Autoren Archive: Markus Euskirchen

PPP für einen unbeliebten Krieg

Trainieren für den Ernstfall: Auf dem Truppenübungsplatz Altmark nördlich von Magdeburg werden alle Bundeswehrsoldaten auf ihren Auslandseinsatz vorbereitet. An 247 Tagen wurde im abgelaufenen Jahr [2008] in der Letzlinger Heide geübt. Das verlangt eine reibungslose Organisation. Und dafür ist Rheinmetall zuständig. Das GÜZ ist auch ein Vorzeigemodell für Projekte, die in Partnerschaft zwischen dem Staat und privaten Unternehmen betrieben werden. Public Private Partnership lautet der Fachbegriff. Der industrielle Partner übernimmt alle Dienstleistungen, die nicht zu den militärischen Kernaufgaben gehören. Er wartet die Panzer und die Sensoren des „Agdus“, er sorgt für das Funktionieren der Simulationstechnik und für den Nachschub an Material und Verpflegung. „Wir arbeiten viel an Wochenenden“, berichtet Jens Heusmann, Chef des „Rheinmetall-Dienstleistungszentrums Altmark“ (RDA). „Die Soldaten stellen uns am Freitag die Fahrzeuge vor die Halle, und am Montag ist das Gerät wieder einsatzbereit.“ Ein riesiges computer-gesteuertes Hochlager hält 2000 Rüstsätze für Menschen und Fahrzeuge bereit. RDA beschäftigt 210 zivile Mitarbeiter, die teilweise schon seit den Anfängen des Projekts vor 14 Jahren dabei sind. „Das ist ein weiterer großer Vorteil, dass wir hier eingearbeitetes, qualifiziertes Personal haben“, betont Heusmann. Mehr lesen in der Süddeutschen Zeitung vom 2.1.2009

Der Teufel scheißt immer auf den dicksten Haufen

Zwei schöne Clips über die entwicklungslandmäßige Vermögensverteilung in der BRD und ihre Verschärfung in den letzten Jahren: Georg Schramm in „Ästhetik der Vermögensverteilung“ und eine gute Visualisierung der aktuellen Verhältnisse bis einschließlich 2009: „Du mußt den Gürtel enger schnallen“. Und zwei taz-Artikel zum Thema: „Wie der Wohlstand verteilt ist, bleibt ein Geheimnis: Ein Land guckt weg“: Die Unterschichten sind statistisch bestens erfasst, während man über die Vermögenseliten kaum etwas weiß. Das ist politisch gewollt. Und Ulrike Herrmann: „Mittelschicht geschrumpft“ kommentiert aktuelle Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. 2008 gehörten etwa 4,6 Millionen Menschen weniger zur Mitte als noch vor zehn Jahren. Während der Finanzkrise ist die Mittelschicht weiter geschrumpft: Ihr gehörten 2008 nur noch 58,7 Prozent der Bevölkerung an.

Systemfrage und Organisierung

Sachs: … Wenn ich die letzten 30 Jahre zurückschaue, ist gerade dort, wo man sich nicht selbst durch die Systemfrage blockiert hat, am allermeisten passiert. Die Fantasie, die Experimente und der Fundus an Veränderungsmöglichkeiten, aus dem wir heute in großem Maße leben, kamen dadurch zustande.

Altvater: Aber die Systemfrage blockiert doch nicht. Ich meine jetzt nicht die alte Systemfrage zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Die Systemfrage heißt die Art und Weise, wie wir unser Verhältnis zueinander und zur Natur organisieren. Das heißt ein anderes, erneuerbares Energiesystem und ein anderes gesellschaftliches System – solidarische Ökonomie.

…

Wahl: Was kann man einem 20-Jährigen raten, wenn er die Frage stellt: Was soll, was kann ich tun?

Sachs: Er sollte sehen, was seine Talente und Interessen sind, und sich fragen, wo er diese einsetzen kann für mehr Gerechtigkeit und Ökologie.

