinnen. Im Münsterland, im Weserbergland und am Bodensee, im Hochsauerland und im badischen Müllheim werden Stadtwerke neu gegründet. Im schwarz-grün regierten Hamburg soll „Hamburg Energie“ das Fernwärme- und Gasnetz von privaten Betreibern zurückkaufen und „grünen“ Strom vertreiben. Mehr lesen im FAZ.net

Das Weltwasserforum Istanbul und Ilisudamm

Proteste gegen die Hermeskredite für den StaudammIm März 2009 fand in Istanbul das 5. Weltwasserforum statt. Auch wenn die türkische Regierung mit allen Mitteln versuchte, eine Diskussion über Staudämme zu unterbinden, spielte der Ilisu-Staudamm eine prominente Rolle. GegenStrömung fasst auf einer neuen Webseite die Kritik an dem Staudamm-Projekt zusammen. Eine Bilanz der Situation in der Türkei nach dem Weltwasserforum bietet indymedia. Sehr schön auch die Postkarten-Serie mit Ansichten bekannter Schweizer Städte nach der Flutung der jeweiligen Täler…