Mal wieder: Privatisierungswelle in Russland angekündigt

Privatisierungsschübe in Russland sind immer wieder Thema – vgl. die kurze Geschichte der Privatisierung in Russland des postmodern-neoliberalen Wirtschaftsmagazins Brand eins, am Beispiel einer Keksfabrik, oder die Analyse der sozialen Konsequenzen der Privatisierung in Russland aus der Bundeszentrale für politische Bildung. Jetzt sind wieder Privatisierungen angekündigt. Die Regierung will Minderheitsanteile an zehn bedeutenden Staatskonzernen veräußern und dabei knapp 23 Mrd. Euro einnehmen. Mehr lesen

WestLB: Privatisierung auf Druck der EU

AktivistInnen „überfallen“ Deutsche Bank in der Kölner Innenstadt +++ Bankangestellter „übergibt“ Geldkoffer an AktivistInnen +++ Geldscheine fliegen durch die Luft +++ Protest richtet sich gegen die europaweiten Sparmassnahmen in Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Griechenland +++ Polizei sucht erfolglos nach vermeintlichen Bankräubern +++ Mehr lesen +++ Friedrich Merz (CDU) soll einen Käufer für die WestLB finden +++ Bis spätestens Ende September Bieterverfahren für die Landesbank +++ Mehr lesen

Buchtipp: Nachhaltiges Vorsorgen für das Leben nach der Wirtschaft

SubcomaFür alle, die sich mit ihrer Kommune auch heute schon mit globaler Perspektive aus dem Kapitalismus verabschieden wollen: Den Ratgeber dazu gibts schon eine Weile (kein Scheiß). Er erschien 2000 und konjugiert das Problem vor dem Hintergrund Zürich durch: „Subcoma – nachhaltig vorsorgen für das Leben nach der Wirtschaft – P.Ms hilfreiches Haushaltsbuch“. Wie läßt sich eine gerechte Welt bei minimalem Kapitalismus und ebensolchem Energieverbrauch organisieren. Mehr lesen

Gutes Gewissen, sanftes Ruhekissen

In einem halben Jahr ist schon wieder Weihnachten. Daher jetzt rechtzeitig wiederaufgewärmt eine passende, einschlägige Geschichte: Wie der Kapitalismus wieder einmal nicht ökologisch und sozial wurde, von Marcus Hammerschmitt:

Heuer gibt es bei mir zu Weihnachten Elektronik, wie bei vielen der deutschen Weihnachtsteilnehmer. Und so sitze ich hier, buchstäblich von Verpackungsmüll, Bedienungsanleitungen und dergleichen mehr umgeben – wie ein Kind, das den Süßigkeitenschrank gefunden hat. Glücklich, weil das meiste funktioniert. Nicht so ganz so glücklich, weil ich, wie die meisten, weiß, dass dieses Funktionieren seinen Preis hat. Es kostet krumme Rücken in Shenzhen, Menschenleneben im Kongo, rasierte Regenwälder auf Borneo (siehe Blut durch Öl) und wieder Menschenleben in Alang und Chittagong.

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Griechenland wird jetzt einfach privatisiert

Sollen sie doch ihre Inseln verkaufen! Warum oder auch nicht verrät der Gegenstandpunkt:

  1. Der Bankrott Griechenlands ist, was das Land selbst betrifft, die Quittung dafür, dass es der EU samt Währungsunion beigetreten und den damit verbundenen Anforderungen an seine Nationalökonomie nachgekommen ist.
  2. Der Bankrott Griechenlands ist, was seinen aktuellen Grund und seine imperialistische Bedeutung angeht, die erste Quittung des Finanzgewerbes an die Euro-Staaten für den Aufwand zu seiner Rettung und ein erster Offenbarungseid über den unauflöslichen Widerspruch der Währungsunion und ihres Geldes.
  3. Um den Fortbestand und das weitere Funktionieren des Euro-Systems zu retten, dementieren die Führungsmächte der Union mit aller Gewalt den politökonomischen Inhalt der griechischen Finanzkrise: „Die Märkte“ müssen überzeugt werden, dass Griechenlands Bankrott eine isolierte Entgleisung und durch eine bessere Haushaltspolitik zu bereinigen ist. Den Griechen fällt die unlösbare Aufgabe zu, ihren Staat durch Verelendung wieder kreditwürdig zu machen.

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Umverteilungsmaschine Staatsverschuldung

In Griechenland wird erwogen, zur Tilgung der Schulden des Staates umfangreiche Privatisierungen vorzunehmen. EU und IWF pochen, so Spiegel online, darauf, dass zwischen 2011 und 2013 jährlich Einnahmen aus Privatisierungen in Höhe von einer Milliarde Euro realisiert werden. Griechenland soll jetzt noch höhere Einnahmen in Aussicht gestellt haben: 49 Prozent an der staatlichen Eisenbahngesellschaft OSE sollen verkauft werden, 39 Prozent an der Post und 10 Prozent an dem Athener Wasserunternehmen EYDAP, 23 Prozent an den Wasserwerken Thessaloniki, …
Die Krise der Staatsfinanzen erweist sich so in mehrfacher Hinsicht als Umverteilungsmaschine – über die entsprechenden Schuldtitel, über die Privatisierungen und über die Enteignung breiter Massen durch Sozialabbau.

