Commons-Fragebogen: noch drei Tage!

Wie ist eigentlich das soziale Klima an meinem Ort? Darauf gibt der deutsche Sozialklimaindex jetzt erstmals auf kommunaler Basis Antwort: Wie stehts um Vertrauen, Geschenkkultur, sozialen Zusammenhalt, Hilfsbereitschaft, Gastfreundschaft und Freundlichkeit? Bürgerinnen und Bürger aus unterschiedlichsten Lebensbereichen teilen ihre Einschätzung mit und tragen so dazu bei, das soziale Klima zu einem Erfolgsfaktor zu machen. Zur Teilnahme ist weder eine Anmeldung, noch die Mitteilung privater Personendaten nötig.

Erfahrungen mit Linux in deutschen Behörden

Heise berichtet, wie das Auswärtige Amt mit Linux baden gegangen ist – und warum die Rückmigration auf Windows nichts über die Eignung von freier Software für Behörden-Desktops aussagt. Die Erfahrungen in München sind noch nicht so negativ. Dort ist der Umstellungsprozess noch im Gange. Golem.de titelt daher pointiert: Bayern schlagen Berliner mit Linux-Migration.

Mietspiegel, Kundgebung, Besetzung und Räumung in Berlin

Von Sozialdemokraten war ja nichts anderes zu erwarten als die harte Hand, dort wo sich Bewegung zeigt: Pünktlich zur gestrigen Veröffentlichung des neuen Mietspiegels, in dem die Mietenexplosion manifest wird, wurde in Berlin mit aller Gewalt der geballten Polizeifaust mal wieder ein Haus geräumt (Dokumentation der Gewalt der uniformierten Schläger im Auftrag des rot-roten Senats und zum Wohle des Konzerneigentums ab 3:45 im Youtube-Video). Vom amtierenden Personal der Linkspartei allerdings wäre doch zu erhoffen gewesen, dass sie zumindest in Wahlkampfzeiten aufwachen und wenn auch nicht Leidenschaft, so doch Kalkül zeigen und sich ihres eigenen Arguments für Regierungsbeteiligungen erinnern: Aus der Mit-Regierung heraus auch mal was zum Besseren zu beinflussen. Aber die Linkspartei in Berlin verschläft auch beim Thema Mieten und Wohnen die realen sozialen Auseinandersetzungen in Berlin und setzt eher auf Konferenzen zum Thema. Vielleicht hat sie ja genug von der Regierungsverantwortung in Berlin…

Die Rote Hilfe: Schwerpunktthema Privatisierte Sicherheit

In immer mehr Bereichen des öffentlichen Lebens wird die Aufgabe, Sicherheit und Ordnung durchzusetzen, nicht mehr durch die Polizei, sondern durch private Sicherheitsdienste übernommen. Ob es sich um öffentliche Verkehrsmittel, Einkaufszentren oder Großveranstaltungen handelt: Der_die Bürger_in kommt nicht in erster Linie mit der Polizei, sondern mit privaten Sicherheitsdiensten in Kontakt. Kommt es dabei zu Auseinandersetzungen, sind viele Betroffene schlichtweg überfordert: Die Rechte und Pflichten gegenüber MitarbeiternI privater Sicherheitsdienste sind nicht bekannt und sehr undurchsichtig. Dies resultiert aus einer paradoxen Situation: Obwohl private Sicherheitsdienste immer mehr Aufgaben im (halb-)öffentlichen Raum übertragen bekommen, existiert nach wir vor kein gesetzlicher Rahmen für diese. Mehr lesen

