Bundesrichter schreibt gegen Privatisierung

„Durch Privatisierung stellt sich der Staat letztlich selbst in Frage“, so die These eines Zeitungsartikels der Stuttgarter Zeitung vom 6.2.06. Fürsorgepflicht und Gewinnmaximierung schließen sich gegenseitig aus, mit diesem zentralen Argument plädiert Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß für einen umsichtigen Umgang mit hoheitlichen Aufgaben.
Siegfried Broß, am 18. Juli 1946 in Stuttgart geboren, war nach dem Studium in München Richter am dortigen Verwaltungsgericht. Nach Zwischenstationen beim Landratsamt Mühldorf und in der Rechtsabteilung der bayerischen Staatskanzlei war er von 1981 bis 1986 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und in den Jahren von 1986 bis 1998 am Bundesgerichtshof. Seit 1998 ist Broß Richter am Bundesverfassungsgericht. Dort ist er als Mitglied des Zweiten Senats unter anderem für das Europarecht zuständig. Seit 2002 ist Broß zudem Honorarprofessor an der Universität Freiburg. Siegfried Broß gilt als eigenständiger Jurist mit konservativen Grundüberzeugungen. Er hat sich einmal selbst als der Union nahe stehend bezeichnet.

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