Leipziger Wasserwerke stolpern über Spekulation

Die Zeitschrift „Wirtschaft&Markt. Das ostdeutsche Wirtschaftsmagazin“ veröffentlicht in ihrer Juni-Ausgabe unter dem Titel „Millionen versenkt“ einen längeren Beitrag über die Vorgänge um zweifelhafte Geschäfte der Leipziger Wasserbetriebe. Seit Dezember 2009 untersucht die Staatsanwaltschaft die Vorgänge um CBL-Geschäfte des Unternehmens; auch geht es um Korruption. Weitere Informationen zu dazu finden sich auch bei der Fraktion der Linken im Stadtrat sowie in einer Stellungnahme des Antiprivatisierungsnetzwerkes.
Bemerkenswert ist folgende Passage in dem erwähnten Artikel: „Jung [der Oberbürgermeister von Leipzig] … lehnt jede persönliche Verantwortung ab, räumt aber ein, dass Blatz und Senf [die Vermittler des Geschäfts] leichtes Spiel in den städtischen Großbetrieben gehabt hätten, weil sich dort eine von der Mehrheit der Aufsichtsräte gestützte und wenig kontrollierte Selbstherrlichkeit unter den Geschäftsführern entwickelt habe.“

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Nächste Privatisierungswelle?

Gerade wurde durch durch das RWI eine neue Studie zur Situation der kommunalen Krankenhäuser veröffentlicht. In der Ankündigung heißt es: „Die gemeinsame Studie des RWI, der ADMED GmbH und der HCB GmbH zeigt, dass sich die Finanzsituation der Kliniken 2009 und 2010 trotz Wirtschaftskrise verbessert hat, sich ab 2011 jedoch wieder verschlechtern dürfte. Insbesondere kommunale Kliniken werden den hohen Verschuldungsgrad ihrer Gemeinden spüren… Sinkende Steuereinnahmen der Kommunen und die verschlechterte allgemeine Lage der Kliniken ab dem Jahr 2011 lassen jedoch vermuten, dass es dann zu vermehrten Privatisierungen kommen wird. Dies gilt vor allem für Häuser in Teilen Niedersachsens, in Rheinland-Pfalz, Südhessen sowie in Teilen Baden-Württembergs und Bayerns.“
Bemerkenswet ist, dass die berechtigte Feststellung, dass insbesondere in ländlichen Räumen eine bessere Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgung nötig und sinnvoll ist, mit der Privatisierungforderung verknüpft wird. Bisher nämlich wird diese Verknüpfung im öffentlichen Sektor durch Lobbygruppen hintertrieben…

Streit um Privatisierung der bayerischen Landesbank

Die bayerische Sparkasse stellt sich weiter gegen eine Privatisierung der Bayerischen Landesbank. Auch der neue Präsident der bayerischen Sparkassen ist gegen eine Privatisierung der BayernLB. Eine Privatisierung sei keine Antwort auf die derzeitigen Probleme der Landesbank. Horst Seehofer, Ministerpräsident Bayerns, hatte mehrfach – trotz Finanzkrise und milliardenschwerer „Rettung“ der Bank – angekündigt auf lange Sicht und Dauer die BayernLB privatisieren zu wollen, was – mal wieder – bedeuten würde: Sozialisierung der Verluste (staatliche Rettung der Bank) und Privatisierung der Gewinne (sonst fände sich ja kein Käufer…). Mehr lesen

delay and pray. Private Equity in Schwierigkeiten

„Extend and pretend“ oder „delay and pray“ witzelt die Financial Times Deutschland mit BLick auf die Zukunft von Private Equity Unternehmungen (FTD 15.4.2010, Sonderbeilage, 4). „Viele Banken haben erst einmal Stillhalteabkommen vereinbart.“ Sie rechneten damit, dass nach der Fertigstellung der Rechnungsabschlüsse „deutlich mehr Unternehmen in Schwierigkeiten geraten“.

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Neues Buch von Negri und Hardt: Common Wealth. Das Ende des Eigentums

Negri/Hardt: Common WealthIn der momentanen Krise wächst das gesellschaftliche Unbehagen am Kapitalismus. Viele Menschen fragen jetzt nach einer menschlicheren Alternative des Zusammenlebens. Eine Gesellschaft jenseits von Maximen wie Profit, Konkurrenz und Besitzdenken – ist das möglich? Michael Hardt und Antonio Negri, Autoren des Bestsellers »Empire«, entwickeln in ihrem neuen großen Werk einen provozierend optimistischen Gesellschaftsentwurf. Dieser beruht nicht mehr auf dem neoliberalen Gegensatz von Privatbesitz und öffentlichem Eigentum, sondern auf der Idee des Gemeinsamen (»common«). Ressourcen wie Wasser, Luft und Pflanzen und immaterielle Güter wie Wissen und Information gehören uns allen. Wenn wir sie teilen, wird der Weg frei für eine gerechtere Gesellschaft, an der alle partizipieren können. Mehr lesen beim Verlag und in einer kurzen Besprechung im ak.

