Ein Beispiel, wie sich Öffentliche Güter nicht nur fordern, fördern, einsparen, erkämpfen, sondern mit eindrucksvollen Formeln formalisieren lassen liefert (in englischer Sprache) die Volkswirtschaftlerin Xenia Matschke von der University of Connecticut in Storrs in ihrem Aufsatz „State preferences and the provision of public goods“ (Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik, vol. 223, pp. 712-718,2003)
In der Zeitschrift PROKLA werden seit 1971 Themen aus den Bereichen der Politischen Ökonomie, der Politik, Sozialgeschichte und Soziologie bearbeitet. Im Zentrum stehen dabei gesellschaftliche Machtverhältnisse, Polarisierungen im internationalen System und das gesellschaftliche Naturverhältnis.
Jetzt sind alle Text seit 1971 online: Zum Prokla-Online-Archiv
Bürgermeister wollen es wissen. Eon Hanse beklagt in Schleswig-Holstein den Wettbewerb. In den Kommunen gibt es ein riesiges Interesse an kommunalen Energielösungen. Das zeigte auch die erste gemeinsam von der VKU-Landesgruppe Nord und dem Städteverband Schleswig-Holstein durchgeführte Fachtagung „Konzessionen, Netze, kommunale Betriebe – Energiepolitische Weichenstellungen in Schleswig-Holstein für das nächste Jahrzehnt“ (20. Okt., Rendsburg).
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Ebenfalls unterstützenswert ist eine Petition zur kostenlosen Zugänglichkeit wissenschaftlicher Publikationen, die aktuell bereits von ca. 13 000 Menschen gezeichnet wurde (Deadline: 22.12.2009). Zur Sache siehe auch open Access.net sowie zwei Interviews mit dem Initiator. Endlich eine facebook-Seite mit einer Menge Infos.
Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.
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Öffentliche Einrichtungen stehen zu Beginn des 21. Jahrhunderts vor neuen Herausforderungen – den Klimawandel bewältigen, wirtschaftlich wirtschaften, die Wasser, Energie, Transport- und Sozialinfrastruktur bereitstellen – in den Megastädten Asiens, den Megaregionen Nordamerikas, Europäischen Stadtgebieten und älteren Industrieregionen. Mehr lesen (in englischer Sprache)
Die Commons-Forscherin Elinor Ostrom bekommt den Wirtschafts-Nobelpreis. Mehr über diese überraschende wissenschaftspolitische Akzentsetzung im Commons-Blog.
Riskante Geschäfte mit öffentlichem Eigentum
Städte verleasen ihre Infrastruktur: Mehr als 50 deutsche Kommunen und Zweckverbände haben seit 1995 öffentliches Eigentum, nämlich Teile ihrer Infrastruktur, in Cross Border Leasing-Verträge mit US-amerikanischen Investoren eingebracht. Der Nationalatlas des Leibniz-Instituts für Länderkunde e. V. (IfL), Leipzig, präsentiert und kommentiert Kartenmaterial aus einer konservativen, CBL-kritischen Sicht. Mehr lesen
Fazit nach 20 Jahren: Wesentliche Privatisierungsziele wurden nicht erreicht.
Eine kritisch-differenzierte Sicht auf 20 Jahre Privatisierung zogen der Arbeitskreis Dienstleistungen von ver.di und die Friedrich-Ebert-Stiftung auf einer Tagung im Sommer in Berlin. SPD-MdB Klaus Barthel, Vize im Beirat der Bundesnetzagentur, schilderte seine Erfahrungen mit Netzregulierung: Während die „asymmetrische“ Regulierung im Telekommunikationsbereich für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise sorgte, stärkte die Netzregulierung noch die Oligopolisten und setzte rein betriebswirtschaftliche Kriterien durch. Nun drohe eine Investitionsblockade, falls die Politik die Rendite senke, es bestehe ein Wettbewerbsdilemma zu Gunsten der großen Vier und es fehlten Instrumente, die Standards privatisierter Betriebe zu beeinflussen. Daher riet Barthel (noch vor dem Kollaps der Berliner S-Bahn, d. Red.) zu einer Debatte über Servicequalität und -standards in verbliebenen Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge. Mehr lesen
Göteborg, Schweden,
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Eine aktuelle Meldung aus dem Mieterforum Ruhr bzgl. Wohnungsprivatisierung und „Krisenpolitik“ möchte ich hier gern weiterverbreiten.
