Bratislava. DPA/baz. Die slowakische Regierung hat am Mittwoch das Privatisierungsverfahren der staatlichen Gütereisenbahn Cargo Slovakia abgebrochen. Sie kommt damit einer Forderung der Opposition nach. Wegen einer Anfang Februar ausgebrochenen Koalitionskrise wurden für 17. Juni vorgezogene Parlamentswahlen ausgeschrieben. Bis dahin will die Minderheitsregierung des Christdemokraten Mikulas Dzurinda im Amt bleiben. Die Oppositionsparteien hatten jedoch gedroht, Dzurinda durch einen Misstrauensantrag im Parlament sofort zu stürzen, wenn die Cargo-Privatisierung nicht gestoppt werde. Erst am 8. Februar hatte eine von der Regierung beauftragte Auswahlkommission als Bestbieter für den Kauf von 100 Prozent der Cargo Slovakia die Güterverkehrstochter der Österreichischen Bundesbahnen, Rail Cargo Austria empfohlen. Der slowakische Verkehrsminister Pavol Prokopovic befürchtet nun „Schäden in der Höhe von mehreren hundert Millionen Kronen“ (mehrere Millionen Euro) als Folge des Privatisierungsstopps. Im Jahr 2007 werde nämlich der slowakische Eisenbahn-Güterverkehr völlig liberalisiert, erklärte er gegenüber den Medien. Ohne die von einem ausländischen Käufer erhofften baldigen Investitionen könne Cargo Slovakia dann gegen die Konkurrenz nicht bestehen und verliere deshalb rasch an Wert.
Quelle: Basler Zeitung >>> http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=9205CDB5-1422-0CEF-70792120E4FB9EB2
Berlin (ddp) – Bund und Länder sollten nach Einschätzung von Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) alle Gebäude und Immobilien privatisieren. «Der Staat muss keine Immobilien besitzen, denn er ist kein guter Immobilienverwalter», sagte Weimar der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Ihm fehle die Spezialisierung, und seine Mittel für Unterhalt und Modernisierung würden durch die Haushaltslage bestimmt. „Ein kleiner Schaden kann dann nach drei, vier Jahren zum großen Schaden werden und nach acht oder zehn Jahren zum Sanierungsfall. Das alles kostet am Ende unendlich viel Geld», sagte Weimar. Hessen gilt unter den Bundesländern als Vorreiter bei der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Weimar sprach sich auch dafür aus, dem Bund mehr Freiraum für den Verkauf von Straßen und Autobahnen einzuräumen. Er plädiere dafür, dass die Kfz-Steuer in Zukunft nicht mehr von den Ländern, sondern vom Bund erhoben werde. «Der hätte dann nämlich alle Instrumente in der Hand, um frei über die Einführung einer Pkw-Maut auf den Autobahnen entscheiden zu können», erklärte der hessische Finanzminister. Wenn man über die Privatisierung von Straßen rede, müsse man entscheiden, ob die Bürger über die Kfz-Steuer oder über individuelle Nutzungsentgelte für die Infrastruktur bezahlen sollten. Im Tausch für die Kfz-Steuer sollten die Länder dann die Versicherungssteuer bekommen, sagte Weimar. «Diesen Plan hatte es schon einmal gegeben, er wurde aber leider nicht umgesetzt. Wir sollten das erneut angehen.»
Quelle: http://linkszeitung.de/content/view/9436/42/
Die absehbar letzte große Privatisierung in Deutschland wirft ihre Schatten und Konflikte voraus. Ein Auftragsgutachten zur Bundesbahn, das den Börsengang vorbereiten soll, wurde mit umfangreichen Schwärzungen derm Bundestag vorgelegt. Eine scharfe Kritik hierzu von Winfried Wolf. Linkspartei und Transet lehnen die Privatisierung ab. Näheres bei der Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn.
