Autoren Archive: Markus Euskirchen

Medizinische Flüchtlingshilfe pleite

Wen treffen die Krisenfolgen zuerst? Während das Gesundheitssystem in Deutschland zunehmend von der Arbeitnehmerschaft zu finanzieren ist, die Kapitalseite sich Schritt für Schritt aus der Finanzierung stiehlt und jene damit aus ihrem Lohn dann auch noch die Kosten für die Wiederherstellung ihrer Arbeitskraft tragen müssen, wird denen ganz unten bereits der Hahn ganz abgedreht: Das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin (Medibüro) hat kein Geld mehr, um Kosten für Medikamente, Operationen, Geburten, Brillen oder andere Gesundheitsleistungen zu übernehmen. Dieser kleine Fall in Berlin zeigt, worauf die Krisenbewältigung in diesem Land hinausläuft: sozialdarwinistische, rassistische Verschärfung der Verhältnisse.

Werkstattbericht

Internationaler RLS-Workshop „Free Public and Accessible Transports“ mit großem Programm – schließlich ist Berlin reich an solidarischer Alternativkultur von unten. Und dann gibt es im Ausland auch noch Interesse an der PDL und den links-emanzipativen Kritiker/innen an deren Basis. Selbsterklärtes Ziel des Workshops war es, Forschungsergebnisse zu organisieren, Einsichten zu mehren, soziale Bewegungen, die „stiftungsnahe Partei“ und politische Alternativprojekte zu unterstützen, Sozialforumsprozesse zu befördern. Mehr lesen

Debtocracy

Zum ersten mal in Griechenland: Ein Dokumentarfilm produziert von der Zuschauerschaft. “Debtocracy” sucht nach den Gründen für die Schuldenkrise und empfiehlt Lösungenansätze, die von der Regierung und den Massenmedien totgeschwiegen werden.  Der Dokumentarfilm wird seit März kostenlos und zum Vorführen und Weiterverteilen im Internet verteilt und bringt Untertitel in mindestens drei Sprachen mit. Mehr (in englischer Sprache) und Download

Heute, Donnerstag, den 21. Juli 2011, gibts den Film mit Untertiteln in deutscher Sprache um 19:00 Uhr im Seminarraum 2, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1. Die Veranstaltung zur Krise in Griechenland wurde von den Studienstipendiaten aus Griechenland, Dionysios Granas und Nikolaos Alexatos,  initiiert.

APuZ zu Gemeingütern

Seit Jahrzehnten werden Gemeingüter wie Rohstoffe, Fischbestände oder die Erdatmosphäre so stark beansprucht, dass eine natürliche Regeneration kaum mehr möglich ist. Die Bundeszentrale für politische Bildung widmet aus diesem Anlass ihre aktuelle Ausgabe von „Aus Politik und Zeitgeschichte“, der populärwissenschaftlichen Beilage zur Zeitung „Das Parlament“, dem Thema „Gemeingüter“. Sehr interessant, weil der bürgerliche Standpunkt zum Thema hier umfassend und mit Fußnoten und Literaturverweisen aufgearbeitet wird. Außerdem kostenlos erhältlich. Alles weitere zum Thema hier im Blog

Verarmungspolitik via Schuldenbremse

Wurde mit der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ein zweischneidiges Schwert geschaffen? Und hat man mit den Öffentlich-Privaten Partnerschaften weniger zur Entlastung der Kommunen beigetragen, als vielmehr einen neoliberalen Selbstbedienungsladen für das Finanzkapital geschaffen, um sich an den öffentlichen Gütern schadlos zu halten? Udo Riechmann stellt in der Kommune 3/2011 kritische Überlegungen zu diesen Fragen an und geht einigen Beispielen merkwürdiger politisch-wirtschaftlicher Verstrickungen zwischen Berlin und Frankfurt nach. Außerdem ein längeres telepolis-Interview, aufgesplittet in Teil1 und Teil2, mit Werner Rügemer über „unseriöse, spekulative und kriminelle Methoden“ im Zusammenhang mit PPP.

Privatisierungen passé

Immer mehr Kommunen halten an ihren Wohnungen fest. Mit dem Verkauf großer Bestände aus dem Besitz der Städte und Gemeinden ist es erst einmal vorbei. Nicht nur die Auswüchse wie der Berliner Skandal um die mindestens 23 verschenkten Häuser der mittlerweile privatisierten GSW, sondern ganz allgemein schlechte Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigen entsprechende Wirkung, das registriert selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Berggipfel zu verkaufen

Rosskopf, Kärnten

Rosskopf, Kärnten, via pilot_micha

Es ist schon wieder drei Wochen her, aber doch noch eine Meldung wert: Der österreichische Privatisierungs- äh.. Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) hat sich gegen eine groß angelegte Privatisierungskampagne ausgesprochen: „Die Privatisierung von Berggipfeln ist nicht sinnvoll“. Naja. Bleiben uns Benzkopf und Weißer Riese vorerst erspart. Mehr lesen…

Produktionsmittel?