„Das Geschäftsmodell der Private Equity Fonds im Mietwohnungsbestand ist gescheitert“, erklärt Knut Unger vom Mieterforum Ruhr. „Wenn nicht schleunigst Abhilfe geschaffen wird, drohen die Ruhrgebietsstädte in den Trümmern der platzenden Ausverkaufsblase zu ersticken“.
Mietervereine und Mieterinitiativen aus dem Ruhrgebiet fordern die Parteien deshalb auf, schnell wirksame Maßnahmen zur Rettung der bedrohten Wohnungsbestände zu ergreifen.
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Susanne Götze schreibt im Neuen Deutschland vom 20.08.2009 über den Trend hin zur Rekommunalisierung bei der Energieversorgung:
In den nächsten Jahren werden sich viele Kommunen die Hoheit über ihre Energieversorgung zurückholen, hoffen die Spitzenverbände. Arbeiter im Heizkraftwerk III B der Stadtwerke Duisburg Der »große Ausverkauf« ist zu Ende. Das jedenfalls prophezeien die kommunalen Spitzenverbände. »Der Mainstream >privat vor Staat< im Energiebereich hat lange genug vorgeherrscht«, erklärte Monika Kuban, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die ehemalige Kämmerin der finanziell angeschlagenen Stadt Duisburg hat sich viele Jahre erfolgreich gegen die Privatisierung von Energieversorgung und Wohnungsbaugesellschaft gewehrt. Sie sieht sich bestätigt: Nach elf Jahren Liberalisierung im Energiebereich sei nun klar, dass dies »keinen Qualitätssprung« gebracht habe.
Hintergrund des vermeintlichen Sinneswandels sind die auslaufenden Konzessionsverträge vieler Kommunen. Allein in den nächsten zehn Jahren sind dies über 2000. Dann müssen sich die Städte und Gemeinden entscheiden, wie sie ihre Energieversorgung in Zukunft gestalten wollen.
Weiterlesen auf ND-online.
Die Seen-Privatisierung in Brandenburg ist vorerst gestoppt, die Online-Petition sowie zahlreiche kritische Medien-Berichte und Proteste haben die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) dazu bewegt, bis auf weiteres keine Seen mehr zu privatisieren. Auch in Leipzig gibt es bereits seit 2004 Proteste und Debatten um die geplante Privatisierung von umliegenden Seen. Jetzt muss es darum gehen, nicht zuletzt mit politischen Mitteln die Sache auf Dauer zu stellen, den generellen Privatisierungsdruck zu verringern und den gesamten Privatisierungswahn aufzulösen.
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Langsam schlägts auch an der Oberfläche blasen: Die Brandenburger Seen sollen privatisiert werden. Bis zu 300 Seen droht die Privatisierung (taz). Schluss mit Baden und Kanu fahren (Urlaub), Fischen (traditionellem Handwerk, Deutschlandfunk-Interview mit einem Fischer) und sonstigem kleinteiligen Unfug, der bisher her noch ganz gut zu betreiben war. Privatisierung, Inwertsetzung, Regulierung durch die „Unsichtbare Hand“ steht jetzt an. Selbst das ZDF titelt: „Baden nur für Reiche“. Dagegen läuft eine Online-Petition und diverse Bürgerinitiativen, wie z.B. „Griebnitzsee für alle“ oder am Mellensee. Mehr im Newsüberblick.
Sherwood Forest ist überall.
Es ist der Stoff, aus dem Heldengeschichten gemacht sind: die Verteidigung der Gemeingüter gegen den Zugriff eines Einzelnen. Anfang des 13. Jahrhunderts begann der König von England, den Wald für seine Jagden und für die Versorgung seiner Günstlinge zu seinem exklusiven Eigentum zu machen. Bis dahin hatten alle Menschen das Recht, im Wald zu jagen, Holz zu sammeln und in den Gewässern zu fischen, auch wenn das Land dem König gehörte. Dieser kalten Aussperrung widersetzte sich nicht nur der Adel mit der Magna Charta, dem wichtigsten Verfassungsdokument Englands, mit der 1215 der englische Herrscher in seine Schranken gewiesen wurde – sondern auch ein Mann, dessen Taten legendär wurden: Rob Hod, besser bekannt als Robin Hood. Mehr in der Ausgabe der Augustausgabe von LeMonde Diplomatique.
Am 10. und 11. Juli 2009 fand in Potsdam eine Internationale Tagung statt, der sich mit Erfahrungen und Problemen von Rekommunalisierungen befassen sollte. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, inwieweit Rekommunalisierung und Partizipation der EinwohnerInnen als Einheit betrachtet werden könnten bzw. sollten. (zur Einladung und zu den vorbereitenden Materialien)
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