Etwa 200 Privatisierungsgegner versammelten sich am Sonnabend zur Konferenz »Privatisierung in Berlin« im Schöneberger Gewerkschaftshaus an der Keithstraße. Die ganztägige Veranstaltung war von der Berliner Mietergemeinschaft organisiert und von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert worden. Alle Redner verlangten einen Stopp des Ausverkaufs der kommunalen Wohnungen und des Gesundheitswesens sowie einen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe. Am Ende der Debatten stand eine Resolution gegen weitere Privatisierungen und Partnerschaften der Kommune mit Privat-Unternehmen. Die Entschließung wurde von fast allen Anwesenden unterschrieben. Zuvor kamen in Einzelreferaten ausschließlich Vertreter von Antiprivatisierungspositionen zu Wort. »Die anderen artikulieren sich aller Orten«, begründet Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft die einseitige Auswahl. Damit war jedes Streitgespräch im Voraus ausgeschlossen worden. Aus der Politik waren zwar Gerlinde Schermer und der Abgeordnete Hans-Georg Lorenz eingeladen, die beide der »Donnerstagskreis« genannten SPD-Linken angehören, aber keine Genossen der Linkspartei.PDS. »Tut mir leid, so etwas wie einen Donnerstagskreis habt ihr nicht zu bieten«, spottete Oellerich. Unter Beschuss stand immer wieder Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS), der selbst Abgeordneten den Einblick in die Verträge des Senats mit den Wasserbetriebs-Teileignern RWE und Veolia verweigere und sich dabei auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen als geltendes Recht berufe. Im Gegensatz dazu verlangte der Regionalforscher Christian Zeller von der Universität Bern öffentliche Kontrolle als Form der Demokratie. Zellers Vorschläge waren weit gefasst, gingen bis hin zur Rekommunalisierung der Post, der Bahn, der Energieversorger und aller anderen für das gesellschaftliche Leben notwendigen Dienste im europäischen Rahmen. »Man muss mehr auf internationaler Ebene denken«, forderte der Wissenschaftler. Wie das praktisch und lokal umzusetzen ist – die Antwort darauf blieb die Konferenz an vielen Stellen schuldig. Einen Zahlungsboykott der Wasserrechnungen, wie vom Wasserwirtschaftsingenieur Philipp Terhorst in London vorgeschlagen, ist in Deutschland schon deshalb kaum umzusetzen, weil die Be- und Entwässerung bei den meisten Menschen Teil der Miete ist. Die um die Wasserkosten gekürzte Miete könnte schnell als Mietrückstand gelten und zur Räumungsklage führen. Aber aus einigen Wortmeldungen des Publikums sprach sowieso die Angst vor Vertreibung aus der Wohnung durch eine allgemeine Preisexplosion und die neuen Hartz IV-Gesetze.
Matthias Busse, Neues Detschland, 13.02.2006
DIE SLOWAKEI schiebt den Verkauf von Staatsbetrieben wie der Güterbahn auf die lange Bank. PRESSBURG. Die ehrgeizigen slowakischen Privatisierungsprojekte scheinen auf einen Schlag gestoppt. Wegen der Regierungskrise und des Vorziehens der Parlamentswahlen sagte Regierungschef Mikulas Dzurinda gestern, Dienstag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen verbliebenen Regierungspartnern, dass es wohl nicht mehr zu schaffen sei, weitere Privatisierungen durchzuführen. Deshalb werde er bei den für heute geplanten Verhandlungen mit den Führern der anderen Parteien über Wahltermine einen Privatisierungsstopp „fünf Monate vor dem vereinbarten Wahltermin“ anbieten. Also vermutlich ab sofort. Für die ÖBB, die sich um den Kauf der Slowakischen Güterbahn bemühen, ist das eine Hiobsbotschaft: Die Privatisierung der lukrativen Slovak Cargo liegt nun wohl aus politischen Gründen auf Eis. Allerdings lief das Verfahren schon bisher nicht reibungslos. Laut ursprünglichen Regierungsplänen sollte über der Verkauf noch vor Ende 2005 entschieden werden. Ähnlich wie in der Ausschreibung für die Flughäfen Bratislava (früher Pressburg) und Kosice (Kaschau) gab es auch hier schon erste Skandale, etwa weil in den Medien Informationen „aus nicht genannter Quelle“ über die vermutlich gebotenen Preise kursieren, obwohl