Das Rentenkürzungsprogramm der Ganz Großen Koalition: Die Rente mit 67

Nur ein Viertel aller 60- bis 64-Jährigen haben einen sozialversicherungspflichtigen Job. Bei den 64-Jährigen sind es gerade einmal 14 Prozent. Für alle, die mit 63 bereits in Rente gehen oder gedrängt werden, drohen Rentenabschläge von 14,4 Prozent. Die Rente mit 67 erweist sich so als bloße Rentenkürzung.
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Lohndumping gefährdet Europa

Hierzu ist ein neues Papier von mir erschienen, das Sie unter www.michael-schlecht-mdb.de abrufen können. Folgende Punkte werden in dem Text behandelt:

  • Die Tariflöhne in Deutschland sind von 2000 bis 2010 um 5,4 Prozent gesunken. Wieso ist dies die zentrale Ursache für einen Exportüberschuss von mittlerweile mehr als 1,4 Billionen Euro? In der Größenordnung mussten sich die anderen Länder verschulden. Deutsche Banken haben in erheblichem Maße die Finanzierung der Außenhandelsdefizite übernommen. Die Bankenkrise hat viel mit der Staatsschuldenkrise zu tun.
  • Das Lohndumping in Deutschland hat zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben geführt. Die arbeitenden Menschen sind um mindestens eine Billion Euro enteignet worden. Wie sieht die Anatomie des Lohndumpings im Einzelnen aus? Wie geraten die Gewerkschaften immer mehr in die Defensive? Was hat das alles mit der Agenda 2010 zu tun?
  • Was sind die Alternativen? Wenn das Lohndumping die zentrale Ursache der Eurokrise ist, dann stehen „alte“ Themen ganz oben auf der Tagesordnung: Kampf gegen Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und vor allem Sanktionsregime Hartz IV. Und die privaten Banken etc. müssen aus der Staatsfinanzierung ausgeschaltet werden. Die EZB muss über eine öffentliche Bank Kredite an die Staaten zu günstigen Zinsen geben.

Privatisierungsdiktat der EU-Kommission

Die EU-Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dazu heißt es in einem Schreiben der EU-Generaldirektion vom 26. September 2012, das der Tageszeitung Neues Deutschland vorliegt: »Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung öffentlicher Betriebe sowohl zur Verringerung der öffentlichen Schulden, als auch öffentlicher Subventionen… bei.« Die Kommission »glaubt, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, einschließlich der Wasserversorgung,« nützlich für die Gesellschaft sein kann, wenn sie »sorgsam durchgeführt« werde und »geeignete Regelwerke gegen den Missbrauch durch private Monopole bestehen«. Dagegen wendet sich eine transnationale Initiative: „Wasser ist ein Menschenrecht“. Mehr lesen im ND

Forderungen an Besitzlose

Dietmar Dath hat zehn Forderungen zur Emanzipation der Besitzlosen aufgestellt: Für die, denen die Welt nicht gehört. Die äußerst lesenswerten Gedanken zum fortschrittlichen Handeln erläutern beispielsweise, wer eigentlich Schiedsrichter_in im Verteilungskampf sein sollte; dass Geschichte uns mehr lehrt, als die Besitzenden gemeinhin erzählen oder Neid den Kampf um die Kontrolle des Reichtums verschleiert.
„Es gibt keine Präzedenz für Schönheit, Gerechtigkeit und Wahrheit.“, weshalb jedes „kühne[s], fortschrittliche[s] soziale[s] Vorhaben“, lohnenswert ist, ausprobiert zu werden. zum gesamten Text

Wegwerfen unterbinden

Ein Drittel der weltweiten Nahrungsmittelproduktion wird weggeworfen. In Industriestaaten sind 40 Prozent der weggeworfenen Lebensmittel vollständig genießbar. Statt „Tafeln“ für die Armen sollte gesetzlich geregelt sein, dass Lebensmittel mit Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums frei abgegeben werden müssen. Lebensmittelvernichtung muss teuer werden, so dass sich regionale Prouktion lohnt, die angepasste Mengen liefern kann.
Weiterlesen in der Zeitschrift LuXemburg

Bild: cc by jbloom

 
 

Informationseigentum bekämpfen

artwork: tapatim

Das Motto „Eigentum ist Diebstahl“ aktualisiert sich in der ökologischen Übergangsgesellschaft zum Slogan „Informationseigentum ist ein Verbrechen.“ Die transnationalen Konzerne haben die entscheidende Rolle von Wissen und Information als zentraler Ressource längst erkannt und arbeiten an der umfassenden Privatisierung des Informations-Eigentums. Eine ökologische Übergangsgesellschaft lässt sich jedoch nicht mit privatisiertem Wissen erreichen – so wie man keine Industriegesellschaft etablieren kann mit privaten Straßennetzen und keine Globalisierung mit einem Flickenteppich von Zoll- und Rechtsschranken. Weiterlesen in der hier ab sofort erscheinenden Serie „Grüner Sozialismus“ oder in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Luxemburg.

Die Abschaffung des Geldes

Eske Bockelmann, der Autor von Im Takt des Geldes, hat einen weiteren, kleineren, zu unrecht weniger beachteten Text geschrieben, mit dem er wesentlich direkter auf einige grundlegende Probleme bei der Aufhebung einer Wirtschafts- und Produktionsweise zu sprechen kommt, die uns als naturabhänigige Menschheit absehbar unsere Existenzgrundlage zerstört. Er fragt: Würde jemand das Geld abschaffen wollen?

