Snowden zu den „Gefahren der Privatisierung“….

ARD: Wie bekommt ein junger Mann aus Elizabeth City in North Carolina im Alter von 30 Jahren eine solche Position in einem so sensiblen Bereich?

Snowden: Das ist eine sehr schwierige Frage. Grundsätzlich würde ich sagen, dass dadurch die Gefahren der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben erkennbar werden. Ich arbeitete früher als Regierungsmitarbeiter für die Central Intelligence Agency, habe aber viel häufiger als Kontraktor in einem privaten Rahmen gearbeitet. Das bedeutet, dass privatwirtschaftliche, gewinnorientierte Unternehmen hoheitliche Aufgaben übernehmen wie beispielsweise Spionage, Aufklärung, Unterwanderung ausländischer Systeme. Und jeder, der das privatwirtschaftliche Unternehmen davon überzeugen kann, dass er über die erforderlichen Qualifikationen verfügt, wird eingestellt. Die Aufsicht ist minimal und es wird kaum geprüft. (…)

ARD: Sie arbeiteten bei einem privaten Unternehmen mit dem Namen Booze Alan Hamilton für die NSA. Die Firma gehört zu den Großen im Geschäft. Worin besteht für den Staat der Vorteil, private Unternehmen mit der Durchführung einer zentralen hoheitlichen Aufgabe zu beauftragen?

Snowden: Die Vergabepraxis der Sicherheitsbehörden der USA ist eine komplizierte Angelegenheit. Sie wird von verschiedenen Interessen bestimmt. Zum einen soll die Anzahl der unmittelbaren Mitarbeiter des Staats begrenzt werden, zum anderen verlangen auch die Lobbyisten von finanzreichen Unternehmen wie Booze Alan Hamilton ihren Tribut. Dadurch entsteht eine Situation, in der private Unternehmen die Politik der Regierung beeinflussen. Und deren Interessen unterscheiden sich sehr stark von den Interessen der Allgemeinheit. Die Folgen konnte man bei Booze Alan Hamilton beobachten, wo Privatpersonen auf Millionen von amtlichen Akten zugreifen können. Sie können jederzeit das Unternehmen verlassen. Keine Zuverlässigkeit, keine Kontrolle. Die Regierung wusste nicht einmal, dass die weg waren.

Auszug aus dem ARD – Interview mit E. Snowden am 26.01.2014 um 23.05

Eine Fanfare: der nächste Ausverkauf.

Kühn voran„Der 9 Billionen Dollar Ausverkauf“ knallt es von der roten Titelseite des „Economist“ vom 11. Januar 2014. Das weltweit einflußreiche Leitorgan des marktradikalen Neoliberalismus  hält die Zeit für gekommen, wieder an eine große Erfolgsgeschichte anzuknüpfen: die Privatisierung. Nicht um die Gewerkschaften zu zerschlagen (Modell Thatcher) oder die staatssozialistische Kommandowirtschaft abzuwracken, sondern historisch einmalige Staatsschulden zu verringern.

Tafelsilber gibt es noch genug.