Altvater: Man kann ihm sagen: Du musst dich organisieren, denn individuell wirst du wenig machen können.

Mehr lesen im WEED-Streitgespräch zwischen Wolfgang Sachs (Wuppertal Institut) und Elmar Altvater (FU Berlin)

Berlin/Twiter: Der U-Bahn-Blitzer

Die U-Bahn ist zu teuer. So einfach ist das. Eine konsequente Stadtplanungspolitik gibt nicht Millionen für neue Autobahnen aus und lässt zu, dass die Ticketpreise stetig steigen, das Sozialticket wegfällt, Hunde, Fahrräder, Kinder und vieles mehr extra bezahlt werden muss. Zwei Stunden nur in eine Richtung fahren? Soll jeder Fahrgast seinen Weg mit dem Zirkel rekonstruieren? Jetzt ist die BVG mit rekonstruieren dran: Denn nicht nur der Senat ist schuld: Die Kontrolleure sind ein Zumutung: Unfreundlich, arrogant und abstoßend. Alleine denen aus dem Weg zu gehen ist Grund genug. Darum: So lange Schwarzfahren bis die Bahn ihre Preise auf ein erträgliches Niveau senkt!

So heißt es auf Ublitzer.de, dem Versuch einen Twitter-Tag #ublitzer zu starten, wo in Echtzeit laufende Kontrollen im ÖPNV gemeldet werden – wie in den Blitzerberichten der diversen Radiosender für die Autofahrer. Einziges Manko: Teilnehmen kann nur, wer ein internettaugliches mobiles Gerät sein eigen nennen und sich die Netzgebühren für mobiles Internet leisten kann…

Tschechien: Gesetz gegen Commons

Drei Tage nachdem das Kulturministerium den Entwurf zum neuen tschechischen Urheberrechtsgesetz an betroffene Organisationen zur Stellungnahme ausgesandt hatte, wurde ein Antrag der Tschechischen Piratenpartei auf Zugang zu diesen Dokumenten abgelehnt. Anfang August 2010 gelangte der Entwurf aber in die Hände der Pirátské Noviny (Piraten News). Der Entwurf enthält einen „Strom von Verbesserungen“, der Millionen von Euro aus dem öffentlichen Sektor in die Kassen der Verwertungsgesellschaften spülen wird und den reibungslosen Umgang mit Commons-Lizenzen stark beschränken will. Mehr lesen

HH: Bericht/Chronik der „Recht auf Stadt“-Bewegung

Im Laufe des Jahres 2009 hat sich in Hamburg eine vielfältige und breite Bewegung gebildet, die sich gegen Prozesse der Gentrifizierung und Stadtumstrukturierung richtet und ein „Recht auf Stadt“ einfordert. Die zahlreichen Initiativen, die sich u.a. aus Künstlerinnen, Kleingärtnern und Teilen der außerparlamentarischen Linken zusammensetzen, haben es nicht nur geschafft, über Besetzungen, Manifeste und Störaktionen eine große Öffentlichkeit herzustellen, sondern bereits jetzt erste konkrete Erfolge erzielt. Ein Überblick über die Konfliktfelder der Stadt.

Teil 1: erste Ansätze, Empire St. Pauli, Komm in die Gänge, Centro Sociale.
Teil 2: Schanzenviertel(fest), Rote Flora, No BNQ, Not In Our Name Marke Hamburg.
Teil 3: Vorwerkstift, Gartenkunstnetz, Apfelbaum braucht Wurzelraum, Isebek, Buchenhofwald, Einwohnerverein St. Georg, Susannenstraße, Schanzenturm, Neuer Pferdemarkt, Elbtreppen, AKU Wilhelmsburg, Bambule, KeinIKEA und Frappant, Moorburgtrasse stoppen, Nicos Farm und Holstenpunx.
Teil 4: Parade im Dezember, Immobiliensymposium, Grüner Salon, Elbphilharmonie, AG Mieten und Wohnen, Fette Mieten-Partys, Leerstandskampagne, real-Gelände.