sie laut Ausschreibung als geheim zu gelten haben, bis die Entscheidung gefallen ist. Einen Skandal um weitere Zweifel an der Korrektheit des Verfahrens wird sich der zur Dzurinda-Partei gehörende Verkehrsminister Pavol Prokopovic nicht mehr antun wollen. Teile der Opposition wollten schon wegen der Flughafenprivatisierung seine Abberufung. Der Verkauf der Flughäfen an das Konsortium TwoOne um den Flughafen Wien sollte hingegen noch über die Bühne gehen. Hier ist, wie berichtet, der Regierungsbeschluss bereits gefallen. Allerdings ist der Zuschlag noch nicht 100-prozentig fix: Wenn das Antimonopolamt seine Zustimmung nicht bis spätestens 15. August erteilt oder andere unerwartete Hürden auftreten, wird der Zuschlag für TwoOne laut Ausschreibungsbedingungen ungültig. Oppositionsführer Robert Fico sagte wiederholt, wenige Monate vor den ursprünglich für September geplanten Parlamentswahlen noch das Familiensilber zu verkaufen, sei ein „Skandal“. Sollte Fico die Wahl – wie erwartet – gewinnen, so will er „alle rechtlich möglichen Mittel“ einsetzen, um die Privatisierung zu stornieren. Um der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte die Regierung schon vor zwei Wochen beschlossen, nur mehr die bereits laufenden bzw. vorbereiteten Privatisierungen unter Dach und Fach zu bringen und dann ab 1. April nichts mehr zu verkaufen. Unrealistisch sind vermutlich alle anderen Privatisierungsprojekte: Verbliebene Staatsanteile an zwei der drei Strom-Regionalversorger sollten ebenso verkauft werden wie elf lokale Linienbus-Gesellschaften und Anteile an Wärmekraftwerken. In großem Zeitverzug ist der schon im Februar 2005 beschlossene Verkauf von 66 Prozent am Stromkonzern Slovenské Elektrárne (mit den Atomkraftwerken Mochovce und Bohunice) an die italienische Enel. Hier sind immer noch nicht alle Details geklärt.
Christoph Thanei, Die Presse vom 08.02.2006 Quelle: http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=eo&id=537717
Sozialisierte Verluste: Die Bahn soll an die Börse. Gewerkschafter kämpfen dafür, das Schienennetz zu privatisieren. Ein Blick nach Großbritannien würde reichen, um das Desaster vorauszusehen. >>> http://www.jungewelt.de/2006/01-24/012.php
ngo-online berichtet: (ngo) Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnt die Bundesregierung angesichts der Diskussion um den Börsengang der Deutschen Bahn AG vor einer Privatisierung der Schieneninfrastruktur. Das Eigentum an Schienenwegen, Bahnhöfen und anderen Infrastruktureinrichtungen, die für den Bahnbetrieb unabdingbar sind, dürfe nicht dem Interesse privaten Kapitals unterstellt werden. Dann würden ausschließlich Renditeerwartungen über Investitionen und Betrieb bestimmen und dem Interesse des Gemeinwohls entgegen stehen. Sollte sich die Privatisierung des Gesamtkonzerns wie vom VCD erwartet als Fehler erweisen, sei der Schaden später nur schwer und mit viel Geld wieder gut zu machen. „Der Eisenbahnverkehr ist elementarer Bestandteil des öffentlichen Mobilitätsangebotes“, sagte Michael Gehrmann, Vorsitzender des Verkehrsclubs. „Er hat bei der umwelt- und klimaschonenden Fortbewegung eine Spitzenstellung.“ Grundlage dafür sei eine gut ausgebaute und intakte Schieneninfrastruktur. Die könne nur gesichert werden, „wenn sie mit allem was dazu gehört in Eigentum und Verantwortung des Bundes bleibt“. Bedenken gegen eine Privatisierung des Schienennetzes äußerte Medienberichten zufolge auch der Bundesrechnungshof. Zudem komme nach bisherigen Informationen das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten der Beratungsgesellschaft Booz Allen Hamilton zu der Empfehlung, Netz und Betrieb im Falle eines Börsenganges zu trennen. „Es gibt ganz offensichtlich nicht nur verkehrspolitische sondern auch gewichtige ökonomische Bedenken gegen eine Privatisierung des Schienennetzes“, so Gehrmann. Offizielles Ziel der Bahnreform sei es, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Daher werde eine Infrastruktur vorgehalten, die der Bund mit jährlich rund vier Milliarden