In den OECD-Staaten sind die Staatsunternehmen zwei Billionen $ wert. Hinzu kommen Staatsbeteiligungen und die kommunalen Versorgungsunternehmen. Die „wahren Schätze“ aber sind das produzierte oder nicht-produzierte Sachvermögen – Immobilien, Straßen, Maschinerie, Infrastruktur, Software, Patente, Kulturgüter o.ä.und das Land mitsamt den darunter liegenden Rohstoffen. Nach einer neuen Schätzung des IMF von 2013 belaufe sich dieser Vermögenswert in der OECD auf rund 3/4 des des Bruttsozialprodukts, also 35 Billionen Dollar. Sicherlich gehörten hierzu auch Assets wie der Louvre, der Parthenon oder der Yellowstone Nationalpark. Die miserable Erfassung durch die staatliche Statistik (so der „Economist“) mache es schwierig, den Anteil solcher Schätze zu ermitteln. Allein die US-Bundesregierung besitze eine Million Gebäude (von denen 45 000 nach einer Erhebung von 2011 nutzlos oder kaum genutzt seien) und rund ein Fünftel des Bodens, damit auch große Reserven an Öl, Gas und anderen Rohstoffen. Bislang war die Fracking-Industrie weitgehend auf Privatland (oder privatisiertem Land) tätig, nun wächst der Druck auf öffentliches Land. Griechenland’s Staat verfüge laut Economist über mehr als 80 000 Gebäude und Ländereien, deren Wert nicht realisiert würde – obwohl es sich um keine historischen Gebäude handele. Allein in Schweden mache das marktfähige  Staatseigentum rund 100-120 Milliarden $ aus – wenn dies typisch sei, dann säßen die OECD-Staaten auf Land und Gebäuden im Werte von 9 Billionen $, das sie verkaufen könnten – fast ein Fünftel ihrer Bruttoschulden. (Economist, S. 9). In den 34 Mitgliedsstaaten der OECD operierten Ende 2012 2 111 Unternehmen im Staatseigentum oder mit einer staatlichen Mehrheitsbeteiligung mit insgesamt 5,9 Millionen Beschäftigten, deren Wert auf 2,2 Billionen geschätzt wurde – das entspricht ungefähr der Größenordnung der globalen Hedgefondsindustrie. Firmen mit staatlichen Minderheitsbeteiligungen zwischen 10 % und 50 % haben einen kombinierten Marktwert von 890 Milliarden $ und beschäftigen 2,9 Millionen Personen. Christiansen schätzt den Gesamtwert der Staatsunternehmen im OECD-Bereich unter Einbeziehung der kommunalen Ebene auf mehr als 4 Billionen $. 

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Das Problem liegt auch beim Preis

Doggy Fashion
Hindrik Sijens

Interessant an einer Meldung aus Prato, Italien, ist weniger die Feststellung, dass sich die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie nicht verbessert haben, als vielmehr die Tatsache, dass Textilproduktionshallen, in denen Menschen sterben, auch direkt vor „unserer“ Haustür liegen: Am Sonntag, 1.12., brannte eine Textilfabrik. Es gab sieben Tote.

Regina Kerner schreibt in der Berliner Zeitung:

Tausende Chinesen schuften in Textilfabriken im italienischen Prato für den europäischen Modemarkt. Die Arbeitsbedingungen gleichen denen in Asien. weiterlesen

Sollen sich Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeiter_innen in der Textilindustrie verbessern, müssen wir uns von Modetrends und Billigstangeboten verabschieden und unsere Arbeits- und Lebensbedingungen ebenfalls verbessern.

Widmer, Verein Neustart Schweiz (Hrsg.): „The Power of Neighbourhood” und die Commons (Rezension)

Rezi_Neustart

Von Peter Streiff
Für sein Konzept von miteinander verflochtenen Nachbarschaften ist der Schweizer Autor P.M. mit verschiedenen Büchern seit Jahren bekannt. „Bolo`bolo“ nannte er 1983 den ersten Entwurf und in „subcoma“ entwarf er zur Jahrtausendwende eine nachhaltige Versorgung, die auf der Kooperation einer städtischen Nachbarschaft aus etwa 500 Personen mit einem nahen Bauernhof besteht. Aktuell legt er nun – als Ergebnis seiner Lesereise mit dem neuen Buch „Kartoffeln und Computer, Märkte durch Gemeinschaften ersetzen“ – eine neue Broschüre (PDF) vor:
Die „Kraft von Nachbarschaften und die Allmende“, wie die deutsche Übersetzung lauten könnte, liest sich als optimistisches Plädoyer für eine grundsätzliche Neustrukturierung der Gesellschaft: „Multifunktionale Nachbarschaften bieten einen idealen Rahmen für Selbstorganisation und erlauben es den Menschen, ihre vielfältigen Talente einzubringen. Das Leben kann vielfältiger, sicherer, freier, selbstbestimmter und schöner werden, ohne dass wir den Planeten und uns selbst zu Grunde richten.“
Dabei verzichtet der Autor, der ungewöhnlicherweise unter seinem bürgerlichen Namen schreibt, weitgehend auf komplexe ökonomische Zusammenhänge, sondern setzt bei der leicht nachvollziehbaren Organisation des Alltags von Nachbarschaften an.

