Autoren Archive: Markus Euskirchen

Der neue GEW-Privatisierungsreport

Wie andere Bildungsbereiche sind auch die Hochschulen einem massiven Privatisierungsdruck ausgesetzt. Dabei geht es keineswegs nur um die Versuche zur Gründung neuer Privathochschulen, die teilweise kläglich scheitern. Viel ernster zu nehmen ist die Umstrukturierung der staatlichen Hochschulen selbst, die Schritt für Schritt dem Leitbild „unternehmerische Hochschule“ angepasst werden.
Die Ton angebenden Reformer in Bund und Ländern, im Wissenschaftsrat sowie im von der Bertelsmannstiftung und der Hochschulrektorenkonferenz gemeinsam getragenen Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) zielen auf eine Umwandlung von Hochschulen in Dienstleistungsunternehmen ab. Als Unternehmen haben die Hochschulen ihre Produkte – Forschungsleistungen sowie die Aus- und Weiterbildung von Studierenden – auf dem Markt an kaufkräftige Nachfrager abzusetzen: an zahlungskräftige Forschungsauftraggeber und Investoren, Stifter und Sponsoren – und an Studierende, die fürs Studieren zur Kasse gebeten werden und Gebühren entrichten müssen. Mehr bei der GEW und ihrem Privatisierungsreport 6: Schöne neue Hochschulwelt

PPP-Public Private Partnership oder Privat macht Public Pleite?

Korruptionsexperte Werner Rügemer deckte in seiner Bilanz „Privatisierung in Deutschland“ zahlreiche fragwürdige Praktiken auf – eine vierte, aktualisierte Auflage brachte es jüngst hinsichtlich der Machenschaften von Bahn- und Treuhand auf den neuesten Stand. Sein neues Buch widmet er dem aktuell letzten Schrei der Privatisierer: den „Heuschrecken“ im öffentlichen Raum. Thomas Barth sprach für Telepolis mit Werner Rügemer über die „Anatomie“ des globalen Finanzinstruments Public Private Partnership. Zum telepolis-Interview

Entkommunalisierung in Sachsen

Sachsen ist das Bundesland mit der höchsten Privatisierungsquote bei der sozialen Daseinsvorsorge. Dies ist der eindeutige Befund der aktuellen Studie aus der Feder des Sozialexperten Dr. Dietmar Pellmann. Nirgendwo sonst in Deutschland wird die Privatisierung von Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Krankenhäusern und Wohnungen in einem solchen Tempo vorangetrieben wie im jetzt seit 18 Jahren CDU-regierten Freistaat Sachsen. Mehr lesen in der Studie als PDF

RLS-Standpunkt: »Das globale Europa« – Partnerschaft, die Armut schafft?

Ein neues RLS-Standpunkte-Papier (Autorin: Annette Groth) widmet sich der handelspolitischen Strategie der Europäischen Union, die den sprechenden namen „Global Europe – Competing in the World“ trägt. Diese Strategie steht im Kontext des Vertrags von Lissabon, der im Dezember von den Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde, und des ebenfalls beschlossenen „neuen Zyklus’ der Lissabon-Strategie“. Die neoliberale Vision eines ‚Globalen Europas’ zielt vor allem auf die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ab, die durch weitere „Reformen“ und „Flexicurity-Maßnahmen“ auf dem Arbeitsmarkt in den EU-Mitgliedsländern und durch neue Handels- und Investitionsabkommen mit Drittstaaten erhöht werden soll.

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Bahnprivatisierung – Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Die große Koalition hielt es nicht für angebracht, bei diesem Verkauf von Volkseigentum ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, sondern peitscht die Privatisierung mittels Entschließungsantrag (Ergebnis der namentlichen Abstimmung) durch und kann so eine ausführliche Debatte im Bundestag und den Bundesrat umgehen.

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Neues Buch: Rügemer über PPP

Das Prinzip des in Grossbritannien entwickelten Finanzprodukts Public Private Partnership (PPP) gilt inzwischen weltweit, in der EU und auch in Deutschland als neues Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Insvestitionsstau. Dabei übernimmt der Investor nicht nur den Bau etwa einer Schule, eines Rathauses, einer Strasse oder eines Gefängnisses, sondern auch Planung, Finanzierung und langfristigen Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug 20 bis 30 Jahre eine Miete zahlt. Neben den Merkmalen und bisherigen Ergebnissen in Grossbritannien bietet die Neuerscheinung von Werner Rügemer: Heuschrecken im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments (transcript Verlag, Bielefeld 2008. 168 Seiten, kart., 16,80 Euro. ISBN 978-3-89942-851-3) Falldarstellungen über Akteure, Lobbyisten-Netzwerke und Gesetze in Deutschland: u.a. Schulen, Mautstrassen, Messehallen, Tunnels, e-government.

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Private warfare industry: The Rules of war have changed

With over $100 Billion in annual revenues and 70.000 employees in Iraq alone, the private military industry is booming, yet few civilians know anything about it. Shadow Company, a groundbreaking feature-length documentary, takes you deep inside this secret world that is changing the face of modern warfare. What are we really risking by allowing profit-motivated corporations into the business of war?

Freiraumtage und Vandalen

Der renommierte Stadtsoziologe Mike Davis in einem Interview über innerstädtische Videoüberwachung:

„I think we need a strategy to support each other; we should vandalise and subvert the surveillance state and the middle class that supports it. Tearing down the armed response signs from peoples‘ lawns freaks them out… Not that the armed response is real or reliable, but people get immense reassurance from having the sign there. If you remove it they think that all forces might mobilise against them and that they might get killed the next day.“ http://occupiedlondon.org/davis

Die Aktionstage für Freiräume und gegen Gentrifizierung und Verdrängung in Berlin unter dem Motto „Wir bleiben alle“ sind vorbei. Einen Überblick über die Ereignisse bietet der News-Ticker der Aktionstage.

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Annual report on privatization activities in the EUDer jährliche PB-Bericht zur Privatisierung in Europa

The PB Report 2007 is a twelve-month summary on privatization activity in the enlarged European Union. It is issued by the Privatization Barometer and aims at monitoring the most recent trends, at analyzing aggregate data on revenues and transactions, and at providing updated statistics at the country and sector level. The report highlights the most important privatization deals of the year, focusing on the European Union but monitoring also the process around the rest of world and hosts contributed articles by top international scholars, who will make accessible to the reader the most recent results of professional research. Though PB cannot be called critical towards social consequences of privatization policies, it provides necessary information to oppose the latter.Der PB Report 2007 bietet eine Zusammenfassung von 12 Monaten Privatisierungsaktivitäten in der EU. Er wird vom Privatisierungsbarometer herausgegeben und berichtet aktuelle Trends, Überblicksdaten über Gewinne und Verkäufe und bietet Zahlenmaterial nach Ländern und Branchen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Geschehen in der EU mit weltweiten Seitenblicken. Hinzu kommen Schwerpunktartikel zu Spezialthemen. Obwohl die redaktionelle Linie nicht gerade privatisierungskritisch genannt werden kann, bietet der Report wichtiges Material für eine fundierte Privatisierungskritik.