Sicherheit

BorderMachine

Der Fotograf und Medienaktivist Ian Paul hat ein interessantes neues Projekt mit dem Titel BorderMachine online gestellt, in dem es um (nationalstaatliche) Grenzen und deren kulturelle Verarbeitung geht. Auf der interaktiven Oberfläche können die BesucherInnen sich durch die künstlerischen Arbeiten von Francis Alÿs, Ursula Biemann und Ricardo Dominguez klicken. Auf die eine oder andere Art sabotieren alle drei KünstlerInnen die Praxis und Idee der Grenze — also des Ausschlusses entlang nationaler Grenzen, sowie der räumlichen Regulation von Kapital, Reichtum, Handel, Armut und Arbeit im kapitalistischen Weltsystem. Darüber hinaus bietet BorderMachine auch viele theoretische Überlegungen zum Thema Grenze und Migration. Ein ästhetisches und inhaltliches Vergnügen für alle, denen die (Überwindung der) Grenze am Herzen liegt, und die sich für Medienaktivismus interessieren!

Private Mehrfachverwertung im Polizeisold erlangter Informationen

Baumohr von Petra Hegewald/PIXELIO

Die Enttarnung britischer Spitzel lieferte in der Vergangenheit Hinweise auf eine Beteiligung privater Sicherheitsfirmen an der Ausspähung politischer Bewegungen. Der Polizist und unglückliche Spitzel Mark Kennedy etwa hatte zwei eigene Unternehmen gegründet und zu einem anderen, „Global Open“, gute Beziehungen unterhalten. Nach eigenen Angaben hatte Kennedy seit Frühjahr 2010 nicht mehr für die britische Polizei gearbeitet. Trotzdem war er weiter aktiv, darunter zu Tierrechtsaktivismus, dem bevorstehenden G8 in Frankreich oder anlässlich einer Antirepressionskonferenz in Hamburg. Angesichts von Kennedys Firmengründungen drängt sich der Verdacht auf, dass er sowohl seine im Polizeidienst erlangten Kontakte wie Informationen auch privat verkaufte. Diese Mehrfachverwertung könnte er auch praktiziert haben, als er im Sold der deutschen Länderpolizeien stand. Mehr lesen

Achse des Bösen

Die Berliner Zeitung leistet wertvolle Erinnerungsarbeit in Sachen Staatsterror in Lybien und seine deutschen Zuträger:

Deutsche Politiker empören sich derzeit darüber, dass Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi das eigene Volk von seinen Eliteeinheiten prügeln und zusammenschießen lässt. Dabei ist es gerade mal knapp drei Jahre her, dass deutsche Ausbildungshilfe für diese Eliteeinheiten für Schlagzeilen sorgte. … Kurz vor Beginn des privaten Ausbildungsprojekts hatte die libysche Führung versucht, die Bundesregierung für eine offizielle Zusammenarbeit auf dem Sicherheitssektor zu gewinnen. Einer offiziellen Kooperation erteilte die Bundesregierung eine Absage. Stattdessen kam die private Sicherheitsfirma zum Zuge. Dies geschah offenbar mit Duldung Berlins, denn der BND war seinerzeit frühzeitig über die deutsche Ausbildungshilfe im Bilde.

Bei den Firmen handelte es sich um Ebos Int. (Bad Godesberg) und die mittlerweile bankrotte Sicherheitsfirma BDB Protection GmbH, über die die Berliner Zeitung schon 2008 berichtete.