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12. aktualisierte Auflage von „Fördertöpfe für Vereine“ erschienen

Die Broschüre „Fördertöpfe für Vereine, selbstorganisierte Projekte und politische Initiativen“ ist ein praxisorientiertes Nachschlagewerk für alle Gruppen und Initiativen, die nach neuen Finanzierungswegen zur Verwirklichung ihrer Projektideen suchen. Sie portraitiert mehr als 330 Stiftungen und Förderquellen und bietet umfangreiche Tipps zu Fördermöglichkeiten in den Bereichen Bildung, Jugend, Arbeit, Umwelt­, Soziales, Migration, Antifaschismus, Integration, Wohnen, Kultur, Frauen, Queer Leben und Entwicklungspolitik. Die umfassenden Hinweise auf Förderungen sowie Tipps und Tricks zur Antragstellung machen die Broschüre zu einem kompetenten Wegweiser durch den Förderdschungel.

Herausgegeben von Netzwerk Selbsthilfe e.V., Berlin. 12. vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage 2014, 208 Seiten, 20 Euro plus Porto + Verpackung incl. 7 % USt.

Zu bestellen per Rechnung unter: http://bestellen.netzwerk-selbsthilfe.de

Geschichte und Gegenwart von Alternativschulen (Rezension)

Diese, von Maurice Schuhmann verfasste Rezension erschien zuerst in Ausgabe 349 (Oktober) von CONTRASTE, der Monatszeitung für Selbstorganisation. Diese laufende Ausgabe hat u.a. einen vierseitigen Schwerpunkt zum Thema „Demenz, Pflege und Autonomie“. Schumann schreibt:

„Die Literaturlage über freie Schulen ist recht überschaubar. Die Literatur über Geschichte(n) und Gegenwart freier Alternativschulen beschränkt sich weitgehend auf Einzelstudien über einzelne Projekte oder spezifische Theoretiker, während eine Gesamtdarstellung dieses Themenkomplexes noch fehlt. Matthias Hofmann, der selber Lehrer an einer freien Alternativschule und Mitglied des Vorstands der Bundesvereinigung Freier Alternativschulen ist, hat mit seiner Einführung einen Versuch gestartet, diese Lücke zu füllen. Auf ca. 150 Seiten liefert er eine thematisch auf fünf Aspekte fokussierte Einführung: Ausgehend von den Vordenkern der modernen Alternativpädagogik, Beispielen von reformpädagogischen Ansätzen (jeweils separat) in Form von fünf Kapiteln, die sich in Ansätze in Deutschland, Rest von Europa und im angelsächsischen Raum bis zu den aktuellen Ansätzen seit 1968 unterteilen. Diese Einführung ist nun beim Verlag Klemm & Oelschläger erschienen, d.h. einem u.a. auf Literatur zu Alternativpädagogik spezialisierten Verlag.

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AUFRUF ZUR BETEILIGUNG AN DER „DEGROWTH-KONFERENZ 2014“ IN LEIPZIG

Degrowth. Postwachstum. Décroissance. Wachstumswende. – All diese Begriffe beschreiben eine Entwicklung, die nicht neu ist, aber aktuell an Bedeutung gewinnt: Die Suche nach Gesellschaftsentwürfen jenseits eines von Krise zu Krise taumelnden ökonomischen Wachstumsparadigmas.