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Comic IST Bildungsmaterial

Gestern hat die sehr sehenswerte und informative Comicausstellung (Un)mögliche Bildungswege in der Rosa Luxemburg Stiftung Berlin eröffnet. Nachzulesen sind die Bildungswege von acht Menschen. Thematisiert werden Rassismus, Religionszugehörigkeit, Geschlecht, soziales Umfeld und ökonomische Situation, die allesamt die Bildungswege der einzelnen Menschen beeinflussen und mitbestimmen. Zu hören sind die Interviews, aus denen die Comicstrips gezeichnet wurden. Zu sehen ist ein Trailer zu den gesellschaftlichen Zusammenhängen von Bildungsungleichheiten, die auch ausführlicher im Begleitheftheft zu finden sind. Weiterlesen

Immobilienmarktbericht zu Privatisierungen

„Besondere Aufmerksamkeit und kontroverse Diskussionen in der Öffentlichkeit lösten jedoch Verkäufe der öffentlichen Hand aus, insbesondere der Kommunen. Per Saldo wechselten über eine halbe Million Wohnungen vom Eigentum der öffentlichen Hand in das Eigentum privater Unternehmen. In einzelnen Städten (wie etwa Dresden 2006) wurde der komplette kommunale Wohnungsbestand veräußer (…) Der Schwerpunkt der Verkaufstätigkeit lag in dem Zeitraum 2004 bis 2007. Danach ist die Zahl der großen Wohnungstransaktionen infolge der Finanzkrise ab 2008 deutlich eingebrochen. Ursache waren vor allem die deutlich verschlechterten Finanzierungsmöglichkeiten von großen Wohnungsportfolios (vgl. Kap 2.1.1). 2009 und 2010 blieb das Transaktionsgeschehen auf einem niedrigen Stand, während 2011 mit 90 000 verkauften Wohnungen eine deutliche Belebung festzustellen war. (…) Nachdem die öffentliche Hand zwischen 2009 und 2011 kaum Wohnungen veräußerte, stehen nunmehr wieder vermehrt Verkäufe an: Bereits Anfang des Jahres 2012 wurde der von der Landesbank Baden-Württemberg gehaltene Wohnungsbestand (rund 21 000 Wohnungen) veräußert. Der Verkauf der TLG Wohnen (rund 12 000 Wohnungen) befindet sich im Bieterverfahren. Darüber hinaus sind die Verkäufe der GBW AG (rund 33 000 Wohnungen) und der DKB Immobilien (rund 25 000 Wohnungen) vorgesehen.“ (Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland, 2012, S.45f.)

Für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik

Über 50 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, die zum Teil seit Jahrzehnten die Berliner Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik kritisch begleiten, unterstützen die Initiative „Kotti & Co.“ In ihrem Aufruf vom 15. Oktober fordern sie vom Berliner Senat, den seit Monaten am Kottbusser Tor gegen ihre Verdrängung kämpfenden Mieterinnen und Mieterinnen entgegenzukommen. Diese verlangen sowohl Sofortmaßnahmen, um die Vertreibung aus ihren Wohnungen zu stoppen, als auch eine sozialere Mietenpolitik für die gesamte Stadt.

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„Wir können auch anders“

Unter dieser Überschrift widmet sich das Journal Rosalux in seiner aktuellen Ausgabe „Alternativen für eine solidarische Gesellschaft“. Gerechte Umverteilung, sozialökologischer Umbau, demokratisches Umsteuern sowie umfassende Solidarität – diese vier «U» stehen für einen Kurswechsel gegen das politische Diktat der globalisierten Wirtschaft, schreiben Lutz Brangsch und Michael Brie im Schwerpunkt. Daneben präsentiert die ROSALUX praktische Ansätze für Alternativen – wie den selbstverwalteten Betrieb, das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr oder den rekommunalisierten Rettungsdienst in der Uckermark. Weiter zu Rosalux 3/2012 als pdf

Hauptsache exportieren!

Export
foto cc: Looking Glass

Ein wesentlicher und bedeutender Absatzmakt für das Exportland BRD war Griechenland. Die Löhne wurden niedrig gehalten, die Produktionskosten unter die in Griechenland gedrückt. Der Absatzmarkt war gesichert und auch der Reichtumszuwachs einiger weniger. Die Wirtschaftskrise treibt nun viele Menschen in Griechenland ins Elend. Kaufkraft und damit Konsumaktivitäten der verarmenden griechischen Bevölkerung gehen zurück und die BRD-Exportwirtschaft kann immer weniger Waren absetzen. Jetzt soll es eine neue Geschäftsidee richten: Profit mit den Kranken. Das umstrittene Modell soll in griechische Krankenhäuser exportiert werden.

Open Source Transformation: Behörden werden Peers

In Italien ist der Kauf proprietärer Software den Behörden neuerdings nur noch in Ausnahmefällen erlaubt, und zwar wenn eine technische und ökonomische Analyse zu dem Ergebnis kommt, dass weder bereits selbst entwickelte Software noch eine Open-Source-Lösung den gewünschten Zweck zu einem niedrigeren Preis erfüllen kann. In Frankreich erlässt der Ministerpräsident eine ähnliche Maßnahme: Die Behörden auf allen Ebenen sind aufgefordert, wo immer möglich Open-Source-Software zu verwenden. Bei der Anschaffung und Entwicklung neuer Programme oder Programmversionen sollten freie Alternativen systematisch mit einbezogen werden. Hier geht es ausdrücklich um mehr als nur die billigere Software-Lösung: Der französische Regierungschef empfiehlt seinen Verwaltungen, Open-Source-Know-how aufzubauen, mit Communities zusammenzuarbeiten und selbst entwickelten Programmcode zu Projekten beizutragen. Auch in Spanien und in Island gibt es Open-Source-Initiativen in der öffentlichen Verwaltung. In Deutschland arbeiten Sachverständige im Bundestag daran, wenigstens die systematische Benachteiligung von Open Source – etwa durch das Vergaberecht – abzubauen. Weiterlesen