Euro bezuschusse und nur deshalb zahle der Bund jährlich etwa sieben Milliarden Euro Regionalisierungsmittel, die für die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stünden. „Die Existenz der Deutschen Bahn AG wird gegenwärtig dadurch gesichert, dass ihr der staatliche Eigentümer jährlich zehn bis elf Milliarden Euro für Infrastruktur und Betrieb zuwendet“, Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD. Diese enormen Steuermittel müssten einen entsprechenden verkehrspolitischen Nutzen haben: „mehr Verkehr auf der Schiene, weniger Umweltbelastung“. Fazit des VCD: „Besser ein integrierter Bahnkonzern in öffentlichem Eigentum, als eine privatisierte Infrastruktur mit steuerfinanzierten Monopolrenditen, mit der im Zweifelsfall Konkurrenten ferngehalten werden können – zu Lasten eines flächendeckenden Angebotes.“
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12690
Die Privatisierungspolitik hält ihre Versprechen nicht – Attac Schweiz analysiert die heutige Situation und zeigt Alternativen auf. Eine vorläufige Bilanz der Privatisierungspolitik lässt wenig Zweifel, dass kaum eines der damit verbundenen Versprechen eingehalten worden ist: Der Imperativ des Profits drängt dazu, die kaufkräftige Nachfrage gegenüber gesellschaftlichen Bedürfnissen und erkämpften Rechtsansprüchen zu privilegieren. Und zwar ohne dass die öffentlichen Dienstleistungen dabei »besser, billiger, bürgernäher« geworden wären, wie ein Schweizer Privatisierungs-Manifest in den 1990er-Jahren versprochen hatte. Vor dem Hintergrund der Antiprivatisierungskampagnen der letzten Jahre beschreiben die Autorinnen und Autoren von Attac Schweiz die Motive und Mechanismen der Privatisierungspolitik. Die Auswirkungen werden an den Beispielen von Post und Telekommunikation, Elektrizität, Wasser, Gesundheit, Bildung und Bahn konkret aufgezeigt. Sie analysieren die Ökonomisierung des Staates im internationalen Zusammenhang mit WTO, GATS und EU.
Mit der Diskussion über Demokratisierung, gesellschaftliche Aneignung und Selbstverwaltung werden überdies Wege für radikale Alternativen zur Privatisierungspolitik aufgezeigt.
Service public ist der zweite Band der neuen, kleinformatigen und preisgünstigen Sachbuchreihe »Attac-Texte«.
Eine aktuelle Allensbachumfrage für die FAS v.8.1.06 (S.29) ergab, dass 70 % der Deutschen im Westen und 77 % im Osten eine Privatisierung der 12 000 km Autobahn ablehnen; dieses Projekt findet auch in keiner Partei eine Mehrheit.
Handelsblatt online berichtet von Privatisierungsplänen: „Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lässt nach Informationen der „WirtschaftsWoche“ nun doch verschiedene Modelle zur Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes prüfen. Dadurch sollen die Einnahmen für den Bund erhöht werden. Die Überlegungen reichten vom „Verkauf und anschließender Rückmietung“ (sale and rent back) über Beteiligungen an der Lkw-Maut bis zu privaten Betreibermodellen, berichtete das Blatt unter Berufung auf das Finanzministerium. Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts für 2006 bis 2009 habe Steinbrück bereits über die von Amtsvorgänger Hans Eichel (SPD) eingeplanten Privatisierungserlöse von 38 Milliarden Euro hinaus jährlich weitere vier Milliarden durch „Mobilisierung von Beteiligungsvermögen“ einkalkuliert. Diese zusätzlichen 16 Milliarden seien jedoch nicht mehr durch das so genannte Tafelsilber gedeckt. Dazu gehören neben verbliebenen Aktienpaketen an der Telekom auch ERP- Sondervermögen oder Forderungen gegen andere Länder. Das Statistische Bundesamt beziffert dem Blatt zufolge den aktuellen Wert des Autobahnnetzes auf gut 50 Milliarden. Das Beratungsunternehmen Prognos komme sogar auf 127 Milliarden Euro.“
Quelle: http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=tt&sfn=go&id=1160276
