Hamburg – „Unabhängig, flexibel und verlässlich“: Mit diesem Slogan hat sich die Hamburger Firma Oiltanking international einen guten Ruf erarbeitet. In 21 Ländern besitzt das Unternehmen eigene Tanklager für Öl, Gas und Chemikalien. Auch in Bolivien ist Oiltanking präsent – allerdings nicht mehr sonderlich gerne.
Erdgasförderung in Bolivien: Rückkehr zur Staatswirtschaft
Oiltanking betreibt in dem Andenstaat zusammen mit dem peruanischen Partner GMP ein landesweites Netz von 19 Terminals. Außerdem gehören zu dem Gemeinschaftsunternehmen rund 1500 Kilometer Pipeline. Erst vor knapp acht Jahren hatten die Hamburger die Anlagen vom bolivianischen Staatsunternehmen YPFB übernommen.
Nun will die linksgerichtete Regierung in La Paz die Anlagen wieder unter ihre Kontrolle bringen. Eine entsprechende Verfügung hat Energieminister Carlos Villegas kurz nach Weihnachten erlassen – und jetzt macht er ernst. Nicht nur das deutsch-peruanische Konsortium ist betroffen, sondern auch internationale Erdöl-Unternehmen wie Shell, BP oder Repsol-YPF.
Bei Investoren kommt die Rückkehr zur Staatswirtschaft überhaupt nicht gut an. Boliviens Außenminister David Choquehuanca Céspedes reist deshalb quer durch Europa, um für die Politik seines Landes zu werben. Kernaussage: Von „Verstaatlichung“ könne keine Rede sein, die Umgestaltung der Ölindustrie finde auf freiwilliger Basis statt.
„Die sogenannte Nationalisierung im Erdölsektor erfolgt einvernehmlich“, sagt der 46-jährige Minister. „Wir handeln lediglich neue Verträge aus. Die alten Konditionen sind schließlich unter fragwürdigen Bedingungen zustande gekommen und sind oft sehr einseitig.“ Bisher haben Ölkonzerne wie BP (Großbritannien), Total (Frankreich), Repsol-YPF (Spanien) oder Petrobras (Brasilien) eine Lizenzabgabe von gerade einmal 18 Prozent entrichtet. Von den Erlösen aus dem profitablen Geschäft blieb nicht allzu viel im Land.
Die frühere bolivianische Regierung unter Carlos Mesa erhöhte deshalb die Abgabensätze auf 50 Prozent. Dem jetzigen Präsidenten Evo Morales geht das jedoch nicht weit genug. Sein erklärtes Ziel ist es, die vollständige Hoheit über die nationalen Ressourcen wiederherzustellen.
Dazu werden internationale Firmen in „Gemeinschaftsunternehmen“ unter staatlicher Regie gezwungen. „Die Gemeinschaftsunternehmen werden vom staatlichen YPFB-Konzern geleitet, der gemeinhin fünfzig Prozent plus eine Stimme hält“, erklärt der bolivianische Volkswirt Miguel Buitrago, der in Hamburg über den Zustand der Demokratie in seinem Heimatland promoviert. „Auf diese Weise werden die ausländischen Investoren in Bolivien staatlich gelenkt und kontrolliert.“
Alles Unsinn. Es hat keine Verstaatlichung gegeben. Evo Morales hatte gehofft, dass das Verfassungsgericht das Gesetz 24806 (siehe google), das das Eigentum, Kommerzialisierungsrecht und Preisgestaltung an die ausländischen Gesellschaft übergab, nicht verassungskonform war. Da das Verfassungsgericht politisch besetzt war, und anfänglich sich darüber skeptisch geäußert hatte, widersprach sich.Dieses Dekret wurde pikanterweise auch vom Vizepräsident des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag unterschrieben, der erklären könnte, ob er als „Justizminister“ die 78 Verträge in der kurzen Zeit durchblättern konnte. So blieb dem mit absoluter Mehrheit ewählten Präsidenten
nichts anderes übrig, als das Gesetz 3058 von Carlos Mesa in großer Inszenierung- durch Besetzung des Militärs- in Kraft zu setzen. Neue Verträge wurden ausgehandelt (dazu: Josef Siglitz: Wem gehört Bolivien?) Hinsichtlich
Oiltanking, wird kräftig übertrieben. Wie im Zeiten des Totalitarismus, werden die Informationen der Universitäten manipuliert und entbehren jeden Wahrheitssinn. Günther Maihold (SWP)kommentiert z.B. das Dekret 24806, mit der Bemerkung dass dadurch die Abgaben von 50%
auf 18% gefallen. Er verschwiegt,dass während
die Bolivianer damals für das eigene Gas 5,46 Dollar bezahlen mußten, der Exportpreis miserabel war. Der Exportpreis von Pacific LNG betrug lediglich 0.70 Dollar.