Privatisierung hat ihre eigene Dynamik

Passend zu unserem gestrigen Hinweis auf Diskussionen um die Folgen der Privatisierung des Wohnungsbestandes in Dresden hier ein Zitat zur Situation der Gagfah aus der FTD von heute: „Die Amerikaner kamen jedoch nicht, um als schnöde Hausverwalter zu enden, ihnen ging es um die schnelle Rendite. 2006 schien sie noch realistisch: Damals platzierte Fortress 20 Prozent der Anteile an der Börse. Der Preis von 19 Euro lag weit über dem Nettovermögenswert (NAV) – also dem Vermögen abzüglich der Schulden. Dieser Ausstieg ist nun verwehrt: Der Kurs liegt derzeit mit rund 6 Euro mehr als 50 Prozent unter dem NAV. Um die Kalkulation zu retten, dringt der Mehrheitsaktionär auf eine hohe Ausschüttung – höher, als für den Konzern gut ist. „Die sinkenden Verwaltungskosten zeigen, dass immer weniger in den Bestand investiert wird“, sagt Andre Remke, Analyst der Unicredit. Nach Ansicht von Ulrich Geis, Analyst der DZ Bank, ist diese Strategie auf Dauer nicht haltbar. „Gagfah wird die Ausschüttung nur stabil halten können, wenn es gelingt, mehr Wohnungen zu privatisieren.“ „

(Fast) Neues zur Wohnungsprivatisierung in Dresden

In der Kommunalpolitischen Infothek der Böll-Stiftung ist ein Artikel zu Entwicklungen nach der Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes in Dresden nachzulesen. Datiert zwar schon vom Mai, scheint uns aber bisher entgangen zu sein.
Gegenstand der Auseinandersetzungen sind unter anderem auch Pläne, Wohnungsbestand abzureißen und Neubauten für „Besserverdienende“ zu errichten. Dazu die Stadtratsfraktion der LINKEn am 18. Mai 09: „Auf einer Versammlung des Mieteraktivs Reichenauer Weg im Wohngebietsclub „marie“ ließ Dresdens Baudezernent Jörn Marx die Katze aus dem Sack: zwar stünden „in diesem Jahr keine Fördermittel für den weiteren Abriss zur Verfügung – allerdings nur, weil es noch laufende Klageverfahren von Mietern gebe. Nach wie vor gehe die Stadtverwaltung jedoch von weiteren Abrissen in dem Gebiet aus.““

Rekommunalisierung muss ein Laboratorium für Neues sein

Am 10. und 11. Juli 2009 fand in Potsdam eine Internationale Tagung statt, der sich mit Erfahrungen und Problemen von Rekommunalisierungen befassen sollte. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, inwieweit Rekommunalisierung und Partizipation der EinwohnerInnen als Einheit betrachtet werden könnten bzw. sollten. (zur Einladung und zu den vorbereitenden Materialien)

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Private Rechtsformen für die Erbringung öffentlicher Leistungen ungeeignet

Am 18.06.09 wird im Bundestag in zweiter Lesung ein Antrag der Grünen zu “Rechtsklarheit und Transparenz schaffen – Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften bundesrechtlich eindeutig normieren“ behandelt. Die erste Lesung fand am 5.März statt. Für die Linksfraktion sprach Katrin Kunert ( siehe auch Plenarprotokoll 16/208 S. 22554) Das Protokoll vom 5. März ist vor allem deshalb interessant, weil von den Vertretern der CDU/CSU (Abg. Krings) und der SPD (Abg. Benneter) bei ihrer Verteidigung des gegebenen Zustandes der Intransparenz von Entscheidungen öffentlicher Unternehmen in der privaten Rechtsformen eingestanden wurde, dass diese Rechtsformen selbst für die Erbringung öffentlicher Leistungen letztendlich ungeeignet ist …

HRE jetzt eine staatliche, keine öffentliche Bank

Wenn man es nicht erwartet hätte, wäre man fassungslos – so fragt man sich nur, ob es eher moralische Verkommenheit oder ökonomischer Analphabetismus oder Gier oder … ist, was die Aktionäre der Hypo Real Estate treibt. Nachdem sie das angesichts der Lage der Bank ohnehin überhöhte Angebot des Bundes auf Ankauf ihrer Aktien abgelehnt haben und nachdem der Bund Milliarden in die Bank schon eingeschossen hat wollen sie jetzt natürlich noch mehr.

