„Das Parlament“: Themenausgabe „Privatisierung“

Ein Sammelsurium an Privatisierungsfällen und -fällchen, journalistisch aufgearbeitet, einige ausführlichere Artikel entlang der Fragestellung „wer kanns wohl besser? privat oder staatlich?“: Das in etwa liefert die Themenausgabe „Privatisierung“ der Wochenzeitung „Das Parlament“, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung.

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Open Cola und Cube Cola

Cube Cola PosterDas Prinzip Open Source hat auch Cola aus den Fängen des Großkapitals befreit. Per reverse ingeneering wurde das Rezept rekonstruiert, als Open Cola unter der GPL veröffentlicht und seitdem in global vernetzter freier Kooperation optimiert. Eine dieser Optimierungsformen bildet Cube Cola: Neben der Arbeit am Rezept stellt eine Künstlergruppe aus dem „Cube“ in Bristol „Infomaterialien“ wie Poster und Handtücher mit dem Rezept her, sowie ein Handbuch und ein Set mit den für die Herstellung notwendigen Werkzeugen. Vertrieben wird die freie Cola per Feral Trade Courier, der nicht-kommerziellen Zustellung auf den Routen sowieso stattfindender Begegnungen in sozialen Netzwerken.

Materialien zur Rekommunalisierung von Strom- und/oder Gasnetzen

rekommKiel diskutiert die Möglichkeiten der Rekommunalisierung der Stadtwerke Kiel (51% MVV) im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Kozessionsverträge (2016). Die Nachbargemeinde Plön hat ihren Konzessionsvertrag mit EON bereits gekündigt. Die Technischen Werke Ludwigshafen liefern sehr interessante Folien zur argumentativen Unterstützung von Rekommunalisierungen. Zum Foliensatz „Rekommunalisierung der Strom- und/oder Gasnetze“

Öffentliche Güter in Formeln

Die Öffentliche-Güter-FormelEin Beispiel, wie sich Öffentliche Güter nicht nur fordern, fördern, einsparen, erkämpfen, sondern mit eindrucksvollen Formeln formalisieren lassen liefert (in englischer Sprache) die Volkswirtschaftlerin Xenia Matschke von der University of Connecticut in Storrs in ihrem Aufsatz „State preferences and the provision of public goods“ (Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik, vol. 223, pp. 712-718,2003)

Moratorium Seenprivatisierung

Die Privatisierung von Seen in Ostdeutschland durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) soll auch nach dem Jahreswechsel zunächst nicht wieder aufgenommen werden. Es sei nicht geplant, in den kommenden Monaten dem Bund gehörende Seen auszuschreiben, sagte BVVG-Sprecherin Constanze. Die Privatisierung von Seen war kritisiert worden, weil deren Nutzung für die Allgemeinheit dadurch eingeschränkt wird.

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Wünsch Dir was. Z.B. die Privatisierung der BWL

Würde man die Betriebswirtschaftslehre privatisieren und die staatlich geschützten Titel einziehen, dann könnten BWL-Theologen sich bei ihren Ratschlägen an die Politik nicht mehr öffentlich als Professoren oder Akademiker stilisieren. Eine solch konsequente Privatisierung brächte auch den Marketing- und Controlling-Stundenten ein wenig von der Medizin, die sie so gerne anderen verordnen: Dazu würde neben Lehrgeld zahlen statt Bafög beziehen auch ein Bibliotheksverbot gehören. Schließlich sprechen die Lehrsätze ja gegen solche „öffentlichen Dienstleistungen“ weswegen sich die privatisierten Hausiererlehrlinge ihre Lehrbücher konsequenterweise kaufen und zu Hause lesen müssten. Dann könnten BWL-Azubis die [local] Folgen von Digital-Rights-Management (DRM), die derzeit die Haushalte der öffentlichen Bibliotheken sprengen, am eigenen Leib erfahren. Und natürlich könnten mit den freiwerdenden Mitteln die wissenschaftlichen Fächer ohne Schwierigkeiten um so vieles besser ausgestattet werden, dass der Ruf nach Studiengebühren nur noch sehr mühsam zu begründen wäre.

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Berlin: Aktionsbündnis Nahverkehr

Ort: Haus der Demokratie (Vorderhaus), Greifswalder Str. 4
Ein Aktionsbündnis Nahverkehr hat sich angesichts der desolaten Situation der S-Bahn gegründet. Dieses Bündnis besteht aus Mitarbeitern und Fahrgästen der S-Bahn. Es hat sich zum Ziel gesetzt, Fahrgäste und Beschäftigte zusammenzubringen und gegen das Kaputtsparen der S-Bahn zu mobilisieren. Nur gemeinsam können wir den Druck aufbauen, der nötig ist, um die Verantwortlichen aus der Politik, bei der Deutschen Bahn und der S-Bahn-Geschäftsführung zur Umkehr zu zwingen! Mehr im Flugblatt zum Aktionsbündnis

Pique-Studie: Wie die Europäer enteignet werden. Das „Schwedische Modell“.

Großbritannien wurde das abschreckende Beispiel für den Unfug, das Eisenbahnsystem zu zerschlagen und zu privatisieren. Kürzlich meldete die Frankfurter Rundschau (3.7.09), daß die britische Regierung gezwungen ist, für die längste Strecke London-Edinburgh den Ausverkauf rückgängig zu machen, weil der private Betreiber den Anforderungen nicht entsprechen kann. Aus Berlin/Brandenburg wird unterdessen bekannt, daß die Firma VEOLIA sich bei der Verkehrs-Ausschreibung übernommen habe. Schon 2006 untersuchte das Forschungsprojekt PIQUE in einem Country-Report die Perspektiven der Privatisierung der Bahn in Schweden, vgl. den Bericht. Jetzt wurde die längste Eisenbahnstrecke in Schweden von Malmö über Stockholm nach Luleå wurde von der Regierung der Firma VEOLIA anvertraut.

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