Autoren Archive: Markus Euskirchen

Nach Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen: Per Saldo 600.000 Arbeitsplätze weniger

Mit der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind in Deutschland seit Anfang der 90er-Jahre mindestens 600.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das ergibt sich aus einer Studie von Torsten Brandt und Dr. Thorsten Schulten. Die beiden Forscher aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung ziehen eine erste Bilanz der Privatisierungen in den letzten beiden Dekaden. Dazu haben sie unterschiedliche Statistiken ausgewertet: „Eine vollständige Erhebung, die einen exakten Überblick über die Folgen der Privatisierungen erlaubt, existiert bislang nicht. Viele Ökonomen und Politiker haben an diesen Prozess die Hoffnung geknüpft, größere Wachstums- und Beschäftigungspotentiale zu erschließen. Doch eine nüchterne Bilanz sind sie bis heute schuldig geblieben“, sagt WSI-Forscher Schulten.

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New Policy Paper: Crisis of Privatisation

We recommend the new rls Policy Paper (1/2008) headlined: Crisis of Privatisation – Return of the Public Sphere. Neoliberal privatisation is suffering from a legitimacy crisis, an efficiency crisis (concerning prices, quality and access), and a crisis of profitability – but crises do not necessarily lead to an end of privatisations, rather they lead to new ways and strategies of designing them more effective. Politicians and investors are looking for other (investment) opportunities. Nevertheless, we can observe shifts in the social climate that enable successes in anti-privatisation campaigns, foster remunicipalisations and the debate about the public sphere. Read more (pdf)

Akademische Online-Ressourcen: Zweiklassengesellschaft

Auf der Suche z.B. nach „Militärritualen“ fällt es auf: Auch die akademische Publikationstätigkeit im Netz zerfällt zunehmend in zwei Teile. Es finden sich einerseits nicht-kommerzielle Publikationen, etwa über den Webserver einer Unibibliothek publizierte Arbeiten, die über das Recherchenetz ScientificCommons erschlossen sind. Derartigen Publikationsstrategien geht es offensichtlich in erster Linie um die Publikation ihrer Ergebnisse und die daran anschließende Diskussion mit allen. Eine andere einschlägige Studie findet sich im Publikationsportal GRIN („Kostenfrei publizieren“). Neben einem kurzen Textauszug steht die Aufforderung „Klickandbuy!“. Hier geht es offensichtlich in erster Linie um angemessene Bezahlung. Letzteres führt zum Abschluss der Inhalte und zum Ausschluss nicht zahlungsfähiger oder -kräftiger Leser_innen. Und damit zur Spaltung der akademischen Diskussion.

Fette-Mieten-Party in Zürich

Bezahlbare Wohnungen gibt es in Global Cities immer seltener. Einkommensschwache Schichten und der Mittelstand werden zunehmend aus den Städten gedrängt. In Zürich gibt es sein dem Frühling 2009 Partys in Luxuswohnungen, mit denen gegen die Wohnungsnot und stetig steigende Mieten protestiert wird. Die Aktionsform lehnt sich an das Vorbild der Gruppe «Jeudi-Noir» an. Mit Sektflaschen, Ballonen und Party-Musik nehmen «Wohnungssuchende» an öffentlichen Wohnungsbesichtigungen von Luxusappartements teil. Damit machen die Teilnehmenden der Fette-Mieten-Partys auf die steigenden Mieten in Zürich aufmerksam; sie fordern von der rot-grünen Regierung Massnahmen gegen den Mietnotstand und von den Vermietern mehr soziale Verantwortung.

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Seminarreihe »Kommunalpolitische Bildung«

Im Seminar „Die Kommune als Wirtschaftsakteur“ soll zum einen diskutiert werden, welche Funktionen die Kommunen als Wirtschaftsakteure haben, in welchen Bereichen sich die Kommunen selbst wirtschaftlich betätigen und was für Möglichkeiten und Pflichten für die kommunalen VertreterInnen in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen daraus erwachsen. Zum anderen sollen die Folgen der Privatisierungen kommunalen Eigentums erörtert und Alternativen der Rekomunalisierung vorgestellt werden. Mehr lesen