Leerstand Hamburg

Hamburg ist teuer. So teuer, dass mit mancher Immobilie kein Geld zu machen ist. Dann steht sie eben leer. Wie das Mui-Hotel auf Sankt Pauli. Das wurde am vergangenen Wochenende kurzzeitig besetzt, um auf den Skandal der „Leerstands-Normalität“ hinzuweisen. Mehr als 1,2 Millionen Quadratmeter Büroflächen stehen leer und in den nächsten zwei Jahren werden noch einmal 600.000 Quadratmeter in neuen Immobilien dazukommen. Gleichzeitig gibt es in den innenstadtnahen Wohnvierteln einen akuten Mangel an Wohnraum. Schaut man genau hin, sind die Symptome dessen an jeder Ecke wahrnehmbar (vgl. leerstandhamburg.blogsport.de, ein Blog mit Fotos und Infos zu leerstehenden Häusern in Hamburg). So sind beispielsweise die Mieten auf Sankt Pauli zwischen 2005 und 2009 um 27,7% gestiegen; viele Hamburgerinnen und Hamburger geben nahezu 50% ihres gesamten Nettoeinkommens für ihr Zuhause aus. Dem anhaltenden Druck der Bewegung „Recht auf Stadt“ begegnet jetzt auch schon die SPD Hamburg: Sie will per Gesetz die Zweckentfremdung von Wohnraum untersagen, härtere Maßnahmen gegen Verantwortliche erzwingen und damit die Wieder- und Zwischenvermietung leichter machen. Parallel zum Leerstand wird der soziale Wohnungsbau immer weiter zurückgefahren [die Zahl der Sozialwohnungen sank von über 150.000 (2000) auf rund 105.000 (2007)], so dass sich mittlerweile auf jedes Angebot der SAGA-GWG 120 Wohnungssuchende bewerben.

Volksentscheide gegen Privatisierung?!

In Hamburg will die Gewerkschaft ver.di Volksentscheide zu Privatisierungen erzwingen und diesen Grundsatz in der Verfassung des Stadtstaates verankern (die taz berichtete). Falls der Senat Staatsbetriebe verkaufen wolle, müsse er spätestens vier Monate nach dem Veräußerungsbeschluß einen Volksentscheid darüber abhalten. Das beträfe alle öffentlichen Unternehmen, die »dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur« Hamburgs dienten. Die erste Runde ging flott: Nach gut drei Wochen hat die Initiative „Die Stadt gehört uns – Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ deutlich mehr als die notwendige Zahl der Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens  gesammelt und übergaben diese am 19. August an Vertreter der Senatskanzlei. 13.836 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben die Volksinitiative und unterstützten damit die Idee, per Volksentscheid die Politiker zu verpflichten, vor einem Verkauf städtischen Besitzes das Volk zu befragen. Mehr lesen

Spaßbremse Apple

In einem Gerichtsverfahren gelang es dem amerikanischen Unternehmen Apple im dritten Anlauf die deutsche Firma koziol dazu zu bewegen, einen Eierbecher, der unter dem Namen „eiPott“ vertrieben wurde umzubenennen. Das Gericht begründete das Urteil damit, dass man den Eierbecher eventuell mit Apples iPod verwechseln könnte. Quelle: gulli.com

Journalismus 3.0

Heutzutage wandelt sich in vielen Bereichen das Bild: Oftmals liegen die interessanten Daten aufgrund gesetzlicher Veröffentlichungspflichten völlig offen bei Behörden und auf Websites, oder stecken in frei publizierten Geschäftsberichten. Einst war es im investigativen Journalismus vor allem wichtig, sensible Dokumente aufzufinden und dann zu veröffentlichten. Daher entstehen im Journalismus neue Strategien, die sich „Computer Assisted Reporting„, kurz CAR, nennen.

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Microsoft: Lieber eine Raubkopie statt freier Software?