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Krise als Privatisierungsvorwand

Die EU-Kommission ist zwar unfähig, wirksame EU-Konjunkturpolitik in gang zu setzen, tut aber alles, um die Privatisierung öffentlichen Resteigentums auch unter Krisenbedingungen zu forcieren. Wie das Handelsblatt gerade berichtet, fordert die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes, bei der BayernLB noch 2011 mit dem Privatisierungsprozess zu beginnen und die WestLB bis 2011 zu verkaufen.

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FDP will Gesetz gegen Enteignungen

Mit dem Entwurf eines Gesetzes gegen Enteignungen hat sich die FDP zu Wort gemeldet. (Drs. 16/12904 vom 06.05.09) Freilich hält der Titel nicht, was er verspricht: Es geht lediglich um die Abschaffung des Rettungsübernahmegesetzes, aber wie so oft soll es hier wohl auch der Name machen.
Das Wichtige an Gesetzentwürfen ist aber nicht der Name, sondern die mitgelieferte Begründung. So ist es auch hier. Geradlinig wird die Argumentationslinie der Unternehmervereinigungen und sonstiger interessierter Gruppierungen zur Verhinderung von Formen auch nur marginaler öffentlicher Kontrolle weitergeschrieben.

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Ungebrochenes Selbstbewußtsein

Viele sagen es – aber wenige so schön konsequent. Im Jahresmittelstandsbericht 2009 der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand heißt es mit Bezug auf die Wirtschaftskrise:
„Staatseingriffe müssen immer erste Schritte zur Re-Privatisierung sein. Der Staat muss bereits vor einer Maßnahme eine Ausstiegsstrategie entwickeln.“ (S. 14)
Eigentlich wird das an Offenheit nur noch von Flowers übertroffen, der ja mit seinem Handeln deutlich macht, dass er als Investor und damit Miteigentümer einer faktisch bankrotten Bank ein Recht auf Zahlungen seitens der Gesellschaft hat – ansonsten sei sein Grundrecht auf Eigentum eingeschränkt.
Dies mögen zwei extreme Äußerungen sein, aber im Kern finden wir Phrasen ähnlichen Inhalts oder ähnlichen Intentionen folgend immer öfter: Offensichtlich gibt es Leute, die das Recht auf Plünderung der Gesellschaft als neues Grundrecht einsetzen wollen. Die Wirtschaftskrise entwickelt sich zu einem Hebel, wieder offener als früher Herrschaftsansprüche zu erheben. Eine bedenkliche Tendenz.

Privatisierung des ökologischen Umbaus als Krisenüberwindung?

Die Privatisierung weiter Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge, von Unternehmensbeteiligungen, der Zwang zum Einwerben von Drittmitteln in der Forschung bedeutete in den letzten dreißig Jahren nicht mehr und nicht weniger als einen neuen Schub der Enteignung der Gesellschaft von der nur durch sie hervorzubringenden Produktivkraft. Das ist mehr als eine akademische Phrase. Vielmehr haben sich so die Unternehmen, vor allem Großkonzerne, so den Zugriff auf entscheidende Potenziale der Lösung der Wirtschaftskrise verschafft.

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Privatisierungsdogma beschränkt Handlungsfähigkeit der EU

Auch nach den Vorbereitungen auf den G-20-Gipfels gilt: Nüchtern betrachtet ist die EU mit den Versuchen eines konsistenten finanz- und strukturpolitischen Handelns in der Krise bisher gescheitert. Weder war sie bisher in der Lage, wirksame Instrumente zur Reorganisation des Finanzsektors zu finden, noch Rahmen für die Entwertung des relativ überschüssigen Kapitals zu organisieren. Auch die Aufstellung der europäischen Wirtschaft für die Nachkrisenzeit kann von ihr bisher nur schwach begleitet werden.

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Die große Privatisierung

Privatisierung war gestern? Nein – gerade erleben wir die tatsächlich große Privatisierung. Die Groteske um die Zukunft von Opel lässt fast vergessen, wie sehr sich staatliche Intervention zu einer neuen Welle der Privatisierung entfaltet. Man könnte sagen, dass die Verstaatlichung zu einem wesentlichen Hebel einer Privatisierung neuen Typs geworden ist.

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