Was wird nach der Privatisierung des Rentensystems passieren?

sparzeichenDie gesamtwirtschaftliche Folgen eines kapitalgedeckten Rentensystems sind prognostizierbar. Mit den Rentenreformen der Jahre 2000 bis 2007 sollten die voraussehbaren Wirkungen des demografischen Wandels auf das Rentensystem bewältigt werden. Daher wurden das Rentenalter heraufgesetzt, das Rentenniveau gesenkt und ein so genannter Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel eingefügt. Mit diesem Vorgehen wurde ein grundsätzlicher Zielwechsel eingeleitet, von der Sicherung des Lebensstandards im Rentenalter zur Beitragssatzstabilität. Das in Zukunft niedrigere Rentenniveau soll durch den staatlich geförderten Aufbau eines privaten Kapitalstocks (Riesterrente) ohne Arbeitgeberbeteiligung ausgeglichen werden. Bei der Analyse der gesamtwirtschaftlichen Folgen dieser Reformen zeigt sich, dass der gewählte Übergang zu einer verstärkten Kapitaldeckung sowohl Wachstumsprobleme erzeugt als auch zu einer ungenügenden Sicherung im Alter führt. Die bisherige Strategie ist also zur Kompensation der demografischen Belastungen ungeeignet. Mehr lesen

Krise wird zur Krise der Kommunen und der föderalen Demokratie

Als Standorte von Schuldenbergen sind die Städte und Gemeinden in den letzten Tagen beschrieben worden, ob nun vom „Deutschen Städtetag“ oder von Kommunalpolitikern in führenden Positionen, angefangen von Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Die CDU-Politikerin hat dies als Städtetagspräsidentin getan, auch über Parteigrenzen hinweg, wobei es sich beim „Schuldenberg“ ganz offensichtlich nicht um eine inflationär missbrauchte Redefigur handelt, wie zuletzt im Wahlkampf.

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Kommunen in NRW reihenweise auf Pleitekurs

Die Kommunen sind pleiteErst gingen US-amerikanische Häuslebauer pleite, dann Banken und dann viele kleine und sogar größere Unternehmen, jetzt trifft es die Kommunen: Die Wirtschaftskrise lässt die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden einbrechen, dafür steigen die Sozialausgaben. Von den Sparoptionen (Gebührenerhöhungen, Leistungskürzungen) sind vor allem diejenigen betroffen, die sich die meist wesentlich teuereren nicht-kommunalen, z.B. privat profitorientiert angebotenen, Ersatzleistungen gar nicht leisten können. So bekommt die Krise eine weitere klassenspezifische Dimension. Den Kommunen nicht nur in NRW, aber dort besonders, droht reihenweise die Überschuldung. Jetzt schlagen sie Alarm. Mehr lesen bei wdr.de – Wirtschaft

Der Aufstand der Armen!

aufstand-der-armenWarum erreichen soziale Bewegungen ihre Ziele manchmal und warum manchmal nicht? Wann erreichen sie mit welchen Mitteln welche Ziele? Wie können soziale Bewegungen im Kapitalismus über Anpassungen und Regulation hinaus ernsthafte systemische Veränderungen bewirken? Und inwiefern lassen sich auf der Basis bewegungsgeschichtlicher Beispiele systematische Aussagen zu diesen und weiteren Fragen treffen? Darum geht es in dem 1977 in den USA und erst 1986 in deutscher Sprache erschienenen Buch der beiden Soziologen Richard Cloward und Frances Fox Piven „Aufstand der Armen“ (engl.: Poor People’s Movements).
Das Buch erschien damals bei Suhrkamp mit einem ausführlichen Vorwort von Stephan Leibfried und Wolf-Dieter Narr mit dem Titel „Sozialer Protest und politische Form. Ein Plädoyer für Unruhe, Unordnung und Protest“. Es ist derzeit so vergriffen, dass es nicht einmal in den Internet-Antiquariaten erhältlich ist. Und Suhrkamp hat offensichtlich anderes zu tun als Bewegungs-Empowerment-Literatur neu aufzulegen. Daher gibt’s das Buch jetzt hier bis auf weiteres als Volltext zum Download.
Wer erstmal eine interessante Buchbesprechung lesen will, der oder die sei auf die Besprechung von Christian Frings im Labournet verwiesen, die beinahe Einführungscharakter hat.
Im der Monatzeitung „analyse&kritik“ konnte man vor einiger Zeit nachlesen, wie das scheinbar alte Buch sehr anregend sein kann auch für ganz aktuelle bewegungsstrategische Debattenbeiträge. Olaf Bernau von NoLager Bremen empfiehlt im ak Nr. 541 vom 21.8.2009 „Runter vom Beobachtungsturm“ und bedient sich zur Untermauerung seiner Thesen sehr ausführlich bei Piven und Cloward. Er kommt zu dem Ergebnis, so der Untertitel: „Die bewegungsorientierte Linke ist auf etwaige Krisenproteste unverändert schlecht vorbereitet“.

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