Verfassungsreferendum in Ecuador

Am 28. September wird es soweit sein. Zum fünften Mal in nur 2 Jahren werden in Ecuador 9,6 Millionen Wahlberechtigte zu den Urnen gerufen werden, diesmal um über das Inkrafttreten der neuen Verfassung abzustimmen. Mit der neuen Verfassung geht es laut Präsident Rafael Correa um das „Ende der langen und traurigen neoliberalen Nacht“ und den sogenannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Ecuador. Obwohl die meisten Umfragen der Zustimmung zur neuen Verfassung eine knappe Mehrheit vorhersagen, gibt sich die rechte Opposition noch lange nicht geschlagen und versucht eine Mehrheit für das Verfassungsprojekt mit allen Mitteln zu verhindern.
Erwähnenswert sind die Artikel über den Umweltschutz, die Nationalparks und Reservate. Dort werden ein Recht auf saubere Luft und sauberes Wasser definiert. Das Verbot genmanipulierten Saatgutes ist vorgesehen. Interessant und neu ist hierbei, dass die Umwelt an sich als Subjekt mit Rechten vorgesehen ist. Die Stärkung des Nationalstaates hinsichtlich seiner sozialen Verantwortung und der Kontrolle der natürlichen Ressourcen ist allerdings im Kontext der regionalen Integration Lateinamerikas zu verstehen. Mehr lesen

Türkei will Seen und Flüsse privatisieren…

…ein Bündnis türkischer Gruppen und attac sind dagegen: Die Regierung der Türkei plant 2009 die Privatisierung der Gewässer im Land. Nutzungsrechte für 49 Jahre sollen an internationale Konzerne verkauft werden – unter anderem sei Siemens mit von der Partie. Im Kern geht es um Bau und Betrieb von Kraftwerken die als „Beitrag zum Klimaschutz“ propagiert werden. Bisher ging es in „Wasserkämpfen“ gegen die Kommerzialisierung von Wasserwerken. In der Türkei geht es nun um die Gewässer selbst – um die kapitalistische Verfügung über Flüsse, Ufer, Seen und Quellen.

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Juristentag: Privatisierung des Öffentlichen

Kaum eine Frage hat die Öffentlichkeit wie die juristische Fachwelt in den letzten Jahren so nachhaltig beschäftigt wie das Thema „Privatisierung”. Betroffen waren zunächst die Felder kommunale und staatliche Daseinsvorsorge (von Abfall, Wasser und Abwasser bis zu Post und Telekom). Inzwischen sind auch öffentliche Banken und Sparkassen von der Diskussion nicht mehr ausgenommen. Selbst für klassische Aufgaben staatlicher Aufsicht (Einsatz von privaten Zertifizierern im Umweltrecht), der öffentlichen Sicherheit und der Justiz (Gerichtsvollzieherwesen, Insolvenzverwalter, Straf- und Maßregelvollzug) werden Privatisierungen nicht nur diskutiert, sondern auch bereits realisiert.
Daher gibt es auf dem 67. Deutschen Juristentag in Erfurt einen Workshop mit dem Titel: „Öffentliches Recht: Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gestaltungsmöglichkeiten, Grenzen, Regelungsbedarf“. Referenten sind Thomas von Danwitz (Richter am EuGH Prof. Dr. , Luxemburg/Köln), Thomas de Maizière (Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben Dr. , Berlin) und Joachim Wieland (Prof. Dr. , Speyer)
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Demo an die Dioxid-Halle

bannero2.jpgMorgen große Demo unter dem Motto „Wir sind alle eingeladen!“ Am 10.9. soll die Anschutz-Halle am Spreeufer in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, auch „O2-World“ genannt, eröffnet werden. Während in der geschlossenen Veranstaltung Anschutz und O2 sich vor geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Showbusiness selbst feiern werden, hoffen wir auf regen Protest. Die Halle, die für die beteiligten Firmen und Konzerne hohe Profite verspricht, ist für Berlin und die Anwohnerinnen und Anwohner eine Katastrophe. Den vollständigen Aufruf lesen

Die Öffentlichkeit und ihre Feinde

Robert Kaltenbrunner in der Wochenzeitung „Freitag“ über „Placemaking“: Privatisierung sei nicht der einzige Feind der Öffentlichkeit.

„Der Charakter öffentlicher Räume und die urbane Vielfalt werden, so hat man häufig postuliert, durch privates Hausrecht letztlich in Frage gestellt. Aber: ist das wirklich ausschlaggebend? Ist nicht vielmehr entscheidend, wie ein Raum genutzt und empfunden wird? Denn auch wenn ein Raum de jure öffentlich ist, kann die gefühlte Öffentlichkeit schwach entwickelt sein, auf Parkplätzen etwa. Umgekehrt kann ein – rechtlich gesehen – privater Raum höchst urbane Gefühle erzeugen.“

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