Privatunternehmen und Schwellenländer in Konfliktregionen

Hinweis, besser spät als nie: Über 120 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft sind der Einladung des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) und der internationalen Kampagne Fatal Transactions (FT) gefolgt, auf einer internationalen Konferenz am 21. und 22. November 2008 in Bonn über die Probleme von Privatunternehmen und Schwellenländern in Konfliktregionen zu diskutieren. Die zweitätige Veranstaltung mit dem Titel “Digging for Peace: Private Companies and Emerging Economies in Zones of Conflict” im Haus der Deutschen Welle wird von der Stiftung Internationale Begegnung der Sparkasse Bonn, der Europäischen Union und Oxfam Novib unterstützt. Mehr lesen

Studie: Privatisierung in US-Armee und Bundeswehr

Seit Anfang der neunziger Jahre verstärkt sich in den westlichen Staaten der Trend zum Einkauf militärischer Dienstleistungen bei privaten Firmen. Viele Leistungen, die ehemals von Soldaten erbracht wurden, werden nun von privaten Militärfirmen (PMF) ausgeführt. Eine Vorreiterrolle nehmen dabei die US-Streitkräfte ein, aber auch die Bundeswehr hat die Auslagerung militärischer Aufgaben an Private eingeleitet. Mehr lesen in der SWP-Studie „Die Nutzung privater Militärfirmen durch US-Streitkräfte und Bundeswehr“

Soziale Wehrpflicht

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wird die Bundeswehr noch mehr zum ganz normalen Arbeitgeber – und die Soldatentätigkeit zur privaten Berufsentscheidung und aus der gesetzlichen Wehrpflicht wird eine soziale Wehrpflicht. Schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht verzeichnet die Bundeswehr eine soziale Schieflage mit Ost-West-Gefälle. Ein willkommener Nebeneffekt: In einer solchen Sichtweise verschwindet der Inhalt ihrer Arbeit – Ausbildung zum Töten und Sterben, Vorbereitung und Durchführung von Kriegen – fast aus den Augen.  So bilanziert das SZ-Magazin neulich: „Im Sommer 2009 geriet eine Patrouille der Bundeswehr in Afghanistan in einen Hinterhalt, drei deutsche Soldaten starben – alle drei waren Ostdeutsche. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich formulierte daraufhin eine Anfrage an die Regierung: Wie viele Soldaten im Auslandseinsatz stammen aus Ostdeutschland? Die Antwort: 3143 von 6391 – das sind fast fünfzig Prozent, bei den unteren Dienstgraden sind es sogar sechzig Prozent.

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Raider heißt jetzt Twix – sonst ändert sich nix.

99px-Xe-Logo.svgLange nichts mehr von Blackwater gehört? Dem netten kleinen privaten Sicherheitsunternehmen von nebenan? Einer der Goldesel, mit dem Angehörige der Bush-Junta große Gewinne im Geschäft mit dem Krieg im Irak gemacht haben? Schon im Februar 2009 wurde das Unternehmen in Xe Services umbenannt. Zuvor hatte die Irakische Regierung der Firma die Lizenz zum Schutz von Diplomaten nicht verlängert und 250 Söldner ausgewiesen, weil diese unter dem Schutz der Lizenz immer wieder an Massakern an Zivilisten beteiligt waren und gemeinsam mit der CIA Geheimoperationen durchgezogen hatten. Mehr lesen

Die private Stadtpolizei

StadtpolizeiDie Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung treibt seltsame Blüten. In Südhessen ist der Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma („Samurai Security Service„, ausgerüstet von „Cassagne Security“) zum Stadtpolizisten ernannt worden. Parallel dazu sollen Kooperationen zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten weiter ausgebaut werden. Durch die darin zum Ausdruck kommenden Verschmelzungs- und Wucherungsprozesse von Sicherheitsbehörden und -industrie werden Grundrechte und Gewaltmonopol beeinträchtigt und die große Transformation (früher in etwa: „Revolution“) wird auch nicht leichter. Mehr lesen