PaG-Bustour

Solidarität heißt nicht: die einen spenden, die anderen sammeln ein – sondern es bedeutet das gemeinsame Knüpfen eines wachsenden Netzes gegenseitiger Hilfe. Und das lohnt sich. Für jede und jeden, wie die Projektwerkstatt auf Gegenseitigkeit (PaG) zeigen will. Sie besteht aus Stadt- und Land-Projektgruppen und vielen einzelnen Personen. Wissen und praktische Arbeit und auch die Eigentümer_innenschaft an den Projektgeländen und -gebäuden werden geteilt. Die Überführung des Besitzes in allgemein verfügliche Güter (commons), also die schrittweise Öffnung der Eigentumsverhältnisse ist das Ziel. Dazu müssen die bestehenden Projekte stabilisiert und ausgebaut und das Netz erweitert werden. Um ihren Ansatz bekannter zu machen und zum Mitmachen anzuregen, steht die Einladung zur PaG-Commons-Tour 2011. Drei Bustouren – eine davon hat schon stattgefunden – führen zu bestehenden Projekten der PaG. Mehr lesen

3sat-Kulturzeit über Bildungssponsoring

Sehr guter Bericht neulich in 3sat: „Werbung im Unterricht. Wie die Werbewirtschaft Schüler ins Visier nimmt“: Das Geld in Kindergärten und Schulen ist knapp. Bildungssponsoring heißt deshalb seit einigen Jahren das Zauberwort. Unternehmen und Verbände sollen die leeren Kassen wieder füllen. Doch die nutzen Bildungssponsoring gezielt, um in Kitas und Schulen Markenwerbung zu betreiben. Das ist in 13 Bundesländern eigentlich verboten. Mehr lesen

B: SPD beschließt Deprivatisierung

Die SPD in Berlin beschließt in umfassendem Maße Deprivatisierungen. Es mag ganz platter Wahlkampf sein. Aber wenn die Rückkäufe wirklich stattfinden sollten und dabei keine verstaatlichten Betriebe herauskommen sollen, mit denen in der Folge staatliche Bürokratien statt privaten die Markt-, Effizienz- und Kostenvorgaben durchsetzen, z.B. zur Haushaltskonsolidierung, dann ist eine Aneignungsbewegung durch die Stakeholder nötig – vgl. die Gedanken des Wassertischs. Stakeholder sind diejenigen, die irgendwie – und zwar nicht nur aus Profitinteresse – mit dem produzierten Gut zu tun haben. Neben den Eigentümern sind das auch die an Produktion, Verteilung und Konsum Beteiligten. Die Shareholder, denen Produktion, Verteilung, Konsum nur Mittel zur Gewinnmaximierung darstellen, sind also nur eine kleine Teilgruppe der Stakeholder. Ohne soziale Bewegung können sich die Stakeholder-Interessen kaum Bahn brechen, wird es keine vergesellschaftungsartige Rekommunalisierung geben, sondern die Staatsbürokratien werden die „rekommunalisierten“ Betriebe dazu benutzen, möglichst hohe Gewinne zu machen, um die Haushalte zu sanieren, d.h. über den Schuldendienst Umverteilung von unten (von denen, die die Preise bezahlen müssen und dann nichts mehr übrig haben) nach oben zu organisieren (an die, die über soviel Einkommen, Vermögen und Kapital verfügen, dass sie die Preise zwar auch bezahlen müssen, dann aber immer noch so viel Geld übrig haben, dass sie es sogar verleihen können). Eigentlich nicht gerecht.

Private Mehrfachverwertung im Polizeisold erlangter Informationen

Baumohr von Petra Hegewald/PIXELIO

Die Enttarnung britischer Spitzel lieferte in der Vergangenheit Hinweise auf eine Beteiligung privater Sicherheitsfirmen an der Ausspähung politischer Bewegungen. Der Polizist und unglückliche Spitzel Mark Kennedy etwa hatte zwei eigene Unternehmen gegründet und zu einem anderen, „Global Open“, gute Beziehungen unterhalten. Nach eigenen Angaben hatte Kennedy seit Frühjahr 2010 nicht mehr für die britische Polizei gearbeitet. Trotzdem war er weiter aktiv, darunter zu Tierrechtsaktivismus, dem bevorstehenden G8 in Frankreich oder anlässlich einer Antirepressionskonferenz in Hamburg. Angesichts von Kennedys Firmengründungen drängt sich der Verdacht auf, dass er sowohl seine im Polizeidienst erlangten Kontakte wie Informationen auch privat verkaufte. Diese Mehrfachverwertung könnte er auch praktiziert haben, als er im Sold der deutschen Länderpolizeien stand. Mehr lesen