Reuters meldet: „Verkehrspolitiker verschiedener Fraktionen haben die Rolle der US-Investmentbank Morgan Stanley bei der Bahn kritisiert. Nachdem die Bank von dem Staatsunternehmen den Auftrag zum Verkauf der Reederei Scandlines erhalten hat, sprachen die Verkehrsexperten am Samstag von einem möglichen Interessenkonflikt der Bank. Die Bank ist an einem Regierungs-Gutachten zur Privatisierung der Bahn beteiligt und überwacht zudem die Geschäftsentwicklung des Unternehmens. Morgan Stanley ist zudem in einem Banken-Konsortium für eine 800-Millionen-Dollar Anleihe der Bahn. „Wie soll Morgan Stanley ein objektives Gutachten verfassen, wenn sie gleichzeitig Millionen an der Bahn verdienen?“, sagte die CSU-Politikerin Renate Blank dem „Spiegel“. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sagte: „Es ist schon fragwürdig, wenn Morgan Stanley zunächst als Gutachter im Auftrag des Bundes und dann als Verkäufer für die Deutsche Bahn AG auftritt.“ Der Grüne Winfried Hermann stellte die Frage, ob die Bahn die Bank nicht mit Aufträgen belohne, damit diese sich für einen Börsengang des Konzerns mit Netz ausspreche. Eine Privatisierung in dieser Form verlangt Bahnchef Hartmut Mehdorn. Bahn-Sprecher Werner Klingberg wies die Kritik zurück. Morgan Stanley habe bereits einen Auftrag zum Verkauf von Scandlines gehabt, bevor die Bank als Regierungs-Gutachter aufgetreten sei. Der Verkauf war dann aber aufgeschoben worden. Zudem habe sich Morgan Stanley bei einer Präsentation mit dem besten Angebot gegen zehn bis zwölf andere Institute durchgesetzt. „Wir sehen da kein Problem“, sagte Klingberg.“
Quelle: http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=companiesNews&storyID=2005-12-18T102856Z_01_HUM837729_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-FIRMEN-BAHN.xml
Gegen Privatisierung von Bundesvermögen zur Sanierung des Haushalts.
Um den Bundeshaushalt auszugleichen, plant die Regierung, in den beiden kommenden Jahren Bundeseigentum in einem Wert von 40 Milliarden zu veräußern. Bis zum Jahr 2009 sollen es insgesamt 54 Milliarden werden. Verkauft werden soll unter anderem der Rest der Telekom-Aktien, die noch in Bundesbesitz sind, die Deutsche Bahn oder Abschnitte von Bundesautobahnen. Diskutiert wurde auch, wie die Welt am 26.11. schreibt, der Verkauf von Immobilien, so von Ministerien. Das sei aber wieder verworfen worden. (Vorhaben, Minister zu verkaufen, sind noch nicht gemeldet worden.)
Der Verkauf von öffentlichem Eigentum ist nicht der richtige Weg, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Der Staat braucht Sachvermögen, um seinen Aufgaben bei der Daseinsvorsorge oder der Preisregulierung nachzukommen. Zur Privatisierung gibt es Alternativen: Die Haushaltsdefizite sind durch höhere Steuereinnahmen zu beseitigen: Die Besteuerung der Gewinneinkommen und Vermögen muss wieder erhöht werden. Anzustreben ist der Stand von 1991. Denn würden die Gewinneinkommen wieder mit demselben effektiven Steuersatz belastet, wie dies Anfang der 90er Jahre der Fall war, dann hätte der Staat Mehreinahmen von rund 40 Milliarden Euro. Würden die hohen Vermögen und Erbschaften wieder angemessen besteuert, kämen je nach Ansatz weitere 15 Milliarden hinzu, und könnten die Bundesländer sich auf eine sorgfältigere Steuerpraxis verstehen, ließen sich viele zig Milliarden Steuerhinterziehung vermeiden.
Privatisierung widerspricht jeder vernünftigen Auffassung über geordnetes Wirtschaften. In der Privatwirtschaft schließlich gilt als Bankrotteur, wer mehr ausgibt als er einnimmt und dann gezwungen ist, einen großen Teil seines Vermögens zu verkaufen. Bevor der Bund Vermögen verkauft, ist doch wenigstens zu fragen, warum er so wenig eingenommen hat, obwohl doch seine Ausgaben nur sehr mäßig angestiegen sind. Der entscheidende Grund hierfür ist die anhaltend absinkende Besteuerung der Gewinne und Vermögen. Während der Anteil der Gewinne am Volkseinkommen kräftig angestiegen ist und auch die Vermögen beträchtlich angewachsen sind, sind die Einnahmen des Staates aus Gewinn- und Vermögensbesteuerung von 1991 bis 2004 von 69 Mrd. Euro auf 67 Mrd. Euro gefallen. Die Massensteuern dagegen haben in demselben Zeitraum kräftig zugelegt. Sie sind von 236 Mrd. auf 317 Mrd. angestiegen.
