Seit Mitte Dezember kämpfen 12.000 Beschäftigte des ehemaligen staatlichen Tabak-Monopolisten Tekel in der Türkei gegen ihre Entlassung. Nach dem Verkauf von Tekel an British-American-Tobacco (Gauloises, Gitanes, HB, Lucky Strike, Schwarzer Krauser, Kim, …) im Jahr 2006 will die islamisch-konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Erdogan 2010 alle noch in staatlicher Hand befindlichen Tekel-Lagerstätten schließen. Damit droht rund 12.000 Arbeitern der Verlust ihres Arbeitsplatzes oder die Überführung in eine 10-monatliche Kurzarbeit mit massiven Lohneinbußen und dem Verlust aller erworbenen sozialen Rechte.
Bei dieser Privatisierungs-Rationalisierung werden die geltenden Gesetze und ILO-Bestimmungen über „Betriebsübernahme“ missachtet. Den 12.000 Beschäftigten wird gemäß dem Arbeitsgesetz des Landes lediglich eine auf 10 Monate befristete Übernahme in andere kommunale bzw. staatliche Betriebe in Aussicht gestellt. Dabei sollen sie auf rund die Hälfte ihres Gehalts verzichten und weitere Einbußen bei den Sozialleistungen in Kauf nehmen.
Was als Arbeitskampf begann, ist mittlerweile ein dramatischer, mutiger und entschlossener Kampf für soziale Gerechtigkeit und Demokratie und gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik von Privatisierung und Abbau sozialer Rechte. Er hat einen Großteil der Bevölkerung erreicht. Landesweit solidarisieren sich tausende Menschen mit den TEKEL-Beschäftigten für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen prekäre Beschäftigung, für das Verbot von Leiharbeit, für eine kostenfreie Gesundheitsversorgung und für die Abschaffung von Studiengebühren. Sie alle sind Teil des TEKEL-Protestes geworden. Nachdem die Gespräche zwischen der Regierung und Gewerkschaft ergebnislos blieben, haben die sechs größten Gewerkschaftsdachverbände einen landesweiten Generalstreik am 4. Februar 2010 ausgerufen, um sie zu unterstützen. Inzwischen befinden sich auch rund 200 der Streikenden im Hungerstreik.
Am Sonntag, den 28. Februar findet in Berlin eine „Demonstration zur Solidarität mit den Tekel-Arbeiterinnen und Arbeitern in der Türkei“ statt: 14.00 Uhr vom Hermannplatz zum Kottbusser Tor, wo das Streikzelt steht.