Allmende, Ostrom, Nuss, Keimform.de

Le Monde diplomatique macht ein „Glossar der Allmende“ und läßt Wirtschaftsnobelpreisträgerin E. Ostrom ihren Begriff von „Gemeingüter – jenseits von Markt und Staat“ beschreiben und bewerben. Sabine Nuss beschäftigte sich schon anlässlich des Klimagipfels kritisch mit Ostroms Commons-Begriff: „Knietief in der VWL“. Die Zeitschrift Luxemburg hat einen aktuellen Themenschwerpunkt dazu: „Commons, Kommune, Kommunismus“. Und keimform.de fragt: Retten die „Commons“ die Welt oder müssen sie selber gerettet werden?

UBS vs. Schweiz: Radio, Fernsehen und WOZ berichten über die Abzocke mittels CBL

Abseits der grossen Schauplätze liefert die schweizerische Großbank UBS der Stadt Leipzig einen erbitterten Kampf. Der Rechtsstreit um 370 Millionen Franken ist ein Paradebeispiel für das, was passieren kann, wenn öffentliche Unternehmen ihr Geld im globalen Finanzkasino verzocken. Dazu gibts einen Frontal21-Fernsehbeitrag vom 26.04.2011: Privat statt Staat-Kommunen zahlen drauf (pdf-Manuskript), einen Deutschlandfunk-Radiobeitrag: Sind Öffentlich-Private-Partnerschaften ein Irrweg? (Sendezeit: 27.04.2011 10:10, Länge: 68:27 Minuten) von Judith Grümmer und einen Zeitungsartikel in der WOZ: «Besässe die UBS einen Funken Anstand …»

Acosta: Buen Vivir als Verfassungsform

Via Le Monde diplomatique Nr. 9442 vom 11.3.2011: Es ist unmöglich, das Leben zu schützen, wenn wir jene Marktbeziehungen aufrechterhalten, die die Natur in ein Objekt verwandelt haben, das man sich aneignet oder zerstört. Die mechanische und unendliche Anhäufung materieller Güter, die auf einem anthropozentrischen Utilitarismus gegenüber der Natur beruht, hat keine Zukunft. Mehr lesen

Kongress gegen Wachstumswahn

Aus dem Aufruf: „Der Glaube, dass Wirtschaftswachstum den Wohlstand steigern und gesellschaftliche Probleme lösen könne, beherrschte und beherrscht das Denken und die Politik der unterschiedlichsten Gesellschaftssysteme – seien sie keynesianisch, neoliberal oder sozialistisch geprägt. Doch die Versprechungen der Wachstumsbefürworter sind vielfach nicht eingetroffen, sondern haben sich nicht selten in ihr Gegenteil verkehrt: anhaltende Massenerwerbslosigkeit, Umverteilung von unten nach oben und ein Auseinanderklaffen der Schere zwischen Reich und Arm in praktisch allen Ländern, aber auch global. Zu den vielfach beschriebenen Grenzen des Wachstums sind regionale und globale ökologische Katastrophen hinzugetreten. Zuletzt hat sich die ungebremste Wachstumsdynamik in der Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise entladen. Trotzdem wird Wirtschaftswachstum weiterhin als Allheilmittel zur Überwindung all dieser krisenhaften Phänomene gepriesen.“ Mehr lesen

Neues Buch: Zukunft Eigentum

Als 1989 der osteuropäische Staatssozialismus implodierte, stand als Erstes die Eigentumsfrage. Das Staatseigentum wurde zwar nicht vollständig, aber weitgehend zerschlagen, zumeist privatisiert. Nur ein Teil landete bei den verschiedenen Gebietskörperschaften, ein anderer Teil wurde liquidiert. Die in den führenden kapitalistischen Ländern schon Ende der 1970er Jahre in Gang gesetzte Privatisierung öffentlichen Eigentums erhielt einen gewaltigen Schub.

Heute haben Fragen auf den Alltag Einfluss, über die sich vor dreißig Jahren weder in Ost noch in West jemand Gedanken machen musste: Mehr lesen