Damit ist eines klar: Der Staat verzichtet zunehmend darauf, Gewinn und Vermögen zu besteuern. Um das Defizit nicht zu groß werden zu lassen, werden erstens sozialen Leistungen und die öffentlichen Personalausgaben gekürzt und zweitens die Massensteuern erhöht. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 und die weiteren Kürzungen im sozialen Bereich setzen diese Strategie fort. Dennoch lassen sich die Defizite so nicht eindämmen: Denn wenn der Staat Gewinnbezieher und Vermögensbesitzer reichlich beschenkt, dann ist die Freude dort zwar groß, aber die gesamtwirtschaftlichen Folgen sind fatal: Die so liebevoll Bedachten geben nicht aus, was sie zusätzlich einnehmen. Folglich nehmen Nachfrage und Wachstum ab und konsequenterweise sind zusätzliche Steuereinnahmen nicht in Sicht. Auf der anderen Seite steigen die Ansprüche an den Staat, weil nun noch mehr Erwerbslose zu versorgen sind. Weitere Kürzungen beim Arbeitslosengeld I und II werden die Folge sein.
Das Ende vom Lied ist leicht zu erraten: Nachdem wegen der Steuergeschenke die Reichen reicher und der Staat ärmer geworden sind, verkauft der Staat nun sein Vermögen an dieselben Reichen. Zu betonen ist: Die Käufer bezahlen den Kaufpreis mit den Steuergeschenken, die sie vorher vom Staat reichlich bekommen haben. denn es sind diese Geschenke, die das Haushaltsdefizit verursacht haben.
Grundsätze gibt es offenbar nicht mehr, wenn es ums Bereichern geht. Es ist hier wichtig, an den Leitgedanken des Artikel 115 des Grundgesetzes zu erinnern, der festgelegt, dass der Staat nur soviel Kredit aufnehmen soll, wie er durch Investitionen seinem Sachvermögen dazufügt. Sein Nettovermögen soll sich bei Beachtung dieser Regel durch Kreditaufnahme nicht verringern. Für die gegenwärtige Situation eines sehr großen Ungleichgewichtes auf dem Arbeitsmarkt sieht unsere Verfassung sicherlich eine Ausnahme vor. Hier kann die Kreditaufnahme höher ausfallen als die öffentlichen Investitionen. (Eine Verfassungsklage dagegen wäre also reiner Unsinn.) Was uns hier aber interessieren muss, ist die Grundidee, wonach der Staat sein Nettovermögen eben nicht verringern soll. Das allerdings, der Geist der Verfassung, zählt nicht mehr, wenn es ums Geschäfte-Machen geht.
Dass sich unsere Verfassung von der Grundidee leiten lässt, das öffentliche Vermögen nicht zu verringern, hat einen tieferen Sinn: In sehr vielen Leistungsbereichen versagt die Privatwirtschaft. Marktversagen ist traditionell von den unterschiedlichen Richtungen der Wirtschaftswissenschaft anerkannt. Erst der Neoliberalismus redet von Staats- und Demokratieversagen. Wir aber brauchen staatliche Leistungen in vielen Bereichen, so im Gesundheits- und Verkehrswesen, in der Wasser- und Energieversorgung und in vielen Breichen mehr. Ohne öffentliches Eigentum kann es keine wirksame Daseinsvorsorge des Staates geben. Viele Länder, die die Privatisierung sehr vorangetrieben haben, sind nun wegen unzureichender Leistungen der Privatunternehmen gezwungen, die entsprechenden Bereiche wieder zu öffentlichem Eigentum zu machen. Wir können uns diesem Umweg ersparen, indem wir gleich aus den Erfahrungen mit der Privatisierung lernen.
[Verfasser: Herbert Schui. WASG-28.11.2005)
Mit dem Börsengang ist die Teilprivatisierung des französischen Energiekonzerns EDF bereits vollzogen worden, die Eisenbahner fürchten ähnliches und sind in Streik getreten >>> http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21411/1.html (Bernard Schmid 22.11.2005)
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