Poli-PPP: Polizei ist auch nicht mehr so schön, wie sie noch nie wahr

HighTechPrügelstrafeVollzugsGerätDie Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung treibt seltsame Blüten. In Südhessen ist der Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma zum Stadtpolizisten ernannt worden. Parallel dazu sollen Kooperationen zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten weiter ausgebaut werden. Durch den Verschmelzungsprozess der Sicherheitsbehörden mit der Sicherheitsindustrie wird ein Dienstleistungszweig gestärkt, und im Gegenzug werden Grundrechte beinträchtig: Das Gewaltmonopol wird nicht aufgelöst, sondern in Kompetenzdelegationsstrukturen verflüssigt. Das Handeln von Gewaltakteuren im staatlichen Auftrag wird im Zuge dieser Entwicklungen noch schwerer berechenbar und nachvollziehbar, wenn nicht mehr Normen und Gesetze, sondern auch noch die AGBs und Verträge der privaten Sicherheitsdienstleister zu berücksichtigen sind. Bisher wenigstens politisch zurechenbare Verantwortlichkeiten verflüchtigen sich, wenn die Leistungen der Staatsgewalt markt- und warenförmig bereitgestellt werden. Noch stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit von PPP-Geschäften der Staatsgewalt. Mehr lesen

Skandal um deutsche Söldnerfirma

logoNeulich in Afghanistan. Bundespräsident Köhler spricht in seiner schusseligen Art mal wieder Klartext:

„Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch, mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt, wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist um unsere Interessen zu wahren. Zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“ (Bundespräsident Horst Köhler, 22.5.10, Feldlager Masar-i-Scharif, vgl. Deutschlandradio)

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Aus dem Archiv der ältesten Witze der Welt

titanicPrivatisierung ist schön. In Zügen der Deutschen Bahn gibt es neuerdings Yogakurse und Reflexzonenmassage, die Post arbeitet praktisch überhaupt nicht mehr, und wenn jetzt noch die Müllabfuhr privatisiert wird, kann man seinen Müll gleich selbst aufessen. Gut und folgerichtig deshalb die Idee von Roland Koch, in Hessen das erste teilprivate Gefängnis zu errichten, in dem zwar keine schweinchenschlauen Spendenbetrüger, aber dafür anständige Gauner einsitzen dürfen: »Das Gefängnis ist vor allem für den Steuerzahler ein gelungenes Projekt« – so gelungen, daß man es natürlich auch gleich zuende denken könnte: Warum dem Steuerzahler, anstatt ihm irgendwo und hintenrum Geld einzusparen, nicht gleich Geld geben? Und zwar dafür, daß er den einen oder anderen Scheckbetrüger, Handtaschenräuber oder Fahrraddieb ein paar Jahre bei sich im Heizungskeller einsperrt? Warum also halbprivat, wenn’s evtl. auch voll geht?
Mehr lesen bei Titanic: „Brummen wo’s am schönsten ist: Zuhause im Knast. TITANIC privatisiert den Strafvollzug und (fast) alle machen mit!“

Neues Buch: Privatkrieger: „Söldner, Schurken, Seepiraten. Von der Privatisierung der Sicherheit und dem Chaos der „neuen“ Kriege“

Neues Buch!Piraten, Warlords, Kindersoldaten, private Militärunternehmer und Söldner bestimmten in den letzten Jahren die öffentliche Debatte als „neue“ Akteure in gewaltsamen Konflikten und Kriegen. Hat sich mit diesen Kriegsparteien und der zunehmenden Privatisierung des Krieges auch der Krieg selbst verändert? Wie sehen Bürgerkriegsökonomien aus und welche Rolle spielt die globale Wirtschaft in den heutigen Kriegen? Stehen wir vor oder sind wir mitten in so genannten „neuen Kriegen“ oder zeigen sich „alte“ Kriege im neuen Gewand? Mehr lesen (pdf) und Buchbesprechungen (pdf)

Hungerstreikerklärung im Privatgefängnis Burg

Hungerstreikerklärung des Gefangenen Stefan Milde in Burg. Dort betreibt der Baukonzern Bilfinger Berger das erste Privatgefängnis der BRD. Der Mannheimer Konzern rückt damit vom traditionellen Baugeschäft ab und setzt auf Dienstleistung. Mehr in der vollständigen Erklärung lesen. Weiter unten gibt es dort auch eine Linksammlung zu diesem Gefängnis.

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