Tägliche Archive: 14. April 2008

Durch die Liberalisierungspolitik der EU und leere öffentliche Kassen geraten immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Druck. Gleichzeitig wächst der Unmut über die Ergebnisse der Privatisierungspolitik: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen beispielsweise, dass die Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum bleibt. Bei einem Bürgerbegehren in Leipzig Ende Januar 2008 sprachen sich fast 150.000 Menschen (= 87,4 Prozent der abgegebenen Stimmen) für den Erhalt kommunalen Eigentums aus.
Die Konferenz geht der Frage nach, wie dem Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck in den Kommunen begegnet werden kann. Unter welchen Bedingungen können Bürgerbegehren zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge erfolgreich sein? Wie kann man Privatisierungen wieder rückgängig machen? Was kann man tun, um den Protest gegen die Privatisierungspolitik europaweit zu stärken?