Firmen wie Microsoft wäre es lieber, man würde eine Raubkopie ihrer Software benutzen, anstatt auf Open Source Alternativen zurück zu greifen, was aber legal wäre. Indirekt wird die illegale Benutzung sogar von den Herstellern gefördert, findet Jon „maddog“ Hall auf der FrOSCon. Bei einem afrikanischen Projekt hätte er den Betreibern empfohlen, für die Bildbearbeitung Gimp zu benutzen, anstatt den Anwendern illegale Kopien von Photoshop zu vermitteln. Für die meisten Anwendungen sei das Programm Gimp völlig ausreichend. Dann müsste sich die Business Software Alliance (BSA), ein unter der Federführung von Microsoft 1988 gegründeter internationaler Interessenverband von Softwareanbietern, auch nicht mehr darüber beschweren, dass ein Großteil der Programme schwarzkopiert werden. Natürlich wären die Anwender dann auch vermehrt mit freier anstatt mit kommerzieller Software vertraut. Ob das allerdings im Sinn von Adobe, Microsoft & Co. wäre!? Mehr lesen

OpenSolaris jetzt Illumos

Bei Oracle, Sun und dem Betriebssystem Solaris ist gerade sehr schön zu beobachten, was passiert, wenn offener Code privatisiert und die nicht-kommerzielle Community ausgesperrt wird: Dann macht sie es eben selbst. Nachdem die Distribution von OpenSolaris seitens des Software-Konzerns Solaris faktisch eingestellt worden war und die Veröffentlichung von Quellcode nur noch der Binärdistribution von Solaris folgen sollte, hatte die OpenSolaris Communitiy das Projekt Illumos ins Leben gerufen. Denn nach Ansicht der Entwickler hatte sich der Konzern nicht an seine Versprechen oder die von Sun, der ursprünglichen Entwicklerfirma und mittlerweile von Oracle aufgekauft, bezüglich einer gemeinsamen Entwicklung des Projekts gehalten.(1) Illumos will auch bisher proprietäre Teile des Betriebssystems offen und frei nachbauen. Enthusiastisch formuliert: Im Kosmos von Teilen statt Tauschen führt Abschließung zu mehr Offenheit.

„Krach schlagen statt Kohldampf“

Bundesweite Erwerbslosen-Demonstration
Die Demonstration findet am Sonntag, 10. Oktober 2010, in Oldenburg statt. Treffpunkt ist um 13 Uhr an der Südseite des Hauptbahnhofs. Am 9. Oktober findet in Oldenburg eine Veranstaltung zur Neufestsetzung der Regelsätze statt. Einen Fachvortrag hält Rudolf Martens, Experte des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Mehr lesen im Extrablatt. Einkommen zum Auskommen oder bei www.krach-statt-kohldampf.de

Geldvermögen vs. Staatsverschuldung

Immer wieder wird in den Medien über die enorme Verschuldung der öffentlichen Haushalte geklagt und die Entwicklung der Geldvermögen werden dabei konsequent ausgeblendet. Kredite und Guthaben sind jedoch die beiden Seiten derselben Medaille, ohne Guthaben keine Kredite und umgekehrt. Aus der Gewerkschaft kam jetzt die Idee, der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler ein Zählwerk für die Entwicklung der Geldvermögen gegenüber zu stellen. Diese Vermögensuhr sollte in der Lage sein, die immer wieder erhobene Behauptung, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, optisch auf einen Blick erfaßbar zu widerlegen und stattdessen den Zusammenhang zwischen öffentlicher Verschuldung.

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Kapitalismus in der Meinungskrise

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben: Die Wirtschaftskrise hat die Deutschen nachdenklicher und wachstumskritischer gemacht. Mag sein, dass die Konjunktur wieder anzieht – aber nur noch ein Drittel der Bürger glaubt daran, dass das Wachstum automatisch auch ihre private Lebensqualität steigern wird. Fast 90 Prozent fordern demgegenüber eine neue Wirtschaftsordnung, in der der Umweltschutz einen höheren Stellenwert hat als bisher und die den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft  anstrebt. Mehr lesen