Die EU-Kommission ist zwar unfähig, wirksame EU-Konjunkturpolitik in gang zu setzen, tut aber alles, um die Privatisierung öffentlichen Resteigentums auch unter Krisenbedingungen zu forcieren. Wie das Handelsblatt gerade berichtet, fordert die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes, bei der BayernLB noch 2011 mit dem Privatisierungsprozess zu beginnen und die WestLB bis 2011 zu verkaufen.
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Prekarisierung ist längst kein Problem von Wenigen mehr. Ob Putzfrau, Wachmann, Supermarktkassiererin oder Leiharbeiter, ob IT-Spezialist, Wissenschaftlerin, Journalist oder Kulturschaffende, ob Praktikant oder Ein-Euro-Jobberin – immer mehr Menschen sind Formen der „Flexploitation“ ausgesetzt, der flexiblen Ausbeutung im neoliberalen Kapitalismus. In der Krise sind selbst die fest angestellten Stammbelegschaften nicht mehr sicher. Prekäre Beschäftigung bildet, zugespitzt formuliert, das neue Normalarbeitsverhältnis.
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Eine Besetzung wird nicht geduldet. Das sagt diesmal nicht die Polizei, sondern die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer zur angekündigten öffentlichen Massenbesetzung des ehemaligen Flughafen Tempelhofs am 20.06.09. Warum der Senat unbequeme Fragen zu Stadtumstrukturierung, Gentrification und Mietexplosion meidet, wird im Laufe des Abendschauinterviews mit Junge-Reyer deutlich. Denn ein „Tempelhof für alle“ will sie anscheinend nicht.
Der rot-rote Berliner Senat setzt die Politik der Entstaatlichung fort: Die im Bau befindliche Strafvollzugsanstalt im brandenburgischen Großbeeren (JVA Heidering) soll 2012 teilprivatisiert in Betrieb gehen. Mehr lesen beim Stadtentwicklungssenat, indymedia und der Jungen Welt (1|2)
Eine strategisch-relationale Analyse am Beispiel Mexikos
Miriam Heigl untersucht, weshalb in Lateinamerika trotz der massiven Privatisierungstendenz nach wie vor relevante Ausnahmen bestehen. Dazu analysiert sie detailliert die Privatisierungsprozesse im mexikanischen Elektrizitäts- und Erdölsektor. Die Verzögerung im Elektrizitätssektor ist auf den Widerstand der Privatisierungsgegner inner- und außerhalb Mexikos zurückzuführen. Im Erdölsektor ist hingegen das Finanzministerium ausschlaggebend, welches aufgrund seiner strategischen Selektivität und eigener Interessen die Privatisierung subtil behindert.
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Wikileaks, ein Portal zur geschützten Veröffentlichung geheimer Dokumente, veröffentlicht einige Protokolle länger zurückliegender Bilderberg-Meetings.
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Der Wissensallmende Report 2009 ist erschienen. Es geht um die Fragen: Warum jede/r in den letzten Jahrzehnten reicher geworden ist, wem das Wissen der Welt gehört und wie es in der Zukunft weitergeht: Wissen für alle?
Mehr lesen im Report selbst oder Video zum Report angucken
Mit dem Entwurf eines Gesetzes gegen Enteignungen hat sich die FDP zu Wort gemeldet. (Drs. 16/12904 vom 06.05.09) Freilich hält der Titel nicht, was er verspricht: Es geht lediglich um die Abschaffung des Rettungsübernahmegesetzes, aber wie so oft soll es hier wohl auch der Name machen.
Das Wichtige an Gesetzentwürfen ist aber nicht der Name, sondern die mitgelieferte Begründung. So ist es auch hier. Geradlinig wird die Argumentationslinie der Unternehmervereinigungen und sonstiger interessierter Gruppierungen zur Verhinderung von Formen auch nur marginaler öffentlicher Kontrolle weitergeschrieben.
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Die Zwänge kapitalistischer Akkumulation und staatlicher Steuerung verbinden sich zu einem durchdringenden System gesellschaftlicher Herrschaft. Einem System, das keiner einzelnen politischen Macht oder Klasse untersteht, sondern einem umfassenden, in letzter Instanz unpersönlichen Verwertungszwang. Die Imperative des Kapitalverhältnisses prägen sämtliche Lebensbereiche, von internationalen Handelskonflikten und Weltordnungskriegen bis hinab zur täglichen Herausforderung, inmitten der tobenden Konkurrenz nicht zynisch oder depressiv zu verzweifeln. Mehr lesen im „Buch zur Krise“, Demo in Berlin am 23.5.09
Die WSI-Mitteilungen haben in ihrer Ausgabe 05/2009 das Schwerpunktthema „Rückbesinnung auf den Staat“. Dazu schreiben z.B.
Viele sagen es – aber wenige so schön konsequent. Im Jahresmittelstandsbericht 2009 der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand heißt es mit Bezug auf die Wirtschaftskrise:
„Staatseingriffe müssen immer erste Schritte zur Re-Privatisierung sein. Der Staat muss bereits vor einer Maßnahme eine Ausstiegsstrategie entwickeln.“ (S. 14)
Eigentlich wird das an Offenheit nur noch von Flowers übertroffen, der ja mit seinem Handeln deutlich macht, dass er als Investor und damit Miteigentümer einer faktisch bankrotten Bank ein Recht auf Zahlungen seitens der Gesellschaft hat – ansonsten sei sein Grundrecht auf Eigentum eingeschränkt.
Dies mögen zwei extreme Äußerungen sein, aber im Kern finden wir Phrasen ähnlichen Inhalts oder ähnlichen Intentionen folgend immer öfter: Offensichtlich gibt es Leute, die das Recht auf Plünderung der Gesellschaft als neues Grundrecht einsetzen wollen. Die Wirtschaftskrise entwickelt sich zu einem Hebel, wieder offener als früher Herrschaftsansprüche zu erheben. Eine bedenkliche Tendenz.
Der katalanische Globalisierungs- und Kapitalismuskritiker Enric Duran hat 39 Banken um insgesamt fast eine halbe Million Euro erleichtert. Nicht mit der Pistole in der Hand, sondern mit dem Aktenkoffer unter dem Arm. Finanziert hat der „Robin Hood der Banken“ damit in erster Linie die kapitalismuskritische Zeitschrift „Crisi? Podem! viure sense capitalisme“. Mehr lesen
Neben der englischen Kirche war die englische Post die älteste Industrie in Staatseigentum. Das wird jetzt anders. Mehr lesen (in Englisch)
Motto: “herstellen, verknüpfen, nutzen, reflektieren”. Das Commonsnet ist ein Zusammenschluss waren- und erwerbsarbeits-kritischer Gruppen. Es ist am 15. März 2009 auf dem “Umsonstladentreffen Gib und Nimm 2009” in Köln gegründet worden. Bislang sind Gruppen aus vier Städten beteiligt, mit weiteren Gruppen werden Kontakte aufgenommen. Mehr lesen
