Kommunen in Nordrhein-Westfalen planen den Verkauf tausender Hektar Wald in der Eifel, um Haushaltsdefizite zu mindern. Hiergegen wehrt sich die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V. und verkündete dies aus Anlass des „Tags des Waldes“. Zu Recht, denn Wälder sind auch öffentliche Räume…
Artikel: „SDW warnt eindringlich vor Ausverkauf des Kommunal- und Staatswaldes“
Auch in Brooklyn, New York, USA, ist ein ganzer Stadtteil zur Landnahme („Landgrab“) durch einen Investorenplan freigegeben. Aber gegen die „Atlantic Yards“ regt sich auch schon Kritik und vielleicht auch bald Widerstand. Aktuell informiert bleiben
Die Verlagerung von drei Beachclubs nach St. Pauli, an einen der letzten frei zugänglichen Uferbereiche der Elbe sorgt für Unruhe. Neben der Sorge einiger Anwohner um den zunehmenden Lärm und der zusätzlichen Belastung durch die Autos der Beachclubbesucher geht es um mehr. Der Zugang zur Elbe soll privatisiert werden und der allgemeinen Öffentlichkeit entzogen werden. Die kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums wird dabei von Bezirkspolitikern in höchsten Tönen gefeiert. Aber so einfach scheint es nicht zu laufen – es entzündet sich Widerstand – wie auch in Berlin anläßlich z.B. der Spreeuferbebauungspläne. Hier ein ausführlicher Aufriss der Situation am Hafen und ein Bericht von der letzten Stadtteilversammlung in St.Pauli.
„Der Charakter öffentlicher Räume und die urbane Vielfalt werden, so hat man häufig postuliert, durch privates Hausrecht letztlich in Frage gestellt. Aber: ist das wirklich ausschlaggebend? Ist nicht vielmehr entscheidend, wie ein Raum genutzt und empfunden wird? Denn auch wenn ein Raum de jure öffentlich ist, kann die gefühlte Öffentlichkeit schwach entwickelt sein, auf Parkplätzen etwa. Umgekehrt kann ein – rechtlich gesehen – privater Raum höchst urbane Gefühle erzeugen.“
Innenstadtzentren, Privatisierung städtischer Infrastrukturen oder des sozialen Wohnungsbaus – das alles (und mehr) ist als Kennzeichen einer neoliberalen Stadtpolitik weithin bekannt. Städte sind durch die kapitalistische Globalisierung seit mehr als drei Jahrzehnten durch die (reale oder befürchtete) Abwanderung von Unternehmen mit sinkenden Steuereinnahmen konfrontiert. Zugleich wachsen mit steigender Arbeitslosigkeit die Kosten für notwendige Transferleistungen. Stadtpolitik zielt zunehmend auf eine Steigerung der Attraktivität der Stadt als Standort (für Unternehmen, Tourismus sowie als Wohn- und Konsumort für Mittelschichten). Mehr lesen
– Öffentliche Parks und Spielplätze statt Konzernzentralen – Wagenplätze und Hausprojekte statt Büroblöcke – Kostenlose BVG statt Autowahn – Bäume statt Werbetafeln – Alternative Bildung und Kultur statt Konsum und Kommerz: Kiezspaziergang „MediaSpree versenken!“ am Samstag, 19.04.08, 14 Uhr Boxhagener Platz/Friedrichshain Mehr lesen
erklärte der Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf einer Pressekonferenz. In einer Presseerklärung vom 3.9.07 heißt es:
„DIE LINKE macht die Abwehr des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und die Demokratisierung der öffentlichen Unternehmen zu einem ihrer politischen Schwerpunkte. DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen, die Partei, sich aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie um die öffentlichen, personennahen Dienste kümmert, die die Perspektiven von Nutzern, Beschäftigten und Steuerzahlern ausgleichend zusammenbringen will, die für Transparenz und demokratische Kontrolle eintritt.
„Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist“ – unter diesem Motto baut DIE LINKE einen politischen Schwerpunkt auf, mit dem die Handlungsebenen der Kommune, des Landes und des Bundes verzahnt werden sollen.