In Frankfurt/M. tritt ein neuer Zusammenhang an die Öffentlichkeit mit der programmatischen Frage als Name: „Wem gehören die Produktionsmittel?“ Der Vernetzungsansatz möchte den Einfluss des Eigentums an Produktionsverhältnissen auf das soziale Verhältnis der Menschen zueinander untersuchen. Es geht ihnen „darum, kritisch einen Zustand zu hinterfragen, in dem Freiheit unmittelbar an Produktiondmittel geknüpft ist, worauf wir in kreativem Protest aufmerksam machen.“ Konkret hieße das z.B. in der Atomausstiegsdebatte: Vergesst die Atomkraft, die ist durch, jetzt muss es darum gehen: Wem gehören die Netze. Das ausführliche Selbstverständnis ist mit einem Zitat des Situationisten Asger Jorn überschrieben, der in den frühen 1960er Jahren das „Skandinavische Institut für Vergleichenden Vandalismus“ gründete. Mehr lesen

Haushaltsdebatte: Privatisieren!

Bundesbuchhaltungsminister Schäuble will die Privatisierungserlöse verdoppeln und Staatseigentum verscherbeln. Er kalkuliert für 2012 mit Privatisierungserlösen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Nach FAZ-Informationen sollen es jetzt 5,1 Milliarden Euro werden. Was soll verkauft werden? Spekuliert wird über Telekom- und TLG-Anteile. Mehr lesen

Steht die Frankfurter Skyline vor ihrem Abriss?

Eschersheimer Land-Str. 14
Eschersheimer Land-Str. 14, Frankfurt M.

Seit ein paar Jahren kämpfen Initiativen wie ›Recht auf Stadt‹ oder ›Uns gehört die Stadt‹ in Frankfurt am Main um ein paar Quadratmeter Stadt, für Interessen, die angesichts durchkapitalisierter Städte regelmäßig auf der Strecke bleiben. Wie ›befreit‹ ein Prozent der Stadtbevölkerung auftritt, wie es mit Geld, Macht und Recht(losigkeit) um sich wirft, beschreibt Wolf Wetzel, Autor der DVD-Bücher ›Die Geschichte der Häuserkämpfe (1970-84)‹ und gemeinsam mit Andrej Holm ›Häuserkampf ab 1989: ›Besetzen lohnt sich, bleiben auch‹‹, anhand eines aktuellen Beispiels aus der Stadt des großen Geldes. Mehr lesen

Wem gehören die 23 Häuser, die einst der GSW geschenkt wurden??

Der Vertrag, in der Durchfahrt den Nachbarn bekannt gemacht
Der Vertrag, in der Durchfahrt den Nachbarn bekannt gemacht

Die GSW, eine ehemals öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, heute AG im Eigentum des international operierenden Investmentfondsmanagementunternehmens Cerberus, hat 1993 dreiundzwanzig Häuser in Berlin-Kreuzberg geschenkt bekommen – unter Auflagen. Jetzt regt sich in diesen Häusern Widerstand, denn das einzige, was die GSW an den Häusern macht, ist regelmäßig Miete erhöhen, entmieten und verkaufen. Mehr hab ich aus ganz persönlicher Perspektive aufgeschrieben, da ich selbst in einem der Häuser wohne, mit vielen Fakten und auch mit Link auf den Vertrag, den die GSW mehrfach gebrochen hat, so dass das Eigentum an den Häusern eigentlich an die Stadt oder am besten an die Bewohner zurückfallen sollte…

Wem gehört Griechenland?!

Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend. Weiterlesen und die ganze Wahrheit über die 20 beliebtesten Irrtümer in der Schuldenkrise herausfinden…

Wer arbeitet eigentlich an den Commons?

… und unter welchen Bedingungen? Schon vor einiger Zeit lieferte Armin Medosch eine lesenswerte „Genealogie der kreativen Klasse„:

Das Wesen des Kapitalismus ist die kreative Zerstörung, sagte der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter schon in den dreißiger Jahren. Seine Theorie vom kreativen Unternehmertum feierte in den neunziger Jahren kreative Urständ: die New Economy, man erinnere sich. Junge Burschen und Mädchen mit feschen Frisuren, modischen Turnschuhen und krausen Ideen wurden plötzlich zum Ideal des neuen Unternehmertyps. Weiterlesen

Globalisierung der Tropenkrankheiten

Gute Nachrichten in der Berliner Zeitung für alle durch sogenannte Tropenkrankheiten Betroffenen in weiten Teilen der (einstmals) sogenannten Dritten Welt, wo sich Entwicklung und Verkauf leistungsfähiger Medikamente bisher nicht rentiert hat: „Die Mücken kommen. Exotische Insekten wandern ein, tropische Erreger befallen heimische Schnaken“. Dürfte also nur noch eine Frage der Zeit sein, bis dann doch halbwegs wirksame, mindestens jedoch verkaufsfähige Gegenmittel auf den Markt kommen. Dann müssen die Dritte-Welt-Regierungen nur noch mutig genug sein, etwa dem indischen Beispiel zu folgen und bei der Herstellung von günstigen Generika patentrechtliche Kreativität zeigen.

Sonne, Mond und Sterne

Bei den staatlichen Weltraumprogrammen ist das Geld knapp. Aber das Rennen der Privaten zum Mond läuft. Der Preis ist heiß: 20 Millionen US-Dollar winken dem Team, das es schafft, bis zum 31. Dezember 2012 einen Roboter auf den Mond zu schießen. Bedingung ist, dass der Roboter weich landet, sich mindestens 500 Meter von seinem Landeplatz weg bewegt und schließlich Bilder, Videos und Daten zur Erde sendet. Da stellt sich die Frage: Wem gehört eigentlich der Mond – und der Mars, die Sonne, das Weltall? Und Trash as Trash can: beim Mondmakler.