„DEGROWTH-KONFERENZ 2014“ IN LEIPZIG
Vom 2. – 6. September 2014 wird in Leipzig die vierte internationale „Degrowth“-Konferenz stattfinden und einen Raum zur Fortführung dieser Suche und ihrer praktischen Erprobung bieten. Wie sehen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik jenseits vom Wachstumszwang aus? Auf welchen Lebens- und Gemeinschaftsmodellen gründet eine Postwachstumsgesellschaft? Wie kann die Transformation hin zu einer ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Gesellschaft gestaltet werden? Unter dem Konferenztitel „Degrowth for Ecological Sustainability and Social Equity – bridging movements towards the great transformation” sollen zentrale Fragen ausgelotet werden. Dieser Brückenschlag zwischen wissenschaftlicher Theorie, politischer Bewegung, praktischer Umsetzung und künstlerischer Reflektion, soll die unterschiedlichen Perspektiven von über 1000 internationalen Teilnehmer*innen zusammenbringen – auf das sich fruchtbare Synergien entfalten und gemeinsame Visionen entstehen.

BETEILIGUNGSFORMEN
Die „Degrowth-Konferenz 2014“ soll DEINEN bzw. IHREN Ideen ein Forum bieten – ob als Wissenschaftler*in, Akteur*in der politischen Bewegung oder Praktiker*in mit Degrowth-Bezug. Deshalb laden wir dazu ein, gemeinsam das vielschichtige Konferenzprogramm zu gestalten. Folgende Möglichkeiten zur Mitwirkung wird es geben:

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Ausgabe 348 der CONTRASTE ist da!

LOGOCONCONTRASTE ist die einzige überregionale Monatszeitung für Selbstorganisation und dient den Alternativen Bewegungen als Sprachrohr und Diskussionsforum. AktivistInnen aus den unterschiedlichsten Bewegungen verfolgen mit der Herausgabe der Zeitung das Ziel, zu den von Globalisierung, Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit und Umweltzerstörung geprägten herrschenden Verhältnissen Alternativen zu diskutieren, Entwicklungen aufzuzeigen, eigene Utopien zu entwickeln und diese zu erproben.
Seit Anfang der Woche wieder in euren Briefkästen oder Infoläden: CONTRASTE Nr. 348 (!!), September 2013: Mit dem Fokus Selbstorganisation, Bewegungen und solidarische Ökonomien kommen in diesem Blatt Monat für Monat Menschen und Zusammenhänge zu Wort, die mit ihren Utopien im „Hier und Jetzt“ experimentieren oder widerständige Praxen entwickeln. Mit vier Schwerpunktseiten zu Selbstorganisation und Widerstand im neoliberalen Alltag.

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Leerstandsmelder.de – Open (Re-)Source for Open Cities

Von Michael Ziehl, ZwischenZeitZentrale, Bremen

In vielen Städten suchen Menschen Räume zum Wohnen, zum Arbeiten oder um ihre Freizeit zu verbringen. In denselben Städten stehen Gebäude ganz oder teilweise leer. Das muss sich ändern. Denn die Nutzung von Leerstand kann Ressourcen schonen, die Gesellschaft stärken und die Lebensqualität in Städten erhöhen. Daher gibt es die Internetseite Leerstandsmelder.de. Mit ihrer Hilfe kann Leerstand problematisiert und die Politik zum Handeln bewegt werden. Des Weiteren hilft sie beim Aufspüren geeigneter Räume.

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Die Flächen interessieren Alle

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Franziska Frielinghaus
Juli 2012

Landgrabbing wird vom allgemeinen Verständnis her in Afrika und Südamerika verortet. Flächen werden zur Agrarnutzung in großen Mengen aufgekauft – von Unternehmen, von Staatsregierungen. Mit dem Anbau von Monokulturen wie Soja und Raps wird die Produktion für Tierfutter, Lebensmittel und Biosprit realisiert. Perspektivisch soll die Ernährung der eigenen Bevölkerung gesichert werden – auf Kosten derer, die bereits in den begehrten Landstrichen leben und arbeiten. Aber die Auswirkungen des neoliberalen Kapitalismus, lassen sich auch vor der eigenen Haustür und im aktuellen Fall vor den Toren Berlins beobachten.