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re:publica – http://re-publica.de/programm/ – greift als Konferenz das auf, was einige unter
Eine von vielen Rezensionen hier -> http://www.h-net.org/reviews/showrev.cgi?path=121431117650150. Ein detaillierter, mit aktuellen Literaturangaben versehener Seminarplanung von Mitchell zum Thema Urban Public Place and the Right to the City findet sich hier. Dazu passt ein Seminarplan von Jillian Schwedler zu Democracy and the Public Space (2007).
Ein zweites wichtiges Buch zu diesem Thema Setha Low und Neil Smith: The Politics of Public Space (Paperback 27 $) Routledge 2006, u.a. mit Beiträgen von Low, Smith und Harvey (letzterer zur politischen Ökonomie des Raums). Hinweisenswert auch der Beitrag von Matt Vander Ploeg: Rethinking Urban Public Space in the Context of Democracy and Altruism, der Text von Marina Peterson: Patrolling the Plaza: Privatized Public Space and the Neoliberal State in Downtown Los Angeles, Chicago 2006 sowie die Zusammenstellung zur Tagung „The End pf Public Space in the Latin American City?“ (2004).
Die website COMMONspace, ein Bestandteil des Projekts rebar, geht San Francisco’s privately-owned public spaces nach, identifiziert derlei Orte und zeigt Aktionen wie Park(ing) Day, die öffentliche Nutzungen befördern. siehe -> http://www.rebargroup.org/projects/commonspace/index.html.
„Kultursponsoring, Museumsmarketing, Kulturtourismus“ liefert in affirmativer Absicht die Blaupause für die Inwertsetzung von Kultur (S. 127ff, siehe online http://books.google.com/books?id=wcJq03Q0fb8C&pg=PA127&lpg=PA127&dq=inwertsetzung&source=web&ots=8OogDkb6QV&sig=X9j8RQXiH1GH4QczTlNKGH38e5w#PPA127,M1 )
Die falsche Bewertung von bezirkseigenen Gebäuden und die dadurch enstehende Belastung der Bezirkshaushalte durch so genannte kalkulatorische Kosten führt dazu, dass öffentliche Gebäude für die Bezirke nicht mehr finanzierbar sind und verkauft werden müssen.
Gegen die Folgen der Privatisierung der öffentlichen Gebäude wehrten sich die BerlinerInnen bereist durch drei BürgerInnenbegehren auf Bezirksebene.
Die Regelung führt u.a. auch dazu, dass das System der Zuweisungen des Landes Berlins völlig absurde Ergebnisse produziert:
So werden allein bei den Schulen z.B. die Bezirkshaushalte Lichtenberg (ca. -1,91 Mio. €) und Friedrichshain-Kreuzberg (ca. – 2,66 Mio. €) durch die fehlerhafte Ansetzung der kalkulatorischen Kosten exorbitant belastet. (Anhang: Hintergrundinformation)
Dies ist eines der Ergebnisse, die die Initiative Zukunft Bethanien auf ihrer Homepage
unter http://www.bethanien.info veröffentlicht hat.
Die IZB hat auf Grund der Dringlichkeit daher Finanzsenator Sarrazin und Wirtschaftssenator Wolf in einem offenen Brief um einen Gesprächtermin gebeten.
(Anhang: Offener Brief)
Ausserdem hat die IZB die Fraktionen der Berliner Bezirke und des Abgeordnetenhauses dazu aufgefordert, durch eine vorformulierte Anfrage endlich Transparenz zu schaffen.
(siehe unter: http://www.bethanien.info ) .
Die Initiative Zukunft Bethanien (IZB) fordert die Überprüfung des Privatisierungssystems kalkulatorische Kosten.
Sie fordert darüberhinaus, mit Vernunft und Sachverstand die sozialen Folgekosten einer fatalen Regelung abzuwenden, die BERLIN TEUER ZU STEHEN KOMMT und NOCH TEURER KOMMEN WIRD.
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Initiative Zukunft Bethanien – Haus Bethanien/Südflügel
Mariannenplatz 2, 10997 Berlin-Kreuzberg
Telefon: 0179 – 851 77 00
Email: initiative@bethanien.info
Internet: http://www.bethanien.info
Inwertsetzung, diesmal von Fläche im öffentlichen Raum, die bisher Kunst vorbehalten war. Am Bahnhof Alexanderplatz, einem der ausladendsten Bahnhöfe der Hauptstadt, hängen seit 1. März 2008 Werbeplakate statt Kunst.