Finanzen

isw-Report „Finanzkapital – Spekulation. Krisen. Alternativen“

„Viele Hunderte Milliarden Euro kostet die anhaltende Krise des internationalen Finanzkapitals. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mit ihren Steuergeldern, mit Arbeitslosigkeit und Inflation für die maßlose Gier der Spekulanten gerade stehen“, so die Verfasser des isw-reports 75 „Finanzkapital – Spekulation. Krisen. Alternativen“.

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Finanzkrise: Städte verzocken Millionen

Berlin. Rund 700 Städten und Gemeinden drohen nach Angaben des Bundes der Steuerzahler hohe Millionenausfälle, weil sie sich in großem Stil verspekuliert haben. So seien der Stadt Hagen mehr als 50 Millionen Euro, Remscheid 13 Millionen, Neuss zehn Millionen und der Stadt Mühlheim sechs Millionen Euro verloren gegangen. Die Kämmerer hätten Steuergeld für Zinsspekulationen – sogenannte Swap-Geschäfte – eingesetzt, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke in Berlin.

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Change – Elend

1506646976_5f2b56fa26.jpgDer Finanzmarkt ändert sich – und damit auch die Welt des Eigentums. Zum Beispiel eine Tickermeldung vom 7.10. 2008 abends: „Die Pensionskassen der US-Bürger haben als Folge der Finanzmarktkrise in den vergangenen 15 Monaten 2000 Mrd. $ verloren. Diese Zahl nannte am Dienstag der Leiter der Kongress-Rechnungsbehörde CBO, Peter Orszag, vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses. Der untersucht derzeit, wie sich die Immobilien- und Bankenkrise auf die Pensionskassen auswirkt. Viele Arbeitnehmer würden wegen der Verluste wahrscheinlich gezwungen, auf größere Konsumausgaben zu verzichten und mehr zu sparen – oder später in Rente zu gehen, sagte Orszag. “ Mehr zur Sache hier.

Banken- und Finanzmarktkrise. Betrifft uns das?

20505.jpgBankenkrise. US-Staat bündelt 700 Mrd. Hilfspaket. Größtes aller Zeiten. Alles supperdramatisch. Aber bei aller Dramatik: Überall nur widersprüchliche Ansagen: Das Bankensystem als solches sei nicht bedroht. Die Spareinlagen seien sicher. Die Folgen der großen Zusammenbrüche in den USA für Europa/Deutschland/das Weltfinanzsystem seien unabsehbar. Dazu passen die einzelnen Expertenstimmen, die erfrischend offen erklären: Wir wissen eigentlich gar nicht was passiert (erste Hinweise sammelt der RLS City Crash Counter; vgl. auch die Linkliste „Langfristige Folgen der Krise für die Kommunen“), was mit was wie zusammenhängt und was noch alles passieren wird.

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Sozialisierung der Banken

Die Linke pocht auf Verfassungsartikel zur Verstaatlichung
Die Linken im Landtag machen sich für einen Verfassungsartikel stark, der den meisten Landespolitikern als überholt gilt. Der umstrittene Artikel 41 der hessischen Verfassung sei „ein aktueller“, sagte die Linken-Wirtschaftspolitikerin Janine Wissler der FR – „aktueller denn je, wenn man sich die Krise der Banken anschaut“.
Vorgesehen ist in dem Passus, dass Unternehmen der Energiewirtschaft, des Schienenverkehrs, Bergbaus und der Stahlerzeugung „in Gemeineigentum überführt“ werden. Großbanken und Versicherungen sollten „vom Staat beaufsichtigt oder verwaltet“ werden. Er wird häufig als „Verstaatlichungsartikel“ bezeichnet. Ziel der Linken sei aber nicht „Verstaatlichung“, weil sie nicht automatisch eine Demokratisierung mit sich bringe, betonte Wissler.

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„So what is capitalism, actually?“

Die Rosa Luxemburg Stiftung hat vor einiger Zeit eine kleine Veranstaltungsreihe aufgelegt: „So what is capitalism, actually?“ Und weil Privatisierung, Reich- und Eigentum ja auch irgendwie etwas mit Kapitalismus zu tun hat, ergeht auch hier die Einladung zu den zumeist kleinen mehrstündigen workshops, die eine intensive Debatte erlauben.

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Bankenverstaatlichung?

Heiner Flassbeck im Interview mit der SZ v.27.03.2008

sueddeutsche.de: Der Staat soll sich in dieser Frage heraushalten?
Flassbeck: Es ist immer eine schwierige Gratwanderung. Ich bin nicht dafür zu sagen: „Lasst alles laufen, lasst alles zusammenbrechen“ – das kann man verantwortungsvoll nicht sagen. Aber das Wichtige ist, dass sich der Staat Gedanken macht, wie man solche verrückten Spiele, die die ganze Weltwirtschaft in Gefahr bringen, in Zukunft verhindern kann. Der Staat muss in vielen Bereichen für Regulierung sorgen. Demnächst steht wieder eine große Währungskrise an, vor allem in Osteuropa sind Währungen gefährdet. Auch dort werden wieder erhebliche systemische Risiken auftreten, auch dort wurden über internationale Spekulationen Preise in die falsche Richtung getrieben.
sueddeutsche.de: Die US-Investmentbank Bear Stearns – eine Legende der Wall Street – ist von der Großbank JP Morgan Chase mit einem wahren Kraftakt vor der Pleite gerettet worden, nachdem die US-Notenbank den Deal mit 30 Milliarden Dollar besicherte. Ist dieses massive Eingreifen des Staates noch zu rechtfertigen?

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Das Versagen der Staatsbanken?

„Das Versagen der Staatsbanken“, diagnostiziert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung in ihrer jüngsten Ausgabe und fordert die öffentlichen Banken zu privatisieren. Tatsächlich haben sich in Deutschland vor allem öffentliche Institute im Zuge der Hypothekenkrise verhoben, angefangen von der Mittelstandsbank IKB, über die Landebank Sachsen, bis zur West LB.

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