Der Verein Ökologischer Landbau Bienenwerder e.V. bei Müncheberg, Märkisch Oderland meldet:

Seit drei Jahren sind wir, der Organische Landbau in Bienenwerder  dem konstanten Druck der Existenzgefährdung durch die Landvergabepolitik in unserer Region ausgesetzt. Und nun wurden wieder anliegende Flächen, die für diesen Hof wichtig sind, zum Verkauf ausgeschrieben (Quelle: Bündnis jungen Landwirtschaft).

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Presse für Arm und Reich

Die Idee zu untersuchen, wie der bundesdeutsche Journalismus die Themen Reichtum und Armut kommentiert, entstand Anfang 2011. Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz untersuchten, wie und wie intensiv die Redakteure der Ressorts Politik und Wirtschaft von vier ausgewählten Tageszeitungen mit ihren Kommentaren dieses Themenfeld begleiten. Es handelt sich um die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), die Süddeutsche Zeitung (SZ), die Berliner Zeitung und den Tagesspiegel. Analysiert haben wir zudem die gesamte Berichterstattung in Der Spiegel und Die Zeit zu diesem Themenfeld. Die Studie „Portionierte Armut, Blackbox Reichtum“ lesen

Konzerne

ETHStudie1Konzerne sind die Form, in der sich die einzelnen großen Kapitale organisieren, auf den Märkten auftreten und miteinander konkurrieren. Sie sind Schlüsselakteure der politischen Auseinandersetzung. Und sie sind das zentrale Medium der Klassenbildung, -reproduktion und -auseinandersetzung. Sie sind also für die Beantwortung der Frage, wem die Welt gehört, ziemlich wichtig. Um so komischer, dass dieses verdienstvolle Blog bislang kein Tag „Konzerne“ vergeben hat, vom Tagging einzelner Großkonzerne zu schweigen. Die Debatte der 70er und 80er Jahre in der Linken über “Multis” oder Transnationale Konzernen (TNK), die als Subjekte des Weltmarktes angesehen wurden, gibt es kaum noch – sieht man von Ausnahmen wie dem Transnational Institute (TNI) oder LabourNet ab! Viel zu lesen ist stattdessen über freiwillige Selbstverpflichtungen von Konzernen in Sachen Nachhaltigkeit oder Arbeitsbedingungen, über das ewige Personalkarussell dort oben und die sinnvollen Welten der Gewinnökonomie.  Immerhin: noch gibt es sie zuweilen, die Kampagnen gegen Konzerne oder einzelne ihrer Politiken: Rohstoffe, Lebensmittel, Patente, Ökologie, Finanzen, Ungleichheit, Einkommen sind häufige Themen.

In der letzten Augustwoche nun geht die 11. Villa Rossa bei Volterra in einem Seminar dem Thema „Konzerne“ nach. Alle Details dazu auf der Website des Veranstalters. 

The common crisis and the commons debate

banner_veranstaltung_commons_berlin Am 20.4. veranstaltet die Interventionistische Linke einen transnationalen Austausch-Workshop zur Produktion und Selbstverwaltung sozialer Güter und Rechte jenseits privater und staatlicher Besitzverhältnisse“. Zahlreiche Projekte aus Südeuropa sind eingeladen, um die Idee der Gemeingüter/Commons anhand von praktischen Initiativen zu diskutieren.

Dieser transnationale Austausch ist wichtig in Zeiten, in denen die internationale Solidarität in Deutschland schwächer ist denn je. Die Weltkriege mal ausgeklammert. Obwohl inzwischen klar ist, dass die deutsche Exportindistrie der große Gewinner des Euro ist und die relativ gute Wirtschaftslage in der BRD in direktem Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Wirtschaft ins Südeuropa steht, macht Deutschland weiter und zwingt über die Austeritätsargumentation Südeuropa zu Verarmungsprogrammen für die Bevölkerung. Wohlgemerkt Programmen, die Armut schaffen, nicht diese verringern sollen!

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